Startbahn Flughafen München
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Bettina Herlitzius, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Sylvia Kotting-Uhl, Nicole Maisch, Ekin Deligöz, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Christine Scheel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In den vergangenen Wochen und Monaten sind die Passagierzahlen am Münchner Flughafen, wie auch an anderen Flughäfen, dramatisch eingebrochen. Dies geht aus den wöchentlich veröffentlichten Statistiken (IFR take-offs and landings at international airports) der Deutschen Flugsicherung, aber auch aus den Monatsstatistiken der Flughafen München GmbH (www.munich-airport.de/ media/download/bereiche/daten/verk_ber/deutsch_2009.pdf) hervor. Ein Rückgang ist auch im Frachtbereich zu verzeichnen. Als Ursachen gelten der zum Teil drastisch gestiegene Rohölpreis sowie eine erkennbare Zurückhaltung der Passagiere bei privaten Flugreisen angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Die Flughafen München GmbH rechnet laut Medienberichten (z. B. Münchner Merkur vom 3. Februar 2009, www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/ passagierrekord-2008-aber-bammel-2009-68755.html, mit einer Fortsetzung des starken Abschwungs in den kommenden Monaten. Die Bundesrepublik Deutschland ist mit 26 Prozent Miteigentümerin an der Flughafen München GmbH und somit an der geplanten Erweiterung des Flughafens München um eine dritten Start- und Landebahn beteiligt. Vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Entwicklung gehören die Prognosen und Planungen zum Ausbau einer dritten Startbahn auf den Prüfstand.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie schätzt die Bundesregierung die kurz- und mittelfristige Entwicklung der Passagierzahlen am Münchner Flughafen ein?
Wie beurteilt die Bundesregierung die kurz- und mittelfristige Entwicklung im Frachtbereich am Münchner Flughafen?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die der Erweiterungsplanung zugrunde liegende Prognose hinsichtlich wachsender Passagierzahlen und Frachtmengen nicht mehr realistisch ist?
Wenn nicht, warum nicht?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Bedarf für eine weitere Start- und Landebahn am Flughafen München ausschließlich auf dem prognostizierten Anstieg der Passagierzahlen basiert?
Wie stellt die Bundesregierung als Miteigentümerin sicher, dass bei möglicherweise abnehmendem Bedarf frühzeitig Regelungen getroffen werden, um Prognosen zu korrigieren und Fehlinvestitionen zu vermeiden?
Stimmt die Bundesregierung einem zumindest vorläufigen Planungsstopp bezüglich der neuen Start- und Landebahn zu, bis eine aktuelle Prognose erstellt und neue Daten über die Entwicklung der Passagierzahlen und Frachtmengen vorliegen?
Wenn nicht, warum nicht?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung als Miteigentümerin der Flughafen München GmbH, um am Flughafen München die vorhandenen Kapazitäten effizienter zu nutzen?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass durch Streichung von Kurzstreckenflügen wie z. B. München-Nürnberg und München- Stuttgart die Kapazität des Münchner Flughafens auch ohne Bau einer dritten Start- und Landebahn erweitert werden könnte?
Wie schätzt die Bundesregierung die erwartete Zunahme der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen durch die neue Start- und Landebahn ein?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass mit dem Ausbau von Frankfurt eine Konkurrenz für den Münchner Flughafen erwächst, in deren Folge ein Ausbau in München unwirtschaftlich erscheint?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Flughafen München GmbH aufgrund sinkender Passagierzahlen einen verminderten Gewinn erzielt und damit eine Finanzierungslücke für den Ausbau entstehen kann?
Ist die Bundesregierung bereit, zusätzliche Mittel einzusetzen, um eine etwaige Finanzierungslücke für das Ausbauvorhaben zu schließen?
Wenn nicht, warum nicht?