Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2003
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im Jahr 2003 einen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) für den Zeitraum 2001 bis 2015 vorgelegt. Diese Planung wurde im Wesentlichen in das Fünfte Fernstraßenausbauänderungsgesetz (5. FStrAbÄndG) aus dem Jahr 2004 übernommen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen20
Welche im BVWP 2003 vorgesehenen Straßenbauprojekte wurden nicht in den Bedarfsplan des 5. FStrAbÄndG übernommen?
Welche im BVWP 2003 im Vordringlichen Bedarf ausgewiesenen Straßenbauprojekte sind im aktuellen Investitionsrahmenplan nicht berücksichtigt, und welche Gründe hat diese Nichtberücksichtigung?
In welcher Höhe wurden jährlich vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2008 (Vorschau) Investitionen in Bundesfernstraßen in den jeweiligen Bundesländern vorgenommen?
Mit welcher Höhe an Investitionsmitteln für Bundesfernstraßen ist für jedes der 16 Bundesländer nach Maßgabe des Bundeshaushaltes 2009 in der aktuell gültigen mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2009 bis 2012 zu rechnen?
Für welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte liegt ein unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss vor?
Für welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte wird der Planfeststellungsbeschluss gerichtlich angefochten (laufendes Verfahren)?
Bei welchen im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekten wurde der Planfeststellungsbeschluss erfolgreich angefochten?
Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte befinden sich im Planfeststellungsverfahren?
Für welche, noch nicht im Planfeststellungsverfahren befindlichen, im BVWP 2003 im Vordringlichen Bedarf ausgewiesenen Straßenbauprojekte wird mit der Erlangung des Baurechts nicht vor dem Jahr 2014 gerechnet?
In welchen Planungsphasen befinden sich die im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte, die das Planfeststellungsverfahren noch nicht erreicht haben?
Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte befinden sich derzeit im Bau?
Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte wurden bereits fertig gestellt (dargestellt nach Jahr der Fertigstellung)?
Wie hoch waren die jährlichen Investitionen für Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen in den Jahren 2001 bis 2008 (Vorschau), und wie viele davon entfielen auf jedes der 16 Bundesländer?
Für welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte mit Baurecht ist die Finanzierung gesichert?
Welche Straßenbauprojekte im BVWP haben ein Nutzen-Kosten-Verhältnis höher als der Faktor 10?
Wie hoch ist der Planungsrahmen für Bundesfernstraßen für jedes Bundesland im Investitionsrahmenplan?
Welche der „neuen Vorhaben“ im vordringlichen Bedarf des BVWP sind im Bundeshaushalt/Straßenbauplan 2009 nicht dotiert?
Gibt es „neue Vorhaben“ aus dem weiteren Bedarf im BVWP, die im Bundeshaushalt/Straßenbauplan 2008 dotiert sind?
In welcher Höhe sind im Bundeshaushalt 2009 Investitionen in Bundesfernstraßen für jedes der 16 Bundesländer enthalten?
Welcher prozentuale Anteil an der Streckenlänge des Gesamtnetzes der Bundesfernstraßen entfällt auf jedes der 16 Bundesländer?