Die Förderung von Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft
der Abgeordneten Bulmahn, Roth, Vosen, Catenhusen, Fischer (Homburg), Ganseforth, Grunenberg, Lohmann (Witten), Nagel, Seidenthal, Vahlberg, Ibrügger, Dr. Jens, Opel, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen40
Die Entwicklung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung
Wie hat sich das Gesamtbudget Forschung in der Bundesrepublik Deutschland, gegliedert nach finanzierenden Sektoren, nominal und real (Preise in DM von 1982) in den einzelnen Jahren seit 1972 entwickelt?
Wie haben sich die jährlichen realen Wachstumsraten des Gesamtbudgets Forschung in der Bundesrepublik Deutschland, gegliedert nach finanzierenden Sektoren, in den einzelnen Jahren seit 1972 entwickelt?
Die Entwicklung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in der gewerblichen Wirtschaft
Wie haben sich die jeweiligen Ausgaben der einzelnen Bundesressorts, der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn an Gesellschaften und Unternehmen der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung nominal und real (Preise in DM von 1982) in den einzelnen Jahren seit 1972 entwickelt?
Wie haben sich die Ausgaben der EG und der ESA für Forschung und Entwicklung insgesamt und an Gesellschaften und Unternehmen der Wirtschaft nominal und real (Preise in DM von 1982) in den einzelnen Jahren seit 1975 entwickelt, und welcher Anteil an den Gesamtausgaben der EG und der ESA für Forschung und Entwicklung und an den Ausgaben für Forschung und Entwicklung an Gesellschaften und Unternehmen der Wirtschaft entfiel in den einzelnen Jahren seit 1975 nominal und real (Preise in DM von 1982) auf die Bundesrepublik Deutschland?
Wie hoch ist die jeweilige durchschnittliche Förderquote bei von der Bundesregierung, der EG und der ESA geförderten FuE-Projekten? Wie hoch sind die jeweils niedrigste und die jeweils höchste Förderquote? Wie lauten die entsprechenden Zahlen jeweils getrennt für Groß- sowie Klein- und Mittelbetriebe? Wonach richtet sich die Festsetzung der jeweiligen Förderquoten?
Wie erfolgt die jeweilige Preisfestsetzung bei der Vergabe von FuE-Aufträgen und FuE-Zuwendungen? Wie hoch ist die jeweilige Verdienstmarge für die Unternehmen? Wer übt die Rechnungskontrolle aus?
Wie sorgen die Bundesregierung, die EG und die ESA dafür, daß die Zuwendungsempfänger in der gewerblichen Wirtschaft übertragbare Erkenntnisse zur Verfügung stellen?
Die Entwicklung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in der gewerblichen Wirtschaft nach Wirtschaftszweigen
Wie haben sich jeweils die internen und externen FuE-Aufwendungen der Unternehmen insgesamt, je Beschäftigtem und gemessen am Umsatz, gegliedert nach Wirtschaftszweigen, in den einzelnen Jahren seit 1983, gegliedert nach Wirtschaftszweigen, entwickelt?
Wie haben sich die jeweiligen Ausgaben der einzelnen Bundesressorts sowie der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn an Gesellschaften und Unternehmen der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung, gegliedert nach Wirtschaftszweigen, in den einzelnen Jahren seit 1983 entwickelt?
Wie haben sich die jeweiligen Ausgaben von EG und ESA an Gesellschaften und Unternehmen der Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland für Forschung und Entwicklung, gegliedert nach Wirtschaftszweigen, in den einzelnen Jahren seit 1983 entwickelt?
Wie hoch war der jeweilige Anteil der Ausgaben des Bundes, der Deutschen Bundespost, der Deutschen Bundesbahn, der EG und der ESA an den jeweiligen Eigenaufwendungen der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung, gegliedert nach Wirtschaftszweigen, in den einzelnen Jahren seit 1983?
Forschungs- und Technologieschwerpunkte der Ausgaben des Bundes, der EG und der ESA für Forschung und Entwicklung
Wie haben sich die jeweiligen Ausgaben des Bundes, der Deutschen Bundespost, der Deutschen Bundesbahn, der EG und der ESA für zivile Forschung und Entwicklung an Gesellschaften und Unternehmen der Wirtschaft, gegliedert nach Förderbereichen und Förderschwerpunkten, in den einzelnen Jahren seit 1983 entwickelt?
Welches sind die zwölf größten im Zeitraum von 1983 bis 1989 durchgeführten bzw. in Angriff genommenen zivilen FuE-Projekte? Welche Mittel und welche Laufzeit wurden ursprünglich für diese Projekte veranschlagt? Wieviel Mittel sind nach dem jetzigen Planungs- bzw. Durchführungsstand für diese Projekte aufzubringen, und welche Laufzeit wird derzeit für diese Projekte veranschlagt? Wie hoch ist die jeweilige Förderquote dieser Projekte?
Wer sind die Hauptauftragnehmer bzw. --zuwendungsempfänger dieser Projekte in der gewerblichen Wirtschaft, und welcher Anteil entfällt jeweils auf diese Unternehmen?
Wie lautet die jeweilige forschungspolitische Begründung für diese Projekte?
Die Entwicklung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in der gewerblichen Wirtschaft nach Betriebsgrößen
Wie hoch waren jeweils die internen und externen FuE-Aufwendungen der Unternehmen insgesamt, je Beschäftigtem und ihr jeweiliger Anteil am Umsatz, gegliedert nach Umsatz- und Beschäftigtengrößenklassen, in den einzelnen Jahren seit 1983?
Wie hoch waren die jeweiligen Ausgaben der einzelnen Bundesressorts sowie der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn an Gesellschaften und Unternehmen der Wirtschaft, gegliedert nach Umsatz- und Beschäftigtengrößenklassen, in den einzelnen Jahren seit 1983?
Wie hoch waren die jeweiligen Ausgaben von EG und ESA an Gesellschaften und Unternehmen der Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland für Forschung und Entwicklung, gegliedert nach Umsatz und Beschäftigtengrößenklassen, in den einzelnen Jahren seit 1983?
Welches waren diejenigen 30 Gesellschaften und Unternehmen der Wirtschaft, die im Zeitraum von 1983 bis 1988 sowie 1988 die meisten Zuwendungen und Aufträge für FuE aus dem Bundeshaushalt sowie von der EG und der ESA erhielten, und welche Höhe erreichten die jeweiligen Zuwendungen und Aufträge aufgeschlüsselt nach Ressorts einschließlich der Angaben für den Bereich der Deutschen Bundespost, der Deutschen Bundesbahn, der EG und der ESA?
Die Förderung von Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Betrieben
Welche Rollen spielen kleine und mittlere Unternehmen im Innovationsprozeß? Wie schlägt sich dies in der Förderpolitik des Bundes nieder?
Welche Instrumente und Maßnahmen haben der Bund und die einzelnen Bundesländer zur Förderung von Forschung und Entwicklung in Klein- und Mittelbetrieben entwickelt? Welche Höhe erreichten diese Maßnahmen in den einzelnen Jahren seit 1983? Wie lauten die jährlichen Haushaltsansätze für diese Maßnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes bis 1993?
Welche FuE-Maßnahmen des Bundes können ausschließlich von Klein- und Mittelbetrieben in Anspruch genommen werden, und wo liegen die jeweiligen Betriebsgrößen, die nicht überschritten werden dürfen?
In welchem Umfang erhalten Klein- und Mittelbetriebe Aufträge aus staatlich geförderten FuE-Projekten von größeren Unternehmen? Welchem Anteil entspricht dies an der Gesamtförderung der größeren Betriebe, und wie lauten die entsprechenden Angaben bei nicht staatlich geförderten FuE-Vorhaben von größeren Unternehmen?
Wo bestehen nach Auffassung der Bundesregierung größenabhängige Innovationshemmnisse und -engpässe, deren Beseitigung die einzelnen Unternehmen überfordert und politisches Handeln angezeigt erscheinen lassen? Welches Gewicht besitzen in diesem Zusammenhang Engpässe im Bereich von Forschung und Entwicklung sowie in vor- und nachgelagerten Innovationsaktivitäten? Wie schlagen sich diese Gegebenheiten in den forschungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen des Bundes nieder?
Welche industriepolitischen Maßnahmen und Instrumente zur Behebung dieser Engpässe werden in der wissenschaftlichen Fachliteratur und in von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Forschungsaufträgen und Gutachten vorgeschlagen? Wie gewichtet die Bundesregierung diese Vorschläge, und welche hat sie aus welchen Gründen nicht in Angriff genommen?
Welche Studien und Wirkungsanalysen haben sich für die Abschaffung, eine Reduzierung bzw. eine Veränderung einzelner KMU-spezifischer Innovationshilfen ausgesprochen? Welche Gründe wurden hierfür im einzelnen genannt?
Wieviel Projekte wurden von den Großforschungseinrichtungen und den Fraunhofer-Instituten im Zeitraum von 1983 bis 1988 gemeinsam mit KMU durchgeführt? Wieviel könnten es sein? Wie hoch war der Anteil dieser Projekte an den gesamten Projekten, die diese Forschungseinrichtungen gemeinsam mit der Wirtschaft durchführten?
Die Bedeutung von Forschung und Entwicklung für die aktive Bewältigung des Strukturwandels
Welche Faktoren bestimmen nach Ansicht der Bundesregierung maßgeblich die weitere Entwicklung und Richtung des Strukturwandels? Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang Forschung und Entwicklung?
Für welche Produktionszweige hat sich die relative Standortgunst der Bundesrepublik Deutschland verschlechtert, für welche besitzt die Bundesrepublik Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung komparative Standortvorteile, und worin bestehen diese? Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihre FuT-Politik?
Welche maßgeblichen Technologielinien kann die Industrie nach Ansicht der Bundesregierung mit eigenen Mitteln vorantreiben, und wo ist aus welchen Gründen eine besondere staatliche Förderung notwendig? Welche spezifische Aufgabenstellung kommt in diesem Zusammenhang jeweils den Groß- sowie Klein- und Mittelbetrieben zu? Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihre FuT-Politik?
Mit welchen Arbeitsmarktwirkungen und Freisetzungseffekten ist nach Auffassung der Bundesregierung in den folgenden Jahren aufgrund des strukturellen und des technischen Wandels zu rechnen? Welche Vorsorgemaßnahmen trifft die Bundesregierung? Welche Rolle kommt in diesem Zusammenhang der Forschungs- und Technologiepolitik zu?
Wo bestehen nach Ansicht der Bundesregierung bei der aktiven Bewältigung des Strukturwandels wesentliche Engpaßfaktoren und Innovationshemmnisse? Mit welchen struktur- und industriepolitischen Maßnahmen will die Bundesregierung diese Entwicklungshemmnisse auf betrieblicher, überbetrieblicher und politischer Ebene überwinden? In welcher Weise stimmt sie dabei die verschiedenen Politikfelder und politischen Handlungsebenen aufeinander ab? Welche Rolle kommt in diesem Zusammenhang der FuT-Politik zu?
Sind der Bundesregierung Studien bekannt, die davon ausgehen, daß die Beschäftigung in der Luft- und Raumfahrtindustrie nur mittelfristig leicht ansteige, 2010 aber wieder auf dem Niveau von 1984 liegen werde? Worauf stützt die Bundesregierung ggf. ihre abweichende Auffassung? Was rechtfertigt es ihrer Ansicht nach, die staatlichen Fördermittel in dem vorliegenden Ausmaß auf eine kleine Industriebranche mit nur geringer technologischer und beschäftigungspolitischer Bedeutung zu konzentrieren?