Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2008
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dağdelen, Jan Korte, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit 1990 gab es zahlreiche Fälle, in denen Flüchtlinge an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland tot oder verletzt aufgefunden wurden, teilweise infolge von Unfällen, infolge der Umstände der Flucht oder mittel- oder unmittelbar bedingt durch Grenzkontrollmaßnahmen. Diese Fälle haben in den vergangenen Jahren, insbesondere durch den Ausbau der Grenzüberwachung in den osteuropäischen Nachbarländern, deutlich abgenommen.
In den Fokus der Öffentlichkeit sind verstärkt die Flüchtlinge gerückt, die bei ihrer Flucht über das Mittelmeer und den Atlantik in das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten ums Leben kommen. Die Schätzungen belaufen sich auf über zehntausend ums Leben gekommene Flüchtlinge seit Ende der 90er Jahre. Viele sterben bei der Überfahrt, weil ihre Boote untauglich sind oder ihre Vorräte an Trinkwasser nicht ausreichen. Hinzu kommen diejenigen Flüchtlinge, die mittelbar oder unmittelbar durch gewaltsames Einwirken der von der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX koordinierten Grenzkutzeinheiten ums Leben kommen, in dem ihre Boote fahruntüchtig gemacht oder Lebensmittel- und Trinkwasservorräte vernichtet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2008 a) an den Landesgrenzen, Küsten, Seehäfen, Flughäfen bzw. im Grenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland, b) an den Grenzen der Europäischen Union insgesamt tot aufgefunden worden (bitte nach Datum und Ort des Auffindens, Nationalität des Opfers und Todesart bzw. Umständen des Todes aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2008 mit körperlichen Verletzungen durch Erfrierungen, Unterkühlungen, Hunger/Durst o. Ä. aufgegriffen worden, die sie sich im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) in die Bundesrepublik Deutschland, b) in die Europäische Union zugezogen hatten (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Körperverletzungsart aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2008 im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) durch Bundespolizei oder Zollbeamte in der Bundesrepublik Deutschland, b) durch Bundespolizei- oder Zollbeamte in der Europäischen Union durch die Anwendung unmittelbaren Zwangs bzw. im Zuge einer entsprechenden Nacheile körperlich verletzt?
c) Wie viele Ermittlungs- und Disziplinarverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet, und mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2008 a) in der Bundesrepublik Deutschland, b) in der Europäischen Union im Zuge ihrer ggf. unerlaubten Grenzübertritte durch Privatpersonen (z. B. Jäger, Angehörige so genannter Bürgerwehren, rechtsextremer Gruppierungen) körperlich verletzt bzw. getötet (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers und Todes- bzw. Verletzungsart aufschlüsseln)?
c) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet, und mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2008 a) in der Bundesrepublik Deutschland, b) in der Europäischen Union – tot aufgefunden worden, nachdem sie im Zuge ihres Versuchs der ggf. unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bzw. EU in ihrem Transportmittel Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte, Überhitzung o. Ä. ausgesetzt waren (bitte nach Datum und Ort, Nationalität der Opfer, Transportmittel und Todesart aufschlüsseln)?
– verletzt aufgefunden worden, nachdem sie im Zuge ihres Versuchs der ggf. unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bzw. EU in ihrem Transportmittel Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte, Überhitzung o. Ä. ausgesetzt waren (bitte nach Datum und Ort, Nationalität der Opfer, Transportmittel und Verletzungsart aufschlüsseln)?
Falls zu den jeweils unter 1 bis 5b gestellten Fragen keine auf amtlichen Daten basierende Antwort gegeben werden kann:
a) Welche Daten liegen der Bundesregierung dazu ansonsten vor, z. B. aus den Berichten der bei FRONTEX eingesetzten Bundesbeamten oder entsprechende Daten, mit denen etwa Einrichtungen wie das „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ (GASiM) arbeiten?
b) Welche Daten von Nichtregierungsorganisationen hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, und welche Schlüsse zieht sie daraus?
c) Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass im Rahmen der Tätigkeit der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX solche Daten systematisch erhoben und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, und wenn nein, warum nicht?
d) Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass eine andere Stelle in der EU (z. B. die Grundrechteagentur) solche Daten sammelt bzw. erfasst, oder hält sie solche Daten nicht für relevant für die politischen Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (bitte begründen)?