Kontaktverbote in der DDR (G-SIG: 10002860)

[Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/3744 21.08.85 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lintner, Böhm (Melsungen), Dr. Kunz (Weiden), Reddemann, Sauer (Salzgitter), Schulze (Berlin), Dr. Voigt (Northeim), Werner (Ulm), Wilz, Regenspurger, Berger, von Schmude, Graf Huyn, Dolata, Weiß, Jung (Lörrach), Dr. Schroeder (Freiburg), Magin, Kittelmann, Schneider (Idar- Oberstein), Kalisch, Günther, Hinsken, Hinrichs, Linsmeier, Jagoda, Frau Rönsch, Gerstein, Dr. Göhner, Boroffka, Ruf, Schemken, Hornung, Krey, Frau Männle, Borchert und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ronneburger, Hoppe, Schäfer (Mainz) und der Fraktion der FDP — Drucksache 10/3681 — Kontaktverbote in der DDR Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat mit Schreiben vom 21. August 1985 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Welche Vorschriften, Verpflichtungen, Auflagen und sonstige Bestimmungen über Kontaktverbote in der DDR sind der Bundesregierung bekannt? Inwieweit verstößt die DDR damit gegen internationales Recht? Viele Deutsche in der DDR werden von ihren Vorgesetzten am Arbeitsplatz (oder in Einzelfällen direkt von den Staatssicherheitsbehörden) als Geheimnisträger eingestuft und müssen sich schriftlich verpflichten, die bestehenden privaten Kontakte zu Verwandten und Bekannten in nichtkommunistischen Staaten abzubrechen oder zumindest zu reduzieren und alle Aktivitäten zu unterlassen, die zu neuen privaten Kontakten mit Bürgern dieser Staaten führen können. Die Verpflichtungen können beinhalten: Anträge auf private besuchsweise Ausreisen in nichtkommunistische Staaten werden nicht gestellt, auch nicht bei einer dringenden Familienangelegenheit. — Besucher aus diesen Staaten werden nicht eingeladen und, wenn sie unangemeldet eintreffen, nicht empfangen. — Jeder private Post- und Telefonverkehr in nichtkommunistische Staaten wird eingestellt. Geschenksendungen, B riefe und Telefongespräche werden nicht mehr entgegengenommen. — Private Kontakte zu Personen aus nichtkommunistischen Staaten, die sich ständig oder zeitweilig in der DDR aufhalten, sind verboten. — Zufällige Kontakte zu Personen aus nichtkommunistischen Staaten, die sich in der Öffentlichkeit oder bei gesellschaftlichen Anlässen ergeben, z. B. auf Bahnhöfen, in Gaststätten oder bei privaten Festlichkeiten, sind sofort abzubrechen, wenn erkennbar wird, daß der Kontaktpartner „aus dem Westen" ist. Gegebenenfalls muß die Person, die Kontaktverbot hat, den gemeinsamen Aufenthaltsraum oder den gemeinsamen Tisch in der Gastwirtschaft unverzüglich verlassen. — Liegenschaften und Fahrzeuge, die im Besitz von Personen oder Institutionen aus nichtkommunistischen Staaten sind, dürfen nicht betreten werden. Das gilt z. B. auch für Flugzeuge aus nichtkommunistischen Staaten, die zwischen Zielorten im Bereich der Warschauer-Pakt-Staaten verkehren. — Alle Aktivitäten, die zu neuen p rivaten Kontakten in nichtkommunistischen Staaten führen, sind zu unterlassen, z. B. die Suche nach Tauschpartnern für Münzen, Briefmarken, Insekten, Exlibris, der private Austausch von eigenen künstlerischen Arbeiten, wissenschaftlichen Konzepten oder Erkenntnissen aus der Familienforschung usw. Werden nur bestimmte Kontakte verboten, handelt es sich um Kontaktbeschränkungen, beim Verbot a ller „Westkontakte" um ein Kontaktverbot. Das Kontaktverbot ist in letzter Zeit der Regelfall. Es gilt meist nicht nur für den angeblichen oder tatsächlichen Geheimnisträger selbst, sondern auch für dessen Familienangehörige sowie für Verwandte, die nicht einmal im Haushalt oder Wohnort des Verpflichteten leben müssen. Weigern sich in der DDR lebende Verwandte des Verpflichteten, ihrerseits die Westkontakte aufzugeben, so kann dem Verpflichteten auferlegt werden, auch zu diesen Verwandten in der DDR die Beziehungen abzubrechen. Eine umfassende gesetzliche Regelung, die alle Formen der Kontaktbeschränkungen und Kontaktverbote eindeutig beschreibt und die davon betroffenen Personengruppen klar definie rt , gibt es in der DDR nicht. Einschlägige Bestimmungen, mit denen Kontaktbeschränkungen oder Kontaktverbote für in der DDR wohnhafte Deutsche begründet werden können, sind: — Anordnung zum Schutz der Dienstgeheimnisse vorn 6. Dezember 1971 (Gesetzblatt der DDR, Sonderdruck Nr. 717). — Verordnung über die Pflichten, Rechte und die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter in den Staatsorganen vom 19. Februar 1969 (Gesetzblatt der DDR, Teil II, 1969, Seite 163 ff.). — Arbeitsgesetzbuch der DDR vom 16. Juni 1977 (Gesetzblatt der DDR, Teil I, 1977, Seite 185 ff.). Einschlägig kann vor allem § 80 Abs. 2 sein. Er lautet: „Für Bereiche, in denen wegen der A rt ihrer Aufgaben und der Bedeutung für den sozialistischen Staat besondere Anforderungen an die Werktätigen gestellt werden (z. B. Staatsorgane, Verkehrs- und Nachrichtenwesen), können Rechtsvorschriften über besondere Rechte und Pflichten und die Verantwortlichkeit dieser Werktätigen erlassen werden." Kontaktbeschränkungen oder Kontaktverbote werden durch die veröffentlichten Bestimmungen in keinem Fall zwingend vorgeschrieben, können aber wegen ihrer Dehnbarkeit in jedem Einzelfall als Begründung herangezogen werden. Außerdem gibt es viele Rechtsvorschriften, die nicht veröffentlicht worden sind, z. B. Arbeitsordnungen, sowie individuelle Vereinbarungen und Weisungen, die für Personen in den verschiedensten Tätigkeitsbereichen auch Kontaktbeschränkungen oder Kontaktverbote beinhalten können. Die dargestellten Kontaktbeschränkungen und Kontaktverbote der DDR stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu den berechtigten Sicherheitsinteressen eines Staates. Sie befinden sich insoweit nicht im Einklang mit Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der am 16. Dezember 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen wurde. Er lautet: „1. Niemand darf willkürlichen oder ungesetzlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Fami lie, seine Wohnung oder seinen Schriftwechsel oder ungesetzlichen Ang riffen auf seine Ehre und seinen guten Ruf ausgesetzt sein. 2. Jeder hat Anspruch auf Rechtsschutz gegen solche Eingriffe oder Angriffe." Diese Bestimmung ist für die DDR am 23. März 1976 in Kraft getreten. Als Teilnehmerstaat der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und als Mitunterzeichner der Schlußakte der Konferenz am 1. August 1975 hat es die DDR erneut übernommen, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten. Im abschließenden Dokument des KSZE-Folgetreffens hat die DDR wiederum die universelle Bedeutung der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannt. 2. Wie groß schätzt die Bundesregierung die Zahl der Deutschen in der DDR, die davon betroffen wird? Die Gesamtzahl der Personen, denen in der DDR Kontaktbeschränkungen oder Kontaktverbote auferlegt worden sind, ist nicht bekannt. Schätzungen sind schwierig. Das hat folgende Gründe: In den einschlägigen Bestimmungen, die zur Begründung von Kontaktbeschränkungen und Kontaktverboten herangezogen werden können, werden die Betroffenen nicht exakt umschrieben und begrenzt. Deshalb sind aus den Bestimmungen keine Schlußfolgerungen über die Zahl der Betroffenen möglich. Bekannt ist, daß den Angehörigen verschiedener Großgruppen (z. B. Militär, Polizei, Sicherheitskräfte, Angehörige von Staats- und Industrieverwaltungen auf verschiedensten Ebenen, hauptamtlich Beschäftigte von Parteien und Massenorganisationen) Westkontakte verboten sind. Das Verbot erstreckt sich in der Regel nicht nur auf die Mitglieder dieser Gruppen, sondern auch auf deren Familienangehörige. Die Anzahl der Familienangehörigen ist nicht exakt zu ermitteln. Hinzu kommt, daß viele Personen aus anderen Tätigkeitsbereichen (z. B. aus vielen Betrieben und wissenschaftlichen Einrichtungen) individuellen Kontaktbeschränkungen verschiedenster Art unterliegen. Bei der Verhängung dieser Beschränkungen wird oft sehr willkürlich vorgegangen. Vergleichbare Personen werden in verschiedenen Betrieben ungleich behandelt. Die in der DDR geltenden Bestimmungen ermöglichen es, Personen Kontaktbeschränkungen oder Kontaktverbote aufzuerlegen, die aufgrund ihrer Tätigkeit gar keine Geheimnisträger sein können, z. B. viele Lehrer. Nach allen vorliegenden Erkenntnissen muß davon ausgegangen werden, daß Millionen von Menschen in beiden Staaten in Deutschland durch Kontaktbeschränkungen oder Kontaktverbote in der DDR unmittelbar oder mittelbar betroffen sind. 3. Welche Personenkreise unterliegen dem Verbot, Westkontakte aufzunehmen oder zu unterhalten? Welche Strukturen und Funktionen werden dabei von seiten der DDR als relevant angesehen? Wie schon dargestellt wurde, läßt sich der Personenkreis, der in der DDR von Kontaktbeschränkungen oder Kontaktverboten betroffen ist, weder zahlenmäßig genau erfassen noch von den beruflichen Tätigkeiten her exakt umgrenzen. Bekannt ist, daß z. B. Angehörige der Nationalen Volksarmee, der Volkspolizei, der sonstigen Sicherheitskräfte, Beschäftigte in Einrichtungen des Volksbildungswesens, viele Mitarbeiter von staatlichen Behörden und Industrieverwaltungen, hauptamtliche Mitarbeiter von Parteien und Massenorganisationen, Führungskräfte in der Industrie und Wissenschaftler in besonderem Maße von Kontaktbeschränkungen oder Kontaktverboten betroffen sind. Die Beschäftigungsbetriebe in der DDR haben es in der Hand, bestimmte Mitarbeiter aus den verschiedensten Gründen mit Kontaktverboten zu belegen. Sehr ausführliche Personalbogen, die Bestandteile der Personalakte (Kaderakte) sind, vermitteln ein genaues Persönlichkeitsbild jedes Beschäftigten und enthalten Auskünfte über Verwandte im Westen. Ausschlaggebend für Kontaktbeschränkungen oder Kontaktverbote war und ist nicht die berufliche Qualifikation oder der berufliche Status. Betroffen sind oft Personen, die mit Verschlußsachen nicht in Berührung kommen und in deren täglicher Arbeit nichts vorkommt, was geheimgehalten werden muß. Dabei kam es zu Maßnahmen, die selbst aus den Sicherheitserwägungen, die die DDR-Führung anstellt, nicht mehr erklärbar sind. Dafür folgende Beispiele: — Großeltern im Rentenalter durften nicht zu Besuch in die Bundesrepublik Deutschland fahren oder Besuch von dort empfangen, weil der Enkel an einem anderen Ort zur Nationalen Volksarmee eingezogen wurde. — Hochschullehrern wurden private Westkontakte verboten, obwohl ihre berufliche Aufgabe nicht die Geheimhaltung, sondern die Darstellung von Erkenntnissen ist. — Rentner wurden zum Kontaktabbruch nach dem Westen gezwungen, weil ihre Kinder auf einer Schiffswerft arbeiten. — Eine junge Arbeiterin mit einfacher Qualifikation wurde entlassen, weil sie sich weigerte, den Kontakt zu ihrem Freund in der Bundesrepublik Deutschland abzubrechen. — Banklehrlingen wurden Westkontakte verboten, weil sie durch ihre Ausbildung an Computern zu Geheimnisträgern wurden. — Köchinnen für Schulspeisung durften in dringenden Familienangelegenheiten nicht nach dem Westen reisen, weil sie zum pädagogischen Personal gezählt wurden. — Kantinenpersonal und Putzfrauen in Einrichtungen der Natio - nalen Volksarmee wurden als Geheimnisträger eingestuft. — Feuerwehrleute wurden wie Volkspolizisten eingestuft und haben dieselben vollständigen Kontaktverbote. — Ärzte wurden veranlaßt, keine Telefongespräche aus dem Westen entgegenzunehmen, auch wenn sich enge Angehörige nach dem Befinden schwerkranker Patienten erkundigten. — Studienanwärter für bestimmte Fachrichtungen erhielten die Auflage, vor Aufnahme des Studiums alle Westkontakte abzubrechen. — Teilnehmer an Klassentreffen und Schulfeiern (Abiturjubiläen u. a.) hatten erhebliche Schwierigkeiten, wenn ehemalige Mit - schüler aus dem Westen eingeladen wurden. Daß mit Kontaktbeschränkungen oder Kontaktverboten zum Teil ganz andere Ziele verfolgt werden, als bestimmte Institutionen der DDR vor geheimer Ausspähung zu bewahren, wird vor allem an den Auflagen deutlich, die Lehrern in der DDR gemacht werden. Ihnen wird mit der Begründung, daß sie Geheimnisträger seien, in der Regel nicht gestattet, Anträge auf besuchsweise Ausreisen in dringenden Familienangelegenheiten zu stellen, auch nicht bei lebensgefährlichen Erkrankungen und Sterbefällen von engen Verwandten in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist möglich, daß untergeordnete Behörden restriktiver bei Kontaktbeschränkungen oder Kontaktverboten sind, als es die zentralen Stellen in der DDR für notwendig halten. Darauf deuten uneinheitliche Maßnahmen hin, die sich auch die Be troffenen oft nicht erklären können. In einzelnen Betrieben oder Verwaltungen werden die Beschäftigten bewußt darüber im unklaren gelassen, ob und in welcher Form ihnen Kontaktbeschränkungen oder Kontaktverbote auferlegt worden sind. Beschäftigte in wissenschaftlichen Institutionen werden von Vorgesetzten oft dahin gehend instruiert, daß „Westkontakte " ihrer weiteren Karriere nicht förderlich seien und zu Zweifeln an ihrer Vertrauenswürdigkeit Anlaß böten. In zahlreichen Betrieben wurde den Beschäftigten auferlegt, über alle Westkontakte schriftlich zu berichten, auch dann, wenn sie kein Kontaktverbot hatten. Es gibt Bet riebe, die entsprechende Berichtsfragebogen ausgeben. 4. Wie wird die Einhaltung von Kontaktverboten in der DDR überwacht? Zunächst ist davon auszugehen, daß jede Person in der DDR, die Kontakte zu Verwandten oder Bekannten im Westen unterhält, dies nicht verbergen muß, solange ihr keine Kontaktbeschränkungen oder Kontaktverbote auferlegt worden sind. Außerdem können „Westkontakte" (Besuche, Pakete, B riefe, Telefonate) vor Hausnachbarn, Arbeitskollegen, Verwandten oder Bekannten nur schwer geheimgehalten werden. Der Staatssicherheitsdienst der DDR kann den Post- und Telefonverkehr ohne gesetzliche Einschränkungen überwachen. Er verfügt über Geheime Mitarbeiter oder Geheime Informanten in allen Bevölkerungskreisen. Über Haus- und Straßenvertrauensleute sowie über die Abschnittsbevollmächtigten der Volkspolizei können offizielle Erkundigungen eingezogen werden. Überdies müssen Personen, denen Westkontakte verboten sind, damit rechnen, daß sie aus Neid oder Mißgunst denunzie rt werden können. Trotz allem haben die DDR-Behörden oder die Personalabteilungen in Betrieben und Verwaltungen mit Sicherheit Schwierigkeiten, die Einhaltung a ller Auflagen bei Kontaktbeschränkungen und Kontaktverboten, gerade wegen der Vielzahl der Betroffenen, exakt zu überwachen und zu registrieren. 5. Wie wird in der DDR das Verhalten von Personen geahndet, die sich weigern, eine Verpflichtung zum Kontaktabbruch zu unterschreiben oder sich über ein Kontaktverbot hinwegsetzen? 6. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen bei Nichteinhaltung des Kontaktverbots berufliche Sanktionen verhängt worden sind? Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen bei Nichteinhaltung Be troffene Kriminal- und andere Gefängnisstrafen erdulden mußten? Wer sich in der DDR weigert, Kontaktbeschränkungen oder ein Kontaktverbot zu akzeptieren oder entsprechende Auflagen umgeht, muß damit rechnen, vom beruflichen Aufstieg ausgeschlossen, aus einem Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis entlassen bzw. in niedriger bezahlte Tätigkeit zurückgestuft zu werden. Die Weigerung, bestehende „Westkontakte" abzubrechen, kann auch zu Nachteilen bei qualifizierenden Ausbildungen der eigenen Kinder führen. Die meisten Personen, denen ein Kontaktverbot auferlegt wird, nehmen es notgedrungen hin. Selbst der Verlust materieller Zuwendungen aus dem Westen wird (oft verbittert oder resignie rt) in Kauf genommen. Die zu erwartende berufliche Benachteiligung für sich selbst sowie für die Familienangehörigen wird als schwerwiegender empfunden. Hin und wieder weigern sich Personen mit sehr festen verwandtschaftlichen Beziehungen nach dem Westen und/oder mit ausgeprägter kirchlicher Bindung, eine Verpflichtung zum Kontaktverbot zu unterschreiben. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob jemand in der DDR strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde, weil er sich weigerte, Kontaktbeschränkungen oder Kontaktverbote zu akzeptieren oder entsprechende Auflagen umgangen hat. 7. Beobachtet die Bundesregierung ein Anwachsen von Kontaktverboten, und hat sie dies gegenüber der Regierung der DDR zur Sprache gebracht? Kontaktbeschränkungen oder Kontaktverbote für Deutsche, die in der DDR leben, gibt es seit Bestehen dieses Staates. Sie betrafen im Laufe der Zeit immer mehr Personen und wurden vor allem mit dem Inkrafttreten von Reiseerleichterungen im Zuge der Vertragsabschlüsse 1972/1973 zwischen beiden Staaten in Deutschland deutlich erweitert und damit einer breiten Öffentlichkeit bewußt. Eine erneute Verschärfung bei der Auferlegung von Kontaktbeschränkungen und Kontaktverboten ist offensichtlich Anfang des Jahres 1982 eingetreten. Darüber hinaus gibt es Hinweise darauf, daß im Dezember 1983 und Januar 1984 erneut die Personenzahl vergrößert wurde, die Kontaktverbote hat. Die Zahl der Personen mit Kontaktbeschränkungen oder Kontaktverboten wurde im Laufe der Jahre kontinuierlich, aber auch schubweise gesteigert. Die Bundesregierung hat die Regierung der DDR bei verschiedensten Gelegenheiten eindringlich darauf hingewiesen, daß die Kontaktbeschränkungen und Kontaktverbote in der DDR tief in den persönlichen, familiären und beruflichen Bereich der Betroffenen hineinreichen. Oft werden dadurch auch Kontakte zwischen engsten Familienangehörigen erschwert oder verhindert. In Gesprächen mit führenden Repräsentanten der DDR wurde vor allem immer wieder auf die unangemessen hohe Zahl von Personen hingewiesen, die gar keine Geheimnisträger sein können und denen trotzdem Kontaktbeschränkungen oder Kontaktverbote auferlegt worden sind. 8. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf eine Reduzierung der Kontaktverbote hinzuwirken, um damit zu einer Normalisierung der Beziehungen im Sinne des Grundlagenvertrags im Interesse der Menschen in beiden Staaten in Deutschland beizutragen? Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen fortsetzen, die Regierung der DDR bei allen sich bietenden Gelegenheiten davon zu überzeugen, daß die Beibehaltung der derzeitigen Praxis in bezug auf Kontaktbeschränkungen und Kontaktverbote der Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen schadet, dem Grundlagenvertrag widerspricht und vor allem Leid und Not über viele Menschen in beiden Staaten in Deutschland bringt. Die Bundesregierung wird sehr aufmerksam registrieren, ob die Behörden der DDR die Kontaktbeschränkungen und Kontaktverbote künftig spürbar reduzieren. Die Bundesregierung wird immer wieder deutlich machen, daß vielfältige Kontakte zwischen den Menschen beider Staaten in Deutschland niemand bedrohen, sondern zum gegenseitigen Verständnis und zur Bewäl tigung von Konflikten beitragen.]