Energiegerechte Gestaltung der Bauten des Bundes (G-SIG: 11004039)

[Deutscher Bundestag Drucksache 11/5523 11. Wahlperiode 02.11.89 Sachgebiet 754 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müntefering, Conradi, Großmann, Menzel, Dr. Niese, Oesinghaus, Dr. Osswald, Reschke, Scherrer, Weiermann, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD — Drucksache 11/ 5355 — Energiegerechte Gestaltung der Bauten des Bundes Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — B I 6 A — O 1627 — 02 — hat mit Schreiben vom 30. Oktober 1989 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: Vorbemerkung Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß der Energieeinsparung als Mittel zur Reduzierung umweltbelastender Emissionen wachsende Bedeutung zukommt. Zur Senkung des Energieverbrauchs verfolgt sie eine grundsätzlich an marktwirtschaftlichen Kriterien ausgerichtete Politik. In ihr stellt die Eigeninitiative von Wirtschaft und Verbrauchern ein unverzichtbares Element dar. Dem Energiepreis kommt eine entscheidende Steuerungsfunktion zu. Staatliche Maßnahmen in Form finanzieller Hilfen und administrativer Vorschriften ergänzen den Marktprozeß. Der Erfolg beim Energiesparen zeigt sich da rin, daß das Bruttosozialprodukt von 1973 bis 1987 zwar um nahezu 30 Prozent zugenommen hat, der Primärenergieverbrauch sich jedoch in dieser Zeit nur um gut zwei Prozent erhöhte. Die Energieintensität der Volkswirtschaft nahm in dieser Pe riode um 21 Prozent ab. Gleichwohl verkennt die Bundesregierung nicht, daß der starke Rückgang der Ölpreise seit 1986 den preislichen Impuls dieser Politik deutlich gemindert hat. Die Wirtschaftlichkeit energiesparender Investitionen hat sich für Indust rie, Gewerbe und p rivate Verbraucher in weiten Bereichen verringert. Dennoch haben die Bemühungen der Bundesregierung um eine weitere Verbesserung der Energieeffizienz, vor allem in Gebäuden des Bundes, nicht nachgelassen. Drucksache 11/5523 Deutscher Bundestag — 11. Wahiperiod Sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich besteht für die Bauverwaltungen die Verpflichtung, bundeseigene Liegenschaften energetisch im Rahmen der haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu optimieren. Dokumentiert wird diese Aufgabe in den geltenden „Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes" (RBBau), Abschn. K 19 und K 23. Durch konsequente Beachtung der dort aufgeführten Vorgaben können die vorhandenen Einsparpotentiale bei der öffentlichen Hand innerhalb der finanziell realisierbaren Grenzen ausgeschöpft werden. Die dafür tatsächlich aufgewendeten Mittel übersteigen bei weitem die im Haushaltsplan gesondert ausgewiesenen Ansätze für energiesparende Maßnahmen. Zahlreiche Sanierungsvorhaben dienen gleichzeitig auch der energetischen Verbesserung der bestehenden Bausubstanz. Eine exakte Quantifizierung und Ausweisung der dafür veranschlagten Mittel wäre allerdings aus Gründen der Haushaltssystematik nur mit unvertretbar hohem Aufwand möglich. Bauliche und anlagentechnische Verbesserungsmaßnahmen allein führen in der Praxis nicht immer zu den erhofften Einsparergebnissen. Der Energieverbrauch eines Gebäudes wird in erheblichem Maße auch durch das Nutzerverhalten bestimmt. Nach Durchführung energiegerechter Sanierungen ist häufig zu beobachten, daß der gesenkte Wärmebedarf zu einem weniger bewußten Umgang mit der bereitgestellten Wärme verleitet. Begünstigt wird dieses Verhalten zudem durch das anhaltend niedrige Preisniveau auf dem Energiesektor. Um das Energiebewußtsein der Nutzer zu sensibilisieren und ihre Kenntnisse in Fragen der rationellen Energieverwendung zu erweitern, hat die Bundesregierung ihre Aufklärungsarbeit intensiviert. Einschlägige Broschüren und Informationsveranstaltungen (z. B. über „Wege zum Niedrigenergiehaus") stoßen auf große Resonanz. Auch Energieberatungsstellen verzeichnen einen regen Zulauf. Speziell für Nutzer von bundeseigenen Liegenschaften werden zudem regelmäßige Schulungskurse veranstaltet. Daneben wird der Aufbau der Betriebsüberwachung zügig fortgesetzt. Die wachsenden Erkenntnisse über ursächliche Zusammenhänge zwischen CO 2-Emissionen und der Verbrennung fossiler Energieträger werden allerdings zu neuen weitergehenden Anforderungen an die sparsame und rationelle Erzeugung und Verwendung von Energie führen, da diese maßgeblich zu einer Reduzierung der CO2-Emissionen beitragen können. Die Erfolge der bisherigen Energieeinsparpolitik sprechen dafür, auch diesen Anforderungen vorrangig in einem marktwirtschaftlich orientierten Ordnungsrahmen zu begegnen. 1. Welche konkreten Auswirkungen haben die Erkenntnisse des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zur energiesparenden Bauleitplanung auf seine Tätigkeit im Bereich der Gesetz- und Verordnungsgebung gehabt? Die Vorschriften des 1987 in Kraft getretenen Baugesetzbuchs über die Aufstellung der Bauleitpläne enthalten die erforderlichen Regelungen, auf deren Grundlagen die Gemeinden den Erfordernissen einer energiesparenden Bauleitplanung Rechnung zu tragen haben. So haben die Gemeinden bei Aufstellung der Bauleitpläne nach § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 7 die Belange des Umweltschutzes und nach Nr. 8 die Belange der Versorgung mit Energie zu berücksichtigen. Im Rahmen der vielfältigen Darstellungs- und Festsetzungsmöglichkeiten nach den §§ 5 und 9 des Baugesetzbuchs und nach der Baunutzungsverordnung bestehen dafür weitreichende Möglichkeiten. 2. Welche konkreten Auswirkungen haben die Erkenntnisse des Bundesbauministeriums zur energiesparenden Bauleitplanung auf Planung, Bau und Umrüstung von Bauten des Bundes gehabt? 8. Welche Baumaßnahmen des Bundes aus den letzten fünf Jahren können als Demonstrationsmaßnahmen für ein energiesparendes Bauen angesehen werden? Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat 1980 die „Vorläufigen Richtlinien für die Auswahl von baulichen Maßnahmen zur Einsparung von Energie im Gebäudebestand des Bundes" verbindlich eingeführt (modifizierte Fassung 1983). Die Anwendung dieser Richtlinien sowie der jeweils gültigen baufachlichen Normen und Grundsätze, die im übrigen auch die Erkenntnisse energiesparender Bauleitplanung berücksichtigen, führte zu einer energiegerechten und dem Stand der Technik entsprechenden Gestaltung der Gebäude. Der Ausführung von herausgehobenen Baumaßnahmen mit Demonstrationscharakter wurden hingegen durch das Haushaltsrecht enge Grenzen gesetzt. Beispielhaft können daher hier nur die Mainfranken- Kaserne Volkach (Alternativ-Wärmeversorgung mit erhöhtem Wärmeschutz), die Brückberg-Kaserne Siegburg (Blockheizkraftwerk) sowie die Aus- und Fortbildungsstätte des Auswärtigen Amtes Bonn-Ippendorf (Wärmepumpe in Verbindung mit Absorberanlagen) genannt werden. 3. Wie sind die Erkenntnisse zur energiegerechten Bauleitplanung in die Wohnungspolitik und die Maßnahmen des Bundes zur Förderung der Energieeinsparung an bestehenden Wohngebäuden eingeflossen? Die Bundesregierung hat erhebliche publizistische Anstrengungen unternommen, um in der Öffentlichkeit trotz sinkender Energiepreise die Bereitschaft zum Energiesparen zu wecken und zu erhalten. Im Bereich des Experimentellen Wohnungs- und Städtebaus hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau darüber hinaus seit 1977 31 Modellvorhaben gefördert, die Energieeinsparung und rationelle Energieverwendung bei der Bauleitplanung, der Bauausführung und -sanierung zum Ziel hatten. Die untersuchten Maßnahmen reichen von verschiedenen Mate rialien und Techniken der Gebäudeisolierung über die Optimierung der Gebäudeanordnung und -gestaltung zur passiven Sonnenenergienutzung durch klimagerechte Bauleitplanung bis zu Technologien zur rationellen Energieverwendung bei der Gebäudeheizung (z. B. Fern-/Nahwärmesysteme mit Abwärmenutzung, Blockheizkraftwerke, zentrale Wärmepumpen, Heizungserneuerung, Wärmerückgewinnung) . Um zu ermitteln, wie sich diese Maßnahmen auf Energieeinsparung und Umwelt ausgewirkt haben, hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau eine Querschnittauswertung der 31 Modell- und Versuchsvorhaben in Auftrag gegeben, die im Juli 1990 abgeschlossen sein wird. Diese Untersuchung wird vor allem mit dem Ziel durchgeführt, die Umsetzung von Maßnahmen zur Energieeinsparung im Wohnungs- und Städtebau zu fördern. Die Befunde werden auch im Hinblick auf mögliche Folgerungen im Bereich der Bauten des Bundes ausgewertet werden. Nach der zwischen Bund und Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 1988 bis 1990 besteht in Fortführung früherer Regelungen die Möglichkeit, energieeinsparende Maßnahmen an bestehenden Wohngebäuden im Rahmen städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen zu fördern. Voraussetzung ist, daß die Gemeinden entsprechende Modernisierungsmaßnahmen in ihren Sanierungskonzepten vorsehen und die Länder bereit sind, die Städtebaufördermittel in solche Vorhaben zu lenken. Das hohe Niveau der Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung von 660 Mio. DM im Jahr schafft dafür günstige Bedingungen. Daneben gelten die Abschreibungsvergünstigungen des § 82 a EStDV, mit denen der Anschluß an ein Fernheizungssystem gefördert wird. 4. Wie viele Mittel hat der Bund in den letzten drei Jahren zur energetischen Verbesserung seiner Liegenschaften eingesetzt, und wie viele Mittel waren dies in den Jahren 1980 bis 1982? 12. Warum sind im Entwurf des Bundeshaushaltes 1990 erstmals keine Mittel mehr für Energiesparmaßnahmen an Gebäuden des Bundes vorgesehen? Kosten für Maßnahmen zur Energieeinsparung in Gebäuden des Bundes werden im Bundeshaushalt grundsätzlich nicht gesondert ausgewiesen. Die Ansätze für Neubau- und Modernisierungsmaßnahmen berücksichtigen die entsprechenden Kostenanteile. Eine Ausnahme bilden lediglich die 1979 und 1981 beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen zur Energieeinsparung. Für die Abwicklung dieser Maßnahmen wurde in den Bundeshaushalten ab 1980 eine besondere Buchungsstelle je Einzelplan unter der Titelbezeichnung 71109 eingerichtet. Unter dieser Buchungsstelle sind folgende Ist-Ausgaben geleistet worden: 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 — Mio. DM — 78,4 78,0 170,2 144,7 137,4 119,7 46,4 19,1 14,2 Die Soll-Ausgaben für das Jahr 1989 betragen 28,9 Mio. DM. Im Entwurf des Bundeshaushaltes 1990 sind an dieser Stelle Mittel in Höhe von 23,8 Mio. DM für energiesparende Maßnahmen an Gebäuden des Bundes vorgesehen. 5. In welchem Maß ist der durchschnittliche Energieverbrauch für die Beheizung der Liegenschaften des Bundes in den letzten drei Jahren verringert worden? Die Erstellung vergleichender Übersichten der jährlichen Heizenergieverbräuche in Liegenschaften des Bundes (zivil) obliegt der Betriebsüberwachung (BÜ) der Bauverwaltungen (Abschn. K 19 der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes [RBBau]). Soweit möglich werden die bei der BÜ anfallenden Daten bislang auf Mittelinstanzebene gesammelt und ausgewertet. Statistiken auf höherer Ebene, die fundierte Aussagen zum energetischen Status der Gebäude des Bundes insgesamt zulassen, können erst nach Einführung von ISYBAU (einheitliches DV-System für die Bauverwaltungen des Bundes und der Länder) erstellt werden. Vorsichtige Schätzungen, die auf der Basis vorliegender Verbrauchsmeldungen einzelner Mittelinstanzen durchgeführt wurden, weisen darauf hin, daß der Heizenergieverbrauch in den Jahren 1986 und 1987 stagnierte. Aussagen für das Jahr 1988 sind noch nicht möglich. In den Liegenschaften der Bundeswehr verringerte sich der Wärmeverbrauch im Zeitraum 1986 bis 1988 um rund 16 Prozent. Diese Angabe ist allerdings nicht „witterungsbereinigt". 6. Wieviel Prozent der Nutzfläche der in den letzten fünf Jahren neu errichteten Bauten des Bundes weisen eine Wärmedämmung auf, die die gesetzlichen Mindestvorschriften deutlich überschreitet, und in wieviel Prozent der Nutzfläche sind Wärmerückgewinnungssysteme installiert worden? Eine exakte Beantwortung dieser Frage wäre nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand möglich, weil einschlägige Statistiken nicht geführt werden. Allgemein läßt sich sagen, daß sowohl eine die gesetzlichen Mindestvorschriften überschreitende Wärmedämmung an Gebäuden als auch der Einbau von Wärmerückgewinnungsanlagen in Bauten des Bundes Ausnahmecharakter haben. Selbstverständlich werden Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit im Einzelfall unter Beachtung der Grundsätze des Haushaltsrechts untersucht. 7. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der Kritik des Bundesrechnungshofes an ihren Maßnahmen zur Energieeinsparung in Gebäuden des Bundes (Drucksache 10/2223), vor allem aus der Feststellung, daß bei den meisten Nutzern der Bauten des Bundes Sachverstand für Energieeinsparungsmaßnahmen fehlt, gezogen? Die Abstimmungsgespräche der Betriebsüberwachung mit den Nutzern entsprechend den geltenden „Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes" (RBBau), Abschn. K 19, führen zu regelmäßigen Vorschlägen über bauliche und betriebliche Energiesparmaßnahmen und erweitern kontinuierlich die Kenntnisse der Nutzer. Zudem werden den hausverwaltenden Dienststellen Arbeitsanleitungen und Informationsschriften an die Hand gegeben, die der „Arbeitskreis Maschinen- und Elektrotechnik staatlicher und kommunaler Verwaltungen" (AMEV) unter Leitung des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau erstellt. Diese Arbeitsanleitungen enthalten Hinweise für eine energetisch effiziente Bet riebsführung und werden bedarfsgerecht aktualisiert. Zur systematischen Untersuchung des energiewirtschaftlich bedeutsamen Zustandes der zivilen Liegenschaften wurde eine neue Konzeption erarbeitet, deren Elemente ein modifiziertes RBBau- Formblatt zur Verbrauchserfassung (Muster 30) sowie der flächendeckende Einsatz der EDV (im Rahmen von ISYBAU) sind. Mit der bevorstehenden bundesweiten Einführung von ISYBAU sollen die Bauverwaltungen dadurch in die Lage versetzt werden, die umfangreichen Betriebsdaten der Gebäude aufzubereiten und brauchbare Entscheidungsgrundlagen für die Vorbereitung und Einleitung konkreter energiesparender Baumaßnahmen am einzelnen Objekt zu erhalten. Die Betriebsüberwachung der Bundeswehr verfügt bereits über ein Verbrauchserfassungs- und -auswertungsverfahren auf EDV - Basis. 9. An welchen der in den letzten fünf Jahren fertiggestellten oder in Bau befindlichen Bauten des Bundes in Bonn kann die Anwendung der Regeln für ein energiesparendes Bauen beispielhaft nachvoll zogen werden? Unter den in den letzten fünf Jahren fertiggestellten oder in Bau befindlichen Bauten des Bundes im Bonner Raum gibt es keine besonders hervorzuhebenden Beispiele. 1981 ist am Neubau des Dienstgebäudes des Bundeskriminalamtes in Meckenheim beispielhaft eine Absorptionswärmepumpe von 1.75 MW Heizleistung und der größte bisher bekannte Erdwärmetauscher (als Wärmequelle) mit 12 km Rohrlänge in Betrieb genommen worden. Die Kosten beliefen sich auf 3,8 Mio. DM. 10. Ist die Bundesregierung bereit, wenigstens den Neubau des für den Umweltschutz zuständigen Bundesministers zu einem Demonstrationsobjekt energiesparender und umweltschonender Gestaltung und Beheizung zu machen? Die Bundesregierung beabsichtigt, mit dem Neubau für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Bonn-Beuel zu demonst rieren, wie Erkenntnisse zur energiesparenden und umweltschonenden Gestaltung, Baukonstruktion und Betriebstechnik in den Bereich des Verwaltungsbaus angemessen einbezogen werden können. Die Planung für den Neubau des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sieht insbesondere vor: — die rücksichtsvolle Einfügung der Baukörper in die Landschaft und das städtebauliche Umfeld, — die Minimierung des Energiebedarfs durch verbesserten Wärmeschutz und Nutzung passiver Solarenergie, — die Optimierung der Energieausnutzung sowie die Vermeidung von Emissionen durch eine gemeinsame Wärmeversorgungsanlage der benachbarten Neubauten für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie für das Bundesministerium für Familie, Jugend, Frauen und Gesundheit mit gasgefeuerten Kesseln und einem kleinen Blockheizkraftwerk unter Nutzung der Abwärme, — den Einsatz von photovoltaischen Anlagen zu Demonstrationszwecken. 11. Wieviel Prozent der zwischen 1983 und 1993 ausgegebenen bzw. auszugebenden Investitionssummen für den Ausbau der Bundeshauptstadt Bonn sind als Mehraufwendungen für eine beispielhafte energiesparende und umweltschonende Planung anzusehen? Die bei Bauten des Bundes insgesamt, so auch beim Ausbau der Bundeshauptstadt Bonn, vom Bund zwischen 1983 und 1993 auszugebenden Investitionssummen für seine eigenen Bauten enthalten auch wesentliche Anteile für energiesparende und umweltschonende Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendungen sind nicht als gesonderte Kosten ausgewiesen, sondern sind in den jeweiligen Gesamtkosten enthalten.]