Wirtschaftsbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit Südafrika (G-SIG: 11003753)

[Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/4540 12.05.89 Kleine Anfrage der Abgeordneten Verheugen, Bindig, Brück, Duve, Ganseforth, Großmann, Dr. Hauchler, Dr. Holtz, Koschnick, Leidinger, Luuk, Dr. Niehuis, Dr. Osswald, Schanz, Schluckebier, Dr. Schmude, Dr. Timm, Toetemeyer, Weisskirchen (Wiesloch), Bulmahn, Gansel, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Wirtschaftsbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit Südafrika Ungeachtet der sich ständig weiter verschärfenden innenpolitischen Situation in Südafrika ist die Bundesrepublik Deutschland 1988 erstmals größter Handelspartner Südafrikas geworden. Bereits seit 1985 ist die Bundesrepublik Deutschland Südafrikas größter Lieferant. Diese Tatsache schadet dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Während sich andere Länder aus Protest gegen das Apartheidsregime aus Südafrika zurückziehen, scheint die Bundesrepublik Deutschland die so entstehenden Lücken zu nutzen und verstärkt die Zusammenarbeit. Durch die direkte und indirekte Unterstützung der südafrikanischen Wirtschaft werden dort die politischen Strukturen und damit die Apartheid zementiert. Ende Februar 1989 haben hundert Mitarbeiter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an den Verwaltungsrat der KfW und dessen Vorsitzenden Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg appelliert, keine direkten oder indirekten Kredite mehr an Südafrika zu vergeben. Da sich die KfW bei der Vergabe von Exportkrediten an der Handels- und Bürgschaftspolitik der Bundesregierung orientiert, ist hier allein die Bundesregierung gefragt. In der achten Zusammenfassung der Berichte in Südafrika organisierter Unternehmen über die Anwendung des EG- Verhaltenskodex vom Dezember 1988 geht die Bundesregierung von Fortschritten in allen Bereichen aus. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Finanzbeziehungen 1. Wie hoch sind die Verbindlichkeiten der Republik Südafrika im öffentlichen und privaten Bereich gegenüber Kreditinstituten aus der Bundesrepublik Deutschland? 2. Wie setzen sich diese Verbindlichkeiten zusammen und inwieweit sind sie in den Jahren 1989, 1990, 1991 und darüber hinaus fällig? 3. Welche deutschen Kreditinstitute haben in den Jahren 1986, 1987 und 1988 Anleihen oder Kredite an den südafrikanischen Staat, staatliche oder halbstaatliche Einrichtungen in der Republik Südafrika oder an die südafńkanische Wirtschaft bewilligt oder sich am Management internationaler Anleihen oder Kredite beteiligt? 4. Welche Geschäftsbeziehungen unterhalten bundeseigene Kreditinstitute mit Südafrika? 5. In welcher Größenordnung sind in den Jahren 1986, 1987 und 1988 Hermes-Bürgschaften für Geschäfte mit Südafrika bewilligt worden? 6. Wie hoch ist das Gesamtvolumen der zur Zeit für Südafrika - Geschäfte bewilligten Hermes-Bürgschaften? 7. Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu den bevorstehenden Umschuldungsverhandlungen mit Südafrika ein? II. Handelsbeziehungen 1. Welches Volumen hatte der Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Südafrika (Import und Export) in den Jahren 1986, 1987 und 1988? 2. Wie stellte sich die Entwicklung des Außenhandels der Bundesrepublik Deutschland mit Südafrika 1986, 198 7 und 1988 im Vergleich zum Außenhandel der USA, Großbritanniens, Japans, Italiens und Frankreichs mit Südafrika dar? 3. Wie setzten sich die deutschen Importe aus Südafrika und die Exporte nach Südafrika geordnet nach Warengruppen zusammen? Wie war speziell die Entwicklung bei der Einfuhr von Kohle, Gold, strategischen Mineralien und Agrarprodukten aus Südafrika von 1986, 1987 und 1988? 4. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung? 5. Hat die Bundesregierung in den Jahren 1986, 1987 und 1988 Ausfuhrgenehmigungen für Lieferungen nach Slidafrika nach Anlage I, Teil A, B und C der Ausfuhrliste des Außenwirtschaftsgesetzes erteilt? Falls ja, in welcher Größenordnung sind die Genehmigungen erteilt worden und wie verteilen sie sich auf die einzelnen Teile (A, B und C) der Ausfuhrliste? Falls Lieferungen nach Teil A erfolgt sind, um welche handelt es sich dabei? 6. An welchen Messen in der Bundesrepublik Deutschland sind südafrikanische Aussteller im Jahr 1988 beteiligt gewesen? 7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Beteiligung südafrikanischer Aussteller an Messen in der Bundesrepublik Deutschland? Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode Drucksache '11/4540 8. Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß nicht mit Hilfe von Exportkrediten der KfW und Hermes- Βürgschaften in Bereichen wie Maschinenbau und Elektrotechnik militärisch nutzbare Güter nach Südafrika gelangen? 9. Ist die Bundesregierung bereit, die Verweigerung von Hermes-Bürgschaften für Exporte nach Südafrika in Erwägung zu ziehen? III. EG-Verhaltskodex 1. Warum enthält die Zusammenfassung der Berichte über die Anwendung des EG-Verhaltenskodex keine Zahlenangaben über die Aufstiegsmöglichkeiten schwarzer Arbeitnehmer (Punkt 4) und zu den freiwilligen Sozialleistungen (Punkt 5)? 2. Welche Rechtsvorschriften oder mietrechtlichen Bestimmungen in Südafrika rechtfertigen die Aufrechterhaltung von Rassentrennung am Arbeitsplatz in mehreren der berichtenden Unternehmen (Punkt 6)? 3. Kann oder muß nicht diesen Unternehmen eine Übertretung solcher Vorschriften zugemutet werden? Was kann die Bundesregierung tun, um die Rechtsstellung der deutschen Unternehmen in solchen Fällen zu verbessern? 4. Werden die Unternehmen, die bislang keine Berichte über die Anwendung des EG-Verhaltenskodex abfassen, von der Bundesregierung einzeln und direkt zur Berichterstattung aufgefordert? 5. Setzt sich die Bundesregierung entsprechend der Forderung des Bundesaußenministers für eine gemeinsame Aktion zu den von der IG Metall erarbeiteten Mindeststandards und für eine Ausweitung der Empfehlungen der EPZ ein? 6. Was tut die Bundesregierung, um alle deutschen Firmen, die in Südafrika tätig sind, zur Einhaltung des von ihr akzeptierten EG-Verhaltenskodex zu veranlassen? IV. Tourismus und Flugverkehr 1. Ist der Bundesregierung bekannt, wie sich der Tourismus aus der Bundesrepublik Deutschland in die Republik Südafrika in den Jahren 1986, 1987 und 1988 entwickelt hat? 2. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung? 3. In welchem Umfang ist das im Besitz der Deutschen Bundesbahn befindliche Reisebüro DER oder andere direkt oder indirekt im Bundesbesitz befindliche Unternehmen an der Vermittlung von touristischen Reisen nach Südafrika beteiligt? 4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Mitwirkung des DER und evtl. anderer Bundesunternehmen an der Vermittlung von Tourismus-Reisen nach Südafrika? 5. Wie hat sich das Passagieraufkommen der Deutschen Lufthansa auf Flügen nach Südafrika in den Jahren 1986, 1987 und 1988 entwickelt? 6. Hat die Bundesregierung die Absicht, zusätzliche Flugverbindungen der Deutschen Lufthansa oder anderer deutscher Luftverkehrsunternehmen nach Südafrika zu genehmigen? V. Deutsche Investitionen in der Republik Südafrika 1. Wie hoch ist der Wert der deutschen Direktinvestitionen in der Republik Südafrika? 2. Wie viele Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen sind in der Republik Südafrika tätig? 3. Wie 'loch ist die Zahl a) der weißen b) der schwarzen Beschäftigten in südafrikanischen Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen? 4. Wie hoch ist der Anteil der schwarzen Beschäftigten auf der mittleren und oberen Management-Ebene in südafrikanischen Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen? 5. Welche Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, um die südafrikanischen Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen zu bewegen, die Vorschläge der IG Metall zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den südafrikanischen Betrieben anzunehmen? 6. Welche deutschen Firmen haben sich in den Jahren 1986, 1987 und 1988 aus Südafrika ganz zurückgezogen oder Beteiligungen an Unternehmen in Südafrika aufgegeben oder reduziert? Bonn, den 12. Mai 1989 Verheugen Bindig Brück Duve Ganseforth Großmann Dr. Hauchler Dr. Holtz Koschnick Leidinger Luuk Dr. Niehuis Dr. Osswald Schanz Schluckebier Dr. Schmude Dr. Timm Toetemeyer Weisskirchen (Wiesloch) Bulmahn Gansel Dr. Vogel mid Fraktion]