Zwischenlager für Patriot-Raketen in Hepberg
auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Eich und der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Eich und der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 — Drucksache 11/8105 —
Fragen und Antworten8
In Hepberg/Neuhau soll ab August 1990 ein Zwischenlager für Patriot-Raketen eingerichtet werden. Wird hier das ganze für Schernfeld vorgesehene Waffensystem gelagert? Wie lange soll das Zwischenlager bestehen bleiben? Wo ist der im Anschluß an die Zwischenlagerung vorgesehene Stationierungsort der Waffensysteme? Die Bundeswehr hat auf die Errichtung einer Patriot-Friedenseinsatzstellung in Wettstetten verzichtet, obwohl das Gerät bereits in der Beschaffung war. Das inzwischen zulaufende Gerät für das Geschwader 23 ist vorläufig auf dem Standortübungsplatz Hepberg abgestellt. Auch vor dem veränderten politischen Hintergrund ist die Ausbildung der Truppe weiterhin erforderlich. Dies geschieht auf dem Übungsplatz in Hepberg, ohne daß dabei einsatzfähige Lenkflugkörper verwendet würden. Diese werden auch nicht in Wettstetten gelagert. Die künftige Stationierung hängt von der noch offenen Stationierungsplanung der Bundeswehr ab, die nicht vor dem Sommer 1991 abgeschlossen sein wird.
Hepberg/Neuhau ist ein Truppenübungsplatz und ein NATO-Depot. Welche Munition wird hier gelagert?
Auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes Hepberg/Neuhaus ist kein NATO-Depot, sondern ein US-nationales Depot zusammen mit einer Standortmunitionsniederlage der Bundeswehr untergebracht.
Das US-Depot ist zum Teil geräumt und wird in dieser Funktion in naher Zukunft aufgegeben. Die US-Streitkräfte bemühen sich um eine Anschlußnutzung.
Angaben über den Inhalt von Munitionsdepots unterliegen der Geheimhaltung und können nicht öffentlich bekanntgemacht werden.
Aus militärischen Gründen wurde eine Stationierung von Patriot-Raketen auf diesem Gelände abgelehnt. Wie war die Begründung genau formuliert? Wie wurde die Errichtung eines Zwischenlagers begründet? Kann eine Gefährdung der umliegenden Bevölkerung aufgrund der verschiedenartigen Nutzung des Geländes ausgeschlossen werden? Wenn ja, wie begründet dies die Bundesregierung?
Neben einem mangelnden Flächenangebot in der ehemaligen HAWK-Stellung führten hauptsächlich wasserschutzrechtliche Gründe dazu, den Bereich Wettstetten für den Endausbau der beiden Patriot-Einsatzstaffeln nicht vorzusehen.
Als kurzfristige Zwischenlösung unter Einhaltung von umweltbedingten Auflagen (Stromversorgung durch neu zu beschaffende Umformer und nicht durch Notstromgeneratoren) ist Wettstetten für einen Ausbildungsbetrieb geeignet.
Eine Gefährdung der umliegenden Bevölkerung besteht nicht, da a) Munition (LFK) nicht gelagert wird und b) ein HF-Strahlenschutzbereich sich nur innerhalb der Liegenschaft auswirkt.
Sind für etwaige Unfälle Evakuierungspläne für die umliegenden Gemeinden vorgesehen? Wenn ja, liegen diese Pläne den Gemeindeverwaltungen vor? Durch welche Schulungsmaßnahmen sind die örtlichen Feuerwehren auf die besonderen Gefahren bei einem Patriot-Unfall vorbereitet?
Eine Patriot-Munitionslagerung und eine Ausbildung am LFK erfolgt nicht (siehe Frage 2). Daher kann ein durch Patriot-Munition verursachter Unfall sich nicht ereignen. Die Aufstellung von Evakuierungsplänen und die Durchführung von Schulungsmaßnahmen gehören in den Bereich des Katastrophenschutzes, der in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. Aus diesem Grund kann die Bundesregierung hierzu keine Auskunft geben.
Die Bundeswehr (Wehrbereichsverwaltung VI) hat erklärt, daß auf jede Baumaßnahme in Zusammenhang mit einem Patriot-Zwischenlager verzichtet werden soll (Wasserschutzzone). Hält die Bundesregierung eine Lagerung von Patriot-Raketen ohne Schutzmaßnahmen für verantwortbar? Wird ein neuer Schutzbereich für das Patriot-Zwischenlager angeordnet, nachdem der Schutzbereich für die ehemalige HAWK-Stellung aufgehoben ist? Wenn ja, wann wird hierfür das erforderliche Anhörungsverfahren nach § 1 Abs. 3 Schutzbereichsgesetz anberaumt?
In der Interimsstellung Wettstetten werden keine Patriot-LFK gelagert.
Damit sind Schutzmaßnahmen nicht erforderlich.
Ein Schutzbereich wird nicht angeordnet.
Wird während der Zwischenlagerzeit zu Übungszwecken innerhalb und außerhalb des Geländes mit den Raketen gefahren? Wenn ja, soll dies mit den gleichen Vorhaben, d. h. achtmal im Jahr, wie für das Gesamtsystem geschehen?
Nein. Da zu keinem Zeitpunkt Übungen am scharfen LFK in Wettstetten durchgeführt werden, entfällt ein LFK-Transport innerhalb und außerhalb des Geländes.
In welcher Form werden die anliegenden Gemeinden (Hepberg, Lenting, Wettstetten und Stammham) in den Entscheidungsprozeß bzgl. des Zwischenlagers einbezogen?
Mit Schreiben vom 14. Februar 1989 ist die Bayerische Staatskanzlei von der vorübergehenden Stationierung von zwei Patriot Einheiten in der ehemaligen HAWK-Stellung Wettstetten informiert und gebeten worden, die örtlich zuständigen Stellen zu unterrichten. Eines Raumordnungsverfahrens bedurfte es nicht, da es sich nicht um eine raumbedeutsame Maßnahme handelte.
Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Stoltenberg, hat die Verschiebung des für Frühjahr d. J. geplanten Baubeginns mit den Veränderungen in Deutschland und Osteuropa und zudem damit begründet, daß der gegenwärtige Stand der Wiener Abrüstungsverhandlungen und die vorgesehene Bundeswehrplanung 2000 erwarten lassen, daß es nun zum Abbau bzw. zur Neuordnung militärischer Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland kommen wird. Hat diese Neuorientierung ergeben, daß auf das System Patriot verzichtet wird?
Auch im Lichte der veränderten gesamtpolitischen Lage in Europa wird ein NATO-Luftverteidigungssystem, das sich aus Flugabwehrraketensystemen und Jagdflugzeugen zusammensetzt, als eine wesentliche Voraussetzung für angemessene, wirkungsvolle Verteidigung erforderlich sein. Das Flugabwehrraketensystem Patriot wird darin einen hohen Stellenwert besitzen.
Wirksame Luftverteidigung zum Schutz unserer Bevölkerung und der Streitkräfte setzt ständige Ausbildung der Einheiten voraus. Dazu werden Patriot-Stellungen zukünftig hauptsächlich genutzt.