Ausbildungshilfe für ausländische Polizei (G-SIG: 10000966)

Im Rahmen der polizeilichen Ausbildungshilfe an ausländische Staaten sind unterschiedliche Gruppen relevant:

• a) Ausbildungshilfe aus Mitteln des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
• b) Ausbildungshilfe aus Mitteln des Bundeskriminalamtes zur Rauschgiftkriminalitätsbekämpfung
• c) Ausbildung im Zusammenhang mit gewährter Ausrüstungshilfe

Seit 1974 werden aus Mitteln des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Kapitel 23 02 Titel 685 01) durchschnittlich jährlich etwa 40 Polizeibeamte in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet; hierfür wurden je Jahr durchschnittlich 360000 DM verwendet. Nach den Förderungsgrundsätzen des Bundesministers für wirtschaft liche Zusammenarbeit können nur Maßnahmen in folgenden polizeilichen Bereichen gefördert werden: Verwaltung, Verkehrswesen, Drogenmißbrauchsbekämpfung und technische Dienste.

Die Maßnahmen setzen sich im allgemeinen aus einem vier- bis sechsmonatigen Sprachkurs an entsprechenden Instituten in der Bundesrepublik Deutschland sowie einer anschließenden Fachausbildung von sechs bis zwölf Monaten Dauer zusammen, wobei diese Ausbildung je nach Fachrichtung etwa beim Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern oder anderen Länderpolizeidienststellen, bei der Grenzschutzschule (Fernmelde- und Kraftfahrwesen), z. T. aber auch bei Industriefirmen abläuft.

Die Anzahl der auszubildenden Polizeibeamten ist seit 1980 rückläufig.

Es befanden sich im Zeitraum 1974-1978 insgesamt 6 Polizeibeamte aus Afghanistan 1974-1980 insgesamt 6 Polizeibeamte aus Ägypten 1974-1976 insgesamt 4 Polizeibeamte aus dem Iran 1974-1977 insgesamt 8 Polizeibeamte aus Jordanien 1974 insgesamt 6 Polizeibeamte aus Ruanda 1974-1982 insgesamt 12 Polizeibeamte aus Somalia 1974-1983 insgesamt 51 Polizeibeamte aus dem Sudan 1974-1980 insgesamt 42 Polizeibeamte aus der Türkei 1974-1979 insgesamt 10 Polizeibeamte aus der Zentralafrikanischen Republik 1977-1979 insgesamt 1 Polizeibeamter aus Mali 1977-1980 insgesamt 10 Polizeibeamte aus Marokko 1977-1979 insgesamt 3 Polizeibeamte aus Obervolta 1977-1981 insgesamt 6 Polizeibeamte aus Sambia 1977-1982 insgesamt 21 Polizeibeamte aus Tunesien 1979-1980 insgesamt 2 Polizeibeamte aus dem Benin 1979-1981 insgesamt 4 Polizeibeamte aus Costa Rica 1980-1983 insgesamt 30 Polizeibeamte aus Indonesien in einer derartigen Ausbildung.

Seit dem Jahre 1982 stehen dem Bundeskriminalamt bei Kapitel 0610 Titel 686 02 Mittel zur Rauschgiftkriminalitätsbekämpfung (Zweckbestimmung: Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität im Ausland) zur Verfügung.

In diesem Rahmen sind Polizeibeamte aus folgenden Staaten beim Bundeskriminalamt entsprechend der Zweckbestimmung des Haushaltstitels ausgebildet worden: 1982 und 1983: 8 Polizeibeamte aus Thailand 2 Polizeibeamte aus Marokko 2 Polizeibeamte aus Pakistan 2 Polizeibeamte aus Zypern

Nach Billigung durch den Auswärtigen Ausschuß und den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages gewährt die Bundesregierung aus Kapitel 05 02 Titel 686 23 einigen Ländern polizeiliche Ausrüstungshilfe. Es handelt sich um Mate rial zur Verbesserung des Transportwesens, der Fernmeldeverbindungen und des Sanitätswesens sowie um verkehrspolizeiliches und kriminaltechnisches Gerät. Waffen und Munition sowie Maschinen zu ihrer Herstellung sind ausgenommen. Auch von der Lieferung von Material, das zur Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen Personen von der Polizei eingesetzt werden könnte, wird abgesehen.

Die Zweckbestimmung des genannten Haushaltstitels läßt eine begrenzte, begleitende Ausbildungsunterstützung zu. Diese konzentriert sich darauf, Angehörige der Polizei der Empfängerländer in der Handhabung, dem Einsatz, der Wartung und Instandsetzung des von der Bundesregierung gelieferten Mate rials auszubilden.

In den Vereinbarungen mit den Empfängerstaaten ist festgelegt, daß die Vertragsparteien die Ausrüstungshilfe vertraulich behein. Die Bundesregierung hält sich daran gebunden. Die abgelaufenen Ausrüstungshilfeprogramme sowie das derzeitige Dreijahresprogramm liegen den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages vor.

In aller Regel werden in diesem Rahmen nicht mehr als durchschnittlich zehn Polizeibeamte im Jahr aus- bzw. fortgebildet.

Entsprechend der bei der Beantwortung der Frage 1 vorgenommenen Einteilung ergibt sich folgendes:

• a) Ausbildungshilfe aus Mitteln des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Insgesamt 16 Polizeibeamte aus Indonesien und dem Sudan.
• b) Ausbildungshilfe aus Mitteln des Bundeskriminalamtes zur Rauschgiftkriminalitätsbekämpfung: Je zwei Polizeibeamte aus Kolumbien, Jordanien, Peru.
• c) Ausbildung im Zusammenhang mit gewährter Ausrüstungshilfe: Sechs ausländische Polizeibeamte.

Für die in der Antwort auf Frage 1 genannten Gruppen ergibt sich für die sich derzeit in der Bundesrepublik Deutschland befindenden Polizeibeamten folgendes:

• a) Ausbildungshilfe aus Mitteln des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Für die aus dem Sudan stammenden Polizeibeamten ist folgender Ausbildungsgang vorgesehen: vier Monate Sprachausbildung, zwölf Monate Fachausbildung beim Bundeskriminalamt und im Bereich der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz.
• Für die aus Indonesien stammenden Polizeibeamten ist folgender Ausbildungsgang vorgesehen: zwei Monate Sprachausbildung, vier Monate fachtheoretische Ausbildung beim Bundeskriminalamt, sechs Monate fachpraktische Ausbildung im Bereich verschiedener Bundesländer.

b) Ausbildungshilfe aus Mitteln des Bundeskriminalamtes zur Rauschgiftkriminalitätsbekämpfung: Die Aus- bzw. Fortbildung findet in erster Linie beim Bundeskriminalamt, aber auch bei Polizeidienststellen der Länder statt.

c) Ausbildung im Zusammenhang mit gewährter Ausrüstungshilfe: Die ausländischen Polizeibeamten, die im Rahmen der Ausrüstungshilfe derzeit in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet werden, befinden sich bis Ende Juni 1984 in der Sprachausbildung; es ist vorgesehen, sie anschließend zu Kfz- bzw. Fernmeldemechanikermeistern fortzubilden.

Umfang, Themen und Schwerpunkte der Aus- und Fortbildung werden mit den ausländischen Staaten abgestimmt und richten sich nach den jeweiligen Ausbildungszielen. Dabei sind insbesondere folgende Themenbereiche Gegenstand der Aus- bzw. Fortbildung: allgemeinpolizeiliche Ausbildung, Verkehrs-, Kraftfahrzeug- und Fernmeldewesen, Kriminaltechnik, Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und Rechtskunde.

Zu a) Ja. Für die Bundesregierung ist es eine Selbstverständlichkeit, daß im Rahmen der Ausbildungshilfe den ausländischen Polizeibeamten auch die Voraussetzungen, Bedingungen und Grenzen für ein Tätigwerden der Polizei in einer die Rechte des Bürgers sichernden freiheitlichen Demokratie vermittelt werden. Im Rahmen der Aus- und Fortbildung wird bei den ausländischen Polizeibeamten die Einsicht in die Notwendigkeit der Achtung der Menschenrechte, der Entwicklung rechtsstaatlicher Strukturen in den Heimatländern, des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Mittel und der Verbrechensaufklärung nach modernen Methoden gefördert.

Die in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildeten Polizeibeamten werden in aller Regel in ihren Heimatländern in verantwortlichen Stellungen eingesetzt, so daß sie das hier Gelernte und die hier gemachten Erfahrungen als Multiplikatoren weiter vermitteln können.

Zu b) Nur Einführung, um angemessenes Verständnis zu erwecken.

Zu c) In der Regel nein, lediglich Darstellung von Erscheinungsbildern der Gewaltkriminalität im Fach Kriminologie.

Zu d) Nein.

Es wird auf die Beantwortung der Frage 1 hingewiesen.

Die Ausgaben des Bundes für die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen betrugen in den Jahren 1974 bis 1981 durchschnittlich ca. 480 000 DM; in den Jahren 1982 und 1983 waren die Ausgaben des Bundes jeweils ca. 140000 DM höher. Grund: zusätzlich im Haushalt des BKA eingestellte Mittel [vgl. Beantwortung der Frage 1 unter b)].

Neben den Haushaltsgesetzen bestehen zusätzliche rechtliche Grundlagen für die Aus- und Fortbildung ausländischer Polizeibeamter nicht; es bedarf insoweit auch keiner zusätzlichen rechtlichen Grundlage.

Zu den bilateralen Vereinbarungen vergleiche Beantwortung der Frage 1. Multilaterale Vereinbarungen bestehen nicht.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß es sich bei den beim Bundeskriminalamt ausgebildeten ausländischen Polizeibeamten (mit Ausnahme von Afghanistan) ausschließlich um Beamte aus Ländern handelt, deren Polizeien Mitglied der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation sind. Die Verpflichtung zur gegenseitigen Unterstützung ergibt sich aus den Statuten von Interpol.

Bedingungen für die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Polizeibeamte in der Bundesrepublik Deutschland können wie folgt definiert werden:

• Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darf durch die Ausbildungsmaßnahme nicht gefährdet werden.
• Die Finanzierung muß gewährleistet sein.
• Die Teilnehmer müssen sowohl aus fachlicher als auch aus sprachlicher Sicht die Gewähr für eine erfolgreiche Teilnahme am Ausbildungsprogramm bieten.

Zur Zeit sind für wenige Monate sieben deutsche Polizeibeamte im Ausland bei der Aus- bzw. Fortbildung ausländischer Polizisten tätig. Es ist Vertraulichkeit vereinbart.

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