Aktueller Sachstand der Projekte NH90 und TIGER
der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Immer wieder stellen sich im Zusammenhang mit der Modernisierung der Hubschrauber der Bundeswehr Fragen bezüglich der beabsichtigten Beschaffungen, der Ausbildung des Personals, der Fähigkeiten bzw. Fähigkeitslücken und der Kosten. Als zunehmend unklar kristallisieren sich seit einiger Zeit die Projekte NH90 und TIGER heraus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Ist es richtig, dass trotz Abschluss eines umfangreichen Unterstützungsvertrages mit der Industrie zur Sicherstellung des Anfangsflugbetriebes NH90, mehrere Hubschrauber wegen fehlender Ersatzteile nicht einsatzfähig sind, und deshalb im ersten Jahr der Nutzung in Bückeburg (2007) weniger als 100 Flugstunden bereitgestellt werden konnten?
Trifft es zu, dass die Lieferzeit dieser Ersatzteile mehrere Monate beträgt, obwohl der Hubschrauber erst im Dezember 2006 an die Bundeswehr übergeben wurde?
Ist es richtig, dass der erst 2005 in Vorserienzustand STEP 1 beschaffte TIGER in Le Luc nicht mehr mit Ersatzteilen versorgt werden kann?
Stimmt es, dass die Bundeswehr aufgrund dieser Problematik den TIGER im Vorserienzustand PBL 002 beschaffen möchte, obwohl dieser ebenfalls nicht mit Ersatzteilen versorgt werden kann, und dass das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) ihn als nicht geeignet für die Schulung einstuft?
Trifft es zu, dass wegen der mangelnden Verfügbarkeit des TIGERS in Le Luc Hubschrauber des Typs BO-105 aus der Bundesrepublik Deutschland zukommandiert werden müssen, damit die Fluglehrer ihre Zulassung nicht verlieren?
Ist es richtig, dass ohne Unterstützung durch die Bundeswehr weit über das vertraglich Vereinbarte hinaus, der Flugbetrieb NH90 in Bückeburg nicht stattfinden könnte?
Trifft es zu, dass die Bundeswehr trotz eines großen zeitlichen Vorlaufes nicht in der Lage ist, ihr eigenes technisches Personal für den NH90 auszubilden?
Stimmt es in diesem Zusammenhang, dass die zuständige Dienststelle der Bundeswehr der erfolgten Industrieausbildung des technischen Personals die Anerkennung versagt und dadurch die korrekte tarifliche Eingruppierung des Zivilpersonals in Bückeburg nicht erfolgen kann?
Entspricht es den Tatsachen, dass man seitens der Bundeswehr die Einsatzfähigkeit des NH90 im Vorserienzustand überprüft, da man auf die Einführung im Serienzustand nicht warten möchte?
Ist es weiterhin richtig, dass man ebenfalls die Einsatzfähigkeit des TIGERS überprüft, obwohl weder Bewaffnung noch Selbstschutzgeräte qualifiziert sind bzw. funktionieren und das BWB als Vertragshalter den TIGER in der derzeitigen Konstellation nicht einmal für eine Schulung von Piloten als für geeignet erachtet?
Ist es seitens der Bundeswehr bzw. des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) beabsichtigt, diese Vorserienmodelle des NH90 und des TIGERS in einen Auslandseinsatz zu schicken?
Entspricht es den Tatsachen, dass eine strukturierte technisch-logistische Einsatzprüfung des NH90 unterbleibt, da sie den nicht genehmigten Ausbildungsflugbetrieb von zukünftigen Fluglehrern stört?
Ist es ferner richtig, dass Fluglehrer als Truppenversuchspersonal deklariert werden, um trotz fehlender Genehmigung zur Einführung bereits Schulungsflugbetrieb an der Heeresfliegerwaffenschule durchführen zu können?
Ist es richtig, dass ein qualifizierter Verwundetentransport mit dem NH90 nicht möglich ist, da das Rettungssystem EBS-San und der Hubschrauber nicht systemverträglich sind?
Trifft es zu, dass der NH90 im derzeitigen Zustand ohne das notwendige Zubehör wie Rettungs- und Sicherungsgurte beschafft wurde und er deshalb derzeit als Transporthubschrauber nicht genutzt werden kann?
Trifft es ferner zu, dass aus demselben Grund bereits mehrfach die Ausbildung der Piloten unterbrochen wurde?
Ist es richtig, dass der NH90 bereits schwere Beschädigungen des Kabinenbodens aufweist, obwohl er noch nicht als Transporthubschrauber verwendet wurde?
Stimmt es weiterhin, dass bereits bei mehreren Hubschraubern aus diesem Grund der Boden ausgewechselt werden musste?
Weshalb ist trotz ausreichendem Vorlauf die zur Aufnahme der Hubschrauber notwendige Infrastruktur noch nicht bereitgestellt?
Wie will das Bundesministerium der Verteidigung die Probleme in den Griff bekommen und den geplanten Zulauf von Hubschraubern bei der Bundeswehr zeitgerecht sicherstellen?