Krebsgefährdung durch Verbundwerkstoffe
der Abgeordneten Jaunich, Reimann, Dreßler, Adler, Andres, Becker-Inglau, Bernrath, Dr. Böhme (Unna), Börnsen (Ritterhude), Bulmahn, Catenhusen, Egert, Ganseforth, Gilges, Dr. Götte, Haack (Extertal), Hämmerle, Hasenfratz, Heyenn, Hiller (Lübeck), Ibrügger, Kirschner, Kolbow, Kühbacher, Peter (Kassel), Reuter, Rixe, Schreiner, Schmidt (Salzgitter), Seuster, Steinhauer, Urbaniak, Weiler, von der Wiesche, Wittich, Zumkley, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Mehr als ein Jahrzehnt dauerte in der Bundesrepublik Deutschland die Debatte darüber, inwieweit der Werkstoff Asbest krebserzeugende Substanzen enthält. Mittlerweile sind über eine Novellierung der Gefahrstoffverordnung erste Maßnahmen eingeleitet worden, ein umfassendes Verbot steht allerdings immer noch aus. Umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen wie privaten Gebäuden waren notwendig und stehen noch bevor. Die Zahl der Berufskrankheitsfälle aufgrund von Asbestverarbeitung nimmt sprunghaft zu. Die gesundheitlichen, ökonomischen und ökologischen Schäden lassen sich kaum ermessen.
Neueste arbeitswissenschaftliche Forschungen lassen befürchten, daß der Bundesrepublik Deutschland ein ähnliches, wenn nicht weitaus gravierenderes und weiterreichendes Problem ins Haus steht. Laut Untersuchungen des Instituts für Umwelthygiene Düsseldorf besitzt ein Großteil der in Verbundwerkstoffen verwendeten Fasern die krebserzeugende Potenz von Asbest. Die Gefährdung gehe dabei — so der Forscher Professor Friedrich Pott — ausschließlich von der Partikelgestalt aus, gleichgültig, ob es sich um eine Glas-, Kohle-, Keramik- oder Metallfaser handelt. Als besonders heimtückisch gelten sogenannte Whisker. Das sind nadelförmige Kristalle aus Materialien wie Siliziumcarbid, Aluminiumoxid oder Borcarbid. Verwendung finden diese Werkstoffe bei Herstellern von Schneidewerkzeugen, Produzenten von Spezialgläsern oder Zulieferern der Automobilindustrie.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen10
Sind der Bundesregierung die Ergebnisse der genannten Untersuchungen bekannt, und welche Konsequenzen und Maßnahmen gedenkt sie daraus zu entwickeln?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, in welchem Umfang die betreffenden Verbundwerkstoffe in der Bundesrepublik Deutschland verarbeitet werden?
Kann sie hierzu eine Aufschlüsselung nach einzelnen Branchen und Sektoren liefern?
Sollten bisher keine entsprechenden Daten vorliegen — welche Initiativen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um baldmöglichst eine gesicherte Datenbasis zu bekommen?
Sind angesichts der bedrohlichen Gefährdungen für die diese Werkstoffe verarbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer öffentlich geförderte Anschlußforschungen geplant?
Faßt die Bundesregierung eine schnellstmögliche Novellierung der Gefahrstoffverordnung ins Auge, um die genannten Verbundwerkstoffe mit aufzunehmen, und wenn ja, in welche Kategorie sollen sie eingestuft werden?
Welche Sofortmaßnahmen ist die Bundesregierung bereit zu ergreifen, um den Schutz der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gewährleisten?
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, auf solche Firmen wie etwa einen großen metallverarbeitenden Betrieb in Essen einzuwirken, die anders als etwa ein chemischer Betrieb in Marl bzw. ein technologischer Betrieb in München nicht auf eine Verwendung der genannten Verbundwerkstoffe verzichten wollen, damit sie deren Beispiel folgen?
Schließt sich die Bundesregierung der Auffassung an, daß es im Hinblick auf einen sofortigen Schutz der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unerläßlich ist, bis zur endgültigen wissenschaftlichen Klärung umgehend zumindest eine Verarbeitung von gefährlichen Verbundwerkstoffen (Whisker) nur noch in geschlossenen Systemen vorzuschreiben?
Teilt die Bundesregierung die Einsicht, daß die Fehler bei der öffentlichen Umgehensweise mit dem Problem der Krebsgefährdung bei Asbest nicht wiederholt werden dürfen, daß diesmal bei den gefährlichen Verbundwerkstoffen der präventive Gesichtspunkt Vorrang haben muß, um künftige größere Schäden zu vermeiden?