Privatisierung einzelner Bereiche des Dienstleistungssektors bei den US-amerikanischen Stationierungsstreitkräften
des Abgeordneten Tatge und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den Jahren 1980/81 im Raum Karlsruhe ein Pilotprojekt der US-amerikanischen Stationierungsstreitkräfte betrieben wurde, welches die Möglichkeiten untersuchen sollte, einzelne Bereiche des Dienstleistungssektors der amerikanischen Stationierungsstreitkräfte zu privatisieren?
Ist die Bundesregierung in der Lage, präzise den Auftrag dieses Projektes zu benennen?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob dieses Projekt inzwischen abgeschlossen ist, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Besitzt die Bundesregierung Informationen, wie die Aufträge im Falle einer Privatisierung einzelner Bereiche des Dienstleistungssektors der US-amerikanischen Stationierungsstreitkräfte vergeben werden?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und wie bei der Auftragsvergabe bundesdeutsche Unternehmen eine gleichberechtigte Berücksichtigung finden?
Welche Erkenntnisse und Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den bisher gemachten Erfahrungen mit der Vergabe solcher Aufträge an freie Unternehmen?
Inwieweit nimmt die Bundesregierung Einfluß auf die Vergabe solcher Aufträge?