Rheinverschmutzung - Gift in den Rheinfischen (G-SIG: 10003270)

[Deutscher Bundestag Drucksache 10/4499 10: Wahlperiode 06.12.85 Sachgebiet 2129 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Tatge und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 1014290 — Rheinverschmutzung — Gift in den Rheinfischen Der Bundesminister des Innern — U III 5 — 98/1 hat mit Schreiben vom 6. Dezember 1985 die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Wie nimmt die Bundesregierung Stellung zu der Aussage der Arbeitsgemeinschaft Rheinwasserwerke (ARW), die bei den Ergebnissen der 84er Meßreihe zu dem Schluß gekommen ist, daß der Rhein nicht sauberer geworden sei, sondern sogar „eine Tendenz zur Zunahme der Verschmutzung" besteht? (Frankfu rter Rundschau vom 25. September 1985) 4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage der ARW, daß seit fünf Jahren wieder Erhöhungen bei den Salzfrachten, bei den mittleren Konzentrationen für Ammoniumverbindungen und bei den Höchstwerten für gelöste organische Kohlenstoffe feststellbar seien? Die Bundesregierung kann einer Aussage der Arbeitsgemeinschaft der Rheinwasserwerke, daß beim Rhein eine Tendenz zur Zunahme der Verschmutzung bestehe, in dieser Form nicht zustimmen. Dies folgt aus den Ergebnissen der Messungen des vom Bund und von den Ländern durchgeführten Deutschen Meßprogramms Rhein. Die BSB5-Konzentration, ein Maß für leicht abbaubare Stoffe, ist seit 1980 an allen Meßstationen des Rheins, kontinuierlich zurückgegangen bzw. weist eine gleichbleibende Tendenz der Jahresmittelwerte auf einem niedrigen Niveau von maximal 5 mg/1 auf. Diese Werte werden durch das biologische Zustandsbild des Rheins bestätigt. Danach weist der Rhein nur noch auf kurzen Strecken unterhalb der Main- und Neckarmündung die Güte- Drucksache 10/4499 • Deutscher Bundestag —10. Wahlperiode klasse 3 auf. Insgesamt herrscht die Güteklasse 2 vor, die Strecken mit Güteklasse 2 bis 3 sind seit 1980 weiter stark zurückgegangen. Die CSB-Konzentrationen, ein Maß für abbaubare Stoffe insgesamt, sind gemäß den Jahresmittelwerten im Jahre 1984 in allen Meßstationen des Rheins konstant geblieben. Sie liegen in einem Meßbereich zwischen 8 und 17 mg/l. Aus den Meßwerten ergibt sich, daß die abbaubaren Stoffe auf einem niedrigen Niveau liegen; weitere Verbesserungen sind jedoch noch erforderlich. Das gleiche dürfte auch für die organischen Mikroverunreinigungen gelten, für die allerdings noch nicht genügend aussagefähige Meßreihen vorliegen. An allen Meßstationen des Rheins unterhalb der elsässischen Kaliindustrie sind die Chloridfrachten von 1980 bis 1983 gleichgeblieben bzw. leicht gefallen. Das Jahr 1984 weist gegenüber dem Jahr 1983 an den Meßstationen unterhalb Maxau eine um 10 bis 15 % gestiegene Chloridfracht aus. Die Ursachen der Frachtsteigerung im Jahre 1984 werden derzeit von der Internationalen Rheinschutzkommission untersucht. Die Konzentrationen des Ammonium-Stickstoffs weisen an allen Meßstationen des Rheins seit 1980 eine fa llende bis gleichbleibende Tendenz aus. Lediglich die Meßwerte des Jahres 1984 liegen geringfügig höher als die des Jahres 1983. Die Jahresmittelwerte der Ammonium-Stickstoff-Konzentration liegen an allen Rheinmeßstationen auf einem im Vergleich zur Belastung in den 70er Jahren niedrigen Niveau. Sie überschreiten an keiner Stelle — außer im Jahre 1980 — den Wert von 0,5 mg/1. Auch die Jahresmittelwerte des gelösten organischen Kohlenstoffs (DOC) weisen an allen Rheinmeßstationen eine gleichbleibende bzw. leicht fallende Tendenz aus, sie liegen mit dem höchsten Mittelwert in Koblenz/Rhein von 4,0 mg/1 auf einem niedrigen Niveau. Selbst bei den Höchstwerten in den letzten drei Jahren lagen alle Meßwerte unter 6 mg/l. Die positive Entwicklung der Rheinwassergüte hat sich auch in der Niedrigwasserperiode im Oktober/November 1985 bestätigt. Insbesondere die Parameter, die auf den Sauerstoff- und den Nährstoffhaushalt hinweisen, zeigten in dieser Pe riode wesentlich günstigere Werte als in ähnlichen Situationen der vergangenen Jahre. Die Deutsche Kommission zur Reinhaltung des Rheins hat die Öffentlichkeit über den Gütezustand des Rheins im Oktober/ November 1985 laufend unterrichtet. Im übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Ehmke (Bonn) vom 10. Oktober 1985, Drucksache 10/4051, Seite 5, Fragen 10 und 11 verwiesen. 2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage der ARW, dies sei auf die „günstige Konjunkturentwicklung, besonders bei der chemischen Industrie" und die dadurch wachsenden Schadstoffmengen im Abwasser zurückzuführen? (Frankfu rter Rundschau vom 26. September 1985) Gemeinden und Industrie haben auch in den letzten Jahren ihre Anstrengungen fortgesetzt, den Eintrag von Schadstoffen in die Gewässer zu verringern. Hierzu gehören unter anderem innerbetriebliche Maßnahmen und der weitere Ausbau der Abwasserbehandlungsanlagen. Der Bundesregierung liegen keine Hinweise vor, wonach als Folge der ansteigenden Konjunkturentwicklung die Schadstoffmengen im gereinigten Abwasser zugenommen haben. 3. Laut ARW nehmen Abschwemmungen ständig zu, da immer mehr Bodenflächen durch Straßen, Häuser, Parkplätze überbaut und besiedelt werden und Schadstoffe wie etwa 01 und Reifenabtrieb über die Kanalisation in die Flüsse gelangen; zunehmend seien auch die Auswaschungen z. B. von Düngemitteln von Feldern. Welche Meinung hat die Bundesregierung zu der Aussage der ARW, daß der zweite Schwerpunkt der zunehmenden Verschmutzung des Rheins auf vermehrte Abschwemmungen belastender Stoffe durch Regenwasser zurückzuführen sei? In dem Maße, wie die der Schadstoffmengen aus punktuellen Quellen (vor allem Abwasserbehandlungsanlagen) verringert werden, nimmt der Anteil der Schadstoffmengen in den Gewässern relativ zu, der aus diffusen Quellen (z. B. aus Landwirtschaft, Verkehr, Luftverschmutzung) stammt. Im Hinblick auf den Schutz der Gewässer gewinnen diese diffusen Quellen zunehmend an Bedeutung. Die Bundesregierung setzt sich deshalb auch nachdrücklich für eine Verringerung dieser Belastungsquellen ein. Einen wichtigen Beitrag leisten dabei z. B. die vielen bereits durchgeführten oder eingeleiteten Maßnahmen zur Luftreinhaltung, die letztlich auch dem Gewässerschutz zugute kommen. 5. Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung ge troffen, um sicherzustellen, daß die Trinkwasserversorgung für 20 000 000 Menschen, die ihr Trinkwasser aus dem Rhein beziehen, nicht unmöglich wird, wenn der Fall eintritt, daß bei niedrigem Wasserstand nach Trockenwetterperioden die Konzentration der unter Frage 4 genannten Substanzen so ansteigt, daß eine Trinkwasseraufbereitung aus dem Rhein nicht mehr zu verantworten ist? Im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland werden etwa 5 Mill. Einwohner mit Trinkwasser versorgt, das sich aus Rheinuferfiltrat und landseitigem Grundwasser in unterschiedlichen Anteilen zusammensetzt. Die Wasserwerke an Nebenflüssen des Rheins sind von der Beschaffenheit des Rheinwassers nicht berührt. Bei Niedrigwasserständen des Rheins ist in den ufernahen Wasserwerken der Anteil des landseitig zufließenden Grundwassers an der Gesamtförderung erheblich größer als zu anderen Zeiten. Dadurch treten im Rohwasser dieser Wasserwerke Störstoffe in sehr viel geringeren Konzentrationen als im Rhein bei Niedrigwasser auf. Die Rheinwasserwerke haben nach der diesjährigen Niedrigwasserführung des Rheins bestätigt, daß die Trinkwasserversorgung zu keiner Zeit gefährdet war. Im übrigen fällt es in den Zuständigkeitsbereich der Länder, an die Abwassereinleitungen bei Niedrigwasserzeiten erforderlichenfalls höhere Anforderungen zu stellen. 6. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung der ARW sowie auch die Forderung der GRÜNEN, daß für gesundheitsgefährdende Stoffe, die dem Wasserkreislauf an keiner Stelle entzogen werden können, ein striktes Herstellungs- und Verwendungsverbot erlassen werden muß? 7. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den festgestellten Aussagen der ARW und den Meßergebnissen sowie der geforderten Weiterentwicklung des Wasserrechts im Sinne eines strikten Herstellungs- und Verwendungsverbotes für gesundheitsgefährdende Stoffe? 8. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Präsidenten der Internationalen Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke im Rheineinzugsgebiet (IAWR), Cornelis van der Veen, daß man auf bestimmte Produkte oder Produktionsmethoden völlig verzichten müsse, weil sich etwa bei chlorhaltigen Produkten eine zu starke Belastung des Rheins mit krebserzeugenden, erbgutverändemden und sich langfristig anreichernden Stoffen ergeben würde und somit der Verbrauch der Produkte auch im Haushalt durch Verbote stark eingeschränkt werden müsse? (Frankfu rter Rundschau vom 3. Oktober 1985) Gesundheitsgefährliche Stoffe gehören zu den gefährlichen Stoffen, die in der von der Bundesregierung vorgelegten Nove lle zum Wasserhaushaltsgesetz strengeren Bedingungen für das Einleiten in Gewässer unterworfen werden sollen. Die Einleitung von Abwasser, welches gefährliche Stoffe enthält, soll mit Verfahren nach dem Stand der Technik weiter deutlich vermindert werden. Neben diesen Emissionsminderungen kommen weitergehende Beschränkungen der Herstellung oder Anwendung der Stoffe nach dem Waschmittelgesetz oder dem Chemikaliengesetz in Betracht. Die Belastung der Gewässer mit biologisch schwer abbaubaren Stoffen, von denen einige kanzerogen, kanzerogenverdächtig, mutagen oder bioakkumulierend sind, soll weiter verringert werden. Die Voraussetzungen hierfür sollen mit den Novellierungen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Abwasserabgabengesetzes geschaffen werden. Das Chemikalienrecht, aber auch die Immissionsschutz-Gesetzgebung und das Bodenschutz-Programm der Bundesregierung dienen gleichfalls diesem Ziel. Bei den organischen Chlor-Verbindungen ist eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet oder in Vorbereitung. Hierzu gehören u. a. die Vermeidung von Chlorlösemitteln in Farben und Lacken, die Kapseleng von Entfettungsanlagen, in denen chlorierte Lösemittel benutzt werden, Verwendungsbeschränkungen für polychlorierte Biphenyle (PCB), die Verhütung von Verunreinigungen des Untergrundes beim Umgang mit diesen Mitteln, weitgehender Ersatz von Chlor und oxidierend wirkenden Chlorprodukten als Bleichmittel, z. B. in der Papierfabrikation, sowie die Verbesserung der Gewinnungsbedingungen für Trinkwasser im Hinblick auf die mikrobiologische Beschaffenheit, so daß auf eine Desinfizierung durch Chlorung weitgehend verzichtet werden kann. 9. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über eine Verbesserung der Überwachung der Abwassereinleitungen, insbesondere auf dem Hintergrund, daß einige deutsche Bundesländer Wasserwerken die Einsicht in die Wasserbücher, in denen die Einleitungsgenehmigungen für die Industrie und Kommunen enthalten sind, verweigern? Auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft besitzt der Bund nur eine Rahmengesetzgebungszuständigkeit. Der wasserrechtliche Vollzug ist ausschließlich Sache der Länder. Über Verbesserungen der Überwachung von Abwassereinleitungen haben deshalb allein die Länder zu entscheiden. 10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage eines Vertreters des baden-württembergischen Umweltministeriums auf der Tagung der IAWR, der bekannt gab, daß Baden-Württemberg die Verpressung von Salzabfällen aus den Kali-Bergwerken im Elsaß ablehnt, da zu vermuten sei, daß die Salzlösungen unterirdisch auch auf deutschem Gebiet das Grund- und Mineralwasser stark beeinträchtigen würde? Das am 5 Juli 1985 in Kraft getretene Chlorid-Übereinkommen nebst ergänzendem Briefwechsel sieht vor, daß zur Verringerung der Chloridbelastung des Rheins Salze aus den Kaliminen in den elsässischen Untergrund eingebracht werden. Eine Standortentscheidung hierfür liegt noch nicht vor. Die französische Regierung läßt z. Z. verschiedene Standorte auf ihre Eignung untersuchen. Frankreich hat sich im ergänzenden Briefwechsel zum Chlorid - Übereinkommen völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, daß die vorgenannte Einbringung der Salze „keine Umweltbelastungen, keine Unannehmlichkeiten oder andere Auswirkungen für das Hoheitsgebiet einer jeden Vertragspartei nach sich ziehen" darf. Die Bundesregierung ist mit der Regierung des Landes Baden Württemberg der Auffassung, daß der in die Standortuntersuchungen einbezogene geologische Untergrund bei Chalampé für eine Einleitung von wasserlöslichen Salzen nicht geeignet ist, da negative Auswirkungen auf das Grundwasser und die Mineralquellen auf deutscher Seite zu befürchten sind. Diesen Standpunkt hat die Bundesregierung der französischen Regierung bereits mehrfach dargelegt. (Vgl. auch die Antwort der Bundesregierung vom 11. September 1985 auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Schäfer (Offenburg), Drucksache 10/3829, S. 4 und 5). 11. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Forderungen, die auf der Tagung der IAWR aufgestellt worden sind? Bei ihren Überlegungen und Maßnahmen, die den Gewässerschutz weiter verbessern sollen, berücksichtigt die Bundesregierung auch die von verschiedener Seite an sie herangetragenen Forderungen und Stellungnahmen. Welche gesetzgeberischen Maßnahmen im Gewässerschutz sie derzeit für notwendig hält, ergibt sich aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Drucksache 10/3973) und aus den Entwürfen, die sie zur Novellierung des Abwasserabgabengesetzes und des Waschmittelgesetzes vorlegen wird. 12. Welche Angaben kann die Bundesregierung über die genehmigten Einleitungen im Detail, d. h. in bezug auf die Menge, Art und Umfang der Stoffe der Firmen Hoffmann-La Roche, Ciba Geigy, Sandoz, BASF-AG, Hoechst-AG und Bayer-AG machen? Für die Genehmigung von Einleitungen sind die Behörden der Lander zuständig. Über die Genehmigungen der Abwassereinleitungen schweizerischer Firmen besitzt die Bundesregierung keine Unterlagen. 13. Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um die nach wie vor scheinbar unbekannte Ursache des in „DIE ZEIT" Nr. 41 vom 4. Oktober 1985 erwähnten Unfa lls der BASF-AG im Mai letzten Jahres, wo der Rhein aufgrund des Ausfalls der Kläranlage der BASF und dem dadurch bedingten tonnenweisen Absterben von Mikroorganismen umgekippt ist, aufzudecken? Maßnahmen im Zusammenhang mit Störungen in Kläranlagen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Nach Auskunft des Ministeriums für Umwelt und Gesundheit in Rheinland-Pfalz hat die Störung in der Kläranlage der BASF im Mai 1984 lediglich zu einer kurzfristigen Erhöhung von Schadstoffeinträgen in den Rhein geführt. Durch innerbetriebliche Maßnahmen wird bereits die überwiegende Menge der Schadstoffe zurückgehalten und gelangt erst gar nicht in die Kläranlage. Die BASF ist bemüht, derartige Störungen in Zukunft ganz zu vermeiden und hat entsprechende Vorkehrungen getroffen, z. B. Verbesserung des innerbetrieblichen Warnsystems und Bevorratung von nicht beeinflußtem Belebtschlamm. 14. Wie beurteilt die Bundesregierung die Verzehrempfehlung des Landes Rheinland-Pfalz für Angler, in dem die Aufnahme von 0,252 mg Hexachlorbenzol (HCB) pro Woche für einen Menschen von 70 kg Körpergewicht für unbedenklich erklärt wird? 15. Wie beurteilt die Bundesregierung die festgestellten Werte der letzten Untersuchung von Rheinfischen, die z. B. bei Rotaugen und Bràchsen einen Mittelwert von 2,76 mg HCB ergeben haben? 6 Die im März 1983 vom Land Rheinland-Pfalz für Angler herausgegebene Verzehrempfehlung beruht auf bis ins Jahr 1977 zurückreichende Meßreihen und den daraus für verschiedene Fischarten gewonnenen Mittelwerten. Die Empfehlung stützt sich auf den ADI-Wert der Weltgesundheitsorganisation. Obwohl sich nach Angaben des Landes Rheinland-Pfalz in der Belastung der Rheinfische mit HCB seit 1983 ein Rückgang anzudeuten scheint, ist die Empfehlung weiterhin gültig. Fische, die mehr als 0,5 Milligramm HCB je Kilogramm enthalten, dürfen nach der Pflanzenschutzmittel-Höchstmengenverordnung nicht gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden. Der Verzehr selbstgeangelter Fische, die einen höheren Gehalt aufweisen, kann durch Rechtsvorschrift jedoch nicht unterbunden werden. Aus diesem Grunde sind Verzehrempfehlungen zu begrüßen. Untersuchungen, die zu dem in Frage 15 genannten Mittelwert geführt haben, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die in Rheinland-Pfalz seit 1984 an Rotaugen und Brachsen gemes senen Werte lagen überwiegend unter 0,05 mg HCB pro Kilogramm Fischfilet. 16. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung aufgrund der Forderung der ARW sowie der IAWR sowie aufgrund der Tatsache zu ergreifen, daß bei neuesten Untersuchungen der Rheinfische eine Verseuchung mit HCB und polychloriten Biphenylen (PCB) festgestellt wurde? Die Verwendung von HCB (Hexachlorbenzol) als Pflanzenschutzmittel ist durch die Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Anwendungsverbote und Beschränkungen für Pflanzenschutzmittel verboten. HCB wird ausschließlich als Zwischenprodukt zur Herstellung anderer Produkte, vor allem für Kautschukhilfsmittel hergestellt. Es wird bei verschiedenen Prozessen als Nebenprodukt in kleinsten Konzentrationen gebildet und kann in diesen Fällen mit dem Abwasser in die Gewässer gelangen. HCB gehört zu den Stoffen, die nach der Verabschiedung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vor einer Einleitung in die Gewässer nach dem Stand der Technik drastisch vermindert werden müssen. Im Rahmen des Rhein-Chemie-Übereinkommens vom 3. Dezember 1976 und der Richtlinie 76/464/EWG vom 4. Mai 1976 sind inter- und supranationale Richtlinien mit scharfen Grenzwerten in Vorbereitung, die die Emission von Hexachlorbenzol in die Gewässer gleichfalls spürbar verringern sollen. Die Verwendung von PCB (polychlorierten Biphenylen) ist durch die Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes bereits bisher auf geschlossene Systeme beschränkt. Besonders auf Betreiben der Bundesregierung ist die sogenannte 2. PCB-Richtlinie der EG beschlossen worden. Sie sieht ein weitgehendes Verbot dieser Stoffe vor. Im Dezember 1983 wurde in der Bundesrepublik Deutschland die PCB-Produktion und damit die direkte PCB-Emission in die Gewässer eingestellt. Auf Grund der vor Erlaß der o. g. Verordnung zulässigen Anwendungen wird PCB noch aus diffusen Quellen ausgetragen. Wegen der hohen Persistenz dieser Stoffgruppe kann nur mit einem langsamen Rückgang der in der Umwelt gemessenen Konzentration gerechnet werden.]