Aufgabenstellung und neue Geschäftspolitik für die DEG
der Abgeordneten Schluckebier, Bindig, Brück, Großmann, Dr. Hauchler, Dr. Holtz, Luuk, Müller (Schweinfurt), Dr. Niehuis, Dr. Osswald, Schanz, Toetemeyer, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Der Wechsel in der Geschäftsführung der DEG wurde unter anderem mit einer neuen geschäftspolitischen Linie des Gesellschafters (BMZ) für die DEG (Deutsche Finanzierungsgesellschaft für Beteiligungen in Entwicklungsländern mbH) begründet, die den Erhalt der DEG als entwicklungspolitische Institution des Bundes fraglich erscheinen läßt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Worin bestehen die wesentlichen Unterschiede zwischen der bisherigen Geschäftspolitik und den zukünftigen geschäftspolitischen Leitlinien für die DEG?
Wie läßt sich der neu postolierte Grundsatz, daß in Zukunft alle Projekte auch für die DEG gewinnbringend sein müssen, mit dem entwicklungspolitischen Auftrag vereinbaren, vornehmlich kleinere und mittelständische deutsche Partner für Projekte kleinerer und mittlerer Größenordnung in den Entwicklungsländern zu gewinnen?
Wie viele der jetzigen Projekte der DEG erfüllen unter Einbeziehung erforderlicher Wertberichtigungen das Postulat der Gewinnerzielung für die DEG, und wie viele hätten demgemäß unter diesem Aspekt nicht realisiert werden können?
Wird das Sonderprogramm „Handwerk und Kleinindustrie" der DEG unverändert fortgeführt?
Wird die DEG ihr bisheriges Mittelstandsprogramm unverändert fortführen, und wenn nein, welche Änderungen sind vorgesehen?
Wieviel Treuhandmittel sollen der DEG im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zur Verfügung gestellt werden?
Wie soll künftig die Beratung kleinerer und mittelständischer Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland durch die DEG erfolgen, wenn diese Beratungen nur noch. gegen Entgelt und mit Kostenbelastungen der geplanten Projekte vorgenommen werden?
In welchem Ausmaß sind bei der DEG Personalreduzierungen geplant?
Welche weiteren Maßnahmen sind vorgesehen, denen zufolge die DEG innerhalb von drei Jahren zu einem rentablen Unternehmen umstrukturiert werden soll?
Was bedeutet inhaltlich und konkret die neue geschäftspolitische Leitlinie, die DEG sei kein Instrument für den Transfer von Ressourcen zu Vorzugsbedingungen?
In welcher Relation wird die DEG zukünftig Beteiligungen und beteiligungsähnliche Darlehen gewähren und nach welchen Grundsätzen?