Lage der landwirtschaftlichen Betriebe und GATT-Verhandlungen
der Abgeordneten Adler, Dr. Botz, Häuser, Dr. Hartenstein, Kißlinger, Koltzsch, Müller (Schweinfurt), Oostergetelo, Pfuhl, Sielaff, Weyel, Wimmer (Neuötting), Dr. Klejdzinski, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die aktuelle Preissituation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und die widersprüchliche Diskussion innerhalb der Bundesregierung um die Position der EG für die GATT-Verhandlungen beunruhigt die bäuerlichen Familien in unserem Lande. Viele Betriebe haben inzwischen aufgegeben. Nicht wenige Familien fürchten um ihre Existenz.
Dabei zeichnete sich diese Entwicklung schon lange ab, insbesondere auch schon mit Wirksamwerden des von der Bundesregierung mitbeschlossenen Stabilisatorenkonzepts mit seinen automatischen Preissenkungen beim Überschreiten bestimmter Produktionsmengen.
Aufgrund dieser Situation schon allem wird es auf absehbare Zeit keine steigenden Erzeugerpreise in wichtigen Marktbereichen der Landwirtschaft geben, vielmehr ist weiter mit sinkenden Preisen zu rechnen. Gefahren für viele Betriebe sind die Folge.
Die Bundesregierung trägt die Mitverantwortung für den Preisverfall seit 1983, sie hat in der Vergangenheit die den Landwirten versprochene „aktive Preispolitik" nicht durchsetzen können und wird sie auch in Zukunft nicht durchsetzen.
Die Sozialdemokratische Partei hat vor dieser Entwicklung stets gewarnt und eine Änderung der Agrarpolitik gefordert, in der mit direkten Einkommensübertragungen und der gezielten Honorierung besonderer Leistungen, z. B. im Umweltschutz, die Ziele O Sicherung möglichst vieler landwirtschaftlicher Betriebe, O Stärkung der Umweltverträglichkeit der Landwirtschaft, O Beseitigung der Überproduktion angestrebt werden und die Ausgaben für den Agrarbereich begrenzt werden können.
Die strikte Ablehnung dieser Forderungen und die damit bei den für die nationale Agrarpolitik Verantwortlichen verbundene „Denkblockade" haben dazu geführt, daß die Bundesregierung und die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP jetzt mit leeren Händen dastehen. Außer Absichtserklärungen, die absehbaren Einkommenseinbußen der Landwirte ausgleichen zu wollen, ist nichts da. Dies wiegt um so schwerer, da das bisherige System der Agrarsubventionierung gescheitert ist.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bietet eine Zusammenarbeit an, um die Agrarpolitik auf eine neue Grundlage zu stellen, die den Landwirten, der Umwelt und den Steuerzahlern wirklich hilft.
Durch die Rückführung der Preissubventionen würde in der Europäischen Gemeinschaft Geld eingespart werden. Diese Mittel müssen für die Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden, um die geforderte neue Politik finanzieren zu können.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen14
Wie stellt sich die Erzeugerpreissituation für wichtige landwirtschaftliche Produkte derzeit in den neuen und alten Bundesländern dar, und wie haben sich insbesondere die Erzeugerpreise für Weizen seit 1983 in der bisherigen Bundesrepublik Deutschland entwickelt, und wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der Fleischpreise nach dem Zusammenwachsen beider Teile Deutschlands?
Welche Auswirkungen ergaben sich aus den Preisentwicklungen für die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe, welche Perspektiven zeichnen sich ab?
Trifft es zu, daß die EG beim Auftakt der Uruguay-Runde im Jahr 1986 ihre Verpflichtung zum Abbau von Agrarsubventionen anerkannt, und daß sie diese Haltung 1989 noch einmal bekräftigt hat, und welche Haltung hat die Bundesregierung in der Agrarfrage beim Auftakt der Uruguay-Runde eingenommen?
Welche Auswirkungen auf Preise und Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe sind unmittelbar zu erwarten, wenn a) die derzeitigen Vorstellungen der EG für die GATT-Verhandlungen und b) die Forderungen der USA und der in der Cairns-Gruppe vereinigten Agrarexportländer, wonach bis zum Jahr 2001 die Exportsubventionen um 90 Prozent und die anderen staatlichen Hilfen um 75 Prozent verringert werden sollen, realisiert würden, und wie sieht das für die verschiedenen landwirtschaftlichen Betriebsformen und Regionen (benachteiligte Gebiete) aus?
Beinhaltet eine stärkere Weltmarktöffnung gleichzeitig den Verlust der EG-Qualitätsstandards, und welche Schutzmaßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Verbraucherinteressen zu wahren?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand bzw. den Ausgang der GATT-Verhandlungen im Agrarbereich, und welche längerfristigen Auswirkungen können sich daraus für die Landwirtschaft in den alten und neuen Bundesländern ergeben?
Rechnet die Bundesregierung mit strukturellen Auswirkungen beim Abbau der Überschüsse, die bisher mit hohen Kosten auf dem Weltmarkt abgesetzt wurden und für deren Abbau sich Bundesminister Kiechle in der Süddeutschen Zeitung am 26. September 1990 eingesetzt hat, und wenn ja, wie will sie diesen strukturellen Auswirkungen in den neuen und alten Bundesländern begegnen?
Welche Bedeutung werden nach Auffassung der Bundesregierung direkte produktionsneutrale Einkommensübertragungen in Zukunft in der europäischen Agrarpolitik haben, und wie beurteilt sie die Vorstellungen hierzu von Bundesminister Dr. Haussmann?
Wie hoch schätzt sie den Haushaltsbedarf (EG, national) ein, wenn die Einkommensausfälle durch direkte Einkommensübertragungen ausgeglichen werden sollen?
Wird die Bundesregierung die entsprechenden Komplementärmittel zur Verfügung stellen?
Will die Bundesregierung ein solches mögliches Konzept mit direkten Einkommensübertragungen mit einer ökologischen Erneuerung der Landwirtschaft verbinden?
Wie hoch waren die Exporterstattungen in der EG jeweils in den letzten fünf Jahren?
Wie beurteilt die Bundesregierung überhaupt die Chancen für einen Rückzug der EG von den Weltagrarmärkten, insbesondere dann, wenn man die Interessen Frankreichs berücksichtigt?
Warum hat sich die Bundesregierung nicht schon früher, spätestens jedoch mit Wirksamwerden des Stabilisatorenkonzepts, für eine problemgerechte Regelung zur Gewährung von direkten, produktionsneutralen, langfristig anzuwendenden Einkommensübertragungen in der EG eingesetzt bzw. dafür gesorgt, daß die im Agrarrat am 23./24. Januar 1989 beschlossenen degressiv wirkenden fakultativen Einkommensübertragungen, die bisher jedoch nicht in der Bundesrepublik Deutschland angewendet wurden, so weiterentwickelt werden, daß sie langfristig zum Ausgleich der Einkommensminderungen aus dem Stabilisatorenkonzept und möglichen entsprechenden Wirkungen aus den GATT-Verhandlungen gerecht werden können?
Welche gesamtwirtschaftlichen Vorteile erwartet die Bundesregierung von einem erfolgreichen Abschluß der GATT-Verhandlungen, und welche negativen Konsequenzen würden sich aus einem Scheitern ergeben, und wie stellt sich in letzterem Fall die Bilanz im Agrarbereich und im gewerblichen Bereich für die Bundesrepublik Deutschland dar?
Ist die Bundesregierung bereit, in Zusammenarbeit auf breiter Basis die Agrarpolitik bei uns und in der EG auf eine neue Grundlage zu stellen, die dazu führt, daß der Landwirtschaft, der Umwelt und auch den Verbrauchern und Steuerzahlern wirklich geholfen wird?