Ausbildung, Prüfung und Anerkennung in nichtärztlichen Gesundheitsberufen (G-SIG: 10000234)

a) In drei Viertel der rund 1800 Ausbildungseinrichtungen für die nichtärztlichen Gesundheitsberufe (ohne Heilpraktiker) wird kein Schulgeld verlangt; dies gilt für etwa 88 000 der rund 116 000 Ausbildungsplätze. Kein Schulgeld ist insbesondere in den Ausbildungsstätten für Krankenpflegeberufe und für Hebammen zu zahlen (rund 76 000 Ausbildungsplätze). Das gleiche gilt in der Regel in den von öffentlichen Trägern betriebenen Ausbildungsstätten für die anderen nichtärztlichen Gesundheitsberufe. Soweit die Ausbildungseinrichtungen von frei-gemeinnützigen und privaten Trägern betrieben werden, wird für den theoretischen Teil der Ausbildung (theoretischer und praktischer Unterricht) Schulgeld verlangt. Es beträgt nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 50 und 400 DM monatlich bei Ausbildungsstätten an Krankenhäusern sowie zwischen 200 und 1000 DM bei Ausbildungsstätten außerhalb von Krankenhäusern. Unter den nichtärztlichen Gesundheitsberufen, deren Ausbildung bundesrechtlich geregelt ist, sind in unterschiedlichem Umfang hauptsächlich die Ausbildungen für folgende Berufe betroffen, bei denen der theoretische Teil der Ausbildung an staatlich anerkannten Schulen vermittelt wird: Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut, Diätassistent, Krankengymnast, Logopäde, Masseur, Masseur und medizinischer Bademeister, medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent, medizinisch-technischer Radiologieassistent und pharmazeutisch-technischer Assistent.

Wie viele Bewerber im einzelnen auf Grund der Höhe des Schulgelds einen Ausbildungsplatz nicht annehmen können, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Ein Einfluß auf die Höhe des Schulgelds ist der Bundesregierung versagt, da dem Bund auf Grund seiner konkurrierenden Zuständigkeit nach Artikel 74 Nr. 19 des Grundgesetzes lediglich zusteht, die Zulassung zu den Heil- und Heilhilfsberufen zu regeln. Hierunter fällt nicht das Recht, Bestimmungen über Organisation, Kosten- und Finanzgebaren der Ausbildungsstätten zu treffen. Der Bund kann nach Artikel 74 Nr. 19 a des Grundgesetzes lediglich die Finanzierung solcher Ausbildungsstätten mitregeln, die notwendigerweise mit den Krankenhäusern verbunden sind (siehe dazu die Antwort zu Frage 2).

b) Inwieweit die Ausbildungskosten in den genannten Berufen im Verhältnis zum späteren Verdienst stehen, hängt davon ab, ob der betreffende Berufsangehörige freiberuflich tätig ist oder in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis steht. Für angestellte Berufsangehörige bestehen Tarifverträge, die im Bereich öffentlich-rechtlicher Einrichtungen zur Zeit Vergütungen von 2082,99 DM als Anfangsvergütung für 21- bis 23jährige ledige Angestellte ohne Kinder und als Endgrundgehalt bis zu 3945,46 DM für ledige Angestellte vorsehen (Tarifvertrag vom 20. Juni 1983).

Bei einem Vergleich der von den einzelnen Schülern zu tragenden Ausbildungskosten mit dem späteren Einkommen muß auch berücksichtigt werden, daß bereits in der ein- bzw. eineinhalbjährigen Praktikantenphase insbesondere der Ausbildungen bei Masseuren, Masseuren und medizinischen Bademeistern und Krankengymnasten, die sich jeweils an den Lehrgang anschließt, Praktikantenentgelte von zur Zeit 1248 DM bis 1318,33 DM gezahlt werden (Tarifvertrag vom 20. Juni 1983).

c) Bereits die frühere Bundesregierung hat es aus finanzpolitischen Gründen für erforderlich gehalten, daß neben Zusatzleistungen z. B. für Familienheimfahrten und Lern- und Arbeitsmittel auch die Zusatzleistungen für Schulgeld und Studiengebühren im 2. Haushaltsstrukturgesetz gestrichen wurden.

Die Haushaltsprobleme haben sich bis zum Herbst letzten Jahres noch weiter verstärkt, so daß die Änderungen der Schülerförderung unumgänglich waren. Die Bundesregierung war sich dabei bewußt, daß sie den Betroffenen zum Teil sehr schmerzliche Einschränkungen abverlangt. Sie hat weiter Grund zu der Annahme, daß die Länder (z. B. Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Bayern) in zunehmendem Maß eigene Förderungen einrichten, die für besondere Situationen Hilfen anbieten können. Hierdurch sowie durch die im Bundesausbildungsförderungsgesetz vorgesehene Härteregelung für eine Übergangszeit wird weiterhin sichergestellt, daß qualifizierte Ausbildungen nicht nur Kindern von finanziell bessergestellten Eltern vorbehalten bleiben.

Der weitaus größte Teil der Auszubildenden bzw. Schüler in den nichtärztlichen Gesundheitsberufen (rund 75 000 Personen), die in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Krankenpflegehilfe ausgebildet werden, erhalten auf Grund der besonders strukturierten Ausbildung tarifvertraglich geregelte Ausbildungsvergütungen zwischen zur Zeit 739,92 DM und 1116,30 DM monatlich (Tarifvertrag vom 20. Juni 1983). Dieser Personenkreis wird durch die Änderungen beim BAföG nicht berührt, weil er BAföG-Mittel schon bisher nicht erhalten hat.

Unmittelbare Maßnahmen außerhalb der erwähnten beschränkten Gesetzgebungsbefugnis des Bundes sind der Bundesregierung wegen der Zuständigkeit der Länder im Bildungswesen verwehrt. Durch das Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1568) wurde u. a. die Finanzierung der mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbundenen Ausbildungsstätten neu geregelt. Bei diesen Ausbildungsstätten werden nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) die Investitionskosten aus öffentlichen Fördermitteln und die übrigen Kosten über den Pflegesatz finanziert, die Kosten des theoretischen Teils der Ausbildung allerdings nur noch bis zum 31. Dezember 1988. Die Regelung des KHG gilt nur, soweit diese Kosten nicht jeweils nach anderen Vorschriften aufzubringen sind. Die insbesondere gegenüber landesrechtlichen Finanzierungsregelungen subsidiären Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes erfassen nur solche Ausbildungsstätten, deren Träger oder Mitträger ein Krankenhaus ist. Nach Auffassung der Bundesregierung sind Ausbildungsstätten für diejenigen Berufe mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbunden, bei denen der praktische Teil der Ausbildung nach den Rechtsvorschriften über die Ausbildungsinhalte ganz oder überwiegend in die Versorgung der Krankenhauspatienten einbezogen sein muß. Diese Voraussetzung ist nach Auffassung der Bundesregierung bei den Ausbildungsstätten für elf nichtärztliche Gesundheitsberufe erfüllt. Dadurch werden insgesamt rd. 86 000 Plätze an Ausbildungsstätten erfaßt, deren Träger oder Mitträger ein Krankenhaus ist.

Die Praxis bei der Durchführung des KHG durch die Länder ist jedoch noch uneinheitlich. Auch der Umfang staatlicher Ausbildungskostenzuschüsse, die die Länder außerhalb des KHG gewähren, ist sehr unterschiedlich. Die Situation wird dadurch erschwert, daß die Krankenkassen die Berücksichtigung von Ausbildungskosten im Pflegesatz bisher meist nur bei den Ausbildungsstätten für die Krankenpflegeberufe und für Hebammen akzeptieren.

Die Bundesregierung wird sich weiterhin bemühen, in Zusammenarbeit mit den Ländern und den anderen Beteiligten auf eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Vorschriften des KHG über die Finanzierung der notwendigerweise mit den Krankenhäusern verbundenen Ausbildungsstätten hinzuwirken mit dem Ziel, daß künftig bei diesen Ausbildungsstätten keine Schulgelder mehr erhoben werden. Sie ist zuversichtlich, daß bis zur Verwirklichung dieses Ziels auf der Grundlage einer Finanzierung teils aus öffentlichen Mitteln, teils über den Pflegesatz im Einzelfall praktikable Lösungen gefunden werden, die die Auszubildenden an Krankenhäusern nicht unzumutbar belasten.

Soweit Ausbildungsstätten für nichtärztliche Gesundheitsberufe von den Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht erfaßt werden, können die Ausbildungskosten weder aus KHG-Fördermitteln noch über den Pflegesatz finanziert werden. Hier kommt es entscheidend darauf an, daß die Länder entsprechend ihrer Zuständigkeit und Verantwortung im Bildungswesen einen angemessenen Kostenbeitrag übernehmen, damit sich die finanzielle Belastung der Träger dieser Ausbildungsstätten und der Auszubildenden in zumutbaren Grenzen hält. Eine unmittelbare Einflußnahme ist der Bundesregierung hier jedoch verwehrt.

Mehrere Versuche der Bundesregierung in der Vergangenheit, den Zugang zum Beruf des Rettungssanitäters durch Bundesgesetz zu regeln, scheiterten zuletzt 1976 im Bundesrat an unlösbaren Finanzierungsproblemen. Zur Zeit erfolgt die Ausbildung des Personals im Rettungswesen nach einem vom Bund/Länder Ausschuß „Rettungswesen" gemeinsam mit den Hilfsorganisationen erarbeiteten Mindestausbildungsprogramm. Erfahrungen mit dieser Ausbildung müssen abgewartet und Kostenfragen geklärt werden, bevor die Bundesregierung erneut eine bundesgesetzliche Regelung für den Beruf des Rettungssanitäters anstreben kann.

Für eine bundesgesetzliche Ausbildungsregelung für Orthoptisten fehlen ebenfalls noch die erforderlichen Voraussetzungen. Insbesondere ist ein zwingendes Regelungsbedürfnis aus Bundessicht zur Zeit nicht erkennbar. Daher sind zunächst die Länder aufgerufen, dort wo notwendig und nicht schon geschehen, eigene landesrechtliche Regelungen für Ausbildung, Prüfung und staatliche Anerkennung der Orthoptisten zu schaffen.

Bisher bestehen im Bereich der nichtärztlichen Heilberufe folgende gemeinschaftsrechtliche Regelungen:

• Richtlinie 77/452/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. EG Nr. L 176, S. 1)
• Richtlinie 77/453/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind (ABl. EG Nr. L 176, S. 8)
• Richtlinie 80/154/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. EG Nr. L 33, S. 1)
• Richtlinie 80/155/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme (ABl. EG Nr. L 33, S. 8)

Die Richtlinie zu 4. ist bereits in nationales Recht umgesetzt durch die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hebammen vom 3. September 1981 (BGBl. I S. 923). Die Umsetzung der Richtlinie zu 2. steht unmittelbar bevor durch die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Berufe in der Krankenpflege, deren Entwurf zur Zeit im Bundesrat beraten wird (BR-Drucksache 188/83). Die Richtlinien zu 1. und 3. sollen jeweils durch das Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und das Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers in deutsches Recht umgesetzt werden. Die beiden Gesetzentwürfe werden in Kürze dem Kabinett zur Beschlußfassung zugeleitet.