Präsenz und Tätigkeit amerikanischer Geheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 11001503)

Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung die folgenden Angaben des Magazins GEHEIM Nr. 1 und 2/1987 bezüglich der Präsenz US-amerikanischer Geheimdienste in:

a) Bremen (Präsident-Kennedy-Platz 1) : Land Liaison Officer North Germany der CIA,

b) Hamburg (Gotenstraße 13 in der Hauptstelle für das Befragungswesen des BND): Chief of Base der CIA,

c) Köln (im Bundesamt für Verfassungsschutz): CIA-Verbindungsstelle,

d) Bonn (in der US-Botschaft): — Chief of Station der CIA für die Bundesrepublik Deutschland, — Büro des INR (Geheimdienst des Department of State),

e) Frankfurt: O Platenstraße 9: Chief of Base der CIA mit erweiterten Vollmachten und Aktionsradius, O IG Farben Hochhaus: — Europavertretung der National Security Agency (NCEUR), — NSA headquarters for European Security Region, O Frankfurt-Hoechst, Burggraben 1: CIA-Verbindungsstab zu American Forces Network AFN Europe,

f) Wiesbaden: (Pieri-Kaserne) Leitstab der Air Force Intel ligence Squadron (AFIS) der US Air Force,

g) München: O Königenstraße 5: — Chief of Base der CIA, — CIA-Verbindungsstab zu „Voice of America Radio Station in Germany", O Lilienthalstraße 2: CIA-Verbindungsstab in Radio Liberty, O Englischer Garten 1: CIA-Verbindungsstab in Radio Free Europe,

h) Pullach (Heilmannstraße 33): CIA-Verbindungsstelle zum Bundesnachrichtendienst?

Kann die Bundesregierung mögliche Unrichtigkeiten dieser Presseinformationen sachkundig korrigieren?

DER SPIEGEL (Nr. 41/86) und das Magazin GEHEIM (Nr. 2/ 86) haben ausführlich über CIA-Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland berichtet. Ist der Bundesregierung bekannt, daß, ob und wo CIA-Agenten in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet werden?

Welche Informationen besitzt die Bundesregierung über die Ausbildung des Ägypters D. el 'D. M. in einem CIA-Trainingscamp in der Nähe von München für seinen Rebelleneinsatz in Afghanistan?

Welche Informationen hat die Bundesregierung über eine „Intelligence Military Police + Weapons School, Europe" in der Hawkins-Kaserne in Oberammergau, in welcher US-Geheimdienstler für Sondereinsätze ausgebildet werden?

Nach Aussagen des Ex-CIA-Agenten P. A. befindet sich in Frankfurt auf US-Militärgelände die „größte Außenstation des CIA" (zitiert nach: DER SPIEGEL Nr. 41/86). Von hier werden CIA-Operationen in Asien, Afrika und dem Nahen Osten geplant. Werden bundesdeutsche Behörden über die Aktivitäten der CIA in dieser Außenstation unterrichtet?

In der Teheraner US-Botschaft wurden 1979 gefälschte bundesdeutsche Ausweisdokumente gefunden, die für den CIA- Agenten O'K. vorgesehen waren. Aus den Begleitpapieren geht eindeutig hervor, daß diese Papiere in der CIA-Außenstation in Frankfurt hergestellt wurden.

a) Ist die Bundesregierung über die Existenz dieser Papiere informiert?

b) Wurden diese Papiere mit Wissen und/oder in Zusammenarbeit mit bundesdeutschen Behörden hergestellt?

Sind der Bundesregierung die Namen und die Aktivitäten der in der Bonner US-Botschaft unter diplomatischer Tarnung arbeitenden CIA-Agenten bekannt?

b) Was gedenkt die Bundesregierung gegen diese CIA-Mitarbeiter und ihre Aktivitäten zu unternehmen?

Ist es der CIA in der Bundesrepublik Deutschland möglich, über einen vierziffrigen Aufschaltcode in das neue Elektronische Wählsystem der Bundespost (EWS) einzudringen, und so mit oder ohne Wissen bundesdeutscher Behörden Telefongespräche in der Bundesrepublik Deutschland abzuhören? Wie geht dies im einzelnen vonstatten?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß/ob von einem kleinen US-Flughafen in der Nähe von Stuttgart Spezialwaffen vom CIA an die Rebellen in Afghanistan geschickt wurden?

Laut GEHEIM Nr. 2/86 beauftragt eine „Current Intelligence Reporting List" der CIA aus dem Jahre 1976 die in der Bundesrepublik Deutschland tätigen CIA-Agenten, u. a. die DGB- Gewerkschaften auszuforschen.

a) Ist der Bundesregierung dieser Auftrag und die entsprechende Praxis bekannt?

b) Was gedenkt die Bundesregierung hiergegen zu unternehmen?

Die auf verschiedene Städte der Bundesrepublik Deutschland verteilten OCA (Office of Coordinator and Adviser) erhalten regelmäßig sogenannte Informationsberichte von bundesdeutschen Staatsschutzstellen. In diesen sind ausführliche — auch personenbezogene — Daten und Informationen z. B. über Demonstrationen, Hausbesetzungen, Gewerkschaftsveranstaltungen etc. enthalten. Vor mehr als drei Jahren teilte die Bundesregierung (Drucksache 10/2055) aufgrund der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 10/1923 — vom 28. September 1984 mit, diese Praxis werde im Lichte des Volkszählungsurteils derzeit überprüft.

Welches Ergebnis hat diese Überprüfung inzwischen gefunden?

Wann gedenkt die Bundesregierung, die beschriebene Praxis abzustellen?

Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen bundesdeutschen Geheimdienststellen und der CIA in der Bundesrepublik Deutschland aus?

b) Zwischen welchen Stellen gibt es einen regelmäßigen Informationsaustausch?

c) Welche bundesdeutschen Behörden unterstützen die CIA logistisch und/oder personell bei der Vorbereitung von Geheimoperationen in dritten Ländern?

d) Geschieht dies evtl. auch von deutschem Boden aus?