Ökologische Industriepolitik – Nachhaltige Politik für Innovation, Wachstum und Beschäftigung
der Abgeordneten Alexander Bonde, Anna Lührmann, Omid Nouripour, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Rainder Steenblock, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) will mit dem Diskussionspapier „Ökologische Industriepolitik – Nachhaltige Politik für Innovation, Wachstum und Beschäftigung“ von Mitte August 2008 einen Impuls für eine dringend erforderliche Debatte über konkrete Instrumente zur ökologischen Industriepolitik geben. Hieraus ergeben sich Fragen zur Position der Bundesregierung zu den verschiedenen Instrumenten sowie der Wahrscheinlichkeit der Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie ist die Definition der Bundesregierung von „umweltschädlichen Subventionen“ wie es das BMU im Diskussionspapier „Ökologische Industriepolitik“ auf Seite 13 verwendet?
Welche direkten und indirekten umweltschädlichen Subventionen gibt es momentan? Mit welchen Kosten belasten diese den Bundeshaushalt?
Seit wann bestehen diese Subventionen und mit welcher Intention wurden sie eingeführt?
Unterstützt die Bundesregierung die Abschaffung dieser direkten und indirekten umweltschädlichen Subventionen, und worauf gründet sich diese Position?
Wie kommt die Zahl zustande, die besagt, dass die Energiesteuerbefreiung beim Flugbenzin die Steuerzahler knapp 7 Mrd. Euro kostet, worauf das BMU im Diskussionspapier „Ökologische Industriepolitik“ vom 4. August 2008 (S. 13) hinweist?
Unterstützt die Bundesregierung die Einführung einer Kerosinsteuer, und worauf gründet sich diese Position?
Entspricht es der Einschätzung der Bundesregierung, dass die Einführung einer Steuer auf Kernbrennstoffe in Höhe von umgerechnet 1 Cent/KWh nicht zu einer Erhöhung des Strompreises führe und somit eine Mehrbelastung von Verbrauchern ausbleibe, worauf das BMU im Diskussionspapier „Ökologische Industriepolitik“ vom 4. August 2008 (S. 15) hinweist?
In welcher Höhe würden im Gegenzug Einnahmen für den Bundeshaushalt aus der Einführung einer Steuer auf Kernbrennstoffe generiert?
Unterstützt die Bundesregierung die Einführung einer solchen Brennstoffsteuer, wie sie im Diskussionspapier „Ökologische Industriepolitik“ vorgeschlagen wird, und worauf gründet sich diese Position?
Unterstützt die Bundesregierung die klimaverträgliche Ausgestaltung des Dienstwagenprivilegs, wie sie das BMU im Diskussionspapier „Ökologische Industriepolitik“ (S. 14) zur Diskussion stellt?
Wieso unterstützt die Bundesregierung weiterhin durch die momentane Ausgestaltung des Dienstwagenprivilegs den Verkauf von Geländewagen (wie im Diskussionspapier „Ökologische Industriepolitik“ des BMU dargelegt, S. 14)?
Welche konkreten Forschungsmaßnahmen finden derzeit jeweils in den Bereichen effiziente Stromspeichertechnologien, intelligente Stromnetze, virtuelle Kraftwerke, Stromübertragungstechniken statt?
Mit finanziellen Mitteln in welcher Höhe sind diese ausgestattet, und wo sind diese jeweils etatisiert (im Bundeshaushalt 2008 bzw. im Haushaltsentwurf 2009)?
Welche Vor- bzw. Nachteile hat ein Marktanreizprogramm für höchsteffiziente Endgeräte wie es im Diskussionspapier „Ökologische Industriepolitik“ skizziert ist, im Vergleich zu einem Top-Runner-Programm nach japanischem Vorbild?
Welche konkreten Maßnahmen werden momentan aus dem Bundeshaushalt im Bereich Elektromobilität finanziert (im Bundeshaushalt 2008 bzw. im Haushaltsentwurf 2009)?
Mit finanziellen Mitteln in welcher Höhe sind diese ausgestattet, und wo sind diese jeweils etatisiert (im Bundeshaushalt 2008 bzw. im Haushaltsentwurf 2009)?
Warum ist der Mittelabfluss bei den Titeln des Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung so gering?