Erfasste Personen in der Anti-Terror-Datei
der Abgeordneten Jan Korte, Kersten Naumann, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Juli 2006 demonstrierten Schüler und Studierende in Frankfurt am Main gegen die Einführung von Studiengebühren durch die Landesregeierung in Hessen. Zeitweise kam es bei den Protesten zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Straßenblockaden. 200 Schüler und Studierende, die an den Demonstrationen und Protesten teilnahmen, sind im Nachgang der Ereignisse in der Anti-Terror-Datei (ATD) vermerkt und gespeichert worden, darunter auch minderjährige Personen („Frankfurter Rundschau“ vom 16. Oktober 2008). Nun sollen alle Einträge nach beharrlichem Protest des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Hessen angeblich gelöscht worden sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele Demonstranten wurden seit der Einführung der ATD bundesweit in dieser gespeichert (bitte nach Bundesländern und Anzahl, jeweiliger Demonstration und Staatsangehörigkeit auflisten), und welches war jeweils die speichernde Stelle?
Nach welchen Kriterien, unter welchen Begriffen und mit welchen Daten werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Demonstrationen in der ATD gespeichert?
In wie vielen Fällen wurden neben standardisierten Angaben besondere Bemerkungen, ergänzende Hinweise und Bewertungen aufgenommen (Textfeld)?
Hat das Bundeskriminalamt (BKA) die Löschung der Daten der in der Vorbemerkung der Fragesteller benannten Personen inzwischen vorgenommen? Wenn nein, welche Gründe hindern das BKA bislang an einer Löschung der Daten?
Wurden die einzelnen Schülerinnen und Schüler bzw. Studierenden über die Speicherung von Daten zu ihrer Person in der ATD a) vor der Löschung b) nach der Löschung informiert? Wenn nein, welche Gründe verhinderten diese Information?
Welche Gründe sprachen für eine Speicherung von Daten der protestierenden Schülerinnen und Schüler bzw. Studierenden in der ATD?
Wer hat die Speicherung der Daten der Schülerinnen und Schüler bzw. Studierenden veranlasst?
Wurden die anderen zugriffberechtigten Behörden und Dienste darüber informiert, dass Daten von Schülerinnen und Schülern bzw. Studierenden in der ATD gespeichert wurden?
Soll die ATD zukünftig weiterhin dafür genutzt werden, um Daten über demonstrierende Personen zu erfassen und zu speichern? Wenn ja, trifft dies auch auf Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bzw. Betriebsräte zu, die ihren Protest auf die Straße tragen, und wird in diesem Fall ihre Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft oder politischen Organisation ebenfalls vermerkt?