Wehrpflicht und Musterungspraxis

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/11134 16. Wahlperiode 01. 12. 2008 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27. November 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/10924 – Wehrpflicht und Musterungspraxis Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auf der Kinder-Website der Bundesregierung erklärt der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, Wehrpflicht und Wehrgerechtigkeit folgendermaßen (http://www.regierenkapieren.de/nsc_true/Webs/KW/Content/ DE/Artikel/Anlagen/jung-ministertext-pdf,templateId=raw,property= publication File.pdf/jung-ministertext-pdf): „Um immer genug Soldaten zu haben, müssen alle jungen Männer, die mit der Schule fertig und 18 Jahre alt sind, für neun Monate als Soldat zur Bundeswehr. Die nennt man dann , Wehrpflichtige‘. Der Name kommt daher, dass Deutschland sie braucht, um sich notfalls ,wehren‘ zu können. Und da alle jungen Männer zur Bundeswehr müssen, ist es ihre ,Pflicht‘.“ Die Realität steht in einem auffallenden Widerspruch zur Ministererklärung. Lediglich 16,7 Prozent des Jahrgangs 1984 haben den neunmonatigen Grundwehrdienst oder den längeren „freiwilligen Wehrdienst“ angetreten. Nicht alle, sondern nur jeder Sechste hat aufgrund der „allgemeinen Wehrpflicht“ den Militärdienst antreten müssen oder freiwillig angetreten. Angesichts von Jahrgangsstärken mit durchschnittlich über 350 000 jungen Männern, die ab 2010 in die Wehrpflicht hineinwachsen, ist auch in Zukunft keine signifikante Änderung der Einberufungsquote zu erwarten. Gemäß dem gültigen Personalstrukturmodell der Bundeswehr wird die Anzahl der Dienstposten für Grundwehrdienstleistende auf 30 000 gesenkt. Dies würde bei einer neunmonatigen Dienstzeit die Einberufung von 40 000 jungen Männern erlauben. Selbst wenn man die 25 000 Dienstposten für die freiwillig länger Wehrdienstleistenden (die sich aus eigenem Antrieb für einen Zeitraum zwischen 10 und 23 Monaten verpflichten und durchschnittlich etwa 17 500 Einberufungen pro Jahr erhalten) dazurechnet, wären insgesamt lediglich rund 57 500 Einberufungen möglich (Bundestagsdrucksache 16/8637, Antwort zu Frage 60). Vor dem Hintergrund dieser offensichtlichen Diskrepanz zwischen verfügbaren Dienstposten und Jahrgangsstärken ist es wichtig zu prüfen, ob die derzeitige Wehrpflichtpraxis den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) genügt und u. a. nicht das Willkürverbot verletzt. Das grundgesetzlich geschützte Willkürverbot greift nicht nur bei der strafbewehrten Heranziehung zu Zwangsdiensten, sondern bereits im Vorfeld. Insbesondere die Musterung, deren Ergebnis entscheidend dafür ist, ob jemand nicht dienen braucht oder zum Dienen zur Verfügung steht, muss nach gleichen und nicht nach willkürlichen Kriterien durchgeführt werden. Angesichts eines rapiden Anstiegs der Ausmusterungsquote in den letzten sieben Jahre (2000 bis 2007) von 10 Prozent auf knapp 40 Prozent und angesichts der deutlich höheren Entlassungsquote von Wehrdienstleistenden, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig entlassen werden, im Vergleich zu Zivildienstleistenden scheinen Zweifel berechtigt, ob alle Wehrpflichtigen im Rahmen der Tauglichkeitsbeurteilungen gleich behandelt werden. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Bezugnehmend auf das Zitat aus der Internetseite des Bundespresseamtes, „regierenkapieren, die junge Seite der Bundesregierung“, ist festzustellen, dass nach den Vorgaben des Grundgesetzes grundsätzlich alle männlichen deutschen Staatsbürger einen Beitrag zur Sicherheit und Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland zu leisten haben. Im zitierten Text wird in jugendgerechter Sprache dargestellt, dass die allgemeine Wehrpflicht ein politisches Signal des vorsorgenden und wehrhaften Staates ist, und der Schutz und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger die Gesellschaft insgesamt betrifft. Die allgemeine Wehrpflicht muss dem aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes abgeleiteten Gebot der Wehrgerechtigkeit entsprechen. Maßstab für Wehrgerechtigkeit ist dabei nicht die gesamte Jahrgangsstärke, sondern nur der Teil eines Geburtsjahrgangs, der nach dem Willen des Gesetzgebers für eine Heranziehung zum Grundwehrdienst zur Verfügung steht. Diese Zahl ist regelmäßig erheblich geringer als die gesamte Jahrgangsstärke. Für die Ableistung des Grundwehrdienstes stehen neben den nicht wehrdienstfähigen Wehrpflichtigen auch diejenigen nicht zur Verfügung, denen eine gesetzliche Wehrdienstausnahme zur Seite steht. Auch anerkannte Kriegsdienstverweigerer leisten keinen Wehr-, sondern Zivildienst. Verschiedene andere Dienste – insbesondere bei der Polizei und beim Katastrophenschutz – ersetzen den Wehrdienst gleichwertig. Nur der verbleibende Teil eines Geburtsjahrgangs steht für den Wehrdienst zur Verfügung. Aus diesem Anteil müssen auch die männlichen Längerdiener (Soldaten auf Zeit – SaZ) gewonnen werden, deren Dienst aufgrund freiwilliger Verpflichtung auf den Grundwehrdienst anzurechnen ist. Bezugsgröße für die Beurteilung von Wehrgerechtigkeit ist somit ausschließlich der Anteil der Wehrpflichtigen, der – trotz entsprechender Verfügbarkeit – keinen Wehrdienst geleistet hat. Diesbezüglich ist festzustellen, dass heute wie auch künftig der weitaus überwiegende Teil aller verfügbaren jungen Männer zum Wehrdienst herangezogen wird. Ein Verstoß gegen die Wehrgerechtigkeit ist bei der derzeitigen Einberufungspraxis der Wehrersatzbehörden nicht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Januar 2005 bestätigt, dass Wehrgerechtigkeit nicht voraussetzt, dass stets ein bestimmter Prozentsatz eines Geburtsjahrgangs zum Wehrdienst herangezogen werden muss. Der Bedarf dürfe sich lediglich nicht derart vermindern, dass sich zwischen der Zahl der für die Bundeswehr verfügbaren und der tatsächlich einberufenen Wehrpflichtigen eine Lücke auftue, die mit dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit nicht mehr zu vereinbaren sei. Entstünde eine solche Lücke, so das Bundesverwaltungsgericht, müsse der Gesetzgeber entsprechend reagieren, d. h. er müsste durch eine Neuregelung der Verfügbarkeitskriterien oder auf andere Weise für verfassungsgemäße Zustände sorgen. Mit dem am 1. Oktober 2004 in Kraft getretenen Zweiten Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes hatte der Gesetzgeber dieser Forderung bereits Rechnung getragen. Im Rahmen dieser Gesetzesänderung entfiel der Verwendungsgrad T3. Die zuvor T3-gemusterten Wehrpflichtigen werden seither als „nicht wehrdienstfähig“ eingestuft und stehen für einen Dienst aufgrund der Wehrpflicht nicht mehr zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund stieg der Anteil der aus gesundheitlichen Gründen nicht geeigneten Wehrpflichtigen an. Die Bundesregierung weist die Behauptung einer uneinheitlichen Tauglichkeitsbeurteilung entschieden zurück. Die Tauglichkeitskriterien, nach denen gemustert wird, sind zwingend einheitlich. Alle Wehrpflichtigen unterliegen den gleichen Tauglichkeitskriterien. Das gilt sowohl für ihre Musterung durch zivile Ärzte der Bundeswehrverwaltung als auch für die Einstellungsuntersuchungen durch Truppenärzte. Vorzeitige Entlassungen aufgrund truppenärztlicher Untersuchungen basieren deshalb ebenfalls auf diesen Tauglichkeitskriterien. Für alle ärztlichen Untersuchungen gilt als Begutachtungsgrundlage die bundesweit einheitliche Zentrale Dienstvorschrift: „Bestimmungen für die Durchführung der ärztlichen Untersuchung bei Musterung und Diensteintritt von Wehrpflichtigen, Annahme und Einstellung von freiwilligen Bewerbern sowie bei der Entlassung von Soldaten“ (ZDv 46/1). Hierin sind die von den Streitkräften vorgegebenen militärischen Anforderungen für alle Verwendungen einschließlich der Ausschlusskriterien festgelegt und in medizinische Kriterien übersetzt. Damit sind nach Art und Schwere alle Gesundheitsstörungen genau definiert. 1. Welche Tauglichkeitsbeurteilungen gab es bei den abgeschlossenen Erstmusterungen in den Kalenderjahren 2006 und 2007 und im ersten Halbjahr 2008 (bitte aufgeschlüsselt nach Kalenderjahr, nach Kreiswehrersatzämtern, nach Wehrbereichsverwaltungen und Bundesländern)? In den Statistiken des Wehrersatzwesens werden die Ergebnisse der Erstmusterungen nicht festgeschrieben. Daher ist eine Unterscheidung von Erstmusterungen und erneuten Musterungen nicht möglich. Die dargestellten „Erstuntersuchungen“ entstammen der Wehrmedizinalstatistik und werden manuell nur bundesweit ermittelt. Auch eine Aufteilung nach Bundesländern erfolgt nach dieser Statistik nicht. In den Jahren 2006 bis 2008 (1. Halbjahr) wurden bundesweit im Rahmen der Musterung Erstuntersuchungen in folgendem Umfang durchgeführt: * 1. Halbjahr 2008 Kalenderjahr Untersuchte von 1 000 erstuntersuchten Wehrpflichtigen erhielten den Tauglichkeitsgrad wehrdienstfähig vorübergehend nicht wehrdienstfähig (4) nicht wehrdienstfähig (5) voll verwendungsfähig (1) verwendungsfähig mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten (2) 2006 327 173 43,1 572,9 92,2 291,8 2007 426 339 37,0 528,9 39,5 394,6 2008* 231 336 30,0 493,2 35,9 440,5 2. Welche Erklärung hat die Bundesregierung dafür, dass die Tauglichkeitsgrade bei diesen Musterungen bei den Kreiswehrersatzämtern unterschiedlich vergeben werden? Entsprechend den Besonderheiten des Stadt-Land- und Nord-Süd-Gefälles und im Rahmen des Ermessensspielraumes bei der musterungsärztlichen Begutachtung auf Basis der bundesweit einheitlich geltenden ZDv 46/1 ergeben sich gewisse Unterschiede hinsichtlich der Vergabe von Tauglichkeitsgraden. Die Musterungstätigkeit in den Kreiswehrersatzämtern wird, auch im Hinblick auf die genannten Unterschiedlichkeiten, regelmäßig fachaufsichtlich überprüft. Hierbei ließen sich bisher keinerlei systematische oder musterungsärztlich bedingte Ursachen feststellen. 3. Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1981 bis 1984 wurden vor dem Erreichen des 19. Lebensjahres gemustert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)? Die Anzahl der Wehrpflichtigen, die vor Erreichen des 19. Lebensjahres (das ist der Zeitraum bis zum Tag des 18. Geburtstages) gemustert wurden, ergibt sich aus nachstehender Tabelle: Stand: Oktober 2008 4. Ist der Widerruf eines Einberufungsbescheides im Fall eines 22-jährigen Wehrpflichtigen, der sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 16/9500, S. 39) gewandt hatte, weil er trotz Verfügbarkeit erst etwa 18 Monate später gemustert und anschließend zur Bundeswehr einberufen wurde, ein Einzelfall? Bei dem geschilderten Sachverhalt handelte es sich um eine Einzelfallentscheidung. Das Bundesministerium der Verteidigung hatte aufgrund einer Eingabe des Wehrpflichtigen das betreffende Kreiswehrersatzamt bereits zuvor angewiesen, den Einberufungsbescheid aufzuheben und auf eine erneute Einberufung des Wehrpflichtigen zu verzichten. Dabei wurde nicht nur die verspätete Musterung, sondern auch die Tatsache berücksichtigt, dass der Wehrpflichtige nach seiner Musterung im Februar 2007 aus Altersgründen nur noch bis zum 1. Oktober 2007 zur Ableistung des Wehrdienstes hätte einberufen werden können. 5. In wie vielen gleichgelagerten Fällen wurden Einberufungsbescheide widerrufen? Der Bundesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor. Jahrgang Musterung vor Erreichen des 19. Lebensjahres 1981 24 133 1982 21 679 1983 17 387 1984 18 062 6. Welche Gründe sprechen aus Sicht des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) dagegen, Einberufungen nur innerhalb eines bestimmten Zeitraums ab Verfügbarkeit des Wehrpflichtigen zuzulassen um eine gewisse Planungssicherheit für die Wehrpflichtigen zu gewährleisten? Eine allein zeitlich fixierte, individuelle Verfügbarkeitsgrenze wäre dem System der überwiegend auf persönlichen Härtesituationen basierenden Wehrdienstausnahmen fremd. Eine unsachgemäße Heranziehungspraxis wäre die Folge, die Wehrpflichtige, die in ihrer Verwendungsfähigkeit eingeschränkt sind, zu Lasten medizinisch/psychologisch vielseitig verwendbarer Wehrpflichtiger einseitig privilegieren würde. Der Gesetzgeber ist bei der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht davon ausgegangen, dass möglichst jeder verfügbare Wehrpflichtige auch tatsächlich herangezogen wird. Mit einem Heranziehungszeitraum von früher neun und heute fünf Jahren (§ 5 Absatz 1 Satz 4 i. V. m. Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) hat er bewusst die Voraussetzungen dafür geschaffen. Mit der Abkehr von der jahrgangsmäßigen und der Einführung einer einberufungsnahen Musterung wird der Heranziehungszeitraum in den allermeisten Fällen weiter eingeschränkt. 7. Wann und wie werden Wehrpflichtige über ihre Rechte im Rahmen des Musterungsverfahrens unterrichtet, und betrifft dies auch die ärztliche Untersuchung? Zur Vorbereitung ihrer Musterung erhalten die Wehrpflichtigen von den Kreiswehrersatzämtern einen Fragebogen, mit dem insbesondere Angaben über den Stand der Schulausbildung/Berufsausbildung einschließlich des Zeitpunktes des voraussichtlichen Ausbildungsabschlusses, erworbene Schul-/ Berufsabschlüsse sowie den beabsichtigten weiteren beruflichen Werdegang erhoben werden. Darüber hinaus werden sie zum Vorliegen etwaiger Gründe für eine Wehrdienstausnahme befragt. Die Rückseite des Merkblattes enthält rechtliche Informationen zum Musterungs- und Zurückstellungsverfahren. Mit der Ladung zur Musterung erhalten die Wehrpflichtigen ein Informationsschreiben, mit dem sie darüber unterrichtet werden, unter welchen Voraussetzungen sie von der Vorstellungspflicht zur Musterung befreit werden können. Sie werden darauf hingewiesen, dass Befunde von Haus- oder zivilen Fachärzten eingereicht bzw. zur Musterung mitgebracht werden können und werden auf die rechtlichen Konsequenzen aufmerksam gemacht, die ein unentschuldigtes Fernbleiben von der Musterung nach sich ziehen kann. Darüber hinaus werden sie über die Möglichkeit der Fahrkostenerstattung bzw. der Erstattung von Verdienstausfall/Vertreterkosten informiert. Der Musterungsbescheid selbst enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung über die Möglichkeit der Anfechtung der Musterungsentscheidung. Bei Bedarf werden weitere rechtliche Fragen im Musterungsgespräch zwischen Musterungsbeamten und Wehrpflichtigen erörtert. Am Tag der Musterung werden den untersuchten Wehrpflichtigen in einem musterungsärztlichen Abschlussgespräch die wesentlichen Untersuchungsbefunde in ihrer Auswirkung auf den Tauglichkeitsgrad dargestellt. Soweit medizinisch erforderlich, wird dabei auch auf die Behandlungsbedürftigkeit von festgestellten Gesundheitsstörungen hingewiesen. 8. Werden die Wehrpflichtigen im Rahmen dieser Unterrichtung darüber informiert, dass sie beantragen können, einzelne Teiluntersuchungen, vor allem im Intimbereich, von gleichgeschlechtlichen Ärzten vornehmen zu lassen? Wenn nicht, mit welcher Begründung? Grundsätzlich besteht für einen Wehrpflichtigen kein Anspruch auf eine Untersuchung durch einen Arzt gleichen Geschlechts. Die ärztliche Qualifikation vermittelt eine geschlechtliche Neutralität, d. h. der Blickwinkel des begutachtenden Arztes oder der begutachtenden Ärztin ist auf den Menschen und dessen medizinische Eignung bzw. Nichteignung für bestimmte Aufgaben oder Verwendungen gerichtet und zwar unabhängig von dessen Geschlecht. Die Verpflichtung, sich im Rahmen der Musterung nach dem Wehrpflichtgesetz untersuchen zu lassen, ist in § 17 Absatz 4 WPflG festgehalten. Der Wehrpflichtige hat alle Untersuchungen zu dulden, die erforderlich sind, um die Tauglichkeit festzustellen. Gleichwohl gilt der Grundsatz, dass die Bitte nach einem gleichgeschlechtlichen Gutachter erfüllt werden soll, wenn dies unproblematisch möglich ist. Sollte ein Wehrpflichtiger – aus Schamgefühl oder anderen Gründen – die Genitaluntersuchung durch eine andersgeschlechtliche ärztliche Person nicht wünschen, wird ihm im Rahmen der personellen Kapazitäten im Kreiswehrersatzamt die Untersuchung durch eine ärztliche Person seines Geschlechts ermöglicht. Steht keine gleichgeschlechtliche ärztliche Person zur Verfügung, wird dem Wehrpflichtigen eine Untersuchung der Genitalorgane durch eine in ziviler Praxis niedergelassene ärztliche Person angeboten. Die ärztliche Musterungsuntersuchung erfolgt generell in Anwesenheit einer zweiten Person („forensisches Prinzip“). Diese auch im zivilen Bereich praktizierte Gepflogenheit gilt unabhängig vom Geschlecht der untersuchten bzw. untersuchenden Person. 9. Trifft es zu, dass es zur Umsetzung des § 17 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) frühere Anweisungen gegeben hat, dass Frauen nicht an der ärztlichen Untersuchung von Wehrpflichtigen beteiligt sein dürfen? a) Wenn ja, welche Gründe gab es damals für diese Anweisungen? b) Wann und mit welcher Begründung wurden diese Anweisungen aufgehoben? In einer Altausgabe der ZDv 46/1, Ausgabe 1957 – Nachdruck 1963, war in Nummer 2 des Kapitels A („Bestimmungen für die ärztlichen Untersuchungen – I. Musterungsuntersuchungen“) ausgeführt: „Weibliche Personen dürfen bei der ärztlichen Untersuchung nicht mitwirken.“ Diese Regelung wurde im Hinblick auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau bereits Ende der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts aufgehoben. 10. Welche Möglichkeiten haben Wehrpflichtige und freiwillige Bewerberinnen und Bewerber im Rahmen des Musterungsverfahrens bzw. der Annahmeuntersuchung medizinische Teiluntersuchungen von externen Ärztinnen und Ärzten durchführen zu lassen, und wie werden die Wehrpflichtigen und freiwilligen Bewerberinnen und Bewerber darüber informiert? Entsprechend der Bestimmungen im Verwaltungsverfahrensgesetz bestimmen die Wehrersatzbehörden bzw. die Annahmeorganisationen, ob und bei welchem externen (Fach-)Arzt eine Zusatzuntersuchung durchgeführt wird. Der Wehrpflichtige hat in diesem Zusammenhang keine „freie Arztwahl“. Im Rahmen von Musterungs- oder Annahmeuntersuchungen wird u. a. ein klinischer Ganzkörperstatus erhoben. Bei Auffälligkeiten oder angegebenen Beschwerden ist generell eine zusätzliche gebietsärztliche Abklärung vorgesehen. Es ist dem Wehrpflichtigen unbenommen, sich außerhalb der musterungsärztlichen oder annahmeärztlichen Untersuchung bei Ärzten seiner Wahl untersuchen zu lassen und die dabei gewonnenen Erkenntnisse/Ergebnisse (ggf. auch nachträglich) in das Tauglichkeitsfeststellungs- oder Annahmeverfahren einzubringen. Hierüber werden sowohl die Freiwilligenbewerberinnen und - bewerber in Vorbereitung der Annahmeuntersuchung als auch die Wehrpflichtigen im Rahmen der Musterungsvorbereitung und der Ladung zur Musterung informiert (siehe hierzu auch Antwort zu Frage 7). Die Bewertung aller vorliegenden oder beigebrachten Befunde obliegt den Ärzten der Bundeswehr der jeweiligen Behörde. 11. Trifft es zu, dass Frauen im Rahmen der Tauglichkeitsfeststellung bei der Bundeswehr von vorneherein das sinnvolle Recht eingeräumt wird, für vorgeschriebene Teiluntersuchungen, z. B. im Genitalbereich, entsprechende Atteste externer Ärzte einzureichen, und insbesondere den Zwangsdienstleistenden dieses sinnvolle Recht nur auf Nachfrage bzw. Bitte eingeräumt wird? Wenn ja, wie ist dies mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung zu vereinbaren? 12. Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung gegen die Gleichbehandlung aller Menschen im Rahmen der Tauglichkeitsuntersuchung bei der Bundeswehr? Hinsichtlich der Untersuchungen im Genitalbereich gelten für alle (Wehrpflichtige sowie weibliche und männliche Freiwilligenbewerber) einheitlich die Regelungen der ZDv 46/1. Die musterungsärztliche oder annahmeärztliche Untersuchung beinhaltet generell auch die Inspektion und Palpation (Abtasten) der sichtbaren Geschlechtsteile inklusive der sog. Bruchpforten in der Leistengegend – gleich ob männlich oder weiblich. Aufgrund der anatomischen und biologischen Gegebenheiten ist bei Männern der Großteil der Geschlechtsteile der Inspektion und Palpation zugänglich und damit in der Altersstruktur hinreichend und unkompliziert zu untersuchen. Bei Frauen hingegen werden angesichts der Lage der Geschlechtsteile zusätzliches Instrumentarium und Gerät inklusive besonderer Fachkenntnisse benötigt. Auch durch die biologische Besonderheit von Schwangerschaft und Geburt kommt der gynäkologischen Untersuchung und den Fachbefunden (als erforderliche gebietsärztliche Zusatzuntersuchung) eine besondere Bedeutung zu. Aufgrund dieser Besonderheiten ist die regelmäßige Inanspruchnahme von Gynäkologen/Gynäkologinnen durch junge Frauen anders zu sehen und nicht mit der Untersuchung gleichaltriger junger Männer durch einen Urologen/ eine Urologin zu vergleichen oder gleichzusetzen. Der Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 GG) gebietet, wesentlich Gleiches gleich, wesentlich Ungleiches seiner Eigenart entsprechend unterschiedlich zu behandeln. Differenzierungen müssen auf vernünftigen Erwägungen bzw. auf Unterschieden in einem Maße beruhen, die eine ungleiche Behandlung rechtfertigen. Eine sachliche Rechtfertigung für eine unterschiedliche Durchführung bestimmter Teile der ärztlichen Untersuchung weiblicher Bewerber liegt aufgrund obiger Ausführungen vor, so dass der Gleichheitsgrundsatz dadurch nicht verletzt wird. 13. Werden Wehrpflichtige am Tage ihrer Musterung durch Mitarbeiter des Kreiswehrersatzamtes im Rahmen der Personalaufnahme und somit vor der ärztlichen Untersuchung gefragt, ob sie Wehrdienst oder Zivildienst leisten bzw. einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen wollen? a) Wenn ja, in welcher Form wird die Antwort aktenkundig oder in anderer Weise dokumentiert? b) Wenn ja, wird den Wehrpflichtigen angeboten, sogleich einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen, und hat das Kreiswehrersatzamt entsprechende Vordrucke? c) Wenn ja, wie wird ausgeschlossen, dass Mitarbeiter des ärztlichen Dienstes die Entscheidung auf Kriegsdienstverweigerung vor der Musterungsuntersuchung zur Kenntnis nehmen können? d) Wenn nein, in welcher Weise werden Wehrpflichtige im Rahmen der Erfassung, Musterungsvorbereitung und Musterung über das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung informiert? Nein. Das Bundesministerium der Verteidigung gibt die Broschüre „Ja, ich bin dabei – Wegweiser für Wehrpflichtige“ heraus, die die Wehrpflichtigen u. a. auch über ihr Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung informiert. Bei Bedarf können weitere Informationen über das Kriegsdienstverweigerungsverfahren im Rahmen des Musterungsgesprächs vermittelt werden. 14. Wie viele Soldaten stellten sei Januar 2007 während ihrer Dienstzeit einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung (bitte aufgeschlüsselt nach Monaten und Status als Grundwehrdienstleistender (GWDL), freiwillig Wehrdienst leistende Soldaten (FWDL), Soldat auf Zeit (SaZ) und Berufssoldaten)? Von Januar 2007 bis September 2008 stellten insgesamt 5 785 Soldaten einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. Diese Anträge verteilen sich auf die Monate nach Statusgruppen wie folgt: * Eine Aufteilung zwischen GWDL und FWDL wird nicht vorgenommen 15. Wie viele einberufene Wehrpflichtige hatten im Jahr 2008 den Grundwehrdienst anzutreten (einschließlich Marine)? 16. Wie viele einberufene Wehrpflichtige hatten im Jahr 2008 den freiwillig längeren Wehrdienst anzutreten (einschließlich Marine)? Im Jahr 2008 hatten insgesamt 67 664 Wehrpflichtige ihren Grundwehrdienst anzutreten. 9 820 von ihnen haben sich für den an den Grundwehrdienst anschließenden freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst entschieden. Jahr/Monat Gesamt davon: Status GWDL/FWDL* SaZ BS 2007 Januar 386 378 8 0 Februar 358 350 8 0 März 87 75 12 0 April 382 371 10 1 Mai 292 282 10 0 Juni 83 75 8 0 Juli 473 460 13 0 August 288 271 17 0 September 102 98 4 0 Oktober 372 365 7 0 November 253 239 14 0 Dezember 43 36 7 0 2008 Januar 426 416 9 1 Februar 357 339 18 0 März 65 53 12 0 April 478 454 24 0 Mai 359 341 18 0 Juni 99 84 15 0 Juli 443 425 18 0 August 352 333 19 0 September 87 73 14 0 Summe 2007/2008 5 785 5 518 265 2 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]