Deutscher BundestagDrucksache 10/45106.10.83
Allgemein anerkannte Regeln bzw. Stand der Technik bei Anlage und Betrieb von Deponien
des Abgeordneten Dr. Ehmke (Ettlingen) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
1
Existieren für die Anlage und den Betrieb von Deponien — z. B. innerhalb der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall, LAGA — allgemein anerkannte Regeln der Technik, und zwar für Hausmüll-, Misch- und Sondermülldeponien?
2
Wie sehen diese anerkannten Regeln der Technik aus?
3
Wie sieht jeweils der Stand der Technik für die einzelnen Deponietypen aus?
4
Falls es weder anerkannte Regeln der Technik oder Richtlinien für den Stand der Technik gibt: Wann ist damit zu rechnen, daß diese vorgelegt werden?
Nach welchen Kriterien werden dann derzeit noch Planung und Anlage von Deponien genehmigt?