Widerrufsverfahren gegen anerkannte kurdische Flüchtlinge (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/11745)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/12377 16. Wahlperiode 23. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/12155 – Widerrufsverfahren gegen anerkannte kurdische Flüchtlinge (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/11745) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 16/11745) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Kritik von PRO ASYL an der massenhaften Asyl-Widerrufspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegenüber anerkannten Flüchtlingen türkischer Staatsangehörigkeit, bei denen es sich mehrheitlich um politisch verfolgte Kurdinnen und Kurden handelt (Bundestagsdrucksache 16/11571), aus Sicht der Fragesteller einzelne Fragen nicht oder unzureichend beantwortet. Dies macht eine Nachfrage erforderlich. 1. Wie viele Prüfverfahren in „Altfällen“ (im Sinne von § 73 Absatz 7 Asylverfahrensgesetz – AsylVfG), die bis zum 31. Dezember 2008 eingeleitet wurden, waren zum 31. Dezember 2008, zum 31. Januar 2009 bzw. zum 28. Februar 2009 noch nicht entschieden? Am 31. Dezember 2008 waren 7 742, am 31. Januar 2009 waren 7 013 und am 28. Februar 2009 waren 6 440 Widerrufsprüfverfahren in „Altfällen“ noch nicht entschieden. 2. Welche Zeiträume hält die Bundesregierung für angemessen, um eine Entscheidung in diesen „Altfällen“ zu erlassen, und von welchen Faktoren ist dies im Einzelfall abhängig? In ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 16/11745 vom 28. Januar 2009) zu Frage 2 der Kleinen Anfrage „Widerrufsverfahren gegen anerkannte kurdische Flüchtlinge“ der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/11571 vom 7. Januar 2009) hat die Bundesregierung bereits darauf hingewiesen, dass der angemessene Prüfungszeitraum sich nicht abstrakt bestimmen lässt. Als Faktoren, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 19. März 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/12377 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodedie im Einzelfall maßgeblich sein können, kommen u. a. die tatsächliche oder rechtliche Komplexität des Falls oder die Notwendigkeit weiterer Sachverhaltsermittlungen in Betracht. 3. Wie lange dauern nach den Erfahrungen der vergangen beiden Kalenderjahre Widerrufsverfahren (bitte Mittel- und Medianwert angeben)? Von der Einleitung des Widerrufsprüfverfahrens bis zu einer abschließenden Verwaltungsentscheidung (Entscheidung, kein Widerrufsverfahren durchzuführen, Erlass des Widerrufsbescheids oder Entscheidung, ein eingeleitetes Widerrufsverfahren einzustellen) vergingen in den Jahren 2007 etwa 166 Tage (Mittelwert) bzw. 77 Tage (Medianwert) und 2008 etwa 139 Tage (Mittelwert) bzw. 94 Tage (Medianwert). 4. Ist es zutreffend, dass das BAMF sowohl die Widerrufsbescheide als auch Anträge auf Berufungszulassungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei anerkannten Flüchtlingen aus der Türkei vor allem mit der angeblich deutlich verbesserten Menschenrechtslage in der Türkei begründet, und wenn ja, auf welche konkreten oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen oder sonstigen Erkenntnisse stützt sich das BAMF dabei (und wenn nein, bitte begründen)? Ja. Herangezogen werden u. a. alle einschlägigen oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen, Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Auslieferungssachen, Entscheidungen ausländischer Gerichte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Lageberichte und Stellungnahmen des Auswärtigen Amts, Fortschrittsberichte der EU-Kommission, Lageberichte ausländischer Staaten, Ausarbeitungen von Nichtregierungsorganisationen, Gutachten, Aufsätze in Fachzeitschriften, Medienberichte, Dienstreiseberichte etc. Eine abschließende Aufzählung aller Erkenntnisquellen ist nicht möglich, zumal die Erkenntnisse fortlaufend aktualisiert werden. 5. Welche dieser Auffassung einer substantiell verbesserten Menschenrechtslage widersprechenden oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen gibt es bislang, und inwieweit gehen diese in die Entscheidungspraxis des BAMF bei Widerrufsverfahren ein? Die Bundesregierung beschränkt sich in ihrer Antwort auf Urteile der Oberverwaltungsgerichte aus den Jahren 2007 und 2008, da ältere Entscheidungen sich auf die damalige Sach- und Rechtslage beziehen und daher nur noch einen eingeschränkten Aussagewert besitzen. In Widerrufsverfahren ergingen obergerichtliche Entscheidungen in diesem Zeitraum in vier Fällen: – in drei Fällen betraf dies Y. Das OVG Rheinland-Pfalz stellte in Beschlüssen vom 21. Februar 2008 – 10 A 11003/07.OVG und 10 A 11002/07.A sowie im Urteil vom 5. Juni 2007 – 10 A 11576/06 fest, dass für Y. keine hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung gegeben sei (den Entscheidungen stehen jedoch andere obergerichtliche Urteile entgegen, z. B. OVG Magdeburg, Urteil vom 26. Oktober 2007, Az. 3 L 380/0), – der vierte Fall betraf eine als exponiert tätig eingeschätzte Person. Nach dem Urteil des OVG Münster vom 27. März 2007, 8 A 5118/05.A drohen „trotz der Reformen weiterhin asylrelevante Übergriffe in Form von Folter und Misshandlung“. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12377Die Entscheidungen werden entsprechend ihrer Relevanz für den jeweiligen Einzelfall berücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 6. Bestreitet die Bundesregierung inhaltlich das Ergebnis der von einer Rechtsreferendarin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) vorgenommenen Rechtsprechungsanalyse, wonach die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland mehrheitlich nicht von derart grundlegend geänderten Verhältnissen in der Türkei ausgeht, die den Widerruf einer Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung rechtfertigen könnten, und wenn ja, mit welcher Begründung? Ja. Die Rechtsprechungsanalyse bezieht sich auf lediglich 110 gerichtliche Entscheidungen aus den Jahren 2006 bis 2008, sie kann daher kein umfassendes Bild zeichnen. Die in der Fragestellung enthaltene Feststellung ließe sich nur im Rahmen einer deutlich umfassenderen Untersuchung verifizieren oder falsifizieren. 7. Welche Vorgaben oder Leitlinien innerhalb des BAMF gibt es zu der Frage, ob sich die politische und menschenrechtliche Situation in der Türkei so nachhaltig und wesentlich verändert hat, dass eine erneute Verfolgung auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 1 C 21/04 vom 1. November 2005)? Maßgeblich sind die Herkunftsländerleitsätze Türkei (VS-NfD), die verbindliche dienstliche Anweisungen enthalten. 8. Bedeutet die Einschätzung der EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht zur Türkei vom 5. November 2008: „Im Bereich der Grundrechte sind einige gesetzgeberische Fortschritte zu verbuchen, doch sind zur Gewährleistung der uneingeschränkten Achtung der Grundrechte im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch erhebliche weitere Anstrengungen erforderlich“ – der sich die Bundesregierung angeschlossen hat (vgl. Bundestagsdrucksache 16/11854, Antwort zu Frage 10) – nicht, dass für politisch Verfolgte im Falle einer Rückkehr eben keine hinreichende Sicherheit bestünde (bitte begründen)? Der Frage liegt offenbar die Annahme zugrunde, dass in keinem Fall einer früher ausgesprochenen Flüchtlingsanerkennung ein Widerruf möglich sei, weil in keinem Fall eine hinreichende Sicherheit vor Verfolgung bestünde. Diese pauschale Annahme ist falsch. Umgekehrt wäre auch die Annahme unzutreffend, dass in allen Fällen eine frühere Flüchtlingsanerkennung widerrufen werden kann, weil in allen Fällen eine hinreichende Sicherheit vor Verfolgung bestünde. Die Bundesregierung hat bereits in ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 16/11745) zu Frage 10 der Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/11571) zunächst deutlich gemacht, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) differenziert vorgeht, also keineswegs alle früher ausgesprochenen Flüchtlingsanerkennungen widerruft. Sie hat ferner darauf verwiesen, dass der insbesondere im Hinblick auf den angestrebten EU-Beitritt von der Türkei eingeleitete Reformprozess zu zahlreichen erfreulichen Verbesserungen der Menschenrechtslage geführt hat und dass andererseits erhebliche Defizite verbleiben. Die Bundesregierung hat schließlich noch darauf verwiesen, dass sich nur im jeweiligen Einzelfall beurteilen lässt, ob die für die Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung maßgeblichen Umstände weggefallen sind und eine Anerkennungsentscheidung widerrufen werden kann. Drucksache 16/12377 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode9. Wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass angesichts der Rechtsprechung zur weiterhin unsicheren Menschenrechtslage in der Türkei auf Widerrufe gegenüber anerkannten Flüchtlingen aus der Türkei zumindest dann verzichtet wird, wenn sich ein Widerruf nur mit den angeblich geänderten Verhältnissen im Herkunftsland begründen ließe, und wird sie auch in anhängigen Klageverfahren in entsprechenden Fällen für Klaglosstellungen durch das BAMF sorgen (bitte begründen; die Verweisantwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 16/11745 enthält keine ausreichende inhaltliche Antwort auf die Frage, die ersichtlich auf der Annahme beruht, dass ausschließlich die geänderten Verhältnisse im Herkunftsland einen Widerruf begründen könnten, so dass ein Verweis auf angeblich nur im jeweiligen Einzelfall mögliche Beurteilungen unzulässig ist)? Nein. Die – unstreitige – Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei muss in Beziehung gesetzt werden zu dem jeweiligen Einzelfall. Danach können ausschließlich die geänderten Verhältnisse im Herkunftsland einen Widerruf rechtfertigen, wenn die jeweiligen Personen hiervon betroffen sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 10. Wie viele Gerichtsverfahren gegen Widerrufe des BAMF waren zum 31. Dezember 2008 bei den Verwaltungsgerichten bzw. Oberverwaltungsgerichten anhängig (bitte auch nach den zehn bedeutendsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Zum 31. Dezember 2008 waren 4 797 Gerichtsverfahren anhängig, davon betrafen fast zwei Drittel das Herkunftsland Türkei. Zu diesem Zeitpunkt waren 298 Verfahren bei Oberverwaltungsgerichten anhängig, 75 Verfahren betrafen das Herkunftsland Türkei. Die restlichen Herkunftsländer weisen unbedeutende Werte auf. Hauptherkunftsländer (TOP 10) Anzahl Türkei 2 972 Irak 591 Togo 221 Afghanistan 203 Iran, Islamische Republik 109 Serbien 100 Kosovo 51 Kongo, Demokratische Republik 50 Ungeklärt 46 Syrien, Arabische Republik 36 Alle Herkunftsländer gesamt 4 797 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/1237711. Wie hoch waren die Erfolgsquoten von Klagen gegen Widerrufsbescheide des BAMF im Jahr 2008 (bitte auch nach den fünf bedeutendsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 12. Was war der konkrete Inhalt der Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Peter Altmaier, zur Frage der sehr unterschiedlichen Widerrufsquoten bezogen auf die Herkunftsländer der anerkannten Flüchtlinge in der 80. Sitzung des Bundestagsinnenausschusses, der wie üblich nicht-öffentlich tagte und dessen Inhalte so naturgemäß nicht einmal alle Fragesteller, geschweige denn die demokratische Öffentlichkeit, erreichten (Nachfrage zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 16/11745)? Es handelt sich offenbar um eine Nachfrage zu der Antwort (Bundestagsdrucksache 16/11745) zu Frage 15 der Kleinen Anfrage auf (Bundestagsdrucksache 16/11571) und nicht – wie angegeben – zu der Antwort zu Frage 16. Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier hat in der 80. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages darauf hingewiesen, dass die sehr geringe Widerrufsquote bei den Herkunftsländern Irak und Sri Lanka und die damit verbundene starke Abweichung vom Durchschnitt aller Herkunftsländer nach unten dazu führt, dass bei anderen Herkunftsländern eine starke Abweichung vom Durchschnitt aller Herkunftsländer nach oben erfolgt. 13. Bedeutet die Bemerkung der Bundesregierung „Es bleibt abzuwarten, wie sich die Praxis der Mitgliedstaaten entwickeln wird“ auf Bundestagsdrucksache 16/11745 (Antwort zu Frage 17), dass die Bundesregierung bereit ist, die Praxis der Regelüberprüfung eines Widerrufs nach drei Jahren aufzugeben, wenn sie sich als isolierte Praxis in der Europäischen Union erweisen sollte (bitte begründen)? Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 16/11745) zu den Fragen 16 und 17 zunächst deutlich gemacht, dass die deutsche Rechtslage den Vorgaben der Rechtsvorschriften der Europäischen Union, insbesondere denen der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie), entspricht. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Qualifikations- Herkunftsländer (TOP 5) Entscheidungen über Klagen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Artikel 16a GG Widerruf/ Rücknahme § 60 l AufenthG Widerruf/ Rücknahme § 60 II–IV AufenthG Kein Widerruf/ keine Rücknahme formelle Verfahrenserledigung Türkei 2 331 347 214 17 1 118 635 Irak 1 888 10 47 3 153 1 675 Togo 329 4 46 1 252 26 Afghanistan 188 7 8 21 72 80 Serbien 154 30 13 19 13 79 Alle Herkunftsländer insgesamt Entscheidungen über Klagen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Artikel 16a GG Widerruf/ Rücknahme § 60 l AufenthG Widerruf/ Rücknahme § 60 II–IV AufenthG Kein Widerruf/ keine Rücknahme formelle Verfahrenserledigung 5 447 455 382 104 1 735 2 771 Drucksache 16/12377 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperioderichtlinie erkennen die Mitgliedstaaten einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen die von einer Regierungs- oder Verwaltungsbehörde, einem Gericht oder einer gerichtsähnlichen Behörde zuerkannte Flüchtlingseigenschaft ab, beenden diese oder lehnen ihre Verlängerung ab, wenn er gemäß Artikel 11 nicht länger Flüchtling ist und der Antrag auf internationalen Schutz nach Inkrafttreten dieser Richtlinie gestellt wurde. Damit wird auch auf die „Wegfallder- Umstände-Klausel“ verwiesen (vgl. Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e und f der Qualifikationsrichtlinie). Danach ist die Beendigung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Wegfall der Umstände, die zur Flüchtlingsanerkennung geführt haben, obligatorisch. Dieser Verpflichtung kann nur entsprochen werden, wenn die Zuerkennungsentscheidungen überprüft werden. Hierzu enthält die Qualifikationsrichtlinie keine expliziten Vorgaben. Aus Artikel 24 Absatz 1 der Qualifikationsrichtlinie kann aber, darauf hat die Bundesregierung hingewiesen, abgeleitet werden, dass die für eine solche obligatorische Aberkennungsentscheidung erforderliche Prüfung nach drei Jahren (Mindestgültigkeitszeitraum des ersten erteilten Aufenthaltstitels) erfolgen kann. Die daran anschließende Aussage, dass abzuwarten bleibt, wie sich die Praxis der Mitgliedstaaten entwickeln wird, bedeutet also, dass abzuwarten bleibt, in welcher Form die anderen Mitgliedstaaten diese Prüfung vornehmen. Welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung daraus ziehen wird, lässt sich selbstverständlich erst dann beantworten, wenn die entsprechenden Erfahrungen vorliegen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]