Erfahrungen mit dem Flächenstillegungsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland und den Europäischen Gemeinschaften
der Abgeordneten Oostergetelo, Adler, Bernrath, Blunck, Gerster (Worms), Dr. Klejdzinski, Büchner (Speyer), Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Kiehm, Kißlinger, Koltzsch, Müller (Schweinfurt), Müller (Düsseldorf), Müller (Pleisweiler), Dr. Osswald, Pfuhl, Reuter, Dr. Schöfberger, Schütz, Seidenthal, Sielaff, Stahl (Kempen), Weiermann, Dr. Wernitz, Weyel, Wimmer (Neuötting), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Das von der EG beschlossene Flächenstillegungsprogramm ist für das Wirtschaftsjahr 1988/89 in der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Nach Presseberichten sind rd. 72 % der verfügbaren Haushaltsmittel in Anspruch genommen worden. In anderen EG-Mitgliedstaaten ist eine wesentlich geringere Beteiligung am Programm festzustellen.
Es stellt sich daher die Frage, wie das Programm im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften und in der Bundesrepublik Deutschland fortgeführt werden soll.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Mitgliedstaaten haben inzwischen die EG-Verordnung zur Flächenstillegung umgesetzt, und in welcher Form wird die Bundesregierung darauf hinwirken, daß das Programm in allen EG-Mitgliedstaaten verwirklicht wird?
Welche Unterschiede in der Umsetzung bestehen in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu anderen EG-Mitgliedstaaten, und zwar insbesondere hinsichtlich der Höhe der Stillegungsprämien, regionaler Ausnahmen sowie der Festsetzung von Obergrenzen?
Sieht die Bundesregierung bei der Genehmigung der nationalen Umsetzungsvorschriften eine unterschiedliche Behandlung durch die EG-Kommission?
Hält die Bundesregierung es für erforderlich, daß die Umsetzung nach einheitlichen bzw. vergleichbaren Förderungskriterien erfolgt oder hält sie die gegenwärtige unterschiedliche Umsetzungspraxis für hinnehmbar?
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die Landwirte in der Bundesrepublik Deutschland nicht zu benachteiligen?
Wie ist das Stillegungsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland nach Bundesländern in Anspruch genommen worden, und welche Ursachen lassen sich für eine unterschiedliche Inanspruchnahme angeben?
Welche Anteile der Stillegungsflächen fallen auf Rotations- und Dauerbrache, und welche Ursachen lassen sich dafür angeben?
Welche Methoden zur Berechnung der Stillegungsprämien je Hektar werden in den einzelnen Bundesländern angewandt, und hat sich die in den Bundesländern angewandte Praxis nach Auffassung der Bundesregierung bewährt?
Welcher Anteil der Stillegungsfläche insgesamt entfällt auf die Betriebsgrößenklassen unter 30 ha, von 30 bis 50 ha, von 50 bis 100 ha und über 100 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche?
Wie groß sind die durchschnittlichen Stillegungsflächen je Betrieb in den vorgenannten Größenklassen, und wie beurteilt die Bundesregierung das Ergebnis im Hinblick auf die Bevorzugung größerer Betriebe aufgrund der angewendeten Methoden zur Berechnung der Stillegungsprämien?
Welcher Anteil der gesamten Stillegungsfläche entfällt auf Betriebe, die ihre gesamte Ackerfläche stillegen?
Wie viele Betriebe haben Förderprämien bis zu 30 000 DM, von 30 000 bis 50 000 DM, von 50 000 bis 100 000 DM und über 100 000 DM je Betrieb erhalten?
Welche Anteile der Gesamtausgaben für das Flächenstillegungsprogramm entfallen jeweils auf die genannten Förderklassen?
Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der dargestellten Ergebnisse den von ihr angekündigten Effekt zur Begrenzung der Produktion?
Wie beurteilt die Bundesregierung die positiven oder negativen Auswirkungen der konkreten Umsetzung des Flächenstillegungsprogramms auf den Naturhaushalt, und wie will sie evtl. negative Auswirkungen ausgleichen bzw. verhindern?
Ist für den Fall, daß einige der vorgenannten Fragen aus Datenproblemen noch nicht vollständig beantwortet werden können, die Bundesregierung bereit, entsprechende Auswertungen voranzutreiben, um alsbald dem Deutschen Bundestag Bericht erstatten zu können?