Finanzierung von Fernsehbeiträgen durch staatliche Behörden
der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach einem Bericht des Medienmagazins Zapp haben öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten Zuschüsse von Bundeseinrichtungen für TV-Beiträge erhalten. Die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung hätten unter anderem Magazinbeiträge in ZDF, MDR und RBB mitfinanziert. Wie die Frankfurter Rundschau am 12. Mai 2006 berichtet, hätten ZDF und RBB die Zusammenarbeit inzwischen beendet während MDR und Hessischer Rundfunk daran festhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Finanzierung von Fernsehbeiträgen in öffentlich-rechtlichen Sendern durch Bundeseinrichtungen wie die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung (DRV)?
Wie vereinbart sich eine solche Praxis mit dem Prinzip der Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
Welche weiteren Bundeseinrichtungen finanzieren Beiträge in Sendern aus ihrem Etat für Öffentlichkeitsarbeit?
Welche Summen wurden dafür im Jahr 2005 eingesetzt?
Bei welchen Sendern liefen die so finanzierten Beiträge (mit Bitte um Angabe der Höhe der bereitgestellten Summe, Angabe des Themas der Berichte sowie Angabe der Sender, die die Beiträge ausgestrahlt haben)?
Was unternimmt die Bundesregierung, um den Kauf von Sendezeiten durch Bundesbehörden zu unterbinden?