Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland und der NATO an der militärischen Aufrüstung Georgiens

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/11157 16. Wahlperiode 01. 12. 2008 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 27. November 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/10926 – Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland und der NATO an der militärischen Aufrüstung Georgiens Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Georgien ist Mitglied der 1994 von der NATO ins Leben gerufenen „Partnerschaft für den Frieden“. Die NATO und Georgien pflegen seitdem einen intensiven sicherheitspolitischen Dialog und eine enge praktische Zusammenarbeit. Georgien beteiligt sich nach Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/6183) im Rahmen eines „Individuellen Partnerschaftsprogramms“ an 27 von insgesamt 31 Kooperationsbereichen. Der „Individuelle Partnerschafts-Aktionsplan“ soll der maßgeschneiderten Beratung und Unterstützung Georgiens insbesondere im Bereich der Verteidigungspolitik dienen. Schwerpunkte bilden die Durchführung von Verteidigungssektorreformen vor allem in den Aufgabenfeldern Beschaffung, Ausbildung, Logistik und Vorbereitung auf „friedenserhaltende Einsätze“ inklusive Interoperabilität von Spezialkräften. Parallel dazu hat die Bundesregierung auf der bilateralen Ebene der deutsch-georgischen militärischen Zusammenarbeit den Aufbau eines Unteroffizierkorps unterstützt, mehrfach Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern der Ausfuhrliste Teil 1A erteilt sowie seit 1996 ausgesondertes Material der Bundeswehr unentgeltlich an die georgischen Streitkräfte abgegeben. Die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung weisen gravierende Steigerungsraten deutscher Rüstungslieferungen für Georgien aus. Nachdem im Zeitraum von 1999 bis 2006 Rüstungslieferungen im Wert von 4,6 Mio. Euro genehmigt wurden, erhielt Tiflis allein im Jahr 2006 Rüstungsgüter im Wert von 3,5 Mio. Euro aus deutschen Beständen. Berichte westlicher Medien dokumentieren, dass bei Georgiens Kriegsführung gegen das abtrünnige Südossetien im August 2008 auch Offensivwaffen aus deutscher Produktion gegen die südossetische Zivilbevölkerung zum Einsatz kamen. Das ARD-Politmagazin „Report Mainz“ strahlte am 18. August 2008 einen Beitrag aus, der zeigte, dass georgische Soldaten mit deutschen Sturmgewehren vom Typ G36 der Firma Heckler & Koch ausgestattet waren. Presseberichten zufolge (vgl. DER TAGES- SPIEGEL vom 25. August 2008) wurden ferner deutsche Lkw zu mobilen Raketenwerfern umfunktioniert, um Streumunition vom Typ M-85 abzufeuern, die mit Hochleistungssprengstoff gefüllt ist. Infolgedessen stellt sich die Frage nach dem Wissen und der Verantwortung der Bundesregierung hinsichtlich des Transfers dieser Waffen nach Georgien respektive deren Einsatz gegen die südossetische Zivilbevölkerung. 1. Welche Rüstungslieferungen hat Georgien seit seiner Staatsgründung 1991 von Seiten der Bundesrepublik Deutschland erhalten, und welche weiteren Lieferungen sind noch vorgesehen? Seit 1996 ist diverses Material aus Bundeswehrüberbeständen an Georgien abgegeben worden. Dieses umfasst u. a. Sanitätsmaterial, Kraftfahrzeuge (Pkw, Lkw, Krankenwagen), Bekleidung, Liegenschaftsmaterial, Feldfernsprecher und Funkgeräte. Einzelheiten können der Tabelle im Anhang entnommen werden. Weitere Lieferungen sind derzeit nicht vorgesehen. 2. Liegen der Bundesregierung derzeit neue Voranfragen der georgischen Regierung zu Rüstungsgütern vor, und wie gedenkt sich die Bundesregierung zu eventuell eingegangenen und künftigen Anfragen dieser Art nach dem jüngsten Krieg in Südossetien zu verhalten? Dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) liegen keine offiziellen Anfragen auf Abgabe weiteren Materials vor. Zukünftige Anfragen sind im sicherheitspolitischen Zusammenhang und vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung im Einzelfall zu bewerten. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung gegenwärtig keine Voranfragen oder Anträge nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und keine Voranfragen und nur eine geringe Anzahl von Anträgen nach dem Außenwirtschaftsgesetz zur Ausfuhr nach Georgien vor. Die vorliegenden Anträge werden nach den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern geprüft. 3. Existieren noch Lieferrückstände bei bereits genehmigten Rüstungsausfuhren nach Georgien, und falls ja, wird die Bundesregierung deren Auslieferung trotz der kriegerischen Ereignisse im August 2008 und der weiterhin angespannten Lage in Georgien und den abtrünnigen Provinzen zustimmen? Über den Stand der Ausnutzung erteilter Genehmigungen liegen der Bundesregierung keine aktuellen Erkenntnisse vor. Nach Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz für Rüstungsgüter bedarf es keiner weiteren Genehmigung der Bundesregierung für die tatsächliche Ausfuhr. 4. In welchem Umfang findet im Bereich der Sicherheits- und Rüstungsforschung eine Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien statt, und welche konkreten Ergebnisse oder Projekte wurden hierbei realisiert oder sollen realisiert werden? Es findet keine Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien statt. 5. Mit welchen Kontrollmechanismen gewährleistet die Bundesregierung, dass die von Deutschland gelieferten Rüstungsgüter von der georgischen Seite nicht völkerrechtswidrig verwendet werden? Entsprechend den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern und dem EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren prüft die Bundesregierung bei der Entscheidung über die Genehmigung des Exports von Rüstungsgütern das Verhalten des Empfängerlandes im Hinblick auf die Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen. Es werden keine Genehmigungen erteilt, wenn den bei der Genehmigungserteilung für die Ausfuhr von deutschen Rüstungsgütern beteiligten Stellen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Rüstungsgüter für einen völkerrechtswidrigen Einsatz missbraucht werden könnten. 6. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz hat die Bundesregierung seit der Unabhängigkeit Georgiens erteilt, und um welche Rüstungsgüter handelt es sich dabei? Seit der Unabhängigkeit Georgiens wurde eine einzige Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) für die Ausfuhr von tragbaren Minenräumsystemen im Jahr 2007 erteilt. 7. Wie viele nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigungspflichtige Fahrzeuge wurden an Georgien geliefert, die als mobile Trägersysteme für Raketenabschussvorrichtungen geeignet wären? Die Bundesregierung hat keine Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder dem Außenwirtschaftsgesetz für die Ausfuhr von LKW nach Georgien erteilt, die spezifisch als Trägerfahrzeuge für Artilleriewaffensysteme verwendet werden könnten. 8. Wie erklärt sich die Bundesregierung die Ausstattung der georgischen Streitkräfte mit deutschen Sturmgewehren des Typs G36 der Firma Heckel & Koch, und kann sie definitiv ausschließen, dass die Sturmgewehre aus Deutschland nach Georgien gelangt sind? Die Bundesregierung hat keine Genehmigung zur Ausfuhr von Sturmgewehren des Typs G36 nach Georgien erteilt. Auf welchem Weg solche Waffen nach Georgien gelangt sein können, entzieht sich bislang ihrer Kenntnis. 9. Erfolgte seit der Unabhängigkeit Georgiens eine Kooperation zwischen der Bundeswehr und der georgischen Armee in folgenden Bereichen, und falls ja, auf welcher vertraglichen Grundlage und inhaltlichen Vereinbarungen: a) Ausbildungskooperation, b) gemeinsame Militärübungen und Beteiligung beider Armeen an NATO-Manövern, c) Austausch von Militärberatern, d) weitere Formen der Zusammenarbeit? Antwort zu den Fragen 9a, c und d Im Rahmen der militärischen und militärpolitischen Kooperation mit Georgien leistet die Bundeswehr militärische Ausbildungshilfe. Sie unterhält zu Georgien ferner ein bilaterales militärisches Kooperationsprogramm, in dessen Rahmen schwerpunktmäßig Fach- und Expertengespräche zu den Themenbereichen Militärpolitik, Streitkräfte in der Demokratie, Wehrrecht, Personalwesen, Logistik, Sanitätsdienst und Ausbildung geführt werden. Diese Unterstützungsleistungen sind Ausdruck unseres außen-, sicherheits- und militärpolitischen Interesses. Sie sind eine wichtige Säule der weltweiten militärpolitischen bilateralen Kooperation mit Nicht-NATO- und Nicht-EU-Staaten und tragen den Konzepten der Bundesregierung zu Regionalpolitik, Partnerschaft, Kooperation und Integration Rechnung. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt Georgien bei der Transformation seiner Streitkräfte und der Heranführung an euroatlantische Strukturen, seit April 2002 zudem mit einem militärischen Berater im georgischen Verteidigungsministerium. Den Schwerpunkt seiner Beratertätigkeit bilden die Planung, Vorbereitung und Einrichtung der Unteroffizierausbildung in Georgien nach deutschem Vorbild. Das deutsche Einsatzkontingent KFOR (Kosovo Force) wurde von Mai 2003 bis April 2008 durch eine georgische Infanteriekompanie unterstützt. Die georgischen Kontingente absolvierten zunächst eine Vorausbildung unter deutscher Anleitung an der georgischen Unteroffizierschule in Georgien; anschließend erfolgte die Kontingentausbildung in der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit dem deutschen Kontingent. Die Kooperation mit den georgischen Streitkräften erfolgt aufgrund bilateraler militärpolitischer Übereinkünfte sowie jährlich neu verhandelter Kooperationsmaßnahmen. Antwort zu Frage 9b Es erfolgte eine gemeinsame Teilnahme an NATO-Übungen und Partnership for Peace (PfP)-Übungen der NATO wie beispielsweise „COOPERATIVE PARTNER 01“ im Juni 2001, „ALLIED ACTION 04“ im Mai/Juni 2004 oder „SEA BREEZE 07“ im Juli 2007. (Anmerkung: Georgien war zumindest als Übungsteilnehmer gemeldet.) Eine Statistik über die Teilnahme georgischer Streitkräfte an NATO-Übungen oder Übungen im PfP-Rahmen mit georgischer Beteiligung wird durch das Bundesministerium der Verteidigung nicht geführt. Rechtliche Grundlagen für Übungen im NATO- und/oder PfP-Rahmen sind das NATO-Stationierungsabkommen (SOFA – Status of Forces Agreement) bzw. das NATO-PfP-SOFA, ergänzt durch jeweilige so genannte Technische Abkommen (TA – Technical Arrangement). 10. Welche Art von Hilfsgütern hat die Bundesregierung über den Seeweg mit Hilfe der Fregatte „Lübeck“ an Georgien geliefert, und weshalb hat sie hierfür kein ziviles Transportmittel gewählt? Die Fregatte „Lübeck“ beteiligte sich nicht an Hilfslieferungen nach Georgien. Sie war im Sommer 2008 im Rahmen der „Standing NATO Maritime Group 1“ (SNMG 1) eingesetzt. Dieser Verband fuhr nicht nach Georgien. Auf diese Tatsache wurde im Rahmen einer Gegendarstellung zu anders lautenden Medienberichten durch das Presse- und Informationszentrum der Marine vom 13. August 2008 verwiesen (vgl. http://www.presseportal.de/pm/67428/1251613/presse_ und_informationszentrum_marine). 11. In welchem finanziellen Umfang und in welchen Bereichen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die NATO den Aufbau der georgischen Streitkräfte seit der Staatsgründung 1991 unterstützt? Georgien unterhält seit 1992 Beziehungen zur NATO. Im Jahr 1994 trat Georgien der neu gegründeten „Partnerschaft für den Frieden“ (Partnership for Peace, PfP) bei. Die PfP ist gemäß ihrem Gründungsdokument vom 10. Januar 1994 darauf ausgerichtet, die politischen und militärischen Verbindungen zwischen den Mitgliedern der Allianz und ihren Partnern zu vertiefen und so die Sicherheit im euro-atlantischen Raum zu stärken. Der Schutz und die Förderung freiheitlicher Grund- und Menschenrechte sowie die Sicherung von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden durch Demokratie stellen danach gemeinsame Grundwerte der PfP dar. Die teilnehmenden Länder der PfP begründeten 1997 den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPR). Dessen aktueller Arbeitsplan umfasst für 2008 etwa 2 000 Aktivitäten (Schwerpunkte: Zivile Notfallplanung, Demokratische Kontrolle der Streitkräfte und Verteidigungsstrukturen, Verteidigungs- und Haushaltsplanung sowie Ressourcenmanagement, militärische Geographie, Sprachausbildung sowie militärische Übungen und damit verbundene Ausbildungsaktivitäten). Georgien hat als Mitglied von PfP und EAPR an diesen Aktivitäten teilgenommen und auch selbst solche ausgerichtet. Eine unmittelbare finanzielle Unterstützung der NATO für Georgien hat nicht stattgefunden. Aufgrund der Vielzahl der teilnehmenden Staaten sowie der sich zum Teil überlappenden Teilnahme verschiedener Staaten an unterschiedlichen Programmfeldern ist es nicht möglich, die der NATO im Rahmen des PfP-Programms entstandenen Aufwendungen speziell für Georgien auszuweisen. 12. Mit welchen gelieferten Rüstungsgütern hat die NATO nach Kenntnis der Bundesregierung die militärischen Kapazitäten Georgiens gestärkt, und wurden hierbei insbesondere auch Waffensysteme bereitgestellt, die zur offensiven Kriegsführung geeignet sind? Die NATO nimmt keine Lieferung von Rüstungsgütern vor. 13. Liegen der Bundesregierung Angaben darüber vor, dass bei dem Vorgehen der georgischen Armee gegen Südossetien Streumunition eingesetzt wurde, und falls ja, seit wann verfügt sie über diese Erkenntnisse, und wie hat sie hierauf reagiert? Bisher bekannt gewordene Informationen über den Einsatz von Streumunition im jüngsten Kaukasus-Konflikt beruhen auf Berichten von Nichtregierungsorganisationen, die seit Mitte August 2008 veröffentlicht wurden. Danach sollen beide Konfliktparteien bei ihren Kampfhandlungen Streumunition eingesetzt haben. Weiter gehende eigene Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung hat auf diese Berichte reagiert und die Aufklärung der Ursachen und des Verlaufs des Konflikts im Rahmen einer internationalen unabhängigen Untersuchung gefordert (vgl. hierzu auch Antwort zu Frage 16). Darüber hinaus hat die Bundesregierung Georgien über eine auf dem Gebiet erfahrene nichtstaatliche Organisation eine Soforthilfe in Höhe von 200 000 Euro zum humanitären Räumen von Streumunition und Minen in den betroffenen Gebieten gewährt. Im übrigen setzt sich die Bundesregierung für ein umfassendes internationales Streumunitionsverbot ein. Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, wird am 3. Dezember 2008 in Oslo ein Übereinkommen über Streumunition unterzeichnen, das Ende Mai 2008 in Dublin von 107 Staaten angenommen wurde und eine wichtige Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts darstellt. Die Bundesregierung wird ihr Engagement für eine Universalisierung der mit diesem Übereinkommen geschaffenen Standards fortsetzen, die die Zivilbevölkerung künftig in stärkerem Maße vor den von Streumunition ausgehenden Gefahren schützen. 14. Verfügt die Bundesregierung über Informationen, dass die russische Armee Streumunition gegen die georgische Armee oder die georgische Zivilbevölkerung eingesetzt hat, und falls ja, seit wann besitzt sie diese Kenntnisse, und was hat sie daraufhin unternommen? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 15. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des Südossetienkrieges auf die NATO-Beitrittsperspektive Georgiens, und welche aktuelle Position vertritt die Bundesregierung hierzu? Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben auf dem Gipfel in Bukarest im April 2008 beschlossen: „Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, die dem Bündnis beitreten wollen. Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden. Beide Staaten haben wertvolle Beiträge zu Bündnisoperationen geleistet. Wir begrüßen die demokratischen Reformen in der Ukraine und in Georgien und hoffen auf freie und faire Parlamentswahlen in Georgien im Mai. MAP-Status (MAP–Membership Action Plan) ist für die Ukraine und Georgien der nächste Schritt auf ihrem direkten Weg zur Mitgliedschaft. Heute machen wir deutlich, dass wir die MAP-Anträge dieser Länder unterstützen. Daher werden wir jetzt mit beiden in eine Phase intensiven Engagements auf hoher politischer Ebene eintreten, um die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit ihren MAP-Anträgen zu lösen. Wir haben die Außenminister gebeten, auf ihrer Tagung im Dezember 2008 eine erste Bewertung der Fortschritte vorzunehmen. Die Außenminister sind befugt, über die MAP-Anträge der Ukraine und Georgiens zu entscheiden.“ Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keinen Grund, von dieser Beschlusslage abzuweichen. 16. Über welche aktuellen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Verursachung der militärischen Konflikteskalation vom August 2008 in Südossetien? Seit Ausbruch des Konflikts beschuldigen sich beide Konfliktparteien Russland und Georgien jeweils gegenseitig, die Gewalteskalation am 7./8. August 2008 ausgelöst zu haben. Es ist der Bundesregierung derzeit nicht möglich, ein abschließendes Urteil über die tatsächlichen Vorgänge und die damit verbundenen Verantwortlichkeiten der Konfliktparteien abzugeben. Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, hat deshalb mehrfach betont, dass der Klärung der Verantwortlichkeiten am Konfliktausbruch hohe Bedeutung zukommt, und eine unabhängige internationale Untersuchung dieser Frage gefordert. Georgien begrüßt eine solche Untersuchung, Russland hat sich bisher nicht dagegen ausgesprochen. Der EU-Außenministerrat vom 15. September 2008 hat dies in seinen Schlussfolgerungen ausdrücklich unterstützt. Die Umsetzung des Beschlusses ist in den EU-Gremien derzeit auf gutem Wege. Designierte Leiterin der Kommission ist die Schweizer Diplomatin und Kaukasus-Expertin Heidi Tagliavini. 17. Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der von anderen EU-Mitgliedern geforderten Ausweitung der EU- Beobachtermission auf die beiden abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien, und wie ist der aktuelle Verständigungsstand in der EU hierzu? Gemäß der Gemeinsamen Aktion 2008/736/GASP des Rates (ABl. L 248 vom 17. September 2008), erstreckt sich Artikel 2 auf die Zuständigkeit der EU- Beobachtermission auf ganz Georgien, also auch auf Abchasien und Südossetien. Die Bundesregierung strebt deshalb den Einsatz auch in Südossetien und Abchasien an. 18. Plant die Bundesregierung darüber hinaus die Intensivierung des sicherheitspolitischen Dialogs mit Russland über die Begrenzung und den Abbau der militärischen Rüstungspotenziale, und würde sie die Einbeziehung Russlands in ein System kollektiver Sicherheit im Südkaukasus befürworten und sich gegenüber den NATO-Verbündeten diesbezüglich engagieren (bitte erläutern)? Die Bundesregierung führt einen steten Dialog mit Russland. Dieser Dialog beinhaltet auch Fragen der Begrenzung und des Abbaus militärischer Rüstungspotenziale, insbesondere in den entsprechenden multilateralen Foren einschließlich der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Ein spezifisches System kollektiver Sicherheit im Südkaukasus besteht derzeit nicht. Anlage zu Antwort auf Frage 1 Jahr Artikel 1996 Sanitätsmaterial 6 VW-Iltis 4 Krankenwagen 1998 Wolldecken Ersatzteile für VW-Iltis 1 Küstenwachboot Sanitätsmaterial Musikinstrumente Feldbetten 2000 Sanitätsmaterial Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333 2001 Medizinisches Gerät, Sanitätsmaterial 22 Lkw 0,5 t 24 Lkw 2 t 19 Lkw 5 t 33 Lkw 7 t 22 Lkw 10 t 30 Wasseraufbereitungsanlagen 5 000 Einmannpackungen (EPA) 4 000 Satz Feldbekleidung 1 600 Paar Kampfschuhe 5 000 Feldjacken 5 000 Stahlhelme 30 Schlafsäcke 1 466 Feldfernsprecher 1 100 Funkgeräte SEM 25 400 Funkgeräte SEM 35 2005 8 Kfz Liegenschaftsmaterial Küchengeschirr Uniformen 2007 Sanitätsmaterial 2008 25 Krankenwagen Jahr Artikel]