Höhenforschungs-Raketen und Träger-Technologie-Regime
der Abgeordneten Vosen, Müller (Pleisweiler), Bulmahn, Catenhusen, Fischer (Homburg), Ganseforth, Grunenberg, Lohmann (Witten), Nagel, Seidenthal, Vahlberg, Bachmaier, Dr. von Bülow, Dr. Emmerlich, Gansel, Jungmann (Wittmoldt), Dr. Scheer, Dr. Soell, Wiefelspütz, Dr. Klejdzinski, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Im Zusammenhang mit der besorgniserregenden Tatsache, daß einige Staaten der Dritten Welt neuerdings für ihre Waffen auch eigene Träger einsetzen können, stellt sich die Frage, welches der mögliche Beitrag von Industrieländern bei der legalen oder illegalen Weitergabe von Träger-Technologien, -Komponenten und Anlagen zum Bau von Trägern ist.
Es ist naheliegend, daß auch das Höhenforschungs-Raketen-Programm des Bundesministers für Forschung und Technologie und seiner Vorgänger und/oder europäische Höhenforschungs-Raketen-Programme, an denen die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist, mit denen weltweit Träger für Forschungszwecke gestartet worden sind und noch werden, bei der Weiterverbreitung von Träger-Technologien eine Rolle spielen können.
Das Träger-Technologie-Regime (TTR), das die Bundesregierung aus unerklärlichen Gründen bisher nicht veröffentlicht hat, hat offensichtlich den zu späten Versuch unternommen, diese Weiterverbreitung einzudämmen; u. U. sind auch die im TTR zugrunde gelegten Annahmen unvollständig oder unrichtig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
In welchen Ländern haben jemals Höhenforschungs-Raketen-Starts, an denen die Bundesrepublik Deutschland oder deutsche Forschungs-Einrichtungen oder Firmen beteiligt waren oder von ihnen finanziert wurden, stattgefunden?
In welchen Ländern über den Kreis der Länder in Frage 1 hinaus haben jemals Arbeiten an oder mit Höhenforschungs-Raketen oder an oder mit Plänen oder Teilen derselben, an denen die Bundesrepublik Deutschland oder deutsche Forschungs-Einrichtungen oder deutsche Firmen beteiligt waren, stattgefunden — auch ohne daß im Einzelfall ein Start stattgefunden hätte?
Welche Länder oder Institutionen dieser Länder oder Staatsangehörige dieser Länder haben an Höhenforschungs-Raketen-Starts, an denen die Bundesrepublik Deutschland oder deutsche Forschungs-Einrichtungen oder Firmen beteiligt waren, jemals mitgearbeitet?
Welche Länder über den Kreis der Länder in Frage 3 hinaus oder Institutionen dieser Länder oder Staatsangehörige dieser Länder haben jemals an Arbeiten an oder mit Höhenforschungs-Raketen oder an oder mit Plänen oder Teilen derselben, an denen die Bundesrepublik Deutschland oder deutsche Forschungs-Einrichtungen oder deutsche Firmen beteiligt waren, mitgearbeitet — auch ohne daß im Einzelfall ein Start stattgefunden hätte?
Welche Start-Einrichtungen oder Teile davon, welches Knowhow und/oder welche Pläne, Komponenten, Teile oder vollständige Raketen sowie welche zum Betrieb, zur Versorgung, Wartung oder Reparatur von Raketen und/oder Komponenten bestimmte oder geeignete Einrichtungen, Spezial-Werkzeuge und/oder Stoffe sind in den Ländern, in denen jemals in Frage 1 und 2 genannte Arbeiten stattgefunden haben, zurückgelassen worden?
Welche Staatsangehörige anderer Länder (welcher?) haben jemals in der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit deutschen oder europäischen Höhenforschungs-Raketen-Programmen in deutschen ForschungsEinrichtungen oder Firmen mitgearbeitet?
Auf welche Komponenten und/oder Technologien erstreckte sich und erstreckt sich noch die Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Ländern auf dem Gebiet der Entwicklung von Höhenforschungs-Raketen?
Welche Sicherheitsvorkehrungen und/oder -überprüfungen auf Grund welcher deutscher und/oder Bündnis-Vorschriften waren und sind in dem Zusammenhang der vorstehenden Fragen jemals angewandt worden bzw. anzuwenden?
Welche Erkenntnisse, Informationen und/oder Hinweise liegen der Bundesregierung über eine Weiterverbreitung von Träger-Technologien durch die in den Fragen 1 bis 6 genannten Tätigkeiten vor?
Mit welchen Ländern (Institutionen und/oder Firmen dieser Länder) hat es jemals eine Zusammenarbeit — außer im Bereich von Höhenforschungs-Raketen und der Europäischen Weltraumorganisation — auf dem Gebiet von Trägern und/oder Träger-Technologien gegeben, und welches Know-how ist bei diesen Kooperationen transferiert worden?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um dafür zu sorgen, daß mit öffentlichen Mitteln geförderte Forschungsergebnisse nicht gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und obendrein zum privaten Gewinn vermarktet wurden und werden?
Welche Länder sind die Signatare des Träger-Technologie-Regimes (TTR), und wann wurde es abgeschlossen?
Welche Rechtsqualität hat das TTR im Außenwirtschafts- und im Kriegswaffenkontrollrecht der Bundesrepublik Deutschland, und seit wann und wie wird es angewendet?
Welche Absichten hat die Bundesregierung hinsichtlich der Einfügung der im TTR erfaßten Technologien, Stoffe und Güter in die Ausfuhrlisten?
Welche Gründe sind dafür maßgebend, daß im TTR nur von nuklearen Trägern die Rede ist?
Welche Gründe sind dafür maßgebend, daß im TTR vollständige Träger nur erfaßt werden, wenn sie mindestens 500 kg mindestens 300 km weit tragen können?
Welche Erkenntnisse, Informationen und/oder Hinweise liegen der Bundesregierung hinsichtlich jemals eingeleiteter staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren wegen illegaler Weitergabe von Träger-Technologien vor?