Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesbauministeriums
der Abgeordneten Müntefering, Conradi, Großmann, Häuser, Menzel, Dr. Niese, Dr. Osswald, Reschke, Scherrer, Weiermann, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Der Wohnungsmangel in der Bundesrepublik Deutschland hat aufgrund der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung und des anhaltenden Zustromes an Aus- und Übersiedlern erheblich zugenommen. In immer mehr Städten und Regionen herrscht Wohnungsnot. Die Bundesregierung hat auf die neue Situation bisher nur mit unzureichenden Vorschlägen und Programmen reagiert.
Stark gestiegen sind dagegen die Ausgaben des BMBau für die Öffentlichkeitsarbeit. Ein Jahr vor der Bundestagswahl werden zweifelhafte organisatorische Maßnahmen und erhebliche personelle Aufstockungen durchgesetzt. In seiner Öffentlichkeitsarbeit zeigt das Ministerium bedenkliche Tendenzen, Verantwortlichkeiten von Regierung und Parlament zu verwischen. Das Ministerium geht mit Fakten nachlässig um, weckt leichtfertig hohe Erwartungen und verunsichert die Betroffenen durch Ankündigungen, die nicht eingelöst werden.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen24
Wie hoch waren die jährlichen Haushaltsmittel für die wohnungspolitische Öffentlichkeitsarbeit des Bundesbauministeriums in den letzten acht Jahren?
Worin liegt die Vervielfachung dieser Ansätze durch einen in der Bereinigungssitzung der Haushaltsberatung nachgeschobenen 8 Mio. Titel begründet, und wie will die Bundesregierung den Vorwurf entkräften, daß es sich um eine Wahlkampfmaßnahme handelt?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die wohnungspolitische Öffentlichkeitsarbeit des Bundesbauministeriums in den kommenden Jahren finanziell in gleicher Weise auszustatten wie im Wahljahr 1990?
Um wie viele Stellen ist der Leitungsbereich des Bundesbauministeriums seit April 1989 erweitert worden, und wie viele der jetzigen Mitarbeiter dieses Bereiches waren vor einem Jahr noch nicht dort tätig?
Welcher Zuwachs an konkreten Aufgaben des Ministeriums hat es erforderlich gemacht, die neuen Referate L 1 und L 3 einzurichten?
Entspricht es gängiger Praxis in den Häusern der Bundesregierung und der in der Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgesehenen Aufgabenverteilung, daß der Pressereferent Staatssekretäre und Abteilungsleiter über Änderungen im Geschäftsgang informiert, wie es im Bundesbauministerium am 4. Dezember 1989 erfolgt ist?
Ist es üblich, daß das Pressereferat ein generelles und unbegrenztes Eingriffsrecht in alle Ministervorlagen, damit auch in Personalvorlagen und Organisationsangelegenheiten erhält?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die nunmehr in alleiniger Herausgeberschaft des Bundesbauministeriums erscheinende Fachzeitschrift „Bundesbaublatt" in Fortsetzung des Leitartikels von Heft 10/89 („Spiegelbilder") ständig zu polemischen Auseinandersetzungen mit regierungskritischen Zeitungen und Zeitschriften zu nutzen?
Warum sind Folgeregelungen der Steuerreform, die den Wohnungsbau belasten, nicht in die Auflistung der wohnungspolitischen Implikationen der Steuerreform in den Anzeigenserien „Die große Steuerreform" aufgenommen worden, und hält die Bundesregierung dies für vereinbar mit ihrer Pflicht zur umfassenden und korrekten Information?
Warum sind in der Pressemitteilung Nr. 112/89 des Bundesbauministeriums Steuerausfälle, die der Bund nur zu 40 Prozent trägt, als Leistungen des Bundes für den Wohnungsbau dargestellt?
Warum hat das Bundesbauministerium erklärt, es werde ein „Härtefonds” eingerichtet, obwohl dieser Fonds früher schon bestanden hat, und warum wurde der Eindruck erweckt, die Ministerin selbst könne damit schnell und flexibel reagieren, obwohl die Anträge über die Länder zu stellen und von diesen zunächst zu bearbeiten sind?
Warum hat das Bundesbauministerium am 28. Juli 1989 1,6 Mrd. DM als Finanzhilfe für den sozialen Wohnungsbau angekündigt und vorzeitige Bewilligungen in Aussicht gestellt, obwohl weder auf Bundesseite die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorlagen noch dieses Verfahren und die Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern besprochen und erörtert war?
Warum hat das Bundesbauministerium am 28. Juli 1989 erklärt „Die Bundesregierung wird in Ländern für das Programmjahr 1990 Finanzhilfen in Höhe von 1,6 Mrd. DM überweisen" , obwohl der entsprechende Bundeshaushalt vom Parlament noch gar nicht bewilligt war und der größte Teil des angekündigten Betrages nicht 1990, sondern in sieben einzelnen Jahresraten an die Länder ausgezahlt werden soll?
Warum hat die Bundesbauministerin am 21. Juni 1989 bei der Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes erklärt: „Die ersten Tauschaktionen sollen noch in diesem Jahr möglich werden" , und den Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag erst im März 1990 vorgelegt?
Warum hat die Bundesbauministerin am 29. August 1989 erklärt, das Wohnungsstichprobegesetz bringe unverzichtbare Kenntnisse über die Entwicklung auf den Wohnungsmärkten, und diesen Gesetzentwurf bis heute dem Deutschen Bundestag nicht vorgelegt?
Warum hat das Bundesbauministerium mehrfach öffentlich darauf hingewiesen, daß eine Projektgruppe des Ministeriums kommunale Modelle für den Erwerb von Belegungsbindungen prüft, und in der Fragestunde des Deutschen Bundestages erklärt, die Ergebnisse sollten aber nicht veröffentlicht werden?
Warum erklärt die Bundesbauministerin zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen: „Wir müssen die alteingesessenen Mieter davor besser schützen", und legt dazu dem Deutschen Bundestag keinen Vorschlag vor?
Wie vereinbart sich die Aussage von Bundesminister Dr. Schneider (Pressemitteilung BMBau vom 16. März 1989), daß mit den wohnungspolitischen Maßnahmen vom März 1989 das Bauziel von 1 Million Wohnungen in drei Jahren erreicht werden soll, mit der Aussage von Bundesministerin Hasselfeldt (Pressemitteilung BMBau vom 3. Oktober 1989), daß mit einem um Milliardenbeträge erhöhten Förderaufwand ebenfalls nur das Bauziel von 1 Million Wohnungen in drei Jahren erreicht werden soll?
Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen für die Ausstattung bautechnischer Forschungsberichte des Bundesbauministeriums mit farbigen Ministerfotos?
Warum hat die Bundesregierung am 8. November 1989 erklärt, die Bundesregierung werde in den kommenden vier Jahren 8 Mrd. DM für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen, obwohl das Bundeskabinett einen solchen Beschluß weder gefaßt noch einen solchen Vorschlag dem Parlament vorgelegt hat?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es ihre Aufgabe ist, Beschlüsse von Bundestagsfraktionen und Koalitionsparteien und deren Gesetzentwürfe bekanntzugeben und zu erläutern, wie es das Bundesbauministerium tut?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß es bisher nicht Praxis gewesen ist, Beschlüsse von Fraktionen des Deutschen Bundestages oder von Koalitionsparteien von der Bundesregierung bekanntgeben und verbreiten zu lassen?
Warum hat das Bundesbauministerium bei der Bekanntmachung der Beschlüsse der Koalitionsfraktionen bzw. Koalitionsparteien nicht darauf hingewiesen, daß es sich seiner Auffassung nach gar nicht um Koalitionsbeschlüsse, sondern um Beschlüsse einer Arbeitsgruppe der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Beauftragten der Koalitionsfraktionen gehandelt hat?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die verfassungsmäßigen Verantwortungsbereiche von Regierung und Parlament klar voneinander getrennt werden sollten, und ist sie bereit, künftig entsprechend zu handeln?