Ziele und Maßnahmen des Bodenschutzes

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/11547 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/11328 – Ziele und Maßnahmen des Bodenschutzes Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Boden erfüllt zahlreiche ökologische und ökonomische Funktionen und wird vielfältig genutzt. Als Ressource dient er als Standort für Siedlungen, Gewerbe- oder Industriebetriebe, als land- oder forstwirtschaftliche Nutzfläche oder als Verkehrsfläche. Gleichzeitig erbringt der Boden bedeutende Leistungen für einen ausgeglichenen Naturhaushalt, etwa durch den Abbau und die Filterung von Schadstoffen oder die Speicherung von Wasser und Nährstoffen. Vor allem aber ist der Boden Lebensraum für viele Tiere und Mikroorganismen und Grundlage für das Wachstum von Pflanzen. Alle diese Arten verfügen über einzigartige Genkombinationen, und die Gesamtheit bildet einen großen, vielfältigen Genpool. Deshalb kommt dem Schutz des Bodens in seiner Funktion als Lebensgrundlage für künftige Generationen eine hohe Bedeutung zu. Boden ist hinsichtlich der Fläche so gut wie nicht vermehrbar. Auch die ökologische und ökonomische Qualität der Böden lässt sich durch Kultivierungsoder Bodenverbesserungsmaßnahmen nur begrenzt steigern. Gleichzeitig sind Böden auch in Deutschland durch intensive Nutzungen starken Belastungen ausgesetzt. Das führt in vielen Fällen zur Bodendegradation bis hin zum nahezu vollständigen Funktionsverlust. Hauptursache für die Degradierung von Böden ist ein starker Anstieg des Nutzungsdruckes. Zu erwarten ist, dass dieser Nutzungsdruck weiter zunimmt. So liegt beispielsweise die Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland nach wie vor bei täglich 113 ha. Darüber hinaus führt die gesteigerte Nachfrage nach Agrarprodukten (z. B. durch die Nutzung nachwachsender Rohstoffe) derzeit zu einer Intensivierung der landwirtschaftlichen Bodennutzung. Bodendegradation ist beim überwiegenden Teil der Böden weltweit auf nicht angepasste menschliche Nutzung zurückzuführen. Durch angepasste Bewirtschaftungsformen können die Bodenfunktionen jedoch erhalten oder aufge- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 22. Dezember 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/11547 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodewertet werden. Ziel einer wirksamen Bodenschutzpolitik muss es daher sein, die Belastung von Böden bei der Nutzung auf ein Maß zu beschränken, das Degradation vermeidet und intakte Bodenfunktionen sichert und möglichst wieder herstellt. Bodenschutz ist Bestandteil vieler umweltrelevanter Politikfelder, wie der Umwelt- und Naturschutzpolitik, der Agrarpolitik, der nachhaltigen Regionalentwicklung, der Verkehrs-, Energie- und Klimaschutzpolitik sowie der Entwicklungspolitik und der Forschung. Ziele und Maßnahmen des Bodenschutzes müssen daher konsequent als Querschnittsaufgabe von allen Ressorts umgesetzt werden. Maßnahmen allgemein 1. Welche rechtlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode ergriffen, um den Boden besser als bisher vor Schädigungen zu schützen, und wie bewertet die Bundesregierung diese in ihrer Wirkung? 2. Welche rechtlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung für den Rest der Legislaturperiode, um den Boden besser als bisher vor Schädigungen zu schützen? Die Bundesregierung verfolgt seit Beginn der Legislaturperiode das Ziel, den Bodenschutz in andere Rechtsbereiche verstärkt zu integrieren. So wurde z. B. der Bodenschutz bei der Novellierung der Deponieverordnung weiter verstärkt. Die Verordnung wird im Frühjahr 2009 verkündet werden. Auch im Bereich der Getrennterfassung von Bioabfällen wird der Bodenschutz künftig nachhaltige Beachtung finden. Entsprechendes gilt für die Novellierung des Düngegesetzes und den Erlass der Düngemittelverordnung. 3. Welchen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, mit Maßnahmen des Bodenschutzes zum Erreichen der Qualitätsanforderungen der EU- Wasserrahmenrichtlinie und EU-Grundwasserrichtlinie beizutragen, und welche konkreten Maßnahmen sind hier geplant? Das geltende Bodenschutzrecht leistet durch die Vorsorgeanforderungen und im Bereich der Gefahrenabwehr durch die Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten einen Beitrag zum Erreichen der qualitativen Anforderungen an Gewässer, wie sie in der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der EU-Grundwasserrichtlinie festgelegt sind, insbesondere im Altlastenbereich, da es Vorsorge-, Prüf- und Maßnahmenwerte für Schadstoffe enthält, die auch gewässerrelevant sind. Dennoch hat die Bestandsaufnahme 2005 ergeben, dass viele Wasserkörper den guten Zustand ohne weitere Maßnahmen voraussichtlich nicht erreichen werden. Nährstoffeinträge sind hierfür eine wesentliche Ursache. Dazu enthält das Bodenschutzrecht keine ausdrücklichen Regelungen, dieser Bereich ist im landwirtschaftlichen Düngemittelrecht geregelt. Erst die Bewirtschaftungspläne der Flussgebiete und die sich daran anschließende Gewässerüberwachung werden zeigen, ob und, wenn ja, wo es einen Bedarf für weitergehende bundesrechtliche Gewässer- und Bodenschutzmaßnahmen gibt, um die Ziele zu erreichen. 4. Welche internationalen Partnerschaften bestehen in diesem Bereich? Die Bewirtschaftungspläne werden in den grenzüberschreitenden Flussgebieten mit den europäischen Nachbarn abgestimmt. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/115475. Welche Bodentypen haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen besonders hohen ökologischen Wert, und welche Bodentypen sind besonders bedroht bzw. schützenswert? Alle Bodentypen (als unterschiedliche Erscheinungsformen des Bodens) haben einen hohen ökologischen Wert, da sie als begrenzte Ressource nicht (oder nur in sehr langen Zeiträumen) erneuerbar sind. Besonders schützenswerte Böden sind solche, welche die Bodenfunktionen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (natürliche Bodenfunktionen und Archivfunktionen) in besonderem Maße erfüllen, sowie fruchtbare Ackerböden. 6. Sieht die Bundesregierung einen Bedarf, besonders schutzwürdigen Böden einen besonderen Schutz zukommen zu lassen, der über die allgemeinen Vorsorgevorschriften hinausgeht? Wenn ja, wie könnte dieser besondere Schutz ausgestaltet werden (beispielsweise in Form von Bodenschutzgebieten im Naturschutzrecht oder in der Landschaftsplanung)? Der Schutz besonders schutzwürdiger Böden wird im Rahmen eines Abwägungsprozesses innerhalb der Planungs- und Zulassungsverfahren angemessen berücksichtigt. 7. Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung aus dem Jahre 1994, um Bodendegradation vorzubeugen und einzudämmen sowie geschädigte Böden zu sanieren? Deutschland ist bislang drittgrößter Geber im Bereich der Desertifikationsbekämpfung und hat über bilaterale und Regionalprojekte sowie durch die Mitgestaltung von Konzepten und Partnerschaftsinitiativen maßgeblichen Einfluss auf die praktische Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD) auf Länderebene. Der deutsche Pflichtbeitrag zur Konvention beläuft sich 2008 auf 599 932 Euro (8,307 Prozent des Gesamthaushalts der Konvention). Deutschland stellt darüber hinaus dem Konventionssekretariat mit Sitz in Bonn jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von 511 292 Euro für allgemeine Aufgaben und für Veranstaltungen zur Verfügung (Bonn Fonds). Seinen inhaltlichen Verpflichtungen als Vertragsstaat kommt Deutschland vor allem im Rahmen eines bereits seit Mitte der 1980er Jahre bestehenden Förderschwerpunkts der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zur Desertifikationsbekämpfung nach. Nach Sachstand des Deutschen Nationalberichtes 2006 zur UNCCD wurden weltweit 278 Projekte mit einem Gesamtzusagevolumen von ca. 1,664 Mrd. Euro im Rahmen der deutschen EZ unterstützt, deutsche Nichtregierungsorganisationen führten 401 Projekte mit einem Finanzvolumen von 166 Mio. Euro durch und etwa die Hälfte der staatlichen Mittel (831 Mio. Euro) wurden für Afrika bereitgestellt. Biodiversität 8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Artenvielfalt in und auf dem Boden lebender Mikroorganismen (Bakterien, Pilze u. a.), und wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung diese Vielfalt in den Jahren seit 1990 verändert? Bodenorganismen in Böden beeinflussen die Struktur und die stoffliche Qualität des Bodens, bauen Schadstoffe ab, machen Nährstoffe pflanzenverfügbar und sind für den Humusaufbau von besonderer Bedeutung. Drucksache 16/11547 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDerzeit liegen zur Entwicklung der biologischen Vielfalt in Böden noch keine ausreichenden Informationen vor. In Forschungsprojekten werden Daten und Informationen aus den mehr als 800 Dauerbeobachtungsflächen der Länder zentral im Umweltbundesamt zusammengeführt und ausgewertet. 9. In welchem Umfang unternimmt die Bundesregierung und/oder die Europäische Union ein umfassendes Monitoring der biologischen Vielfalt in Böden, und sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf? Ein Monitoring zur Biodiversität und der zeitlichen Entwicklung des Bodenlebens erfolgt im Rahmen des Programms der Boden-Dauerbeobachtung seit Anfang der 90er Jahre unter Federführung der jeweiligen Bundesländer. Hierbei werden Summenparameter (Bodenmikroorganismen) und ausgewählte Indikatorgruppen (Bodentiere) erfasst. Das Umweltbundesamt koordiniert die länderübergreifende Datenhaltung und Datenauswertung. Das EU-Projekt ENVASSO (www.envasso.com) hat Bewertungsmethoden für die Beurteilung der Bodenbiodiversität entwickelt. Diese Verfahren sind derzeit national und international in der Erprobung. Die Bundesregierung hält die Erarbeitung repräsentativer Aussagen zum abiotischen und biologischen Bodenzustand für notwendig (Base-line). 10. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, welche Konsequenzen die Abnahme an biologischer Vielfalt im Boden hat (etwa eine höhere Anfälligkeit der Böden für Degradationsprozesse), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Die Abnahme der biologischen Vielfalt kann zu Veränderungen oder Störungen des Stoff- und Energiekreislaufes in Böden führen, die Regenerationsfähigkeit und Entwicklung der Bodenstruktur schwächen oder sogar verhindern, pflanzliche Erträge beeinflussen oder das Puffervermögen des Bodens ändern. Die Bundesregierung hat in der nationalen Biodiversitätsstrategie Ziele formuliert, die schädliche Veränderungen der Zusammensetzung der Bodenbiologie vermeiden sollen. Ergänzend zeigt die Sektorstrategie Agrobiodiversitätsstrategie des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) den Handlungsbedarf hinsichtlich der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt im Agrarbereich unter heutigen Bedingungen sowie den zukünftigen Handlungsbedarf infolge Klimawandels und Landnutzungsänderungen auf. 11. Welche Fortschritte sieht die Bundesregierung im Rahmen der bisherigen Umsetzung der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt im Bereich der biologischen Vielfalt in Böden? Die biologische Vielfalt sowie ihre Funktionen im Prozessgeschehen des Bodens sind noch nicht annähernd erforscht. Insbesondere bei Bodenmikroorganismen sind bisher sowohl die Artenkenntnis als auch das Wissen über ihre Funktionsvielfalt gering. Böden reagieren auf Veränderungen mit einer gewissen Zeitverzögerung (Pufferwirkung). Bisher sind Veränderungen erfasst worden, die sich auf das Gesamtsystem Boden auswirken (Summenparameter, Summenwirkungen). Die Interaktionen zwischen den einzelnen Gliedern der Nahrungskette und das Wirkungsgefüge müssen noch weiter erforscht werden (siehe Frage 96). Daher können zum heutigen Zeitpunkt noch keine konkreten Auswirkungen der Biodiversitätsstrategie festgestellt werden. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/11547Bodenschutzbericht, Wissenschaftliche Beratung 12. Wird die Bundesregierung dem Auftrag des Deutschen Bundestages vom 26. Oktober 2000, dem Deutschen Bundestag gemäß Bundestagsdrucksache 14/2567 einmal pro Legislaturperiode einen Bericht über die erzielten Fortschritte im Bereich des Bodenschutzes vorzulegen, weiter nachkommen? Ja 13. Plant die Bundesregierung nach dem Bodenschutzbericht 2002 die Vorlage eines oder weiterer Bodenschutzberichte? Wenn ja, für wann ist mit der Vorlage zu rechnen? Wenn nein, warum nicht? Ja. Der Entwurf des 2. Bodenschutzberichtes der Bundesregierung befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Die Vorlage an den Deutschen Bundestag ist für März 2009 geplant. 14. Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem letzten Bericht von 2002, und welchen Handlungsbedarf auf nationaler und europäischer Ebene sieht die Bundesregierung hier? Die Schlussfolgerungen werden Gegenstand des 2. Bodenschutzberichtes sein. 15. Sieht die Bundesregierung einen Bedarf für eine wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung in Fragen des Bodenschutzes? Wenn ja, plant die Bundesregierung die Einrichtung eines solchen wissenschaftlichen Beratungsgremiums? Wenn nein, warum nicht? Zu Satz 1: Ja Die Berufung eines gesonderten Gremiums zur wissenschaftlichen Beratung der Bundesregierung in Fragen des Bodenschutzes ist nicht erforderlich, da übergreifende Fragestellungen durch den Nachhaltigkeitsrat, den Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) und den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) bearbeitet werden; spezielle Fachfragen werden von Fachbeiräten und Fachkommissionen bearbeitet. Im Übrigen wird die Bundesregierung von ihren jeweiligen Ressortforschungs- und Beratungseinrichtungen beraten. Bei bodenschutzrelevanten Fragestellungen berät das Umweltbundesamt, bei bodennutzungsrelevanten Fragen das Johann Heinrich von Thünen-Institut und bei geowissenschaftlichen Fragen die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe die Bundesregierung. Änderungen im Baurecht 16. Welche baurechtlichen Instrumente hält die Bundesregierung für geeignet, um den Grad des Flächenrecyclings, insbesondere von Industrie-, Gewerbe- und Siedlungsbrachen, zu erhöhen? Das im Baugesetzbuch (BauGB) geregelte Städtebaurecht des Bundes stellt den Kommunen von der Bauleitplanung bis zur städtebaulichen Entwicklungsmaß- Drucksache 16/11547 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodenahme eine Vielzahl von Instrumenten zur Steuerung der Siedlungsentwicklung zur Verfügung, die insbesondere auch für die Wiedernutzung von Brachflächen Anwendung finden können. Hierzu ist in dieser Legislaturperiode u. a. auch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Daneben unterstützt die Bundesregierung auch das Flächenrecycling durch die Städtebauförderung. Zur Lenkung der Bodennutzungen sollten die zuständigen Gebietskörperschaften vorhandene planerische Instrumente konsequent anwenden und deren Potentiale ausschöpfen. 17. Welche zusätzlichen Rückbauverpflichtungen hält die Bundesregierung im Baurecht für den Fall der Nutzungsaufgabe für angebracht, um bauliche Altlasten zu vermeiden? 18. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das in § 179 des Baugesetzbuches (BauGB) verankerte Rückbau- und Entsiegelungsgebot nicht ausreicht, weil es kein Gebot im eigentlichen Sinne regelt, sondern nur die Duldung von Rückbau- und Entsiegelungsmaßnahmen für den Fall, dass die baulichen Anlagen den Festsetzungen des Bebauungsplans widersprechen? 19. Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, § 179 BauGB hin zu einem tatsächlichen Rückbau- und Entsiegelungsgebot für den Fall der dauerhaften Nutzungsaufgabe fortzuentwickeln? Die Bundesregierung sieht kein Erfordernis, im BauGB zusätzliche Rückbaugebote oder Rückbauverpflichtungen (siehe § 35 Abs. 5 BauGB – geltendes Recht) einzuführen oder die Vorschrift über das bestehende Rückbau- und Entsiegelungsgebot (siehe § 179 BauGB – geltendes Recht) zu verschärfen. Änderungen im Naturschutzrecht 20. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffs- und Ausgleichsregelung die Pflicht zu verankern, bei Neuversiegelung eine vergleichbar große Fläche zu entsiegeln, und wie müsste dies geregelt werden, und wie bewertet sie diese? Art und Umfang der nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung erforderlichen Kompensation sind im Einzelfall zu bestimmen. Sie richten sich nach den jeweils durch den Eingriff beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts. 21. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffs- und Ausgleichsregelung der Entsiegelung als Ausgleichsmaßnahme eine höhere Priorität zukommen zu lassen als bisher, sofern eine Pflicht, eine vergleichbar große Fläche zu entsiegeln nicht zu verankern ist, und wie müsste dies geregelt werden, und wie bewertet sie diese? Der sich in der Abstimmung befindlichen Referentenentwurf zum Dritten Buch Umweltgesetzbuch – Naturschutz und Landschaftspflege – sieht vor, dass im Einzelfall geprüft wird, ob der Ausgleich oder Ersatz von Eingriffen in den Naturhaushalt auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung erbracht werden kann. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/1154722. Warum wurde das „LABO/LANA-Positionspapier zum Bodenschutz in Eingriffsregelung und Landschaftsplanung“ vom Januar 1999 (fortgeschrieben mit Stand vom 31. Oktober 2003) nicht veröffentlicht? Es gibt kein zwischen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) und der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA) abgestimmtes Positionspapier, sondern nur den Entwurf einer entsprechenden Arbeitsgruppe. 23. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass dieses veröffentlicht werden sollte, und wenn nein, warum nicht? Die Voraussetzungen für eine Veröffentlichung sind nicht gegeben (vgl. Antwort zu Frage 22). 24. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zu erreichen, dass dieses Positionspapier veröffentlicht wird, und wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein? Die Anwendung der im Positionspapier dargestellten Ziele und Maßnahmen betrifft den Vollzug des Bundesrechts als eigene Angelegenheit der Länder nach Artikel 83 des Grundgesetzes. Änderungen im Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) 25. Welchen Änderungsbedarf am BBodSchG sieht die Bundesregierung, um den Erhalt und den Schutz der Böden zu verbessern? Nach Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes sieht die Bundesregierung ihre vordringliche Aufgabe darin, den Bodenschutz in andere Rechtsbereiche zu integrieren. Zu diesem Zweck hat sie verschiedene Maßnahmen durchgeführt bzw. in Angriff genommen (s. Antwort zu Frage 1). 26. Wie begründet es die Bundesregierung, dass es Zweck des BBodSchG ist, die Funktionen des Bodens, nicht aber den Boden selbst zu schützen (§ 1), und will sie an dieser Formulierung festhalten? Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Funktionen des Bodens zu schützen, hat sich in der Praxis bewährt. Der Funktionenschutz geht über den nur auf den physikalischen Boden bezogenen Schutz hinaus. Die Filterfunktion beeinflusst auch andere Umweltmedien, z. B. das Grundwasser. Für eine Änderung besteht daher kein Anlass. 27. Wie begründet es die Bundesregierung, dass zu den nach BBodSchG zu schützenden Bodenfunktionen nicht nur natürliche Bodenfunktionen, sondern auch die Nutzungsfunktionen gehören (§ 2 Absatz 2), und will sie daran festhalten? Gerade bei der Nutzung von Böden etwa für Siedlungs- und Erholungszwecke ist es unabdingbar, den Boden soweit wie irgend möglich zu schützen. Durch die Einbeziehung der Nutzerinteressen wird auch rechtlich eine Abwägung der beteiligten Interessen veranlasst. Drucksache 16/11547 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode28. Wie begründet es die Bundesregierung, dass im BBodSchG neben der Dekontamination und der Beseitigung und Verminderung schädlicher Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit der Böden auch die Sicherung von Altlasten mit dem Zweck, die Ausbreitung der Schadstoffe langfristig zu verhindern oder zu vermindern, als Sanierung eingestuft wird (§ 2 Absatz 5), und will sie daran festhalten? Die Verpflichtung zur Sanierung schädlicher Bodenveränderungen oder Altlasten besteht darin, sicherzustellen, dass dauerhaft keine Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen entstehen. Sicherungsmaßnahmen nach § 2 Abs. 7 Nr. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind dabei lediglich ein Teilbereich der Sanierungsverpflichtung, die zur Erfüllung der Grundpflicht allein oder im Kontext mit weiteren Maßnahmen angeordnet werden können. Eine Sanierung bezweckt, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor den Auswirkungen der schädlichen Veränderungen des Bodens zu schützen. Im Fall von Schadstoffbelastungen des Bodens kann es hierzu ausreichen, die Ausbreitung der Schadstoffe aus dem belasteten Boden und damit den Transfer in die Umwelt und zum Menschen langfristig zu verhindern oder zu vermindern. An dieser Möglichkeit der Sanierung will die Bundesregierung festhalten. 29. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es auf Dauer kein haltbarer Zustand ist, dass die in § 4 und § 25 BBodSchG verankerten Regeln zur Haftung von Grundstückseigentümern für Altlastensanierungskosten infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 16. Februar 2000 in dieser Form keine Gültigkeit mehr haben, und dass es angebracht ist, im BBodSchG tatsächlich diejenigen Regeln zu verankern, die nach diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil tatsächlich Gültigkeit haben? 30. Wann will die Bundesregierung die in der Bundesratsentschließung 587/ 93 vom 26. September 2003 verlangte und in der Unterrichtung durch die Bundesregierung vom 10. März 2005 (Bundesratsdrucksache 177/05) für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellte Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 16. Februar 2000 zur Haftung von Grundstückseigentümern für die Altlastensanierungskosten vornehmen, und sofern eine solche Umsetzung weiterhin nicht geplant ist, wie begründet die Bundesregierung dies? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2000 (BVerfGE 102, 1 ff.) ist von den Gerichten sowie von den zuständigen Behörden bei allen ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit § 4 des Bundes- Bodenschutzgesetzes zu beachten. Die dort vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Gesichtspunkte ermöglichen eine verfassungskonforme Rechtsanwendung im Einzelfall. Eine gesetzliche Regelung würde diese Vorgaben nur wiederholen. 31. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage ihres Bodenschutzberichtes (Bundestagsdrucksache 14/9566, Kapitel 3.15), dass das Entsiegelungspotenzial aus der in § 5 BBodSchG erteilten Ermächtigung, Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen zur Entsiegelung zu verpflichten, so geringfügig ist, dass der Bedarf sowohl für eine bundeseinheitliche Verordnung als auch ihre Geeignetheit und Angemessenheit verneint werden muss? 32. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es angebracht ist, diese Ermächtigung weiter zu fassen, um das durch diese Verordnung zu mobi- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/11547lisierende Entsiegelungspotenzial deutlich zu erhöhen, und wenn ja, wie könnte eine solche Erweiterung in § 5 BBodSchG formuliert werden? § 5 BBodSchG steht unter dem Vorbehalt baurechtlicher Vorschriften. Diese wurden gerade im Hinblick auf Rückbau und Entsiegelung ausgeweitet. Ergänzend wird auf die Beantwortung zu den Fragen 16 ff. verwiesen. 33. Wie begründet es die Bundesregierung, dass § 8 BBodSchG Prüfwerte und Maßnahmewerte zur Bewertung der Frage vorsieht, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt, nicht aber Grenzwerte, die klar festlegen, wann eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt? 34. Wie begründet es die Bundesregierung, dass § 8 BBodSchG nicht nur die Festlegung von Prüf- und Maßnahmewerte festlegt, sondern zusätzlich auch noch Vorsorgewerte, um bewerten zu können, ob eine schädliche Bodenveränderung vorliegt? 35. Hat sich diese Dreiteilung aus Sicht der Bundesregierung in der Praxis bewährt, und will sie daran festhalten? 36. Spricht aus Sicht der Bundesregierung etwas dagegen, diese drei Werte zu einem einzigen Wert zusammenzufassen, oder zumindest auf den separaten Vorsorgewert zu verzichten, und wenn ja, was? 37. Spricht aus Sicht der Bundesregierung etwas dagegen, einen festen Grenzwert festzulegen, und wenn ja, was? Böden sind im Unterschied zu dem Medium Luft derart unterschiedlich, dass nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände festgestellt werden kann, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt. Gesetz- und Verordnungsgeber haben daher bewusst Vorsorge-, Prüf- und Maßnahmenwerte festgelegt, mit deren Hilfe die Möglichkeit (Vorsorge) bzw. die Wahrscheinlichkeit (Gefahrenabwehr) einer schädlichen Bodenveränderung beurteilt werden kann. Diese Dreiteilung hat sich in der Praxis außerordentlich bewährt. Es ist daher nicht beabsichtigt, feste Grenzwerte festzulegen oder diese Werte zusammenzufassen. 38. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft in § 17 BBodSchG zu allgemein formuliert ist, um in der landwirtschaftlichen Praxis Wirkung entfalten zu können, und wenn nein, warum nicht? Nein. Den unterschiedlichen Anforderungen an die konkrete Bewirtschaftung der Schläge kann jeweils nur im Einzelfall Rechnung getragen werden. Allgemein gehaltene Grundsätze sind geeignet, die Vorsorge im Bodenschutz zu berücksichtigen, ohne die unternehmerische Entscheidung und Beratung vor Ort unnötig einzuschränken. 39. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft in § 17 BBodSchG konkreter zu fassen? Die Bundesregierung sieht hierfür keinen Bedarf. Drucksache 16/11547 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode40. Ist beabsichtigt die im Bundesanzeiger Nr. 73 vom 20. April 1999 bekannt gegebenen „Grundsätze und Handlungsempfehlungen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung“ als bindende Vorgaben in das BBodSchG aufzunehmen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Nein. Zur Begründung wird auf die Antwort zu Frage 38 und 39 verwiesen. 41. Sollte eine gute fachliche Praxis in der Forstwirtschaft in das BBodSchG aufgenommen werden, und wenn ja, wie sollte ggf. eine gute fachliche Praxis in der Forstwirtschaft im BBodSchG ausgestaltet werden, und wenn nein, warum nicht? Nein. Gemäß § 7 Satz 5 BBodSchG richtet sich die Vorsorgepflicht für die forstwirtschaftliche Bodennutzung nach dem Zweiten Kapitel des Bundeswaldgesetzes und den Forst- und Waldgesetzen der Länder. Altlastensanierung und Bundes-Bodenschutzgesetz 42. In welchem Maße kommen gesicherte Altlastenflächen für eine erneute Nutzung als Siedlungs- Gewerbe- und Industriefläche in Frage, und in welchem Maße ist üblicherweise eine Dekontamination von Altlasten Voraussetzung für eine erneute Nutzung? Nach § 4 Abs. 4 BBodSchG ist bei der Erfüllung der boden- und altlastenbezogenen Pflichten die planungsrechtlich zulässige Nutzung des Grundstücks und das sich daraus ergebende Schutzbedürfnis zu beachten. Dies gilt in gleichem Maße sowohl für Flächen, auf denen Sicherungs- als auch für Flächen, auf denen Dekontaminationsmaßnahmen durchgeführt werden. Ob und in welchem Maß eine Dekontamination Voraussetzung für eine erneute Nutzung ist, lässt sich nur in Kenntnis der Umstände des Einzelfalles beurteilen. 43. Teilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Einschätzung, dass die Sanierung und insbesondere die Dekontamination von Altlasten in Deutschland zu langsam vorankommt, mit dem Ergebnis, dass viele altlastenbelastete Flächen für eine erneute Nutzung nicht in Frage kommen, und wenn nein, warum nicht? Diese Einschätzung teilt die Bundesregierung nicht. Bei nicht genutzten Flächen ergibt sich der notwendige Sanierungsbedarf meist erst in Kenntnis von Art und Umfang der Neunutzung. Bei entsprechendem Bedarf steht der notwendige Herrichtungs- und Sanierungsaufwand einer erneuten Nutzung in der Regel nicht entgegen. 44. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass in Deutschland auf Basis des BBodSchG derzeit weniger die Dekontamination, sondern vor allem die Sicherung von Altlasten im Vordergrund steht, so dass man zugespitzt von einem Altlastensicherungsgesetz sprechen könnte, und wenn nein, warum nicht? Diese Einschätzung teilt die Bundesregierung nicht. Die Art der Gefahrenabwehr ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzulegen. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass bei notwendigen Sanierungen die Sicherung im Vordergrund steht. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/1154745. Wie bewertet die Bundesregierung die in Deutschland üblicherweise vorgenommenen Sicherungsmaßnahmen bei Altlasten, und hält sie diese auf Dauer für ausreichend? Nach § 5 Abs. 3 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) sind Sicherungsmaßnahmen zur Sanierung geeignet, wenn sie gewährleisten, dass durch die im Boden oder in Altlasten verbleibenden Schadstoffe dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Die Entscheidung obliegt der zuständigen Landesbehörde. 46. Hält die Bundesregierung die Sicherung von Altlasten regelmäßig für eine dauerhafte Lösung, und wenn ja, warum? Spricht aus Sicht der Bundesregierung nicht viel dafür, die Sicherung von Altlasten, insbesondere bei mobilen Schadstoffen, nur als vorübergehende Lösung anzusehen, der mittel- bis langfristig die Dekontamination folgen sollte, und wenn nein, warum nicht? Eine Gefahr ergibt sich nicht allein durch die Existenz von Schadstoffen in Böden, sondern auch aus dem Transfer zu relevanten Schutzgütern (Mensch, Pflanze, Grundwasser) und der Möglichkeit ihrer Aufnahme. Eine wirksame Sicherung unterbricht dauerhaft den Transferpfad zu den Schutzgütern (Exposition) und verhindert so deren Gefährdung. Ob eine nachträgliche Dekontamination erforderlich ist, bleibt einer Einzelfallbeurteilung auch unter Berücksichtigung der natürlichen Schadstoffabbau- und -rückhalteprozesse überlassen. 47. Hält die Bundesregierung in diesem Zusammenhang an der in § 2 Absatz 5 BBodSchG verankerten Auffassung fest, dass Sicherungs- und Dekontaminationsmaßnahmen als gleichrangig anzusehen sind? Ja. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Sicherungs- und Dekontaminationsmaßnahmen entsprechend der Umstände des Einzelfalls zur Sanierung geeignet sind. 48. Welche Instrumente hält die Bundesregierung für geeignet, um die Sanierung und insbesondere die Dekontamination – also nicht nur die Sicherung – von Altlasten auf Industrie-, Gewerbe- und Siedlungsbrachen zu beschleunigen, und welche dieser Maßnahmen plant die Bundesregierung wann umzusetzen? Der Vollzug des Gesetzes bei der Altlastensanierung obliegt den Ländern. Sie bestimmen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen über die Umsetzung. 49. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung, die Eigentümer von altlastenbelasteten Flächen im BBodSchG in stärkerem Maße als bisher zur Sanierung und insbesondere zur Dekontamination zu verpflichten als bisher? 50. Wie könnte aus Sicht der Bundesregierung diese verstärkte Verpflichtung zur Sanierung und insbesondere zur Dekontamination von Altlasten ausgestaltet werden? Die Sanierungsverpflichtung in § 4 Abs. 3 BBodSchG ist nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend. Einer Änderung der gesetzlichen Reglung der Sanierungsverpflichtung bedarf es daher nicht. Drucksache 16/11547 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode51. Hält es die Bundesregierung für angebracht, die Sanierung von Altlasten, die über die Verpflichtung Privater im BBodSchG hinausgeht, für die es aber ein öffentliches Interesse gibt, mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren? § 5 Abs. 4 BBodSchG bestimmt, dass bei der Sanierung einer Altlast die planungsrechtlich zulässige Nutzung des Grundstücks zu beachten ist. Besteht das (öffentliche oder private) Interesse, eine empfindlichere Nutzung zu realisieren, geht dies zu Lasten des Interessenten. Unabhängig davon sehen die zuständigen Länder in Einzelfällen vor, die Sanierung von Altlasten durch den Einsatz öffentlicher Mittel zu fördern. 52. Welche öffentlich-rechtlichen Finanzierungsmodelle zur Sanierung von Altlasten, die über die Verpflichtung Privater im BBodSchG hinausgeht, für die es aber ein öffentliches Interesse gibt, werden derzeit im Bund und den Ländern angewendet? Die Bundesregierung wendet keine derartigen Instrumente an. Über die unterschiedlichen Finanzierungsmodelle in manchen Ländern liegen der Bundesregierung keine verallgemeinerbaren Erkenntnisse vor. 53. Welche öffentlich-rechtlichen Finanzierungsmodelle zur Sanierung von Altlasten, die über die Verpflichtung Privater im BBodSchG hinausgeht, für die es aber ein öffentliches Interesse gibt, werden derzeit im Bund und den Ländern zur zukünftigen Anwendung diskutiert? Finanzierungsmodelle und -vorschläge sind Gegenstand von Fachdiskussionen. Konkrete Anwendungsvorschläge werden nicht zwischen Bund und Ländern diskutiert. 54. Hält es die Bundesregierung für möglich und sinnvoll, auch die Sanierung von Altlasten, deren Eigentümer die Sanierung gar nicht oder nur teilweise finanzieren können, aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren, und wenn ja, wie sollte diese Finanzierung ausgestaltet werden? Das Bodenschutzrecht kennt als Sanierungspflichtige den Handlungs- und den Zustandsstörer. Sind beide nicht in der Lage, die notwendigen Sanierungen durchzuführen, ergreift die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen. Im Rahmen der Bestimmungen des § 25 BBodSchG steht ihr ein Wertausgleich zu. 55. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach Einrichtung eines mit öffentlichen Mitteln gespeisten Altlastenfonds zur Finanzierung der Sanierung von Altlasten, die über die Verpflichtung Privater im BBod- SchG hinausgeht, für die es aber ein öffentliches Interesse gibt? Die Bundesregierung kennt das Instrument eines Altlastenfonds, wie er z. B. in den USA eingerichtet wurde. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Praxis der Altlastensanierung in Deutschland eines Altlastenfonds nicht bedarf. Darüber hinaus weist die Bundesregierung auf die verfassungsrechtliche Problematik derartiger Fonds hin, die sich u. a. aus der Rechtsprechung zur nordrhein-westfälischen Altlastenfinanzierung ergibt. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/1154756. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung, einen solchen Altlastenfonds ganz oder teilweise aus dem Aufkommen einer Versiegelungsabgabe oder einer Neuerschließungsabgabe zu speisen? Die Verwendung von Mitteln eines abgabengespeisten Fonds wirft verfassungsrechtliche Probleme auf, da der Kreis derjenigen, die die Mittel solch eines Fonds in Anspruch nehmen, verschieden ist von dem Kreis derjenigen, die den Fonds speisen. Änderungen in der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) 57. Welchen Änderungsbedarf sieht die Bundesregierung in der BBodSchV, um die Böden besser zu schützen? 58. Für welche anorganischen oder organischen Stoffe bzw. Stoffgruppen hält die Bundesregierung die Einführung neuer Prüf- und Maßnahmewerte und Vorsorgewerte für angebracht? Derzeit wird der Änderungsbedarf auf Fachebene vorbereitend diskutiert. Welcher konkrete Inhalt und Umfang letztlich von der Bundesregierung vorgeschlagen werden wird, lässt sich bislang noch nicht abschätzen. Bodenschutzrahmenrichtlinie 59. Wie bewertet die Bundesregierung die Bemühungen der EU- Präsidentschaft, doch noch zur Verabschiedung einer Bodenschutzrahmenrichtlinie zu kommen? Die französische Präsidentschaft hat ihren geänderten Textvorschlag dem Rat nicht zur Beschlussfassung vorgelegt. 60. Hält die Bundesregierung trotz der vorgeschlagenen Änderungen an ihrer grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber der Verabschiedung eine EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie fest? Ja 61. Was sind die Gründe dafür, dass die Bundesregierung die Erarbeitung einer EU-Bodenrahmenrichtlinie anders bewertet als die Bundesregierung unter Führung von Dr. Helmut Kohl im Jahr 1998? Die Bundesregierung ist im Rahmen einer Neubewertung der Frage der Subsidiarität, auch unter dem Gesichtspunkt der Deregulierungsbemühungen, zu dieser Erkenntnis gelangt. 62. Sieht die Bundesregierung in der Harmonisierung des EU- Bodenschutzrechtes kein Potenzial, Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen, die anders als viele ihrer europäischen Mitbewerber durch das deutsche Bodenschutzrecht kostenträchtigen Verpflichtungen unterworfen sind, abzubauen, und wenn nein, warum nicht? Nach intensiven Diskussionen mit den betroffenen Wirtschaftskreisen sieht die Bundesregierung kein entsprechendes Potential. Drucksache 16/11547 – 14 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeÄnderungen im Abfallrecht 63. Für wann ist die Verabschiedung des vorliegenden Entwurfes für eine Änderung der Bioabfallverordnung (BioAbfV) durch die Bundesregierung vorgesehen? Durch die vorgesehene Neufassung der Bioabfallverordnung erfolgt insbesondere eine Anpassung der Anforderungen im Bereich der Seuchen- und Phytohygiene von Vergärungsanlagen an den durch Forschungsvorhaben ermittelten Stand der Technik. Daneben sollen Nachweispflichten aktualisiert werden und eine Anpassung an die neu gefasste Düngemittelverordnung erfolgen. Es ist beabsichtigt, die Verordnungsnovelle im Jahr 2009 dem Bundesrat zur Zustimmung zuzuleiten. 64. Für wann ist die Verabschiedung des angekündigten Entwurfes für eine Änderung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) durch die Bundesregierung vorgesehen? Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bereitet auf der Grundlage der Ergebnisse zwischenzeitlich vorliegender Forschungsvorhaben und nach Durchführung umfassender Erörterungen auf der Grundlage eines Verordnungsvorentwurfes die Abstimmungen über den Referentenentwurf vor. Ziel ist es, den Verordnungsentwurf im Jahr 2009 dem Bundesrat zur Zustimmung zuzuleiten. 65. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung für die AbfKlärV zur Verminderung der Belastung landwirtschaftlicher Böden mit Arzneimittelwirkstoffen? Arzneimittel sind meist sehr gut lösliche und mobile Substanzen, die überwiegend in der Wasserphase verbleiben und sich nicht im Klärschlamm anreichern; spezifische Maßnahmen zur Verminderung des Eintrages von Arzneimitteln in die Umwelt sind daher im Rahmen der Neufassung der Klärschlammverordnung nicht vorgesehen. 66. Welche darüber hinausgehenden Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Verminderung des Eintrags von Arzneimittelwirkstoffen aus der Humanmedizin in die landwirtschaftlichen Böden? Keine 67. Plant die Bundesregierung, die Grenzwerte für Schadstoffe in der Bio- AbfV, in der Düngemittelverordnung (DüMV) und in der AbfKlärV anzugleichen, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung wird gemeinsam mit den Ländern in den nächsten Jahren die Zweckmäßigkeit der Vereinheitlichung von Schwermetallgrenzwerten anhand verschiedener fachlicher Konzepte – z. B. Vereinheitlichung der höchstzulässigen Schwermetallkonzentrationen oder Vereinheitlichung der höchstzulässigen Schadstofffrachten für die unterschiedlichen Düngemittel – beraten. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15 – Drucksache 16/1154768. Plant die Bundesregierung, die Stofflisten der BioAbfV und der DüMV so aufeinander abzustimmen, dass gewährleistet ist, dass jeder Bioabfall in vergorenem oder unvergorenem Zustand auch als Düngemittel eingesetzt werden kann, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung stimmt ohnehin die Stofflisten der gemäß Bioabfallverordnung grundsätzlich für eine Verwertung geeigneten Abfälle und der zulässigen Zuschlagsstoffe mit den gemäß Düngerecht zulässigen Ausgangsmaterialien für Düngemittel ab. Angesichts dieser Abstimmungen und des Zusammenwirkens von Abfall- und Düngerecht sind die zugelassenen Ausgangsmaterialien und Düngemittel bereits als Zuschlagstoffe für Bioabfallgemische erlaubt. 69. Plant die Bundesregierung, die AbfKlärV zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Abfallrechtes in die BioAbfV zu integrieren, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung steht einer Zusammenführung der beiden genannten Verordnungen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber; wegen des unterschiedlichen spezifischen Regelungsbedarfs für beide Materialgruppen würde eine derartige Zusammenfassung allerdings nicht zur Vereinfachung des Vollzuges vor Ort führen. Gleichwohl wird auch die Zweckmäßigkeit der Bündelung verschiedener Rechtsvorschriften Gegenstand der in den nächsten Jahren erfolgenden Gespräche des Bundes mit den Ländern im Zusammenhang mit einer möglichen Neuabgrenzung zwischen Abfall- und Düngerecht sein. Änderungen im Düngemittelrecht 70. Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahren für die landwirtschaftlichen Böden durch die Belastung von Wirtschaftsdüngern mit Tierarzneimittelwirkstoffen ein? Siehe Antwort zu Frage 77. 71. Welche Maßnahmen im Düngemittelrecht hält die Bundesregierung zur Verminderung der Belastung landwirtschaftlicher Böden durch Tierarzneimittelwirkstoffe aus Wirtschaftsdüngern für erforderlich, und welche dieser Maßnahmen wird sie ergreifen? Die Bundesregierung plant derzeit keine konkreten Maßnahmen. Siehe im Übrigen Antwort zu Frage 77. 72. Hält die Bundesregierung die bisher im Düngemittelrecht ergriffenen Maßnahmen für ausreichend, um die Stickstoffüberschüsse aus der Landwirtschaft auf ein akzeptables Niveau zu verringern, und wenn ja, warum? Die Bundesregierung hält die Maßnahmen der geltenden Düngeverordnung für ausreichend, da insbesondere die neu eingeführte Nährstoffbilanzierung in der landwirtschaftlichen Praxis zu Anpassungen geführt hat. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die in ihrem Nitratbericht ausgedrückte Tendenz sich fortsetzen wird. Drucksache 16/11547 – 16 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode73. Welche Änderungen im Düngemittelrecht plant die Bundesregierung zur weiteren Verminderung der Stickstoffüberschüsse aus der Landwirtschaft? Siehe Antwort zu Frage 72. 74. Wie werden die Vorgaben der Düngemittelverordnung und der Düngeverordnung in der Praxis kontrolliert, und hält die Bundesregierung den Kontrollumfang für ausreichend, und wenn nein, was plant sie zur Ausweitung der Kontrollen auf ein angemessenes Maß? Die Einhaltung des Düngemittelrechts wird durch die zuständigen Dienststellen der Länder überwacht. Der Kontrollumfang wird im Wesentlichen durch die „Cross Compliance“ Vorgaben bestimmt und als ausreichend und angemessen angesehen. 75. Welche Ergebnisse haben diese Kontrollen in den letzten Jahren erbracht? Bezüglich der Düngemittelverordnung wird die Priorität von Untersuchungen zunehmend auf die Untersuchungen von Schadstoffen und Hygienefragen verlagert. Dort werden bei einzelnen Düngemitteln immer wieder auch bedenkliche Inhaltstoffe gefunden. Dies war auch der Anlass für die Verschärfung der Vorgaben für alle Düngemittel ohne Ausnahme. Bezüglich der Düngeverordnung liegt der Schwerpunkt im Bereich Kontrolle der Erstellung des Nährstoffvergleichs, Durchführung Bodenuntersuchungen und der Sperrfristen. Für alle Bereiche gilt, dass die Verstöße gegen die Vorgaben der Düngeverordnung rückläufig sind, da die Landwirte mit den Vorgaben der Düngeverordnung vertrauter werden und ihr betriebliches Management darauf abstimmen. 76. Hält es die Bundesregierung für angebracht, die Kontrollergebnisse regelmäßig in Anlehnung an die Berichterstattung über die Lebensmittelkontrolle oder den Bericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm in einem Düngebericht zu veröffentlichen, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hält dies bezüglich der Düngeverordnung auf Grund vorliegender Daten für nicht erforderlich. Der mit einer neuen Berichterstattung verbundene bürokratische Aufwand wäre unverhältnismäßig. Die in den Ländern zuständigen Behörden erstellen bereits jährliche Arbeitsberichte zu den Kontrollergebnissen, die längerfristige Tendenzen rechtzeitig aufzeigen und Maßnahmen zur Gegensteuerung ermöglichen. Änderungen im Arzneimittelrecht 77. Welche Maßnahmen im Arzneimittelrecht hält die Bundesregierung zur Verminderung der Belastung landwirtschaftlicher Böden durch Tierarzneimittelwirkstoffe aus Wirtschaftsdüngern für erforderlich, und welche dieser Maßnahmen wird sie ergreifen? Aufgrund der Umsetzung der Richtlinie 2004/28/EG durch die 14. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) ist in Deutschland die Umweltrisikobewertung von Tierarzneimitteln im Rahmen der Zulassung, wie auch in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, verbindlich vorgeschrieben. Zulassungen werden erteilt, wenn die Prüfung kein Risiko für die Umwelt ergeben hat oder Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 17 – Drucksache 16/11547Auflagen zum Schutz der Umwelt an die Zulassung gebunden sind. Sowohl aus dieser Risikobewertung als auch aus den Beobachtungen nach dem Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln (Pharmakovigilanz) liegen bislang keine Erkenntnisse vor, die weitere Änderungen im AMG erforderlich machen. Darüber hinaus gibt § 56a AMG den Rahmen für einen restriktiven Einsatz von Tierarzneimitteln vor. Änderungen im Pflanzenschutzrecht 78. Plant die Bundesregierung auch unabhängig von der derzeitig geplanten eventuellen EU-rechtlichen Vorgabe – also für den Fall des Scheiterns dieses EU-Vorhabens – ein Ausbringungsverbot für Pflanzenschutzmittel aus der Luft, um die Streuverluste bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln zu verringern? Wenn ja, wie soll dieses Ausbringungsverbot ausgestaltet werden? Wenn nein, warum nicht? Nein, die Bundesregierung plant keine zusätzlichen Vorgaben. 79. Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung weitere technische Vorschriften für das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Verringerung von Streuverlusten bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln nicht für erforderlich? Die gegenwärtigen Vorgaben reichen nach Einschätzung der Bundesregierung aus. Cross Compliance und Grundsätze der Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand 80. Sind die im Rahmen von Cross Compliance bisher vorgeschriebenen Erosionsschutzmaßnahmen (insb. müssen mindestens 40 Prozent der Ackerflächen eines Betriebes in der Zeit vom 1. Dezember bis zum 15. Februar entweder mit Pflanzen bewachsen sein oder die auf der Oberfläche verbleibenden Pflanzenschutzmittel dürfen nicht untergepflügt werden) aus Sicht der Bundesregierung ausreichend, um die landwirtschaftlichen Böden hinreichend vor Bodenerosion zu schützen, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diese Einschätzung, und wenn nein, für welche Änderungen bei den vorgeschriebenen Erosionsschutzmaßnahmen plädiert die Bundesregierung gegenüber der EU- Kommission? 81. Sind die im Rahmen von Cross Compliance vorgeschriebenen Maßnahmen zur Erhaltung der organischen Substanz im Boden und der Bodenstruktur (insb. Einhaltung eines Anbauverhältnisses, das mindestens drei Kulturen umfasst, wobei jede Kultur mindestens 15 Prozent der Ackerfläche bedecken muss, anderenfalls entweder die Erstellung einer jährlichen Humusbilanz oder alle sechs Jahre die Untersuchung des Bodenhumusgehaltes, als Gegenmaßnahme zum Humusverlust ggf. die Teilnahme an Beratungsmaßnahmen) aus Sicht der Bundesregierung ausreichend, um die organische Substanz und die Bodenstruktur in den landwirtschaftlichen Böden hinreichend zu schützen, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diese Einschätzung, und wenn nein, für welche Änderungen bei den vorgeschriebenen Maßnahmen zur Erhaltung der organischen Substanz im Boden und der Bodenstruktur plädiert die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission? Drucksache 16/11547 – 18 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDie derzeit vorhandene Regelung zum Erhalt der organischen Substanz wurde von der früheren Bundesregierung nach einer intensiven Diskussion mit den Beteiligten eingeführt. Sie bietet einen weitreichenden Schutz der organischen Substanz im Boden und andererseits eine größtmögliche Flexibilität für die landwirtschaftlichen Betriebe sich in einem bodenschonenden Szenario an neue Herausforderungen ökonomischer Art anzupassen. 82. Ist beabsichtigt die im Bundesanzeiger Nr. 73 vom 20. April 1999 bekannt gegebenen „Grundsätze und Handlungsempfehlungen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung“ als bindende Vorgaben in die von Cross Compliance vorgeschriebenen Maßnahmen aufzunehmen, und wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht? Nein, denn weitere ordnungsrechtliche Maßnahmen sind nicht erforderlich. Siehe auch Antwort zu Frage 38. Klimaschutz 83. Welche Rolle spielen nach Auffassung der Bundesregierung Böden insgesamt als CO2-Speicher für den nationalen und internationalen Klimaschutz, und welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung hier? 84. Welchen Beitrag können Böden in Feuchtgebieten und Mooren nach Kenntnis der Bundesregierung für den Klimaschutz leisten, und wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die CO2-Emissionen aus der Zerstörung dieser Gebiete? 85. In welcher Weise wird die Erhaltung und der Schutz von Böden in den nationalen und internationalen Klimaschutzverhandlungen Berücksichtigung finden, und welchen Standpunkt vertritt hier die Bundesregierung? Land- und forstwirtschaftlich genutzte Böden enthalten große Mengen an organisch gebundenem Kohlenstoff. Je nach Art der Bewirtschaftung können sie zu einer CO2-Quelle oder -Senke werden. Böden sind mit 2 200 000 Mt Kohlenstoff ein sehr bedeutender Kohlenstoffspeicher der Erde. In Deutschlands Böden sind rd. 5 600 Mt Kohlenstoff gespeichert, dies entspricht rd. 20 500 Mt CO2- Äquivalenten. Der Kohlenstoffvorrat in überwiegend landwirtschaftlich genutzten Mineralböden beträgt rd. 2 100 Mt Kohlenstoff, in forstwirtschaftlich genutzten Mineralböden rd. 1 100, in organischen Böden (Mooren) rd. 2 400 Mt Kohlenstoff. Obschon die Moore nur ca. 5 Prozent der Gesamtfläche Deutschlands bedecken, sind in ihnen rd. 43 Prozent des Bodenkohlenstoffs gespeichert. Die CO2-Emissionen aus Böden infolge anthropogener Landnutzung betrugen 2007 rd. 43,6 Mt CO2, wobei mit rd. 40,5 Mt CO2 rd. 93 Prozent dieser Emissionen aus organischen Böden entweichen. Die Bundesregierung setzt sich, wie auch mit den Ländern im AMK-Beschluss (AMK: Agrarministerkonferenz) vom 26. September 2008 vereinbart, für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung von Kohlenstoffspeichern auch in Böden ein. In seinen Schlussfolgerungen vom 20. Oktober 2008 zur Vorbereitung der Klimaschutzkonferenz in Posen ermuntert der Rat dazu, Maßnahmen zum Schutz von Bodenkohlenstoffspeichern und für eine zunehmende Bodenkohlenstoffsequestrierung zu ergreifen. Für einen wirksamen Klimaschutz bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung auch bei solchen Maßnahmen einer international abgestimmten Vorgehensweise. Sie setzt sich ebenfalls dafür ein, Synergien zwischen Klimaschutz und Desertifikationsbekämpfung zu fördern. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19 – Drucksache 16/11547Wegen der Bedeutung von Humus für die Böden und den damit verbundenen Klimaschutzaspekten setzt sich Deutschland u. a. für verbindliche EU-weite Regelungen zur ökologisch sinnvollen Nutzung von Bioabfällen ein; einer entsprechenden Initiative der Bundesrepublik Deutschland haben sich mittlerweile 11 Mitgliedstaaten angeschlossen. Änderungen im Immissionsschutzrecht 86. Plant die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass bei Müllverbrennungsanlagen die technischen Möglichkeiten zur Einhaltung deutlich niedrigerer Grenzwerte bestehen, eine Verschärfung der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung, um so den Eintrag von Schadstoffen aus Müllverbrennungsanlagen in die Böden über den Luftpfad zu vermindern, und wenn nein, warum nicht? Die Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes, entspricht dem Stand der Technik, setzt die auf europäischem Recht (Abfallverbrennungsrichtlinie) beruhenden Mindestanforderungen um und geht darüber hinaus. 87. Welche immissionsschutzrechtlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung für Zweiräder zur Verminderung des Schadstoffeintrags in die Böden über den Luftpfad? Seit 2006 gilt für die Typgenehmigung von Krafträdern die Grenzwertstufe Euro 3. Die Bundesregierung setzt sich für die kontinuierliche Weiterentwicklung der Gesetzgebung auf europäischer Ebene ein. 88. Welche immissionsschutzrechtlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung für Schiffsmotoren zur Verminderung des Schadstoffeintrags in die Böden über den Luftpfad? Seit 2004 gibt es eine europaweit geltende Abgasgesetzgebung für Binnenschiffe nach 2004/26/EG. Die Schadstoffemissionen aus Sportbooten werden durch die EU-Richtlinie 94/25/EG begrenzt. Die Bundesregierung setzt sich auch hier für die kontinuierliche Weiterentwicklung der Gesetzgebung auf europäischer Ebene ein. Die Schadstoffemissionen der Seeschiffe werden auf europäischer Ebene durch die Richtlinie 2005/33/EG – allerdings nur in Bezug auf Schwefeloxide – geregelt. Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens begrenzt neben Schwefeloxiden auch Stickoxide. Beide Instrumente sehen schrittweise eine deutliche Reduzierung des Schwefelgehalts im Treibstoff vor. Unter maßgeblicher deutscher Beteiligung hat die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) diese Anforderungen deutlich verschärft und führt auch eine Begrenzung der Partikel ein. Die neuen Vorschriften treten am 1. Juli 2010 in Kraft, die rechtzeitige Umsetzung ist sichergestellt. 89. Welche immissionsschutzrechtlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Verminderung der Stickstoffeinträge (Ammoniak, Lachgas) aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung über den Luftpfad in die Böden? Die Bundesregierung plant keine Maßnahmen, die über die geltenden Regelungen für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Tierhaltungen hinausgehen. Die Minderung der Ammoniakemissionen muss vorrangig durch eine Optimierung der Fütterung sowie bei der Lagerung und Ausbringung von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft erreicht werden, was nicht unter das Immissionsschutzrecht fällt. Drucksache 16/11547 – 20 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeForschungsbedarf 90. Welchen zentralen Forschungsbedarf sieht die Bundesregierung im Bereich der Bodenkunde und des Bodenschutzes? Im Rahmen der Nachhaltigkeitsforschung der Bundesregierung wird ein systembezogener, sparten- und disziplinenübergreifender Ansatz verfolgt. Boden ist dabei integraler Bestandteil der Betrachtungen. Spezielle Forschungsfelder sind u. a.: ● Vermeidung bzw. Verringerung von Bodenschadverdichtungen und Bodenerosion sowie des unerwünschten Stoffeintrags; ● Untersuchungen zur Verbesserung der Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz einschließlich Ökobilanzen; ● Bewertung schädlicher Emissionen aus der Land- und Ernährungswirtschaft einschließlich deren Verarbeitungswirtschaft zum Klimaschutz sowie Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahren zur Emissionssenkung. ● Aufnahme einer base-line zur Erfassung des Bodenzustands; ● Auswirkungen des Klimawandels auf die Bodenfunktionen; ● Freisetzung klimarelevanter Gase; ● Veränderungen der biologischen Vielfalt im Boden; ● Abschätzung der Folgen der vermehrten Biomassenutzung und der Ausweitung des Energiepflanzenanbaus. ● Außerdem besteht Forschungsbedarf im Hinblick auf die Wahrnehmung des Bodens in Wirtschaft und Bevölkerung. 91. Welchen Forschungsbedarf sieht die Bundesregierung, um Böden nachhaltig vor stofflichen Belastungen zu schützen? Forschungsbedarf besteht hinsichtlich einer repräsentativen Ermittlung von Stoffeinträgen in Unterböden/Untergrund und der tatsächlichen Grenzen der Filter- und Pufferkapazität. Untersuchung der Wirkung von zulässigen Schadstoffeinträgen. Forschung zur Erfassung, Bewertung und Sanierung diffuser Schadstoffeinträge in Böden. 92. Welchen Forschungsbedarf sieht die Bundesregierung, um schadstoffbelastete Böden kostengünstiger und effektiver als bisher sanieren zu können? Die Bundesregierung sieht solchen bei der Ökobilanzierung der Wechselwirkungen zwischen Sanierungsmaßnahmen und deren Umweltauswirkungen auch unter Berücksichtigung der sozialen und ökonomischen Aspekte. Darüber hinaus ist die Effektivitätssteigerung von Boden- und Grundwassersanierungen durch Entwicklung komplexer Sanierungsstrategien und innovativer Verfahren im Blick. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 21 – Drucksache 16/1154793. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die bodenkundliche Forschung angesichts der Komplexität der Prozesse im Boden allgemein verstärkt werden muss, um die bodenkundlichen Wissensdefizite abzubauen, und wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung für den Ausbau der bodenkundlichen Forschung? Der in der Antwort auf Frage 90 dargestellte Forschungsbedarf belegt die Notwendigkeit, die Forschungsaktivitäten in den jeweiligen Einrichtungen zu stärken. Nach wie vor werden jedoch viele aktuell vorliegende Forschungsergebnisse nicht oder nicht in ausreichendem Maße in der Praxis oder im Vollzug verwendet. Aktivitäten der Bundesregierung richten sich daher auf die Verbreitung und Umsetzung von Forschungsergebnissen sowie Akzeptanz neuer Methoden. Beispielhaft sei hier die Initiative TASK (Terra-, Aqua-, und Sanierungskompetenzzentrum – Leipzig) genannt, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) getragen wird. Weiterhin gab das BMBF am 24. Oktober 2008 die Fördermaßnahme „Nachhaltiges Landmanagement“ bekannt, die Boden als integralen Bestandteil einbezieht. Im Rahmen der Neuordnung der Ressortforschung des BMELV ist die Forschung zum Bereich Boden als wichtiger Forschungsschwerpunkt organisatorisch gestärkt worden. Namentlich ist er im Institut für Pflanzenbau und Bodenkunde des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (JKI) angesiedelt. Der Bodenschutz wird darüber hinaus arbeitsteilig und in enger Zusammenarbeit auch in anderen Instituten erforscht. Dabei sind insbesondere das Institut für Agrartechnologie und Biosystemtechnik, das Institut für agrarrelevante Klimaforschung, das Institut für Ökologischen Landbau, das Institut für Waldökologie und Waldentwicklung, das Institut für Weltforstwirtschaft sowie das Institut für Ländliche Räume zu nennen. Alle sind dem Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei (vTI) zugeordnet. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) werden bodenkundliche Basisinformationen (Bodenübersichtskarten) im kleinen und mittleren Maßstab sowie base-line Informationen (z. B. Gehalte an organischer Substanz in Böden) kompiliert, sowie Stoffflüsse in Böden (einschließlich Unterböden/Untergrund) erforscht. 94. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass angesichts der Langfristigkeit vieler Entwicklungen im Boden der Erhalt und die Einrichtung neuer bodenkundlicher Dauerversuchsstandorte von herausragender Bedeutung für die bodenkundliche Forschung sind? Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung für den Erhalt und die Einrichtung neuer bodenkundlicher Dauerversuchsstandorte ergriffen, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung für den Erhalt und die Einrichtung neuer bodenkundlicher Dauerversuchsstandorte? Ja. Dies hat die Bundesregierung bereits in ihrer Antwort zu Frage 23 der Kleinen Anfrage zu „Einführung der Humusreproduktion und der Humusbilanzierung in das Dünge- und Bodenschutzrecht“ dargestellt (Bundestagsdrucksache 16/2411). Allerdings sieht die Bundesregierung aufgrund der föderalen Zuständigkeit derzeit keine Möglichkeit, die Finanzierung der Dauerfeldversuche in den Ländern zu übernehmen. Drucksache 16/11547 – 22 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode95. Welchen Forschungsbedarf sieht die Bundesregierung hinsichtlich einer zu entwickelnden Vermeidungsstrategie gegenüber der Verdichtung landwirtschaftlicher Nutzflächen, die stark vermehrte Hochwasserereignisse mit bedingen? Die der Bundesregierung vorliegenden Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass in Deutschland keine flächendeckenden Schadverdichtungen vorliegen. Die Vorsorge der Bundesregierung gegen Bodenschadverdichtungen ist auf Vermeidung ausgerichtet. Das schließt bodenkundliche Erkenntnisse ein, die aus aktueller Forschung erhalten werden. Die Bundesregierung hält es für hilfreich, ein Prognosemodell zu erarbeiten, das es der landwirtschaftlichen Praxis und Beratung ermöglicht, sowohl den richtigen Zeitpunkt als auch den richtigen verfahrensabhängigen Bodendruck der Bearbeitungstechnik zu wählen. 96. Welchen Forschungsbedarf sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Wirksamkeit der in vielen Agrarumweltprogrammen geförderten konservierenden Bodenbearbeitung auf die Gefügequalität der Böden – insbesondere im Hinblick auf die Wasserspeicher- und Filterfunktion? Forschungsbedarf besteht hinsichtlich der Optimierung und der Weiterentwicklung zu Direktsaatverfahren, die hohe Ansprüche an die Saatbettbereitung stellen und der weiteren Optimierung des Technikeinsatzes. Daneben müssen bei der konservierenden Bodenbearbeitung neue Verfahren des Schädlingsmanagements erprobt werden. 97. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass für eine nachhaltige Nutzung der Bioenergie die Möglichkeiten der Aufrechterhaltung des Humushaushalts durch ein angepasstes Dünge- und Fruchtfolgemanagement untersucht werden müssen, und wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung, um die Forschung in dieser Fragestellung zu fördern? Nein. Die Regeln zum Schutz der organischen Substanz gelten auch für den Energiepflanzenanbau. Dieser unterscheidet sich grundsätzlich nicht von der Nahrungsmittel- oder Futtermittelerzeugung in der Landwirtschaft. 98. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass für eine nachhaltige Nutzung von Biogas – insbesondere bei Anlagen, in denen Kofermente aus der Lebensmittelindustrie und Schlachtabfälle vergoren werden – die Auswirkungen der Gärreste auf den Boden unter Hygiene- und Humushaushaltsaspekten verstärkt untersucht werden müssen, und wenn ja, wie will die Bundesregierung diese Forschung fördern? Die tierseuchenrechtlichen Anforderungen an die Verarbeitung tierischer Nebenprodukte, wie z. B. Schlachtabfälle, in Biogasanlagen sind gemeinschaftsrechtlich in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 festgelegt, die seit dem 1. Mai 2003 unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht ist. Biogasanlagen, die tierische Nebenprodukte verarbeiten, bedürfen nach dieser EG-Verordnung einer Zulassung. Eine Zulassung wird nur erteilt, wenn alle in der EG- Verordnung vorgegebenen Anforderungen im Einzelnen eingehalten werden. Ohne die zusätzliche hygienisierende Wirkung der anaeroben Vergärung innerhalb einer Biogasanlage zu würdigen, resultiert aus diesen Vorgaben, dass keine schädigende Wirkung von den Gärresten auf den Boden ausgeht. Derartige Gärreste sind in der Landwirtschaft ein hochwertiger Dünger und beeinflussen den Humusgehalt eines Bodens positiv. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]