Zur Forderung nach der Gründung eines „UN-Wirtschaftsrats“ und der Entwicklung einer „UN-Charta für nachhaltiges Wirtschaften“
der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Dr. Gerhard Schick, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Dr. Thea Dückert, Dr. Uschi Eid, Markus Kurth, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Irmingard Schewe-Gerigk, Rainder Steenblock, Dr. Harald Terpe, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat sich auf dem Kolloquium „Neue Welt, neuer Kapitalismus“ am 8./9. Januar in Paris für die Gründung eines UN-Wirtschaftsrats ausgesprochen. Die bisherigen Institutionen reichten zur Steuerung der globalen Märkte nicht aus. Damit sich die gegenwärtige Krise nicht wiederhole, müssten die Staaten jeweils ein Stück Souveränität abgeben. Auch sei nach dem Vorbild der UN-Charta für Menschenrechte eine „UN-Charta für nachhaltiges Wirtschaften“ vorstellbar (Süddeutsche Zeitung, 9. Januar 2009)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Aufgaben sollte aus Sicht der Bundesregierung ein UN-Wirtschaftsrat erfüllen?
Welche Staaten sollten aus Sicht der Bundesregierung in einem UN-Wirtschaftsrat vertreten sein?
Inwieweit müsste nationale Souveränität an den UN-Wirtschaftsrat übertragen werden, und welche Auswirkungen hätte dies auf die europäische und deutsche Finanz- sowie Wirtschaftspolitik?
Lässt sich aus Sicht der Bundesregierung im Lichte der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise die Bereitschaft zur Schaffung eines neuen Gremiums innerhalb des Systems der Vereinten Nationen erkennen?
Wenn ja, wie begründet sich diese Einschätzung?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung für die Idee der Gründung eines UN-Wirtschaftsrats zu werben?
Ist der Bundesregierung bekannt welche Haltung die EU, die G8 und die G20 zu diesem Vorschlag einnehmen, und wie sieht diese aus?
Welcher Zeitraum ist aus Sicht der Bundesregierung nötig bezogen auf die eventuelle Neukonstituierung eines Gremiums wie des vorgeschlagenen UN-Wirtschaftsrats?
Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines UN-Wirtschaftsrats insbesondere auf die Reform des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der Welthandelsorganisation und des schon bestehenden UN-Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC)?
Was müsste eine UN-Charta für nachhaltiges Wirtschaften aus Sicht der Bundesregierung beinhalten?
Welche Initiativen wird die Bundesregierung unternehmen, um für eine UN-Charta für nachhaltiges Wirtschaften zu werben?
Wird aktuell in den Vereinten Nationen über die Entwicklung einer UN-Charta für nachhaltiges Wirtschaften beraten, und wer sind die Hauptbefürworter einer solchen Charta?
Sind der Bundesregierung andere Staaten bekannt, die sich analog für die Entwicklung einer UN-Charta für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen?
Welche weiteren Initiativen verfolgt die Bundesregierung um auf den Feldern der Wirtschafts-, der Finanz-, der Sozial- und der Umweltpolitik zu einer international vertieften Kooperation zu kommen?