Dioxin und Polychlorierte Biphenyle in der Umwelt
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 19. Februar 2009 fand im Niedersächsischen Umweltministerium eine Anhörung zum Thema „Dioxin an der Ems“ statt. Dabei wurde deutlich, dass großflächige Areale mit Polychlorierten Biphenylen (PCB) und Dioxinen zum Teil schwer belastet sind. Infolgedessen wurden mindestens 15 Flächen im Außendeichbereich und 13 andere Flächen gesperrt.
Zu den Dioxinen gehören zwei Klassen unterschiedlicher chlorierter Verbindungen, bestehend aus 75 Polychlorierten Dibenzo-p-dioxinen (PCDD) und 135 Polychlorierten Dibenzofuranen (PCDF). Dioxine sind fettlöslich und können sich praktisch überall in der Umwelt, auch im Fettgewebe von Menschen und Tieren, anreichern. Einige Polychlorierte Biphenyle sind ebenfalls fettlöslich und haben aufgrund ihres Molekülaufbaus ähnliche chemische, physikalische und toxische Eigenschaften wie Dioxine. Diese werden dann dioxinähnliche PCB genannt. Während Dioxine als unerwünschte Nebenprodukte bei der Herstellung chlororganischer Chemikalien oder bei Verbrennungsreaktionen entstehen, wurden PCB für unterschiedliche Bereiche gezielt hergestellt. Da sie schwer entflammbar sind, wurden sie im großen Stil in Transformatoren und Kondensatoren eingesetzt. Verwendet wurden sie als Weichmacher in Lacken und Klebstoffen, als Flammschutzmittel, als Zusatz von Fugenmassen und in Farben. Die Gesamtmenge der weltweit hergestellten PCB wird auf bis zu 2 Millionen Tonnen geschätzt.
Während der Anhörung im Umweltministerium stellte sich heraus, dass PCB besonders im Aufwuchs und in Futtermitteln (aus dem Ems-Bereich) ein Problem darstellen, Dioxine hierbei aber nicht so eine große Rolle spielen. Allerdings dominieren Dioxine im Boden und im Wasser. Die Ursache ist weitestgehend ungeklärt. Laut dieser Anhörung gibt es eine Verfügung, Betriebe mit Vordeichflächen dann als Risikobetriebe einzustufen, wenn sie Masttiere halten, Futter für Masttiere anbauen, oder die Bewirtschaftungsempfehlungen nicht beachten. Der Auslösewert für PCB (überdurchschnittliche Belastung jedoch unterhalb des Höchstwertes) wurde sowohl bei Schaf- als auch bei Rindfleisch überschritten. Schafleber gilt aufgrund der hohen PCB und Dioxinwerte als nicht verkehrsfähig. Doch nicht nur im Bereich an der Ems lassen sich hohe Dioxinwerte in Schafslebern finden. Bei einem Schafsleberscreening mit 77 Proben wurden bei 72 überhöhte Dioxinwerte gefunden. Somit sind offensichtlich auch Tiere betroffen, die nicht auf den Überschwemmungsflächen gehalten werden. Die Proben stammen auch aus Gebieten ohne „Hintergrundbelastung“, in denen also üblicherweise bereits eine Belastung vorliegt.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt eine tägliche Aufnahme von 1 Pikogramm Dioxinäquivalenten pro Kilogramm Körpergewicht (1 pk/kg KG und Tag) nicht zu überschreiten. Die duldbare tägliche Aufnahmemenge liegt bei 1 bis 4 pg/kg KG und Tag. Dioxine und Dioxinäquivalente sind kanzerogen, reproduktionsschädigend, führen zu Missbildungen und schädigen das Immunsystem.
Niedersachsen gab bereits im November 2008 bekannt, dass die meisten Schafleberproben Dioxin- und PCB-Belastungen aufweisen. Auch in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wurden belastete Schaflebern gefunden. Im Rahmen des Verkehrsverbots für nicht sichere Lebensmittel werden Schafhalter infolge der hohen Leberbelastung aufgefordert, die Lebern eigenverantwortlich zu verwerfen.
Seit 1988 gilt in der Bundesrepublik Deutschland eine Höchstmengenregelung für bestimmte PCB-Verbindungen in Lebensmitteln. Für Dioxine in Futter- und Lebensmitteln gibt es seit 2002, für dioxinähnliche PCB seit 2006 EU-weit Höchstwerte. Am 26. Februar 2009 wurde hinsichtlich der Dioxin- und PCB-Belastung auf Bundesebene beschlossen, dass Schafslebern nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Beschlüsse für Entschädigungen bzw. Ausgleichzahlungen für die betroffenen Landwirte gab und gibt es nicht. Während des Fachgesprächs am 26. Februar 2009 im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) wurde deutlich, dass auch Bayern und Nordrhein-Westfalen in Proben erhöhte Dioxin- und PCB-Belastungen feststellten. Nunmehr soll geprüft werden, ob „die zuständigen Stellen eine bundesweite Empfehlung für einen eingeschränkten Verzehr von mit Dioxinen belasteter Schafleber geben sollen“ (http://www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_ pressemitteilungen/pm/43278.php). Das Problem der Schadstoffbelastung von Schafslebern ist offensichtlich kein regionales, sondern ein bundesweites.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
In welchen Bundesländern wurden erhöhte Dioxin- und PCB-Belastungen festgestellt (bitte aufschlüsseln nach Region, Boden- oder Gewässerbelastung und nach Tierarten)?
Was sind „natürlich“ mit Dioxinen und PCB belastete – also hintergrundbelastete – Regionen, und wie kam/kommt es zu dieser Hintergrundbelastung?
Welche Regionen in der Bundesrepublik Deutschland gelten als „natürlich“ mit Dioxinen und PCB belastet, sind demzufolge also hintergrundbelastet?
Was sind die gesundheitlichen Folgen der Dioxin- und PCB-Belastung beim Menschen?
Was sind die Höchstwerte für Dioxine und PCB in Nahrungsmitteln, Futtermitteln und in der Umwelt?
Wurde der Auslösewert für dioxinähnliche PCB noch in anderen Nahrungsmitteln als in Schafsleber überschritten, und wenn ja, in welchen, und wann war das?
Was sind die Ursachen für die Dioxin- und PCB-Belastung von beispielsweise Schaflebern?
Inwieweit sind die hohen Dioxin- und PCB-Werte in Nutztieren auf belastete Futtermittel zurückzuführen?
Warum sind die hohen Dioxin- und PCB-Werte erst jetzt bekannt geworden, zumal der Einsatz insbesondere von Dioxinen bereits vor Jahrzehnten begann, eine aktuelle Flächenbelastung erst seit dem letzten Jahr also eher unwahrscheinlich ist?
Wie hoch ist der durchschnittliche Verzehr an Schafsleber in der Bundesrepublik Deutschland, und in welchen Produkten und welcher Menge ist Schafsleber verarbeitet zu finden?
Wie steht die Bundesregierung zu einem sofortigen bundesweiten Rückruf sämtlicher derzeit auf dem Markt befindlicher Schafslebern und Schafsleberprodukte und einem zunächst befristeten Inverkehrbringungsverbot im Sinne eines vorbeugenden Verbraucherschutzes, bis das Bundesamt für Risikobewertung zu einer Einschätzung der gesamtem Gefahrenlage gekommen ist?
Hält es die Bundesregierung für angebracht, auf Dioxine und PCB besonders empfindlich reagierende Bevölkerungsgruppen wie Schwangere, Stillende, Säuglinge und Kinder vor der Aufnahme von Schafslebern und Schafsleberprodukten zu warnen bzw. die Verwendung in den entsprechenden Produkten zu verbieten?
Sieht die Bundesregierung vor, im Ergebnis des Fachgespräches im BMU am 26. Februar 2009 zur Verbesserung und Absicherung der Datenlage durch ein bundesweites Monitoringprojekt, auch andere Tierarten wie Rinder, Schweine und Geflügel zu untersuchen, und wenn ja, in welchem Umfang, und wenn nein, warum nicht?
Inwieweit ist die Bevölkerung über das Ausmaß, die Zahl und die genaue Angabe der mit Dioxinen und PCB belasteten Flächen in der Bundesrepublik Deutschland informiert, und welche Vorsichtsmaßnahmen – beispielsweise hinsichtlich des Getreideanbaus und der Weidehaltung von Nutztieren – wurden bzw. werden getroffen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Grund- und Oberflächenbelastungen mit Dioxinen und PCB insbesondere in Gebieten, in denen der Boden überdurchschnittlich hoch belastet ist?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Trinkwasserbelastungen mit Dioxinen und PCB?
Welche Möglichkeiten der Flächensanierung gibt es für mit Dioxinen und PCB belastete Gebiete?
Wie hoch ist die Belastung der Bevölkerung mit Dioxinen und PCB, und inwieweit wurden bzw. werden die Folgen dieser Belastung als Umweltschädigungen erkannt (bitte ggf. mit statistischen Angaben)?
Sieht es die Bundesregierung vor, im Falle eines regionalen oder bundesweiten Inverkehrbringungsverbotes von Schaflebern die Landwirte zu entschädigen, und wenn nein, warum nicht?