Gefährdung von Bienen und Wildinsekten in Deutschland
der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Peter Hettlich, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der Bundesrepublik Deutschland bewirtschaften 82 000 Imker nur noch etwa 700 000 Bienenvölker. Für die wenigsten Imker lohnt sich eine Haupt- oder Nebenerwerbstätigkeit. Etwa 95 Prozent der Bienenzüchter betreiben die Imkerei als Hobby in ihrer Freizeit.
In der Landwirtschaft sind 80 Prozent der Kulturpflanzen auf die Bestäubungsleistung der Honigbienen angewiesen. Nach Angaben des Deutschen Imker Bundes (DIB) beträgt der volkswirtschaftliche Wert der Bestäubungsleistung allein in der Bundesrepublik Deutschland ca. 2 Mrd. Euro jährlich.
Trotz der hohen ökologischen und ökonomischen Bedeutung der Imkerei haben die Imker in der Bundesrepublik Deutschland erhebliche Probleme zu bewältigen. So starben im Sommer 2008 in Süddeutschland 11 500 Bienenvölker und damit 500 Millionen Bienen an dem als Saatgutbeize ausgebrachten Insektizid Chlothianidin. Betroffen waren 700 Imker. Neben diesem besonders drastischen Fall von Bienensterben infolge einer akuten Pestizidvergiftung sind aber bereits seit Jahren hohe Verluste von Bienenvölkern festzustellen, die offenbar auf mehrere Ursachen zurückzuführen sind. Neue Krankheiten schädigen die ohnehin durch schrumpfende Biodiversität, flächenhaften Pestizideinsatz, klimatische Veränderungen und Parasitenbefall geschwächten Bienen.
Im Rahmen der Zulassung wird zwar auch die Bienengefährlichkeit von Wirkstoffen und von Pestiziden geprüft. Die Methodik wird jedoch nicht den Anforderungen an eine nachhaltige Risikoanalyse gerecht. Untersuchungen auf die langfristige Wirkung von chemischen Substanzen auf den Bienenstock als Gesamtorganismus fehlen vollständig. Dadurch kommt es immer wieder zu diffusen Vergiftungserscheinungen, deren Ursachen oft ungeklärt bleiben. Sie erhöhen jedoch die Empfindlichkeit der Bienen gegenüber anderen Schadwirkungen.
Aber auch der Gentechnikeinsatz in der Landwirtschaft stellt eine existenzielle Bedrohung der Imker dar. Per Gerichtsbeschluss vom 30. Mai 2008 wurde der Honig des bayerischen Imkers Karl-Heinz Bablok aufgrund gentechnischer Verunreinigung durch den Pollen von Bt-Mais aus dem Versuchs anbau der bayerischen Staatsregierung zu Sondermüll. Aber auch anderswo in der Bundesrepublik Deutschland müssen Imker ihre Standorte verlassen, um ihren Honig vor der Verunreinigung durch Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen zu schützen. Darüber hinaus fehlt es an unabhängiger Forschung – vor allem an ökotoxikologischen Untersuchungen – hinsichtlich der Auswirkungen des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Bienen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen44
Sind aus Sicht der Bundesregierung in den letzten Jahren erhöhte Verluste von Bienenvölkern zu verzeichnen?
Wie haben sich die Zahlen in den Jahren von 1990 bis heute verändert?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Ursachen für erhöhte Verluste von Bienenvölkern in den letzten Jahren?
Welche Schädlinge und Parasiten schädigen die Bienen in der Bundesrepublik Deutschland?
Was tut die Bundesregierung dafür, die Ausbreitung dieser Arten in der Bundesrepublik Deutschland zu hemmen?
Welche Schädlinge und Parasiten, die derzeit in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht auftreten, könnten künftig für die Bienen in der Bundesrepublik Deutschland gefährlich werden, sofern ihre Ausbreitung nicht verhindert wird?
Was tut die Bundesregierung dafür, um die Einwanderung dieser Arten in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern?
Wie ist die Forschung im Bereich Bienengesundheit auf Bundes- und Landesebene organisiert (mit Bitte um Aufschlüsselung nach Ländern), mit welchen Mitteln ist sie ausgestattet, und an welchen Themen wird konkret erforscht?
Sieht die Bundesregierung Verbesserungsbedarf bzgl. der bundesweiten Bieneninstitute zur Erlangung von mehr Effizienz, und wenn ja, wie steht sie zu der Forderung der Einrichtung einer zentralen Bienenforschungsanstalt?
Wer trägt welchen Anteil zur Finanzierung des Bienenmonitorings bei?
Hält die Bundesregierung die Einführung eines einheitlichen „Sachkundenachweis für Bienenhaltung“ für ein sinnvolles Instrument für effizientere Wissensvermittlung und Aufklärung über Bienenkrankheiten und Behandlungsmethoden, und wenn ja, welche Rolle kann sie bei der Einführung eines solchen „Bienenführerscheines“ spielen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Schädigung von Honigbienen durch den regelmäßigen Pestizid- und insbesondere den Insektizideinsatz auf ca. 50 Prozent der Landesfläche ein?
Gibt es aus Sicht der Bundesregierung Hinweise für einen allgemeinen Rückgang von Wildinsekten?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Schädigung von Wildinsekten durch den regelmäßigen Pestizid- und insbesondere den Insektizideinsatz auf ca. 50 Prozent der Landesfläche ein?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Einsatz von Pestiziden die Honigbienen in der Weise schwächt, dass Bienenschädlinge – wie z. B. die Varroa-Milbe – dadurch verstärkte Schäden an Bienenvölkern verursachen?
Welche Auswirkungen auf Honigbienen und Wildinsekten sind durch die ordnungsgemäße Ausbringung von Neonikotinoiden auf landwirtschaftlichen Nutzflächen zu befürchten?
Gibt es Hinweise darauf, dass die Ausbreitung des Maiswurzelbohrers durch die Saatgutbeizung mit Neonikotinoiden tatsächlich gestoppt werden kann, und wenn ja, welche?
Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Misserfolge bei der Bekämpfung des Maiswurzelbohrers in den bayerischen Landkreisen Deggendorf und Passau?
Mit welcher Begründung wurde Clothianidin in Italien inzwischen verboten, und warum kommen die Behörden des Bundes hinsichtlich der Bewertung dieses Insektizids zu einer anderen Bewertung als die italienischen Behörden?
Welche Wirkungen haben Neonikotinoide wie Clothianidin beim Menschen?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass sämtliche möglichen Expositionswege (z. B. Abrieb und Staub bei der Aussaat, verlorenes Saatgut am Feldrand und im Wendebereich der Sämaschine, Aufschwemmen des Saatgutes bei starken Regenfällen, Aufnahme des Wirkstoffes durch die Pflanze) bei der Zulassung von Pestiziden berücksichtigt werden?
Wie stellt die Bundesregierung sicher (z. B. durch Veröffentlichung der Studien, die bei der Zulassung eingereicht werden), dass die Entscheidungen über die Zulassung von Pestiziden von Dritten nachvollziehbar sind?
Was tut die Bundesregierung in Brüssel, um sich für eine verbesserte Berücksichtigung der Bienengesundheit bei der Zulassung von Pestizidwirkstoffen und von Pestiziden einzusetzen?
Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die von der BEEgroup Würzburg entwickelte verbesserte Risikobewertung von Pestiziden durch Leistungstests für Honigbienen?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei der Zulassung erteilte Bienenschutzauflagen in der landwirtschaftlichen Praxis (z. B. „nach Beendigung des Bienenfluges“ oder „nicht in die Blüte spritzen“) auch eingehalten werden?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die in den landwirtschaftlichen Betrieben tatsächlich im Einsatz befindliche Aussaattechnik?
Welche Aufmerksamkeit widmet das aus Bundesmitteln mitfinanzierte Bienenmonitoring den Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die Gesundheit der Honigbienen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Belastungen durch Pestizide für Honigbienen und Wildinsekten für das Pflanzenschutzrecht?
Hält die Bundesregierung die Schutzbestimmungen des Pflanzenschutzrechtes für Honigbienen und Wildinsekten für ausreichend?
Welche Änderungen hält die Bundesregierung im Pflanzenschutzrecht für erforderlich, um die Auswirkungen von Pestiziden auf Honigbienen und Wildinsekten zu vermindern?
Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Forderungen, die Bewertung der Bienengefährlichkeit und der Einflüsse auf Wildinsekten bei der Zulassung von Pestizidwirkstoffen und von Pflanzenschutzmitteln stärker zu berücksichtigen als bisher?
Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Forderung, die Ausbringung von Pestiziden aus der Luft zu verbieten, um die Streuverluste bei der Pestizidausbringung zu vermindern?
Welche weiteren technischen Vorschriften für die Pestizidausbringung hält die Bundesregierung für angebracht, um die Streuverluste bei der Pestizidausbringung zu vermindern?
Welche rechtlichen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) Augsburg vom 30. Mai 2008, wonach Honig, der mit MON810-Pollen verunreinigt ist, nicht verkehrsfähig ist?
Plant die Bundesregierung Schutzvorschriften für Imker im Gentechnikrecht zu verankern, vor allem hinsichtlich einer Verunreinigung des Honigs mit in der EU nicht für den Lebensmitteleinsatz zugelassener gentechnisch veränderter Organismen (GVO)?
Wenn nein, warum nicht, und mit welchen anderen Maßnahmen will die Bundesregierung Imker vor zukünftigen Verunreinigungen mit nicht in der EU für den Lebensmittelzweck zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen schützen?
Mit welchen ökonomischen Folgen für die Landwirtschaft rechnet die Bundesregierung, sollte die Zahl der Imker weiterhin abnehmen und viele Imker infolge eines möglichen vermehrten Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft die Imkerei einstellen oder verlagern?
Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, sich wie vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, im bayerischen Wahlkampf angekündigt in einigen Regionen der Bundesrepublik Deutschland für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft auszusprechen (z. B. Bayern) und in anderen Teilen (z. B. Ostdeutschland) nicht?
Welche Auswirkungen hätten regionale gentechnikfreie Regionen auf die Situation und Rechtslage der Imker?
Im Rahmen welcher aktuell laufenden Forschungsprojekte (aufgeteilt nach Haushaltstitel, Gesamtfördervolumen und Fördervolumen pro Jahr sowie beteiligte Forschungsgruppen/Zuwendungsträger) werden die Konsequenzen eines Anbaus von gentechnisch verändertem Mais MON810 für Imker untersucht – z. B. hinsichtlich des Eintrags von Pollen in den Honig oder hinsichtlich der Ausbreitung des Pollens durch Bienen?
Im Rahmen welcher aktuell laufender Forschungsprojekte (aufgeteilt nach Haushaltstitel, Gesamtfördervolumen und Fördervolumen pro Jahr sowie beteiligte Forschungsgruppen/Zuwendungsträger) werden ökotoxikologische Auswirkungen des in den Bt-Pflanzen wie MON810 produzierten Proteins auf Bienen untersucht?
Welche Aufmerksamkeit widmet das Bienenmonitoring den Auswirkungen gentechnisch veränderter Pflanzen auf die Gesundheit der Honigbienen?
Welche Konsequenzen hinsichtlich der Abstandsregelungen in der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung (GenTPflEV bzw. Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen) zieht die Bundesregierung daraus, dass laut einer kürzlich veröffentlichten Studie (Umweltwiss Schadst. Forsch.; Springer Verlag 2008) eine Pollendeposition von MON810-Pollen bis zu einem Abstand von 1 000 m festgestellt wurde und der Anteil an MON810-Pollen in den Pollenhöschen der Bienen je nach Standort und Entfernung vom Anbaufeld 7 bis 49 Prozent betrug?
Plant die Bundesregierung u. a. aufgrund dieser Ergebnisse, in die Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung Regelungen aufzunehmen, die sowohl den Schutz der Imker als auch die Pollendeposition durch Bienen bei der Bemessung der Abstandsregelung berücksichtigt?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass das Saatgut des gentechnisch veränderten Mais MON810 trotz der der Pflanze innewohnenden insektiziden Wirkung in der Praxis gebeizt wird, und wenn ja, welche Beizmittel werden in diesen Fällen eingesetzt?
Wie kann aus Sicht der Bundesregierung die Berufs- und Hobbyimkerei wirksam so gefördert werden, dass die Anzahl von Berufs- und Hobbyimkern und die Anzahl der von ihnen gehaltenen Bienenvölker wieder steigt?
Sieht die Bundesregierung finanzielle Anreize, wie beispielsweise die Einführung einer Bestäubungsprämie, als geeignetes Mittel an, um die Berufs- und Hobbyimkerei zu fördern?
Hält die Bundesregierung die momentane Förderung der Berufs- und Hobbyimkerei für ausreichend, oder sieht sie die rückläufigen Zahlen dieses Berufszweiges als Zeichen für eine nichtzielführende Förderung an?