Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2009

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/12261 16. Wahlperiode 16. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/12070 – Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2009 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Januar 2009 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität (PMK)“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend werden alle politisch rechts motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 12. März 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/12261 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (aufgeschlüsselt nach der PMK- rechts) nach Deliktsbereichen und Themenfeldnennung „Hasskriminalität“ wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw.) a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten und b) gegen andere hier lebende Personen (aufgeschlüsselt nach den Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität) sind der Bundesregierung im Januar 2009 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)? Im Januar 2009 wurden insgesamt 997 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Darunter waren 31 Gewalttaten und 729 Propagandadelikte. 223 Straftaten, darunter 52 Propagandadelikte und 14 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 105 Straftaten, darunter 27 Propagandadelikte und 11 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Verteilung – „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 0 33 BE 1 84 BW 1 72 BY 1 91 HB 1 10 HE 1 40 HH 1 12 MV 0 70 NI 8 109 NW 7 199 RP 1 27 SH 4 40 SL 0 8 SN 1 73 ST 4 78 TH 0 20 Summe 31 966 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12261Verteilung – „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“ Verteilung – „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ mit fremdenfeindlichem Hintergrund Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 0 3 BE 0 23 BW 1 22 BY 1 14 HB 0 5 HE 0 8 HH 0 3 MV 0 9 NI 5 35 NW 3 51 RP 1 8 SH 0 5 SL 0 1 SN 0 15 ST 3 6 TH 0 1 Summe 14 209 Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 0 2 BE 0 10 BW 0 6 BY 1 6 HB 0 2 HE 0 2 HH 0 1 MV 0 4 NI 5 17 NW 3 26 RP 1 5 SH 0 5 SL 0 0 SN 0 4 ST 1 3 TH 0 1 Summe 11 94 Drucksache 16/12261 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Januar 2009 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? 4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? Zu den im Januar 2009 erfassten 997 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 382 Tatverdächtige ermittelt und 20 Personen festgenommen. In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen. Bei den 223 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordneten Straftaten wurden 116 Tatverdächtige ermittelt und 2 Personen festgenommen. In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen. Im Zusammenhang mit den für Januar 2009 gemeldeten 105 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 69 Tatverdächtige ermittelt und niemand festgenommen. In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen. Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 27 0 0 BE 22 1 0 BW 15 0 0 BY 38 9 0 HB 5 1 0 HE 5 0 0 HH 5 0 0 MV 33 7 0 NI 69 0 0 NW 80 0 0 RP 10 0 0 SH 13 0 0 SL 4 0 0 SN 24 1 0 ST 26 0 0 TH 6 1 0 Summe 382 20 0 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/12261Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“ Verteilung der ermittelten Tatverdächtigten und festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ mit fremdenfeindlichem Hintergrund Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 3 0 0 BE 9 0 0 BW 5 0 0 BY 4 1 0 HB 3 0 0 HE 2 0 0 HH 2 0 0 MV 5 0 0 NI 31 0 0 NW 27 0 0 RP 4 0 0 SH 2 0 0 SL 0 0 0 SN 9 1 0 ST 8 0 0 TH 2 0 0 Summe 116 2 0 Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 3 0 0 BE 9 0 0 BW 1 0 0 BY 2 0 0 HB 2 0 0 HE 1 0 0 HH 1 0 0 MV 3 0 0 NI 23 0 0 NW 9 0 0 RP 3 0 0 SH 2 0 0 SL 0 0 0 SN 6 0 0 ST 2 0 0 TH 2 0 0 Summe 69 0 0 Drucksache 16/12261 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Januar 2009 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? 5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? 6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Januar 2009 wegen Anschlägen, Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw. zu welchen Straftaten verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2006 (Bundestagsdrucksache 16/1353) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Gewalttaten und Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Straftäter in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ (Bundestagsdrucksache 16/1061) wird verwiesen. 7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle im Monat Januar 2009 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Im Monat Januar 2009 wurden insgesamt 30 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zuzuordnen sind, verletzt. Im Zusammenhang mit Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden 14 Personen verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 11 verletzte Personen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/12261Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des kriminalpolizeilichen Sondermeldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ nicht zu entnehmen. Todesfälle waren nicht zu verzeichnen. 8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gibt es in den jeweiligen Kategorien im Januar 2009? Unter der Rubrik „sonstige Straftaten“ sind in den obigen Aufstellungen jeweils alle strafbaren Taten zusammengefasst aufgeführt mit Ausnahme derjenigen, die entsprechend dem „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ als Gewaltdelikte einzustufen sind. Eine weitere Differenzierung dieser sonstigen Straftaten nach einzelnen Straftatbeständen wäre im Hinblick auf die Vielzahl der denkbaren Straftatbestände sowie vor dem Hintergrund der Vorläufigkeit der hier dargestellten Zahlen und des Umfangs der infolge von Nachmeldungen ohnehin zu erwartenden Änderungen mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand verbunden. Im Übrigen wäre dies im Rahmen der für die Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Frist nicht leistbar. Bundesland Anzahl der verletzten Personen „PMK-r“ Anzahl der verletzten Personen „PMK-r“; Themenfeld „Hasskriminalität“ Anzahl der verletzten Personen „PMK-r“ mit fremdenfeindlichem Hintergrund BB 0 0 0 BE 1 0 0 BW 1 1 0 BY 0 0 0 HB 0 0 0 HE 0 0 0 HH 2 0 0 MV 0 0 0 NI 8 5 5 NW 9 4 4 RP 1 1 1 SH 3 0 0 SL 0 0 0 SN 0 0 0 ST 5 3 1 TH 0 0 0 Summe 30 14 11 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]