Position der Bundesregierung zur internationalen Schuldenkonferenz im April 1985 in Washington D.C.
des Abgeordneten Vogel (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Auf der Jahreshauptversammlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank im September 1984 wurde von den Mitgliedstaaten dieser Institutionen beschlossen, im April 1985 eine internationale Schuldenkonferenz nach Washington D.C. einzuberufen. Auf dieser Konferenz soll der internationale Dialog zwischen Gläubiger- und Schuldnerstaaten über eine politische Lösung der Schuldenkrise zum ersten Mal in Gang kommen. Die hochverschuldeten Entwicklungsländer erhoffen sich von dieser Konferenz einen Durchbruch für globale Regelungen, durch die die erdrückende Last der Schuldendienstzahlungen kurzfristig gemildert und eine langfristige Entschuldung in die Wege geleitet wird.
Auf der Seite der westlichen Industriestaaten scheint die Bundesregierung zu den Kräften zu gehören, die kompromißlos gegen umfassende Entschuldungsprogramme eintreten. Falls es in Washington D.C. zu keinen von den Entwicklungsländern akzeptierten Ergebnissen kommt, verstärkt sich die Möglichkeit einseitiger individueller oder kollektiver Zahlungseinstellung bis hin zu einem formalen Kartell wichtiger Schuldnerländer.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung der internationalen Schuldenkonferenz im April 1985 für die Bewältigung der Schuldenkrise bei?
Welche Lösungskonzepte für umfassende Entschuldungsprogramme wird die Bundesregierung auf dieser Konferenz vortragen?
Welchen finanziellen und politischen Beitrag ist die Bundesregierung für eine globale Lösung der Schuldenkrise zu leisten bereit?
Auf welche der inzwischen bekanntgewordenen Forderungen der Entwicklungsländer zur Lösung der Schuldenkrise ist die Bundesregierung bereit einzugehen?
Wie sieht die Bundesregierung ihre Position im Lager der westlichen Gläubigerstaaten hinsichtlich der Bereitschaft für eine politische Lösung der Schuldenkrise?
In welcher Weise hofft die Bundesregierung bei den Schuldnerländern Verständnis für ihre restriktive Haltung bei der Überwindung der Schuldenkrise zu finden, und welche Gefahren sieht sie wegen ihrer Position für die außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Beziehungen zu den Schuldnerländern?
Teilt die Bundesregierung unsere Einschätzung, daß bei dem Ausbleiben von Ergebnissen, die von den hochverschuldeten Entwicklungsländern akzeptiert werden, die Möglichkeit einseitiger individueller oder kollektiver Zahlungseinstellungen entsteht?
In welcher Weise und mit welchen konkreten Forderungen will sich die Bundesregierung bei der Schuldenkonferenz dafür einsetzen, daß die Entwicklungsländer keinem überzogenen Anpassungszwang ausgesetzt werden, wie dies von Bundesminister Warnke angekündigt wurde (s. „Die Welt" vom 12. März 1985)?
Welche Position wird die Bundesregierung in der zu erwartenden Diskussion über die Neuzuteilung von Sonderziehungsrechten auf der Schuldenkonferenz vertreten?
Mit welchen Forderungen an die Adresse der USA wird die Bundesregierung in die zu erwartende Debatte über die US-Haushaltspolitik, die US-Zinsen und den Höhenflug des US Dollars gehen?
Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich der Blockierung von Kreditauszahlungen an Brasilien, Argentinien und Mexiko durch den Internationalen Währungsfonds (vgl. Handelsblatt vom 18. und 25. März 1985)?