Umgang der Bundesregierung mit Söldnern, Söldnerfirmen, privaten Sicherheits- und Militärdienstleistungsunternehmen (G-SIG: 16010488)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/1296 16. Wahlperiode 26. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/1196 – Umgang der Bundesregierung mit Söldnern, Söldnerfirmen, privaten Sicherheits- und Militärdienstleistungsunternehmen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Privatisierung verteidigungsrelevanter Aufgaben ist in den Streitkräften vieler NATO-Staaten weit vorangeschritten. Unternehmen übernehmen den Transport von Militärgütern, die Instandsetzung von Waffensystemen, die Beschaffung und Auswertung von Informationen u. a. durch Bedienung von Aufklärungssystemen sowie die Bewachung militärischer Objekte und Konvois. Darüber hinaus entwickeln sie die Planung und Durchführung von Einsätzen, übernehmen die Ausbildung von Soldaten und beteiligen sich an Kampfeinsätzen. Auch wenn im alltäglichen Sprachgebrauch zunehmend zwischen Söldnern und den Angestellten von privaten Sicherheits- und Militärdienstleistungsunternehmen unterschieden wird, existieren keine international gültigen Differenzierungskriterien. Letzten Endes bleibt als übergreifendes Merkmal dieser Akteure, dass sie aus wirtschaftlichen Interessen ihrer Tätigkeit nachgehen und anderen ihre Dienstleistungen anbieten. Die zunehmende Privatisierung militärischer Aufgaben stellt das legitime staatliche Gewaltmonopol in Frage, gerade in Staaten, die ohnehin nur über rudimentäre staatliche Kapazitäten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung verfügen. Die wachsende Beteiligung von Privatpersonen und Unternehmen an bewaffneten Konflikten sowie die veränderte Art und Weise der Kriegsführung und wachsende Bedeutung der Informationstechnologien verwischt die völkerrechtliche Trennlinie zwischen Kombattanten und Zivilisten. Eine effektive Kontrolle dieser nicht-staatlichen Akteure kann aufgrund ihrer globalen Tätigkeiten, ihrer breiten Angebotspalette sowie wegen des besonderen rechtlichen Status, den unternehmerische Interessen in den meisten NATO-Staaten genießen, derzeit kaum gewährleistet werden. Nach wie vor existiert kein völkerrechtliches Regime zum Umgang mit Firmen und Angestellten, die für die verschiedenen Streitkräfte, Konzerne, internationale Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen in Konflikten militärische Dienstleistungen erbringen. Ihr völkerrechtlicher Status und die Frage der Haftung für ihre Taten bleiben ungeklärt. Die fehlende umfassende Verregelung dieser Gruppe nicht-staatlicher Akteure erhöht zudem die Rechtsunsicherheit für die völkerrechtlich legitimierten Kombattanten bei ihrer Auftragserfüllung. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 21. April 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/1296 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die „Privatisierung“ von Sicherheits- und Militäraufgaben, d. h. die Auslagerung solcher Aufgaben an nichtstaatliche Unternehmen, ist eine neuartige Konstellation in der Außen- und Sicherheitspolitik, die in der Folge des Endes des Kalten Krieges entstanden ist. Private Sicherheitsfirmen sind heute in vielen Bereichen tätig. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit ist auf den logistischen Bereich bezogen. Angesichts international begrenzter staatlicher Ressourcen und der fortschreitenden Technologisierung und Spezialisierung militärischer Aufgaben ist künftig mit einem weiteren Anstieg der Nachfrage nach Leistungen privater Sicherheitsdienste zu rechnen. Deutsche Firmen sind im Ausland bislang ausschließlich im logistischen Bereich, einschließlich der Übernahme nichtmilitärischer Wachfunktionen, sowie im technischen Bereich tätig geworden. Die völkerrechtliche Bewertung von Aktivitäten privater Sicherheitsfirmen hängt von der Art der Tätigkeit im konkreten Einzelfall ab. Sofern Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen unmittelbar an militärischen Handlungen in bewaffneten Konflikten bzw. in Situationen der militärischen Besatzung und Nachkonfliktsordnung beteiligt sind, ist der Anwendungsbereich des Humanitären Völkerrechts betroffen. Das Humanitäre Völkerrecht enthält jedoch keine ausdrücklichen Regelungen über die Aktivitäten privater Sicherheitsfirmen. Die völkerrechtliche Einordnung dieser Tätigkeiten richtet sich daher nach den Regelungen des Humanitären Völkerrechts für Kombattanten und Zivilpersonen. Für die rechtliche Bewertung der Tätigkeit privater Sicherheitsdienste ist ferner der Begriff des Söldners von Bedeutung, der in Artikel 47 Absatz 1 des I. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen definiert ist und im Übereinkommen gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern vom 4. Dezember 1989 weitgehend übernommen wurde. Das geltende Humanitäre Völkerrecht, insbesondere die Rechtskategorien – Zivilperson, Kombattant, Söldner – sowie das geltende Völkerstrafrecht sind nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend für eine völkerrechtliche Erfassung und Bewertung von Aktivitäten Angehöriger privater Sicherheitsfirmen in bewaffneten Konflikten bzw. in Situationen der militärischen Besatzung und Nachkonfliktsordnung. Bei der Übertragung militärischer Aufgaben an private Sicherheitsfirmen kommt es daher darauf an, diese Rechtskategorien anzuwenden und gegenüber den Konfliktparteien durchzusetzen. Aus Sicht der Bundesregierung ist es daher vordringlich, für eine genaue Beachtung und Durchsetzung der bestehenden Regeln des Humanitären Völkerrechts gerade mit Blick auf das Handeln privater Sicherheitsfirmen Sorge zu tragen. Die Bundesregierung steht darüber hinaus Initiativen sowohl auf internationaler wie auf nationaler Ebene, die eine effektive Erfassung und Kontrolle von Tätigkeiten privater Sicherheitsfirmen zum Ziel haben, grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Zu derartigen Initiativen zählen auch Maßnahmen der freiwilligen Selbstkontrolle und -regulierung durch private Sicherheitsunternehmen. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung an einem von der Schweizer Regierung in Kooperation mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) im Januar 2006 organisierten, zweitägigen internationalen Experten- Workshop zu privaten Sicherheits- und Militärunternehmen teilgenommen. Ziel der Veranstaltung, an der Vertreter von Regierungen, dem IKRK, der Wissenschaft und Anbieter von Sicherheits- und Militärdienstleistungen teilnahmen, war ein grundlegender Gedanken- und Erfahrungsaustausch zum Phänomen privater Sicherheits- und Militärfirmen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/1296Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Nachfrage nach Leistungen privater Sicherheitsfirmen wird einer sorgfältigen Auswahl von solchen Unternehmen eine erhebliche Bedeutung zukommen. Dies gilt für den Staat, der sich bei der Auslagerung bzw. Privatisierung hoheitlicher Aufgaben der Unterstützung durch solche Unternehmen bedient und sich deren Handeln nach den allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen zurechnen lassen muss. Aus Sicht der Bundesregierung ist dabei eine Privatisierung staatlicher Kernaufgaben im Militär- und Sicherheitsbereich, die zu einer Erosion des staatlichen Gewaltmonopols führen würde, zu vermeiden. Ebenso sollte eine solche Sorgfaltspflicht Internationale Organisationen oder privatrechtlich organisierte Rechtseinheiten treffen, wenn sie auf die Dienste privater Sicherheitsfirmen zurückgreifen. Die Bundesregierung hat zu Fragen im Zusammenhang mit der „Privatisierung“ von Sicherheits- und Militäraufgaben im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP „Auslagerung spezifischer Sicherheits- und Militäraufgaben an nichtstaatliche Stellen“ (Bundestagsdrucksache 15/5824 vom 24. Juni 2005) ausführlich Stellung genommen. I. Allgemein 1. Nach welchen politischen und rechtlichen Kriterien und mit welcher Begründung unterscheidet die Bundesregierung zwischen Söldnern und anderen privaten Sicherheitsdienstleistern und privaten Militärdienstleistern? Die völkerrechtliche Bewertung von Aktivitäten privater Sicherheitsfirmen hängt von der Art der Tätigkeit im konkreten Einzelfall ab. Sofern Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen unmittelbar an militärischen Handlungen in bewaffneten Konflikten bzw. in Situationen der militärischen Besatzung und Nachkonfliktsordnung beteiligt sind, ist der Anwendungsbereich des Humanitären Völkerrechts betroffen. Das Humanitäre Völkerrecht enthält jedoch keine ausdrücklichen Regelungen über die Aktivitäten privater Sicherheitsfirmen. Die völkerrechtliche Einordnung dieser Tätigkeiten richtet sich daher nach den Regelungen des Humanitären Völkerrechts für Kombattanten und Zivilpersonen. Der für die rechtliche Bewertung der Tätigkeit privater Sicherheitsdienste außerdem bedeutsame Begriff des Söldners wird in Artikel 47 Absatz 1 des I. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen definiert. Danach gilt als Söldner, a) wer im Inland oder Ausland zu dem besonderen Zweck angeworben ist, in einem bewaffneten Konflikt zu kämpfen, b) wer tatsächlich unmittelbar an Feindseligkeiten teilnimmt, c) wer an Feindseligkeiten vor allem aus Streben nach persönlichem Gewinn teilnimmt und wer von oder im Namen einer am Konflikt beteiligten Partei tatsächlich die Zusage einer materiellen Vergütung erhalten hat, die wesentlich höher ist als die den Kombattanten der Streitkräfte dieser Partei in vergleichbarem Rang und mit ähnlichen Aufgaben zugesagte oder gezahlte Vergütung, d) wer weder Staatsangehöriger einer am Konflikt beteiligten Partei ist noch in einem von einer am Konflikt beteiligten Partei kontrollierten Gebiet ansässig ist, e) wer nicht Angehöriger der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei ist und f) wer nicht von einem nicht am Konflikt beteiligten Staat in amtlichem Auftrag als Angehöriger seiner Streitkräfte entsandt worden ist. Drucksache 16/1296 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDie genannten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, um eine Person als Söldner qualifizieren zu können. Der Söldner ist kein Kombattant und genießt bei seiner Gefangennahme nicht den Status eines Kriegsgefangenen (Artikel 47 Absatz 1 ZP I). 2. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die jetzige Verregelung von Unternehmen und Personen, die Sicherheits- und Militärdienstleistungen erbringen, national wie international ausreicht? Ja. Das Humanitäre Völkerrecht stellt insbesondere mit den Genfer Konventionen und den beiden Zusatzprotokollen sowie den gewohnheitsrechtlichen Regeln einen ausreichenden rechtlichen Rahmen dar, um die Probleme, die auf dem Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen in bewaffneten Konflikten beruhen, umfassend völkerrechtlich beurteilen zu können. Dieser Rahmen wird in strafrechtlicher Hinsicht durch das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ergänzt. Auch Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste, die sich in bewaffneten Konflikten der Begehung von Kriegsverbrechen schuldig machen, können, sofern sie nicht durch ihren Heimatstaat oder den Tatortstaat strafrechtlich verfolgt werden, dieser internationalen Strafgerichtsbarkeit unterfallen. Die Bundesregierung sieht derzeit über den gegenwärtigen Rechtszustand hinaus keinen Bedarf für nationale Regelungen für private Sicherheits- bzw. Militärunternehmen. Sie steht Initiativen sowohl auf internationaler wie auf nationaler Ebene, die eine effektive Erfassung und Kontrolle von Tätigkeiten privater Sicherheitsfirmen zum Ziel haben, grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Zu derartigen Initiativen zählen insbesondere Maßnahmen der freiwilligen Selbstkontrolle und -regulierung durch private Sicherheitsunternehmen. Auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen befasste sich 2004 auf Initiative Deutschlands in einer thematischen Debatte mit der Rolle von Unternehmen in Konflikten, insbesondere im Bereich der Prävention, bei friedenserhaltenden Maßnahmen und beim Wiederaufbau. 3. Wie beurteilt die Bundesregierung die wachsende Bereitschaft von Staaten, Hilfsorganisationen und Konzernen, auf private Sicherheits- und Militärdienstleistungen bei ihren Aktivitäten in Konfliktgebieten zurückzugreifen? Das Phänomen der Auslagerung spezifischer Sicherheits- und Militäraufgaben an nichtstaatliche Unternehmen ist eine neuartige Konstellation in der Außen- und Sicherheitspolitik, die in der Folge des Endes des Kalten Krieges entstanden ist. Die in den letzten Jahrzehnten zu verzeichnende Zunahme nicht internationaler bzw. interner bewaffneter Konflikte insbesondere in den Ländern der so genannten Dritten Welt kann u. a. auf die neue sicherheitspolitische Lage zurückgeführt werden. Zum anderen hat die fortschreitende Globalisierung und Technologisierung für eine stetige Weiterentwicklung und Spezialisierung der Techniken und Verfahrensabläufe im Militär- und Rüstungssektor gesorgt. Private Sicherheitsfirmen sind heute in vielen Bereichen tätig. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeiten ist auf den logistischen Bereich bezogen. Angesichts international begrenzter staatlicher Ressourcen und der fortschreitenden Technologisierung und Spezialisierung militärischer Aufgaben ist künftig mit einem weiteren Anstieg der Nachfrage nach Leistungen privater Sicherheitsdienste zu rechnen. Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Nachfrage nach Leistungen privater Sicherheitsfirmen wird einer sorgfältigen Auswahl von solchen Unternehmen eine erhebliche Bedeutung zukommen. Dies gilt für den Staat, der sich bei der Auslagerung bzw. Privatisierung hoheitlicher Aufgaben der Unterstützung durch solche Unternehmen bedient und sich deren Handeln nach den allgemei- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/1296nen völkerrechtlichen Grundsätzen zurechnen lassen muss. Aus Sicht der Bundesregierung ist dabei eine Privatisierung staatlicher Kernaufgaben im Militär- und Sicherheitsbereich, die zu einer Erosion des staatlichen Gewaltmonopols führen würde, zu vermeiden. Ebenso sollte eine solche Sorgfaltspflicht Internationale Organisationen oder privatrechtlich organisierte Rechtseinheiten treffen, wenn sie auf die Dienste privater Sicherheitsfirmen zurückgreifen. 4. Wie beurteilt die Bundesregierung Vorschläge, u. a. auch von der International Peace Operations Association (IPOA), Privatfirmen stärker in Durchführung von militärischen UN-Missionen nach Kapitel 6 und Kapitel 7 einzubinden? Die Bundesregierung steht der Übertragung von Aufgaben an private Sicherheitsunternehmen im Rahmen von Auslandseinsätzen der Streitkräfte zurückhaltend gegenüber. Einsätze, die hoheitlich-exekutivische Eingriffe mit Anordnungs- oder Zwangsbefugnissen darstellen, sind dem Staat und seinen Streitkräften vorbehalten. Private Sicherheitsunternehmen können mit Tätigkeiten beauftragt werden, die keine derartigen Einsätze darstellen. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, private Sicherheits- bzw. Militärfirmen unmittelbar in die aktive Teilnahme an einem bewaffneten Konflikt einzubeziehen. 5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Praxis von in Deutschland ansässigen Nichtregierungsorganisationen, Konzernen aber auch staatlichen Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit und der deutschen Botschaften, private bewaffnete Sicherheitskräfte im Ausland anzustellen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Anmietung nicht- staatlicher Gewaltakteure durch Ausländer das staatliche Gewaltmonopol in dem betroffenen Land schwächt und eher dazu geeignet ist, das Vertrauen der Bevölkerung in den staatlichen Gewaltapparat weiter zu untergraben? Wenn nicht, warum nicht? Aus entwicklungspolitischer Perspektive ist der Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen oft auch ein sichtbares Zeichen für schwach ausgeprägte Staatsgewalt und für das Fehlen physischen Schutzes der Bevölkerung einer Region. Insbesondere in Entwicklungsländern verliert Sicherheit zunehmend den Charakter eines öffentlichen Gutes, an dem alle Teile der Bevölkerung gleichermaßen partizipieren können. Der Zusammenhang zwischen Armut und Sicherheit wird in diesem Sachverhalt besonders deutlich. II. Stand der Bemühungen der Bundesregierung, die von Deutschland 1990 unterzeichnete internationale Konvention gegen Rekrutierung, Verwendung, Finanzierung und Ausbildung von Söldnern, dem Deutschen Bundestag zur Ratifikation vorzulegen 7. Warum ist es der Bundesregierung in den zurückliegenden 15 Jahren seit Unterzeichnung der Konvention nicht gelungen, diese Konvention zu ratifizieren, und die Vorgaben der Konvention in das deutsche Strafrecht umzusetzen? Die Bundesregierung verurteilt das Söldnerunwesen. Der Einsatz von Söldnern, z. B. in den militärischen Konflikten in Afrika, führt dazu, dass diese Drucksache 16/1296 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeKonflikte besonders grausam geführt werden und das Leiden der Zivilbevölkerung noch schlimmer wird. Die Bundesregierung unterstützt daher grundsätzlich die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Söldnerunwesens, zu denen auch die Verabschiedung der Söldnerkonvention von 1989 gehörte. In Deutschland gelten gegenwärtig für die Verfolgung und Ahndung der Taten von Söldnern neben der Vorschrift des § 109h des Strafgesetzbuches, die das Anwerben für fremden Wehrdienst unter Strafe stellt, die allgemeinen Strafvorschriften, die nicht speziell auf die Bekämpfung des Söldnerunwesens ausgerichtet sind. Eine Ratifikation des Übereinkommens würde daher einen erheblichen Umsetzungsbedarf im deutschen Strafrecht auslösen. Die Umsetzung der VN-Söldnerkonvention stieße dabei auf beträchtliche rechtssystematische Schwierigkeiten. Die Definition des „Söldners“ in Artikel 1 des Übereinkommens, auf die die Straftatbestände des Übereinkommens aufbauen, ist komplex und knüpft an zahlreiche kumulative, objektive und subjektive, positive und negative Bedingungen an. Dies wäre nur schwerlich mit dem Bestimmtheitsgebot des Artikels 103 Abs. 2 des Grundgesetzes in Übereinstimmung zu bringen. Darüber hinaus sieht die Konvention zum Beispiel auch die Strafbarkeit der versuchten Anstiftung und der versuchten Beihilfe vor, die dem deutschen Recht fremd ist. 8. Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung derzeit gegen die Ratifikation der Konvention, und was unternimmt die Bundesregierung um diese Gründe zu beseitigen? Die Bundesregierung hält das am 30. Juni 2002 in Kraft getretene Völkerstrafgesetzbuch und die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs für das wirksame und geeignete Mittel zur Bekämpfung von schweren Verletzungen des Humanitären Völkerrechts, wie sie gerade von Söldnern in bewaffneten Konflikten begangen werden können. Der Vorteil des Völkerstrafgesetzbuches und des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes liegt zudem darin, dass nicht auf die Eigenschaft der handelnden Personen, sondern auf deren nicht zu billigendes Verhalten im Einzelfall abgestellt wird. Aus Sicht der Bundesregierung ist daher eine Ratifikation der VN-Söldnerkonvention im Hinblick auf die ausreichenden Regelungen des Völkerstrafgesetzbuchs nicht prioritär. 9. Ist die Ratifikation der Konvention durch Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung abhängig vom Verhalten der anderen Mitgliedstaaten der EU bezüglich der Konvention, und wenn ja, warum? Die VN-Söldnerkonvention ist am 20. Oktober 2001 in Kraft getreten; ihr sind bislang 28 Staaten beigetreten. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass sich unter den Vertragsstaaten mit Belgien, Italien und Zypern lediglich drei Mitgliedstaaten der Europäischen Union befinden. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nimmt – wie Deutschland – eine zurückhaltende Haltung in Bezug auf die Ratifizierung des Übereinkommens ein. 10. Setzt sich die Bundesregierung gegenüber anderen EU- und NATO- Staaten für einen Beitritt zu dieser Konvention ein? Auf die Antworten zu den Fragen 8 und 9 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/129611. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Verzögerung der Ratifizierung der Konvention ein falsches Signal an andere Staaten darstellt bezüglich der Ernsthaftigkeit, mit der Deutschland ein Verbot des Söldnerwesens anstrebt? Wenn nicht, mit welcher Begründung? Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht; auf die Antworten zu den Fragen 8 und 9 wird verwiesen. III. Weitere Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Durchsetzungsfähigkeit eines Verbots des Söldnerwesens 12. Welche Schritte plant die Bundesregierung zu unternehmen, um ein Verbot des Söldnerwesens und anderer privaten militärischen Aktivitäten national und international durchzusetzen? Aus Sicht der Bundesregierung ist der Einsatz von Söldnern in bewaffneten Konflikten nicht mit grundlegenden Prinzipien der VN-Charta vereinbar. Er verletzt insbesondere die allgemein anerkannten Grundsätze der souveränen Gleichheit der Staaten, der territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit der Staaten sowie das Recht der Völker auf Selbstbestimmung. Der Einsatz von Söldnern, z. B. in den militärischen Konflikten und Bürgerkriegen in Afrika, führt dazu, dass diese Konflikte oft besonders grausam geführt werden und das Leiden der Zivilbevölkerung verstärken. Der Einsatz von Söldnern lässt zudem die Gefahr einer Eskalation und Internationalisierung von diesen Konflikten wachsen. Die Bundesregierung begrüßt völkerrechtliche Initiativen zur Bekämpfung des Söldnerunwesens und verfolgt auch die Diskussionen in der Menschenrechtskommission (zukünftig: Menschenrechtsrat) der Vereinten Nationen um die Anbindung einer internationalen Einrichtung zur Kontrolle von privaten Sicherheitsunternehmen beim „VN-Sonderberichterstatter über das Söldnertum“. Allerdings lehnt die Bundesregierung gemeinsam mit allen anderen EU-Staaten die Resolution, die diesen Mechanismus einsetzt, in der VN- Menschenrechtskommission ab. Aus der Sicht der EU-Staaten sollte das Thema der völkerrechtlichen Behandlung des Söldnerunwesens nicht in der VN- Menschenrechtskommission, sondern im 6. Ausschuss der VN-Generalversammlung behandelt werden. Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass Rechtsfortbildung in diesem Bereich das geltende Völkerrecht berücksichtigt. Die Menschenrechtskommission kann in ihrer primären Fokussierung auf menschenrechtliche Rechtsquellen diese Aufgabe nicht erfüllen. Grundsätzlich wäre aber ein internationales Gremium zur Erfassung und Kontrolle der Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste zu begrüßen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu den Fragen 7 und 8 verwiesen. 13. Wird die Bundesregierung in Zukunft verhindern, dass sich deutsche Staatsbürger als Angestellte deutscher oder ausländischer privater Sicherheits- und Militärfirmen an innerstaatlichen oder zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikten beteiligen und militärisch relevante Dienstleistungen wie bewaffnete Eskorten, Objektschutz, Aufklärung und Kampfeinsätze erbringen, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Drucksache 16/1296 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeAus Sicht der Bundesregierung wäre es im Grundsatz zu begrüßen, wenn sich private Sicherheitsfirmen durch eine Selbstverpflichtungserklärung darauf beschränkten, nur Aufträge anzunehmen, die mit den Regeln des Humanitären Völkerrechts im Einklang stehen. Ein solcher Verhaltenskodex müsste weltweit angewandt und umgesetzt werden, um die gewünschte Wirkung zu entfalten. Die Bundesregierung sieht derzeit über den gegenwärtigen Rechtszustand hinaus keinen Bedarf für nationale Regelungen für private Sicherheits- bzw. Militärunternehmen. 14. Wie beurteilt die Bundesregierung die dem südafrikanischen Parlament gegenwärtig vorliegende Gesetzesinitiative der Regierung zum „Verbot von Söldneraktivitäten und Verbot und Regulierung bestimmter Aktivitäten in Gegenden mit bewaffneten Konflikten“, und könnte dies eine Vorlage für ein ähnliches Gesetz in Deutschland sein? Der gegenwärtig dem südafrikanischen Parlament vorliegende Gesetzentwurf zum Thema „Verbot von Söldnertätigkeiten und Verbot und Regulierung bestimmter Aktivitäten in Gegenden mit bewaffneten Konflikten“ entspricht dem Ziel der südafrikanischen Regierung, unter Androhung hoher Strafen die Beteiligung von südafrikanischen Bürgern an Söldnereinsätzen im Ausland zu verhindern, Transparenz in diesem Gebiet zu erreichen und aktiv zu den weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung des Söldnertums beizutragen. Die Bundesregierung verfolgt diese Entwicklungen mit Interesse. 15. Was spricht nach Auffassung der Bundesregierung gegen eine ähnliche Verschärfung der deutschen Gesetze? Die Bundesregierung sieht derzeit über den gegenwärtigen Rechtszustand hinaus keinen Bedarf für nationale Regelungen für private Sicherheits- bzw. Militärunternehmen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu den Fragen 2 und 13 verwiesen. 16. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Verflechtung von Unternehmen und Unternehmensabteilungen, die Sicherheits- und Militärdienstleistungen erbringen, mit Rohstoff- oder Rüstungsinteressen Zweifel hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit wecken und eine effektive Kontrolle der Unternehmen nach jetziger Gesetzeslage nicht gewährleistet werden kann, und wie will die Bundesregierung dies ändern? Wenn nicht, mit welcher Begründung? Der Bundesregierung liegen keine für eine verlässliche Stellungnahme hinreichenden Hinweise oder Erkenntnisse vor. 17. Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung dagegen, eine Registrierung der in Deutschland aktiven Unternehmen aus diesem Bereich einzuführen und diese zur Mitteilung ihrer Vertragsabschlüsse zu verpflichten? Die Bundesregierung steht der Überlegung, die rund 2 500 privaten Sicherheitsunternehmen in Deutschland dazu zu verpflichten, ihre jeweiligen Vertragsabschlüsse öffentlichen Stellen mitzuteilen, skeptisch gegenüber. Eine solche Pflicht, Vertragsverhältnisse und -beziehungen Dritten gegenüber offen Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/1296zu legen, würde einen erheblichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit bedeuten, ohne dass die Aussicht besteht, dadurch ungewollte Aktivitäten privater Sicherheitsunternehmen in Drittstaaten zu erschweren oder zu unterbinden. IV. Sicherheits- und Militärdienstleistungsunternehmen in Deutschland 18. Wie viele Unternehmen sind derzeit in Deutschland registriert, die Sicherheitsdienstleistungen in Deutschland und im Ausland erbringen, wie viel Personal beschäftigen sie, und welchen Umsatz haben sie 2004 und 2005 erzielt? Die Beantwortung der Frage würde unverhältnismäßig langwierige Nachforschungen erfordern, die im Rahmen der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage bestimmten Frist nicht möglich sind. 19. Wie viele Unternehmen sind derzeit in Deutschland registriert, die militärische Dienstleistungen in Deutschland und im Ausland erbringen, wie viel Personal beschäftigen sie, und welchen Umsatz haben sie 2004 und 2005 erzielt? Der Begriff der „militärischen Dienstleistungen“ ist rechtlich nicht definiert. Privatunternehmen erbringen für die Bundeswehr weder im Inland noch im Ausland Dienstleistungen in den Bereichen, in denen der Bundeswehr eigenes Tätigwerden rechtlich vorgeschrieben ist. Im Übrigen gibt es in Deutschland keine Registrierungspflicht für die genannten Unternehmen. 20. Wie viele der in Frage 19 genannten Firmen haben seit 2001 auch Genehmigungen für die Ausfuhr von militärischen Gütern der Ausfuhrliste Teil 1 A und C beantragt und erhalten (bitte nach Jahren und Wert und Posten der Ausfuhrliste aufschlüsseln)? Da es in Deutschland keine Registrierungspflicht für die genannten Unternehmen gibt, werden sie auch im Rahmen der Prüfung von Ausfuhrgenehmigungsverfahren nicht gesondert erfasst. Entsprechende statistische Daten über Anzahl, Wert und Art von Ausfuhrgenehmigungsanträgen solcher Unternehmen liegen daher nicht vor. 21. Wie viele ausländische Unternehmen aus diesen Bereichen haben seit 2001 Vergünstigungen im Rahmen von den Artikeln 71 und 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut für die Erbringung von Sicherheits- und Militärdienstleistungen in Deutschland erhalten, und für welche NATO-Staaten haben diese Firmen gearbeitet? Seit 2001 bis heute wurden 59 Unternehmen Befreiungen und Vergünstigungen im Rahmen von Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 gewährt. Diese Unternehmen haben im Auftrag der Vereinigten Staaten von Amerika gearbeitet. Im Rahmen von Artikel 71 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut wurden seit 2001 keiner Organisation Befreiungen und Vergünstigungen gewährt. Drucksache 16/1296 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode22. Wie wird gewährleistet, dass sich die Angestellten der in Deutschland aktiven Sicherheits- und Militärfirmen bei vorherigen Aufträgen oder in früheren Arbeitsverhältnissen keinerlei strafrechtlich relevanter Vergehen schuldig gemacht haben und früher nicht als völkerrechtlich nicht legitimierte Privatpersonen an Kampfhandlungen beteiligt haben? Nach Auffassung der Bundesregierung kommt bei der Nachfrage nach Leistungen privater Sicherheitsfirmen einer sorgfältigen Auswahl von solchen Unternehmen eine erhebliche Bedeutung zu. Für das nationale Sicherheitsgewerbe in Deutschland enthalten § 34a Gewerbeordnung sowie § 9 der Bewachungsverordnung in dieser Hinsicht detaillierte Aufsichtsregelungen, die auch auf ausländische Unternehmen anwendbar sind. Militärisch relevante Dienstleistungen fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Vorschriften, so dass mangels gesetzlich vorgeschriebener Auswahlkriterien und branchenübergreifender gewerberechtlicher Aufsichtsvorschriften die Unternehmen für die Auswahl ihrer Mitarbeiter selbst verantwortlich sind. Hinsichtlich strafrechtlich relevanter Sachverhalte, mithin bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für das Vorliegen einer Straftat, ist die Staatsanwaltschaft aufgrund des in § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung verankerten Legalitätsgrundsatzes verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren durchzuführen und bei hinreichendem Tatverdacht Anklage zu erheben. Nur in Ausnahmefällen, etwa bei geringfügigen Straftaten, kann die Staatsanwaltschaft unter jeweils bestimmten weiteren Voraussetzungen von der Verfolgung absehen. V. Sicherheits- und Militärdienstleistungsunternehmen im Ausland 23. Für welche Erbringung von Dienstleistungen im Sicherheitsbereich oder für Streitkräfte im Ausland durch in Deutschland ansässige Unternehmen bedarf es einer Genehmigung durch die Bundesregierung? Private Sicherheitsfirmen sind heute in vielen Bereichen tätig. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeiten ist auf den logistischen Bereich bezogen. Angesichts international begrenzter staatlicher Ressourcen und der fortschreitenden Technologisierung und Spezialisierung militärischer Aufgaben ist künftig mit einem weiteren Anstieg der Nachfrage nach Leistungen privater Sicherheitsdienste zu rechnen. Deutsche Firmen sind im Ausland bislang ausschließlich im logistischen Bereich, einschließlich der Übernahme nichtmilitärischer Wachfunktionen, sowie im technischen Bereich tätig geworden. Einer Genehmigung durch die Bundesregierung bedurfte es hierfür nicht. 24. Mit wie vielen Unternehmen aus diesem Bereich hat die Bundesregierung, z. B. durch das Auswärtige Amt oder die Bundeswehr, seit 1998 im Ausland zusammengearbeitet (bitte aufgeschlüsselt nach Art der erbrachten Dienstleistung und Land)? Die Beantwortung der Frage würde unverhältnismäßig langwierige Nachforschungen erfordern, die im Rahmen der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage bestimmten Frist nicht möglich sind. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Großen Anfrage der Fraktion der FDP „Auslagerung spezifischer Sicherheits- und Militäraufgaben an nichtstaatliche Stellen“ (Bundestagsdrucksache 15/5824 vom 24. Juni 2005) verwiesen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/129625. Wie viele deutsche Firmen arbeiten derzeit im Auftrag der Bundeswehr in den Einsatzgebieten der Bundeswehr und erbringen welche Dienstleistungen? Gegenwärtig erbringen deutsche Firmen in den Auslandseinsatzgebieten Dienstleistungen für die Bundeswehr auf folgenden Gebieten: – Logistische Dienstleistungen (Bereitstellung von Verpflegungsmitteln, Zubereitung von Verpflegung, Wäscherei, Betrieb und Wartung von Stromerzeugungsanlagen), – Betriebstoffversorgung, – Marketenderwarenversorgung, – Transportdienstleistungen (Transport von Versorgungsgütern, Feldpost und Personen), – Instandsetzungsdienstleistungen (Mobile Instandsetzungstrupps für Fahrzeuge, Feldlagereinrichtungen und sonstiges Material der Bundeswehr), – Bauleistungen, – Entsorgung von Hausmüll, Abwasser und besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, – Reinigung von Bekleidung, Textilien und Kraftfahrzeugen, – gewerbliche Telekommunikationsleistungen. Die Ermittlung der Anzahl der Firmen, die im Auftrag der Bundeswehr in deren Einsatzgebieten arbeiten, würde Nachforschungen erfordern, die im Rahmen der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage bestimmten Frist nicht möglich sind. 26. Wie viele deutsche Firmen erbringen derzeit für die USA in Afghanistan und Irak welche Dienstleistungen für die Streitkräfte und Sicherheitsbehörden? Der Bundesregierung liegen keine für eine verlässliche Stellungnahme hinreichenden Erkenntnisse vor. Für die besagten Aktivitäten deutscher Unternehmen besteht keine Meldepflicht. 27. Wie gewährleistet die Bundesregierung in solchen Fällen, dass diese Firmen und ihre Angestellten nicht für andere Auftraggeber vorher oder parallel an Kampfhandlungen und Vorbereitungen von Kampfhandlungen beteiligt waren? Auf die Antworten auf die Fragen 18 bis 20 sowie 22 und 26 wird verwiesen. 28. Prüft die Bundesregierung bei Exportgenehmigungsanträgen für Güter der Ausfuhrliste Teil 1 A, B und C der Außenwirtschaftsverordnung, ob die Empfängerfirma Tochtergesellschaften hat, die auch Sicherheits- und Militäraufgaben anbieten und wie kann der Endverbleib der Güter in dieser Konstellation sichergestellt werden? Im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung des Ausfuhrgenehmigungsverfahrens ist jeder Antragsteller verpflichtet, Angaben über Empfänger und Endverwender der auszuführenden Güter zu machen, sowie zur Sicherstellung des Endverbleibs entsprechende Endverbleibserklärungen vorzulegen. Diese müssen bei militärischen Gütern i. d. R. durch eine staatliche Stelle des Endempfängerlandes ausgestellt werden. Die Angaben des Antragstellers werden – ggf. auch Drucksache 16/1296 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodedurch Recherchen im Endempfängerland – überprüft. Nur bei gesichertem Endverbleib und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen (z. B. Genehmigungsfähigkeit nach den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung) kann die Ausfuhr genehmigt werden. Bleiben Zweifel an den Angaben des Antragstellers, insbesondere an dem von ihm angegebenen Endverbleib und der Endverwendung, wird der Antrag abgelehnt. VI. Deutsche Staatsbürger im Dienst von Sicherheits- und Militärdienstleistungsunternehmen im Ausland 29. Dürfen deutsche Staatsbürger in fremden Streitkräften dienen? Nach § 8 Wehrpflichtgesetz dürfen sich Wehrpflichtige nur mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle zu einem Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr verpflichten. Dies gilt nicht bei Wehrdienst, der auf Grund gesetzlicher Vorschrift des Aufenthaltsstaates zu leisten ist. Ein Deutscher, der auf Grund freiwilliger Verpflichtung ohne die erforderliche Zustimmung der deutschen Behörden in die Streitkräfte eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er (ebenfalls) besitzt, eintritt, verliert kraft § 28 Staatsangehörigkeitsgesetz die deutsche Staatsangehörigkeit. Dies gilt nicht, wenn er auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrages dazu berechtigt ist. 30. Unter welchen Bedingungen dürfen deutsche Staatsbürger im Auftrag deutscher oder ausländischer Firmen militärische Dienstleistungen für andere Streitkräfte erbringen? Der Begriff der „militärischen Dienstleistungen“ ist rechtlich nicht definiert. Dienstleistungen deutscher Staatsangehöriger im Auftrag deutscher oder ausländischer Firmen für ausländische Streitkräfte können je nach Art der Tätigkeit im konkreten Einzelfall an Humanitärem Völkerrecht oder nationalem Recht zu messen sein. Deutsche Staatsangehörige können im Inland – ebenso wie ausländische Staatsangehörige auch – im Auftrag deutscher oder ausländischer Firmen rechtlich zulässige Dienstleistungen für stationierte Streitkräfte erbringen. 31. Unter welchen Bedingungen dürfen deutsche Staatsbürger als Angestellte fremder Streitkräfte oder als Angestellte von Firmen, die im Auftrag fremder Streitkräfte handeln, an innerstaatlichen oder zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikten teilnehmen und Waffen bedienen bzw. Kampfeinsatzrelevante Tätigkeiten ausüben? Die völkerrechtliche Bewertung von Aktivitäten privater Sicherheitsfirmen hängt von der Art der Tätigkeit im konkreten Einzelfall ab. Sofern Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen unmittelbar an militärischen Handlungen in bewaffneten Konflikten bzw. in Situationen der militärischen Besatzung und Nachkonfliktsordnung beteiligt sind, ist der Anwendungsbereich des Humanitären Völkerrechts betroffen. Das Humanitäre Völkerrecht enthält jedoch keine ausdrücklichen Regelungen über die Aktivitäten privater Sicherheitsfirmen. Die völkerrechtliche Einordnung dieser Tätigkeiten richtet sich daher nach den Regelungen des Humanitären Völkerrechts für Kombattanten und Zivilpersonen. Ab welchem Zeitpunkt eine Tätigkeit als direkte Teilnahme an einem bewaffneten Konflikt anzusehen ist, ist im Humanitären Völkerrecht nicht eindeutig definiert. Als direkte Teilnahme können generell solche Handlungen betrachtet Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/1296werden, die ihrem Zweck oder ihrer Natur nach direkt auf die Verursachung von Schäden an Personal oder Material des Gegners gerichtet sind. Unzweifelhaft stellt dabei der Gebrauch einer Waffe im Rahmen eines bewaffneten Konflikts eine unmittelbare Teilnahmehandlung dar. Eine eindeutige Feststellung, ob eine direkte Teilnahme an einer Kampfhandlung vorliegt, ist nur aufgrund einer genauen Beurteilung des konkreten Einzelfalls möglich. Hierauf hat auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in seiner am 17. März 2005 vorgestellten Studie zum gewohnheitsrechtlichen Humanitären Völkerrecht hingewiesen (Customary International Humanitarian Law, Vol. 1, S. 22 ff.). Das Humanitäre Völkerrecht unterscheidet im internationalen bewaffneten Konflikt zwischen Kombattanten und Zivilpersonen. Kombattanten sind insbesondere die Angehörigen regulärer Streitkräfte einer am bewaffneten Konflikt beteiligten Partei mit Ausnahme der Angehörigen des Sanitäts- und Seelsorgepersonals. Die Streitkräfte umfassen die Gesamtheit der organisierten bewaffneten Verbände, Gruppen oder Einheiten einer am bewaffneten Konflikt beteiligten Partei, die einer Führung unterstehen, welche dieser Partei für das Verhalten ihrer Untergebenen verantwortlich ist. Die Streitkräfte unterliegen einem internen Disziplinarsystem (Artikel 43 Absatz 1 des I. Zusatzprotokolls (ZP I) zu den Genfer Konventionen). Nur Kombattanten sind berechtigt, unmittelbar an Feindseligkeiten teilzunehmen (Artikel 43 Absatz 2 ZP I). Zivilpersonen sind im Wesentlichen alle Personen in einem bewaffneten Konflikt, die nicht Kombattanten sind (Artikel 50 Absatz 1 ZP I). Sie sind nicht berechtigt, an den Kampfhandlungen teilzunehmen. Ihnen ist nach den Regeln des Humanitären Völkerrechts Schutz vor militärischen Angriffen zu gewähren. Zivilpersonen verlieren diesen Schutz, sofern und solange sie unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen (Artikel 51 Absatz 3 ZP I) und können wegen ihrer unberechtigten Teilnahme strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie in den Gewahrsam des militärischen Gegners gelangen. Sofern Mitarbeiter privater Sicherheits- bzw. Militärfirmen nicht Angehörige regulärer Streitkräfte im Sinne des Artikels 43 Absatz 1 ZP I sind, genießen sie keinen völkerrechtlichen Kombattantenstatus. Nehmen sie unmittelbar an einem bewaffneten Konflikt teil, so tun sie das ohne Berechtigung und müssen mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Im Fall ihrer Gefangennahme haben sie, soweit weder die Vermutung des Kriegsgefangenenstatus gemäß Artikel 45 Absatz 1 ZP I in Betracht kommt noch eine gerichtliche Vorabentscheidung ihren Kriegsgefangenenstatus festgestellt hat (Artikel 45 Absatz 2 ZP I), keinen Anspruch auf Behandlung als Kriegsgefangene. Sie können sich jedoch auf die „humanitären Mindestgarantien“ gemäß Artikel 75 ZP I berufen, die das Recht auf menschliche Behandlung und ein ordentliches Gerichtsverfahren einschließen. Das Humanitäre Völkerrecht kennt für den nicht-internationalen bewaffneten Konflikt die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten nicht. Die Rechtmäßigkeit der Erfüllung von Sicherheitsaufgaben richtet sich in solchen Fällen nach dem Recht des von dem nicht-internationalen Konflikt betroffenen Staates. 32. Wie kann die Bundesregierung ausschließen, dass sich Bundeswehrsoldaten für eine gewisse Zeit vom Dienst beurlauben lassen, und in dieser Zeit für private Firmen im In- und Ausland militärische Dienstleistungen erbringen? Der Missbrauch einer Beurlaubung kann grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Allerdings ist bei der (anlassbezogenen) Beantragung von Sonderurlaub der Urlaubsgrund anzugeben. Urlaub darf nur dann gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Drucksache 16/1296 – 14 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode33. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es zu einem Transfer sicherheitsrelevanten militärischen Know-hows kommen kann, wenn Bundeswehrsoldaten nach dem Ende ihrer Dienstzeit für Firmen aus diesem Bereich arbeiten, und wie gewährleistet die Bundesregierung, dass dadurch keine Gefahr für die nationale Sicherheit Deutschlands und anderer Staaten entsteht? Frühere Soldatinnen und Soldaten unterliegen auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Wehrdienst weiterhin der Verschwiegenheitspflicht. Darüber hinaus untersagt das Bundesministerium der Verteidigung Anschlusstätigkeiten, bei denen eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu befürchten ist. 34. Sind der Bundesregierung die Beiträge im „Spiegel“ (2. Dezember 2005), für „Monitor“ (24. November 2005) und dem „Stern“ (Nr. 41/2005) über Deutsche Staatsbürger im Dienst von solchen Unternehmen im Irak bekannt, die sich auch an bewaffneten Einsätzen beteiligt haben, und welchen politischen und rechtlichen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung hier? Die in Rede stehenden Beiträge sind der Bundesregierung bekannt. Sie verfügt jedoch nicht über eigene Erkenntnisse. Im Übrigen sieht die Bundesregierung derzeit über den gegenwärtigen Rechtszustand hinaus keinen Bedarf für nationale Regelungen für private Sicherheitsbzw. Militärunternehmen. VII. Konsequenzen für die Bundeswehr 35. Darf die Bundeswehr nach Auffassung der Bundesregierung bei einem Auslandseinsatz auf die Ressourcen und Dienstleistungen von Sicherheits- und Militärdienstleistungsunternehmen zurückgreifen, und wenn ja, auf welche und unter welchen Voraussetzungen? Die Bundesregierung verweist auf ihre Antworten zu den Fragen 1 und 14 der Großen Anfrage der Fraktion der FDP „Auslagerung spezifischer Sicherheits- und Militäraufgaben an nichtstaatliche Stellen“ (Bundestagsdrucksache 15/5824 vom 24. Juni 2005). 36. Bei welchen Auslandseinsätzen ist dies bereits geschehen und welcher Art waren die erbrachten Dienstleistungen? Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurden im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr weder deutsche noch ausländische Sicherheitsfirmen zur Durchführung von Aufgaben unter Vertrag genommen, die die Wahrnehmung hoheitlicher Eingriffe beinhalten oder sonst dem Staat rechtlich vorbehalten sind. 37. Auf welcher rechtlichen Grundlage darf die Bundeswehr mit privaten Sicherheits- und Militärdienstleistern zusammenarbeiten, die im Auftrag fremder Streitkräfte, Konzerne und Nichtregierungsorganisationen militärische Aufgaben in den Einsatzgebieten wahrnehmen? Auftragsbezogene Kontakte und sich ggf. hieraus ergebende Zusammenarbeit erfolgen auf der Grundlage bzw. im Rahmen der für die deutsche Beteiligung am Auslandseinsatz maßgeblichen Bestimmungen sowie der bestehenden nationalen Weisungen für den Einsatz unter Berücksichtigung der eigenen Sicherheitsinteressen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15 – Drucksache 16/129638. Auf welcher rechtlichen Grundlage unterscheidet die Bundeswehr im Einsatz, mit welchen nichtstaatlichen Gewaltakteuren die Bundeswehrsoldaten zusammenarbeiten dürfen und mit welchen nicht? Auf die Antwort zu Frage 37 wird verwiesen. 39. Wie können Bundeswehrsoldaten im Zweifelsfall bei einem Einsatz entscheiden, ob die bewaffneten Akteure, die gerade an einem Feuergefecht beteiligt sind, Angehörige regulärer Streitkräfte im Sinne des Artikels 43 Abs. 1 des 1. ZP der Genfer Konvention sind? In Zeiten des internationalen bewaffneten Konflikts verlangt das Humanitäre Völkerrecht die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilpersonen. Um den Schutz der Zivilbevölkerung vor den Auswirkungen von Feindseligkeit zu verstärken, sind alle Kombattanten verpflichtet, sich von der Zivilbevölkerung zu unterscheiden, solange sie an einem Angriff oder an einer Kriegshandlung zur Vorbereitung eines Angriffs beteiligt sind (Artikel 44 Absatz 3 ZP I). Zu diesem Zwecke besteht eine allgemein anerkannte Staatenpraxis in Bezug auf das Tragen von Uniformen durch Kombattanten, die den regulären uniformierten bewaffneten Einheiten einer am Konflikt beteiligten Partei angehören (siehe Artikel 44 Absatz 7 ZP I). 40. Unter welchen Umständen sind Bundeswehrsoldaten verpflichtet, Angestellten von Unternehmen im Dienst anderer NATO-Staaten bei einem Auslandseinsatz in Feuergefechten Beistand zu leisten oder nicht? Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind grundsätzlich befugt, das Recht auf bewaffnete Nothilfe zugunsten von jedermann wahrzunehmen. 41. Wie werden die Bundeswehrsoldaten auf den Umgang mit Söldnern bzw. bewaffneten „Private Contractors“ im Dienst von Unternehmen und Streitkräften vorbereitet? Spezielle Weisungen zum Umgang mit Mitarbeitern privater Sicherheitsfirmen, die von anderen Staaten eingesetzt werden, sind den Soldaten der Bundeswehr nicht erteilt. Die Soldaten werden regelmäßig über die Verhaltensmaßregeln bei Kontaktaufnahmen durch Dritte belehrt. Diese Verhaltensmaßregeln sind auch für Kontaktaufnahmen durch Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen zutreffend. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 37 verwiesen. 42. Müssen Bundeswehrsoldaten während eines Auslandseinsatzes nach Auffassung der Bundesregierung völkerrechtlich nicht legitimierte Kombattanten festnehmen, entwaffnen und/oder bekämpfen? Die Befugnisse zum Einsatz militärischer Gewalt im Auslandseinsatzgebiet (einschließlich der Zwangsmittel „Festhalten“, „Durchsuchen“ und „Entwaffnen“) ergeben sich aus der jeweils maßgeblichen völkerrechtlichen Ermächtigung (insbesondere einem dem Einsatz zugrunde liegenden Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen) und dem verfassungsrechtlichen Mandat für den Einsatz. Diese Befugnisse dürfen nur im Rahmen des Einsatzauftrages ausgeübt werden. Drucksache 16/1296 – 16 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode43. Welche Konsequenzen ergeben sich aus der für Deutschland gültigen Rechtslage für die Zusammenarbeit mit Angestellten von privaten Sicherheits- und Militärdienstleistungsunternehmen, die im Auftrag Großbritanniens und der USA in Afghanistan militärische Aufgaben erfüllen? Auf die Antwort zu Frage 42 wird verwiesen. Der Bundesregierung liegen im Übrigen keine eigenen Erkenntnisse zu Angestellten von privaten Sicherheits- und Militärdienstleistungsunternehmen vor, die im Auftrag Großbritanniens und der USA in Afghanistan militärische Aufgaben erfüllen. 44. Auf welche Art und Weise will die Bundesregierung die Rechtssicherheit für Bundeswehrsoldaten und für deutsche Staatsbürger im Dienst von privaten Sicherheits- und Militärdienstleistungsunternehmen im Ausland verbessern? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Humanitäre Völkerrecht, das Völkerstrafrecht und die in bewaffneten Konflikten anwendbaren Bestimmungen der internationalen Verträge zum Schutz der Menschenrechte grundsätzlich einen ausreichenden Rechtsrahmen bieten. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Defizite hinsichtlich der Rechtssicherheit deutscher Soldaten, die im Rahmen von Einsätzen bewaffneter deutscher Streitkräfte verwendet werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu den Fragen 2 und 13 verwiesen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]