Regionale Verteilung und Raumwirksamkeit der Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung
der Abgeordneten Bulmahn, Roth, Vosen, Catenhusen, Fischer (Homburg), Ganseforth, Grunenberg, Lohmann (Witten), Nagel, Seidenthal, Vahlberg, Blunck, Dr. Jens, Müller (Pleisweiler), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bulmahn, Roth, Vosen, Catenhusen, Fischer (Homburg), Ganseforth, Grunenberg, Lohmann (Witten), Nagel, Seidenthal, Vahlberg, Blunck, Dr. Jens, Müller (Pleisweiler), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Regionale Verteilung und Raumwirksamkeit der Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen41
Die Entwicklung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Bund und in den Ländern. Wie haben sich das Gesamtbudget Forschung im Bundesgebiet und den Bundesländern, gegliedert nach finanzierenden Sektoren nominal und real (Preise von 1982), sowie die jeweiligen jährlichen realen Wachstumsraten und die jeweiligen Anteile der einzelnen Bundesländer am Gesamtbudget in den einzelnen Jahren seit 1972 entwickelt?
Die regionale Verteilung der Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung
Wie haben sich die jeweiligen Ausgaben der einzelnen Bundesressorts sowie der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn für Forschung und Entwicklung, gegliedert nach Bundesländern, in den einzelnen Jahren seit 1983 entwickelt? Welchen Anteil an diesen Mitteln sowie am Bruttoinlandsprodukt und an den Einwohnern der Bundesrepublik Deutschland hatten die einzelnen Bundesländer in den einzelnen Jahren seit 1983? Wie hoch waren der jeweilige rechnerische Überschuß bzw. das jeweilige rechnerische Defizit der einzelnen Bundesländer, wenn sie entsprechend ihres Bevölkerungsanteils an diesen Mitteln beteiligt worden wären?
Wie haben sich die jeweiligen Ausgaben der einzelnen Bundesressorts sowie der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn für Forschung und Entwicklung an Gesellschaften und Unternehmen der Wirtschaft, gegliedert nach Wirtschaftszweigen, in den einzelnen Bundesländern in den einzelnen Jahren seit 1983 entwickelt? Welchen Anteil an diesen Mitteln sowie an den Beschäftigten der einzelnen Wirtschaftszweige hatten die einzelnen Bundesländer in den einzelnen Jahren seit 1983? Wie hoch waren der jeweilige rechnerische Überschuß bzw. das jeweilige rechnerische Defizit der einzelnen Bundesländer, wenn sie entsprechend ihres Bevölkerungsanteils an diesen Mitteln beteiligt worden wären?
Wie hat sich die jeweilige institutionelle Forschungsförderung der einzelnen Bundesressorts sowie der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn, gegliedert nach Bundesländern, in den einzelnen Jahren seit 1983 entwickelt? Welchen Anteil an diesen Mitteln hatten die einzelnen Bundesländer in den einzelnen Jahren seit 1983?
Wie haben sich die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe Aus- und Neubau von Hochschulen, gegliedert nach Bundesländern, in den einzelnen Jahren seit 1983 entwickelt?
Wie haben sich die jeweiligen Gesamtausgaben des Bundes einschließlich der Ausgaben der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn für Forschung und Entwicklung, gegliedert nach siedlungsstrukturellen Regionstypen der Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung und nach Raumordnungsregionen, in den einzelnen Jahren seit 1983 entwickelt? Wie haben sich die jeweiligen Ausgaben pro Einwohner in den einzelnen siedlungsstrukturellen und Raumplanungsregionen in den einzelnen Jahren seit 1983 entwickelt?
Wie haben sich die jeweiligen Gesamtausgaben des Bundes einschließlich der Ausgaben der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn für Forschung und Entwicklung an Gesellschaften und Unternehmen der Wirtschaft, gegliedert nach siedlungsstrukturellen Regionstypen der Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung und nach Raumordnungsregionen, in den einzelnen Jahren seit 1983 entwickelt? Wie haben sich die jeweiligen Ausgaben pro Einwohner in den einzelnen siedlungsstrukturellen und Raumplanungsregionen in den einzelnen Jahren seit 1983 entwickelt?
Wie haben sich die jeweiligen Gesamtausgaben des Bundes einschließlich der Ausgaben der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn zur institutionellen Forschungsförderung, gegliedert nach siedlungsstrukturellen Regionstypen der Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung und nach Raumordnungsregionen, in den einzelnen Jahren seit 1983 entwickelt? Welchen Anteil an diesen Mitteln hatten die einzelnen Bundesländer in den einzelnen Jahren seit 1983?
Die regionale Aufteilung der Länderausgaben für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung
Wie haben sich die jeweiligen Ausgaben der Bundesländer für Wissenschaft sowie für Forschung und Entwicklung in den einzelnen Jahren seit 1983 entwickelt? Wie hoch war der jeweilige Anteil der einzelnen Bundesländer an den jeweiligen Gesamtausgaben der Länder in den einzelnen Jahren seit 1983?
Wie haben sich die jeweiligen Ausgaben der Bundesländer für Forschung und Entwicklung an Gesellschaften und Unternehmen der Wirtschaft in den einzelnen Jahren seit 1983 entwickelt? Wie hoch war der jeweilige Anteil der einzelnen Bundesländer an den Gesamtausgaben der Länder in den einzelnen Jahren seit 1983?
Die regionale Verteilung der Ausgaben von EG und ESA in der Bundesrepublik Deutschland
Wie haben sich die jeweiligen Ausgaben der EG und der ESA für Forschung und Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, gegliedert nach Bundesländern, in den einzelnen Jahren seit 1983 entwickelt? Wie hoch waren der jeweilige rechnerische Überschuß bzw. das jeweilige rechnerische Defizit der einzelnen Bundesländer, wenn sie entsprechend ihres Bevölkerungsanteils an diesen Mitteln beteiligt worden wären?
Wie haben sich die jeweiligen Ausgaben der EG und der ESA für Forschung und Entwicklung an Gesellschaften und Unternehmen der Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland, gegliedert nach Bundesländern, in den einzelnen Jahren seit 1983 entwickelt? Wie hoch waren der jeweilige rechnerische Überschuß bzw. das jeweilige rechnerische Defizit der einzelnen Bundesländer, wenn sie entsprechend ihres Bevölkerungsanteils an diesen Mitteln beteiligt worden wären?
Die regionale Verteilung der Mittel aus den Gemeinschaftsaufgaben, der Mittel nach dem Strukturhilfegesetz und aus den EG-Regional- und -Strukturfonds für Forschung und Entwicklung
Wie haben sich die jeweiligen Bundesmittel der Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und der Sonderprogramme und -maßnahmen, gegliedert nach Bundesländern und siedlungsstrukturellen Regionstypen der Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung sowie nach Raumordnungsregionen, in den einzelnen Jahren seit 1983 entwickelt? Wie hoch waren in diesem Zeitraum die jeweiligen Mittel der Gemeinschaftsaufgaben für Aus- und Weiterbildung sowie für Forschung und Entwicklung, gegliedert nach Bundesländern? Wie hoch war der jeweilige Anteil der Bundesländer an den jeweiligen Gesamtausgaben in den einzelnen Jahren seit 1983?
Wie hoch sind die jeweiligen Bundesmittel nach dem Strukturhilfegesetz, gegliedert nach Bundesländern und siedlungsstrukturellen Regionstypen der Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung sowie nach Raumordnungsregionen, für 1989 und 1990? Wie hoch sind 1989 und 1990 die jeweiligen Mittel für Maßnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung im beruflichen Bereich, im Bereich von Investitionsmaßnahmen im Hochschulbereich und zur Förderung von Forschung und Technologie, gegliedert nach Bundesländern? Wie hoch ist der jeweilige Anteil der Bundesländer an den jeweiligen Gesamtausgaben 1989 und 1990?
Wie haben sich die jeweiligen Mittel aus den EG-Regional- und -Strukturfonds, gegliedert nach Bundesländern, in den einzelnen Jahren seit 1983 entwickelt? Wie hoch waren in diesen Zeiträumen die jeweiligen Mittel aus den EG-Regional- und -Strukturfonds für Aus- und Weiterbildung sowie für Forschung und Entwicklung, gegliedert nach Bundesländern? Wie hoch war der jeweilige Anteil der Bundesländer an den jeweiligen Gesamtausgaben in den einzelnen Jahren seit 1983?
Die regionale Verteilung des Forschungs- und Entwicklungspotentials in der Wirtschaft
Wie haben sich die jeweiligen Eigenaufwendungen der Unternehmen für Forschung und Entwicklung, gegliedert nach Wirtschaftszweigen in den einzelnen Bundesländern, in den einzelnen Jahren seit 1983 entwickelt? Wie hoch war der jeweilige Anteil der einzelnen Bundesländer an diesen Aufwendungen in den einzelnen Jahren seit 1983?
Wie hat sich die Zahl des wissenschaftlichen FuE-Personals im Wirtschaftssektor je 1 000 sozialpflichtig Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe im Bundesgebiet und in den einzelnen Bundesländern in den einzelnen Jahren seit 1983 entwickelt? Wie hoch war der jeweilige Anteil der einzelnen Bundesländer an der Gesamtzahl des wissenschaftlichen FuE-Personals in den einzelnen Jahren seit 1983?
Wie hat sich die Zahl der technischen Arbeitskräfte im Wirtschaftssektor je 1 000 sozialpflichtig Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe im Bundesgebiet und in den einzelnen Bundesländern in den einzelnen Jahren seit 1983 entwickelt? Wie hoch war der jeweilige Anteil der einzelnen Bundesländer an der Gesamtzahl der technischen Arbeitskräfte in den einzelnen Jahren seit 1983?
Wie hat sich die Zahl der industriellen Patentanmeldungen je 1 000 Industriebeschäftigten im Bundesgebiet und in den einzelnen Bundesländern seit 1983 entwickelt? Wie hoch war der jeweilige Anteil der einzelnen Bundesländer an der Gesamtzahl der industriellen Patentanmeldungen im Bundesgebiet in den einzelnen Jahren seit 1983?
Wie hat sich die Zahl der Arbeitsplätze in technologieintensiven Branchen (nach Definition des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung und gegliedert nach Spitzentechnologien und gehobenen Gebrauchstechnologien) im Bundesgebiet und in den einzelnen Bundesländern in den einzelnen Jahren seit 1983 entwickelt? Wie hoch war der jeweilige Anteil der einzelnen Bundesländer an der Gesamtzahl der Arbeitsplätze in technologieintensiven Branchen im Bundesgebiet in den einzelnen Jahren seit 1983?
Raumstrukturelle Wirkungen der Forschungs- und Technologiepolitik des Bundes
Welche Bedeutung besitzen nach Auffassung der Bundesregierung die FuE-Ausgaben des Bundes für die Förderung der Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Regionalwirtschaften und für die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland?
Wie beurteilt die Bundesregierung die unausgewogene räumliche Verteilung der FuE-Ausgaben des Bundes? Welche Probleme ergeben sich hieraus für die unterproportional geförderten Bundesländer und Regionen?
Worin sind nach Auffassung der Bundesregierung die Ursachen für die unausgewogene räumliche Verteilung der FuE-Ausgaben des Bundes zu sehen?
Welche Vorhaben zur Erfassung der raumstrukturellen Wirkungen der FuT-Politik des Bundes hat die Bundesregierung seit 1983 in Auftrag gegeben? Von welchen Institutionen, Organisationen bzw. Unternehmen wurden diese Vorhaben ausgeführt? Welche Laufzeit hatten diese Vorhaben jeweils, und welche Mittel wurden für diese Vorhaben jeweils zur Verfügung gestellt? Weshalb sind nach Auffassung der Bundesregierung solche FuE-Vorhaben ggf. entbehrlich?
Was waren die wesentlichen Ergebnisse dieser und anderer der Bundesregierung bekannten Untersuchungen zur Raumwirksamkeit der FuT-Politik des Bundes im Hinblick auf die Unterstützung und Verstärkung räumlicher Konzentrationsprozesse, auf Zusammenhänge zwischen regionaler Entwicklung und Forschungsförderung, zwischen regionalen Wachstums- und Beschäftigungseffekten und der durch die Forschungspolitik des Bundes ausgelösten Innovationsprozesse? Wie wertet die Bundesregierung diese Ergebnisse, und welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Untersuchungsergebnissen? Welche Ergebnisse hat die Bundesregierung in konkrete Maßnahmen umgesetzt?
Die Bedeutung der Forschungs- und Technologiepolitik für die Einleitung und Stärkung räumlicher Innovationsprozesse
Welche Untersuchungen hat die Bundesregierung zur Erfassung konkreter Innovationsbarrieren einzelner Regionen seit 1983 in Auftrag gegeben? Von welchen Institutionen, Organisationen bzw. Unternehmen wurden diese Vorhaben ausgeführt? Welche Laufzeit hatten diese Vorhaben jeweils, und welche Mittel wurden für diese Vorhaben jeweils zur Verfügung gestellt?
Was waren die wesentlichen Ergebnisse dieser und anderer der Bundesregierung bekannten Untersuchungen zur Erfassung regionaler Innovationsbarrieren? Wie wertet die Bundesregierung die Ergebnisse, und welche Schlußfolgerungen für die Ausgestaltung ihrer Regionalpolitik und ihrer Forschungs- und Technologiepolitik zieht die Bundesregierung aus diesen Ergebnissen?
Welche Untersuchungen hat die Bundesregierung zu den Auswirkungen des technischen Wandels auf die räumliche Entwicklung und seine Steuerbarkeit und Beeinflußbarkeit seit 1983 in Auftrag gegeben? Von welchen Institutionen, Organisationen bzw. Unternehmen wurden diese Vorhaben ausgeführt? Welche Laufzeit hatten diese Vorhaben jeweils, und welche Mittel wurden für diese Vorhaben jeweils zur Verfügung gestellt?
Was waren die wesentlichen Ergebnisse dieser und anderer der Bundesregierung bekannten Untersuchungen zu den Auswirkungen des technischen Wandels auf die räumliche Entwicklung und seine Steuerbarkeit? Wie wertet die Bundesregierung diese Ergebnisse, und welche Schlußfolgerungen für die Ausgestaltung ihrer Regionalpolitik und ihrer Forschungs- und Technologiepolitik zieht die Bundesregierung aus diesen Ergebnissen?
Läßt die Bundesregierung bei der Vergabe von FuE-Mitteln und der Ansiedlung neuer FuE-Einrichtungen von regionalpolitischen Kriterien leiten? Inwieweit ist eine Berücksichtigung raumordnerischer Belange politisch gewollt und sinnvoll? Wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß generelle Maßnahmen der Wirtschafts-, Finanz- und Forschungspolitik zur Förderung regionaler Entwicklungsprozesse und zum Abbau räumlicher Disparitäten wenig geeignet sind? Welche Möglichkeiten sieht sie in diesem Zusammenhang zur regionalen Staffelung einzelner forschungspolitischer Maßnahmen bzw. zur Beschränkung dieser Maßnahmen auf bestimmte Fördergebiete?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die raumwirksamen Politikbereiche im Interesse einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung im Bundesgebiet besser koordiniert werden müssen? Welche Politikbereiche sind hierbei von besonderer Bedeutung? Welcher Stellenwert kommt in diesem Zusammenhang der Forschungs- und Technologiepolitik des Bundes zu?
Im Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 hat die Bundesregierung zugesagt, „in Gesprächen mit den Bundesländern ein Konzept mit dem Ziel einer gleichgewichtigen regionalen Struktur der Forschungsförderung und der sonstigen Zukunftsinvestitionen zu entwickeln". Wann ist mit der Vorlage dieses Konzeptes zu rechnen? Was hat die Bundesregierung bisher in diesem Zusammenhang unternommen bzw. zugesagt? Weshalb wurde dieser Passus in den Finanzplan für 1989 bis 1993 nicht wieder mit aufgenommen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Erfahrungen von Projekten ein, mit einem gemeinsamen Vorgehen von öffentlichen Stellen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen im Sinne einer „public private partnership" regionale Umstrukturierungsprozesse voranzutreiben und zu bewältigen?