Fortsetzung und Ausbau des juristischen Informationssystems - JURIS - (G-SIG: 10001421)

[Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/1647 20.06.84 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stiegler, Bachmaier, Catenhusen, Dr. Emmerlich, Fischer (Osthofen), Fischer (Homburg), Grunenberg, Klein (Dieburg), Dr. Kübler, Lambinus, Nagel, Schmidt (München), Schröder (Hannover), Dr. Schwenk (Stade), Stahl (Kempen), Dr. Steger, Stockleben, Vahlberg, Vosen, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD — Drucksache 10/1554 — Fortsetzung und Ausbau des juristischen Informationssystems — JURIS — Der Bundesminister der Justiz — 1543 — 1/2 — 6969/84 — hat mit Schreiben vom 19. Juni 1984 namens der Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: Die Bundesregierung hat den Bundesminister der Justiz mit Beschluß vom 12. September 1973 beauftragt, in die Entwicklung eines automatisierten Juristischen Informationssystems JURIS einzutreten und ein praktisch nutzbares Auskunftssystem für die Gebiete des Steuerrechts, des Sozialrechts und einen Teil des Privatrechts — ausgewählt wurde das Schadensersatzrecht — aufzubauen. Mit dem Projekt JURIS wurde die automatisierte Dokumentation und selbständige Fortschreibung des Bundesrechts — nach seiner Feststellung und Bereinigung — verbunden. 1. Wieweit ist der Ausbau von JURIS gediehen? Der Kabinettauftrag von 1973 ist erfüllt: a) Unter Federführung des Bundesministers der Justiz ist in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und den obersten Gerichtshöfen des Bundes ein weithin komplettes praktisch nutzbares Auskunftssystem entstanden. b) Für die Dokumentation, die Programmierung und die technische Ausstattung sind durch praktische Erfahrungen abgesicherte Grundlagen geschaffen, auf denen ein alle Rechtsgebiete umfassendes und für alle Anschlußbereiten offenes JURIS-Ausbausystem aufgebaut werden kann. c) Die Erfahrungen der zur Zeit aktiven Benutzer, Verlauf und Resonanz von zahlreichen Präsentationen, aber auch die Ergebnisse der Erhebungen im Rahmen einer von der Firma Diebold erstellten Kosten/Nutzen-Analyse belegen, daß das System mit einer außerordentlichen Akzeptanz rechnen kann. JURIS bietet derzeit 61 angeschlossenen Institutionen folgende Datenbanken an: — Rechtsprechung mit über 200 000 Dokumenten, — Rechtsliteratur mit rund 188 000 Dokumenten, - Bundesrecht mit mehr als 55 000 Normdokumenten (Rahmen-, Gliederungs- und Einzelnormdokumente), — Verwaltungsvorschriften mit rund 22 500 Dokumenten. 2. Welche Rechtsgebiete sind derzeit in JURIS einbezogen, und wie ist der gegenwärtige Planungsstand für die Einbeziehung weiterer Rechtsgebiete? Der Datenbestand ist in weiten Bereichen vollständig. Die Rechtsprechungsdatenbank deckt die wesentliche Nachkriegsrechtsprechung zum Sozial-, Arbeits- und Steuerrecht ab. Darüber hinaus ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungs - gerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes auch in den übrigen Rechtsgebieten abrufbar, zumindest soweit sie in den Entscheidungssammlungen der Gerichte veröffentlicht ist. Die wesentliche Rechtsprechung zum Schadensersatzrecht wird vom Jahre 1965 an, die zum neuen Ehe- und Familienrecht seit dessen Inkrafttreten nachgewiesen. Ab 1977 werden die gerichtlichen Entscheidungen zu allen Rechtsgebieten gespeichert, die in rund 170 der wich tigsten juristischen Fachzeitschriften veröffentlicht oder unmittelbar von den Gerichten als besonders bedeutsam eingestuft und deshalb direkt an JURIS gesandt werden. Die Literaturdatenbank enthält die vollständige sozialrechtliche Literatur der Nachkriegszeit. Die Literatur der übrigen Rechtsgebiete wird auf der Basis von rund 160 Fachzeitschriften seit 1977 nachgewiesen. In der Normendatenbank sind von den etwa 100 000 Einzelnormen des geltenden Bundesrechts 45 % gespeichert, und zwar die Vorschriften der Sachgebiete 3 (Rechtspflege), 4 (Zivil- und Strafrecht), Teile von 6 (Finanzwesen) und 8 (Arbeitsrecht, Sozialver- Sicherung, Kriegsopferversorgung) des Fundstellennachweises Teil A. Die geltenden Verwaltungsvorschriften zum Steuerrecht sind komplett gespeichert, ebenso die Steuerrichtlinien. Ferner wird eine Vielzahl sozialrechtlicher Verwaltungsvorschriften nachgewiesen. Soweit Rechtsprechung und Literatur des Verwaltungs-, Straf- und Privatrechts noch nicht vollständig angeboten werden - dies folgt aus dem begrenzten Kabinettauftrag -, sehen die Planungen vor, dieses Angebot alsbald nach, dem Ausbauentscheid zu komplettieren. Der Abschluß der besonders arbeits- und prüfungsaufwendigen Normendokumentation wird für 1988 angestrebt. 3. Inwieweit ist die Einbeziehung von JURIS in das BTX-System der Deutschen Bundespost geplant oder schon vollzogen? In die Überlegungen für ein JURIS-Ausbausystem ist der Zugriff über Bildschirmtext als ein attraktives Angebot für potentielle Benutzer einbezogen. Es wird damit gerechnet, daß nach Einführung dieser Zugriffsart ein großer Teil der JURIS-Benutzer sich des BTX-Systems bedienen wird; gemessen an der Nutzungsdauer jedoch werden andere Anschlußformen überwiegen. Die technischen Voraussetzungen für die JURIS-Bildschirmnutzung werden alsbald nach der bevorstehenden Kabinettsentscheidung über die Fortführung und den Ausbau von JURIS geschaffen werden. 4; Wie viele Benutzer sind derzeit an JURIS angeschlossen, aufgegliedert nach Behörden, Gerichten etc. einerseits und p rivaten, nicht in öffentlicher Hand befindlichen Benutzern andererseits? Der durch den Kabinettauftrag gezogene Rahmen wurde - beginnend im Jahre 1975 - bis zum Jahre 1982 schrittweise ausgeschöpft. Derzeit sind 47 Institutionen über Standleitungen und 14 Benutzer über Wählleistungen mit eigenen Datensichtstationen an JURIS angeschlossen. Hierbei handelt es sich um 53 Anschlüsse im öffentlichen Bereich, nämlich — den Deutschen Bundestag, — den Landtag Baden-Württemberg, — die Bundesministerien des Innern, der Justiz, der Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung sowie für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, — den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, — das Bundesverfassungsgericht, — die fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes, — das Justizministerium des Landes Rheinland-Pfalz, — ein Landesverfassungsgericht, zwei Oberlandesgerichte, ein Oberverwaltungsgericht, acht Landessozialgerichte, sechs Finanzgerichte, — eine Oberfinanzdirektion, — acht Hochschulen und andere wissenschaftliche Einrichtungen, — neun sozial- bzw. arbeitsrechtlich orientierte Institutionen, — eine Stadtverwaltung, — ein Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, sowie acht Anschlüsse im p rivaten Bereich, — eine von der Bundesrechtsanwaltskammer benannte Anwaltskanzlei, den Deutschen Anwaltverein und ein weiteres Rechtsanwaltsbüro, — die DATEV, — drei Rechtsabteilungen von Industrieunternehmen, — einen Informationsvermittler. 5. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit mit dem Betrieb und dem Ausbau von JURIS beschäftigt? Im Bundesministerium der Justiz arbeiten derzeit 46 Personen an Betrieb und Ausbau von JURIS mit. Hinzu kommen teilweise auch mit JURIS-Aufgaben betraute Mitarbeiter beim Bundesministerium der Finanzen und den obersten Gerichtshöfen des Bundes. II. Wann ist mit der grundsätzlichen Entscheidung der Bundesregierung über die Fortsetzung und den Ausbau von JURIS zu rechnen? Der Bundesminister der Justiz wird die Behandlung dieser Sache für eine der nächsten Kabinettssitzungen anmelden. III. 1. Welche verschiedenen Organisationsmodelle für die Durchführung und den Ausbau von JURIS sind in der Vergangenheit von der Bundesregierung geprüft worden, und welche Vor- und Nachteile sind nach Auffassung der Bundesregierung mit diesen verschiedenen Modellen jeweils verbunden? Innerhalb der Bundesregierung sind zentrale und dezentrale Organisationsmodelle mit ihren Mischformen untersucht worden. Für die Rechtsform des künftigen Unternehmens sind rein öffentlich-rechtliche privatrechtlichen Lösungen gegenübergestellt worden, wobei ebenfa lls Mischformen miteinbezogen wurden. Die Untersuchungen haben sich daran orientiert, — Objektivität, — Vollständigkeit, — Aktualität und — Offenheit des Systems zu gewährleisten und andererseits ein Unternehmen zu konzipieren, das — eine möglichst geringe Realisierungsproblematik, — die Sicherheit der Informationsversorgung, — größtmögliche Wirtschaft lichkeit und — die Ausgewogenheit zwischen öffentlichen und p rivaten Interessen verspricht. Unter Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen und der mit dem Entwicklungssystem gewonnenen Erfahrungen wird die Bundesregierung entscheiden. 2. Welches Organisationsmodell bevorzugt die Bundesregierung, welche Gründe sprechen für dieses Organisationsmodell, und bis wann ist mit einer endgültigen Entscheidung dieser Frage zu rechnen? 3. a) Wird die Bundesregierung bei einer evtl. Ausgliederung von JURIS aus dem Bundesjustizministerium und Organisa tion in Form einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft in jedem Fall sicherstellen, daß die öffentlichen Hände in dieser Gesellschaft die Stimmenmehrheit besitzen, und wie wi ll die Bundesregierung ggf. ohne eine Mehrheitsbeteiligung sicherstellen, daß die Interessen der Allgemeinheit gewahrt bleiben und die Bildung von Informationsmonopolen verhindert wird? b) In welchem Umfang soll den Bundesländern eine Beteiligungsmöglichkeit an einer p rivaten Gesellschaft eingeräumt werden, welche Wünsche haben die Bundesländer bisher insoweit geäußert, und welche Verhandlungen mit welchem Ergebnis sind mit den Bundesländern geführt worden? c) In welchem Umfang ist eine Beteiligungsmöglichkeit der privaten Wirtschaft und sonstiger p rivater Interessenten vorgesehen? d) Hält es die Bundesregierung für wünschenswert, daß der Kreis der privaten Anteilseigner an JURIS möglichst pluralistisch zusammengesetzt ist, und welche Vorkehrungen plant die Bundesregierung, um dies sicherzustellen? e) Hält es die Bundesregierung für wünschenswert, daß der für private Anteilseigner zur Verfügung stehende Anteil auf möglichst viele Anteilseigner gestückelt wird, und nach welchen Kriterien soll ggf. die Auswahl unter mehreren in Frage kommenden Anteilseignern erfolgen? Im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Behandlung des JURIS-Ausbaus im Bundeskabinett ist eine dieser Beratung vorgreifende umfassende Beantwortung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Die Bundesregierung wird in jedem Fa ll sicherstellen, daß die öffentlichen Belange und die Interessen der Allgemeinheit gewahrt bleiben, unabhängig davon, in welcher Organisa tions- und Rechtsform das Juristische Informationssystem JURIS fortgeführt wird. Die Bundesregierung wird den Ländern und Privaten Möglichkeiten der Beteiligung einräumen. IV. 1. Wann ist mit der Entscheidung der Bundesregierung über den zukünftigen Standort von JURIS zu rechnen? 2. Ist sichergestellt, daß die Bundesregierung auch dann einen entscheidenden Einfluß auf die Standortentscheidung behält, wenn die Ausgliederung von JURIS aus dem Bundesjustizministerium und seine Organisation in einer privatrechtlichen Gesellschaft schon vor der Entscheidung über den Standort durchgeführt werden sollte? 3. a) Gibt es konkrete Gründe, und wenn ja, welche, gegen den u. a. vorgeschlagenen Standort Kassel, die so zwingend sind, daß hinter ihnen Gesichtspunkte der Förderung des Zonenrandgebietes und die einmütige Bi tte des Bundestagsausschusses für innerdeutsche Beziehungen, der sich für Kassel als Standort eingesetzt hat, zurücktreten müssen? b) Warum können diese Gründe ggf. auch nicht im Laufe der Zeit durch entsprechende Übergangsmaßnahmen ausgeräumt werden? c) In welchem Verhältnis stehen die möglichen Kosten einer Verlagerung von JURIS in eine strukturschwache Zonenrandregion zu den Kosten, die dem Bund, dem Land und der jewei ligen Kommune bei der Schaffung anderer entsprechend qualifizierter Arbeitsplätze in dieser Region entstehen würden? Das Bundeskabinett wird sich bei der unmittelbar bevorstehenden Beratung auch mit der Standortfrage befassen. Deshalb kann auch insoweit zum jetzigen Zeitpunkt keine konkrete Beantwortung erfolgen. Das Bundeskabinett wird bei der Entscheidung der Standortfrage auch die Belange der Raumordnung ,und Zonenrandförderung berücksichtigen. Andererseits habe ich wiederholt darauf hingewiesen, daß die geplante Ausgliederung von JURIS insbesondere in der Startphase schwierige personelle und organisatorische Probleme aufwirft, die durch einen Standortwechsel noch vergrößert würden; auch diesen Problemen ist Rechnung zu tragen. Die Kosten einer Standortverlagerung von JURIS lassen sich nicht abstrakt berechnen. Soweit konkrete Vorschläge an mich herangetragen wurden, sind Vergleichsrechnungen noch nicht abgeschlossen. Eine Grundsatzentscheidung der Bundesregierung über die Fortführung von JURIS ist unabhänig von dem Ergebnis dieser Berechnungen notwendig und dringlich.]