Steuerbelastungsbericht (G-SIG: 10003559)

[Drucksache 10/5266 25.03.86 Sachgebiet 61 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Apel, Dr. Spöri, Huonker, Klose, Dr. Kübler, Lennartz, Frau Matthäus-Maier, Dr. Mertens (Bottrop), Poß, Rapp (Göppingen), Schlatter, Dr. Struck, Westphal, Dr. Wieczorek, Esters, Wolfram (Recklinghausen), Wieczorek (Duisburg), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD — Drucksache 10/4721 — Steuerbelastungsbericht Der Bundesminister der Finanzen — I A 5 — Vw 7200 — 26/86 — hat mit Schreiben vom 21. März 1986 im Namen der Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: Vorbemerkung Die parlamentarische Behandlung der von der Bundesregierung eingeleiteten Gesetzgebung zur schrittweisen Steuerentlastung und Verbesserung der Steuerstruktur ist in keiner Weise durch unzureichende Daten über die Entwicklung der Steuerbelastung behindert worden. Bereits im Dezember 1982, nur zwei Monate nach Amtsantritt, hat der Bundesminister der Finanzen dem Finanzausschuß des Deutschen Bundestages den Tarifbericht 1982 vorgelegt. Ausführliche Angaben über die laufende Steuergesetzgebung — einschließlich der finanziellen Auswirkungen —, die Entwicklung des Steueraufkommens und der Steuer- und Abgabenquote enthält der jährlich veröffentlichte Finanzbericht. Besondere steuerliche Angaben sind auch in anderen, regelmäßig von der Bundesregierung veröffentlichten Berichten enthalten. Das gilt zum Beispiel für den Subventionsbericht, den Jahreswirtschaftsbericht und den Agrarbericht. Zu jedem steuerlichen Gesetzgebungsvorhaben hat die Bun - desregierung eine ausführliche Begründung vorgelegt, durch die zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrates, der Gegenäußerung der Bundesregierung und den Ergebnissen der Anhörung von Sachverständigen und Verbänden eine ausreichende Grundlage für eine angemessene parlamentarische Beratung gegeben war. Daneben hat die Bundesregierung in Beantwortung zahlreicher parlamentarischer Anfragen eine Fülle gezielter Einzelauskünfte zur Entwicklung der Steuerbelastung bereitgestellt. Im Hinblick auf die vorhandenen umfassenden Angaben über die steuerliche Entwicklung hält die Bundesregierung einen regelmäßigen Steuerbelastungsbericht nicht für erforderlich. Die in der Kleinen Anfrage zum Ausdruck kommende Auffassung, steuerliche Maßnahmen und weiterführende steuerpolitische Überlegungen könnten nur auf der Grundlage einer Zusammenstellung steuerstatistischer Vergangenheitsdaten erfolgen, wird von der Bundesregierung nicht geteilt. Steuerstatistiken sind zwar eine wichtige Grundlage für die Vorbereitung der Steuergesetzgebung; sie können aber eine vernünftige, zukunftsorientierte Steuerpolitik nicht ersetzen. Das Statistische Bundesamt hat an der Beantwortung der Fragen mitgewirkt und mitgeteilt, daß steuerstatistische Fragen meist nur näherungsweise zu beantworten waren. Zum Teil werden Merkmale und Tatbestände, die im Fragenkatalog enthalten sind, überhaupt nicht erfaßt, zum Teil sind zeitliche Vergleiche durch inhaltliche, rechtliche oder erfassungstechnische Änderungen im Zeitablauf wenn nicht völlig unmöglich, so doch zumindest sehr problematisch. Schließlich sind parallele Erfassungen annähernd gleichen Inhalts aus unterschiedlichen Fachstatistiken zum Teil nicht sinnvoll miteinander vergleich- oder verknüpfbar. Besonders erschwerend wirkt sich dabei die steuerliche Begriffsabgrenzung in der Einkommensteuerstatistik aus. Die erfragten Daten haben daher nur einen begrenzten Aussagewert. A. Quoten 1. Wie entwickelte sich seit 1950 im Fünfjahresabstand sowie in den letzten drei Jahren die volkswirtschaftliche Steuerquote? Die volkswirtschaftliche Steuerquote (in kassenmäßiger Abgrenzung) entwickelte sich wie folgt: 1950 : 20,7 v. H.; 1955 : 22,4 v. H.; 1960 : 22,6 v. H.; 1965 : 23,0 v. H.; 1970 : 22,8 v. H.; 1975 : 23,5 v. H.; 1980 : 24,6 v. H.; 1983 : 23,7 v. H.; 1984 : 23,7 v. H.; 1985 : 23,8 v. H. 2. Wie lauten die entsprechenden Quoten, wenn man die Ausgaben für das Kindergeld vom Steueraufkommen abzieht (bereinigte Steuerquote)? Einer Bereinigung der volkswirtschaftlichen Steuerquote im Sinne der Fragestellung stehen schwerwiegende methodische Bedenken entgegen. Die 1975 in Kraft getretene Regelung des Familienlastenausgleichs bestand in einer Vielzahl von Maßnahmen, einerseits aus der Einführung eines allgemeinen Kindergeldes, andererseits aus dem Wegfall des Kindergeldes nach dem Bundeskindergeldgesetz von 1964, dem Wegfall der besoldungsrechtlichen Kindergeldzuschläge im öffentlichen Dienst sowie der Einführung eines Besoldungsausgleichs. Eine Bereinigung der volkswirtschaftlichen Steuerquote müßte auf den sich hier per saldo ergebenden Nettoentlastungseffekt abstellen, nicht aber auf die Leistung aus dem Bundeshaushalt. Die zur Ermittlung des Nettoentlastungseffektes benötigten Angaben stehen für die Jahre ab 1975 nicht zur Verfügung. Daher kann ein Bereinigung der volkswirtschaftlichen Steuerquote in diesem Sinne nicht sachgerecht vorgenommen werden. 3. Wie ist die Entwicklung der Abgabenquote von 1978 bis 1988? Die Entwicklung der Abgabenquote (Steuern und Sozialbeiträge in kassenmäßiger Abgrenzung in v. H. des Bruttosozialprodukts) von 1978 bis 1988 gibt nachstehende Übersicht wieder: Jahr Abgabenquote 1) 1978 39,9 1979 39,8 1980 40,1 1981 40,1 1982 40,2 1983 39,8 1984 39,7 1985 40 2) 1986 40 3 ) 1987 40 3 ) 1988 39 1 /2 3 ) 1) Einschließlich freiwillige Sozialbeiträge der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, der Selbständigen und Hausfrauen sowie Sozialbeiträge des Staates für Empfänger sozialer Leistungen (z. B. von Arbeitslosengeld). 2) vorläufig 3) Schätzwert 4. Wie entwickelten sich seit 1950 im Fünfjahresabstand sowie in den letzten drei Jahren die Bruttolohn- und -gehaltssumme (einschließlich Pensionen) und das Lohnsteueraufkommen? Bruttolohn- und -gehaltssumme einschließlich Pensionen Kassenmäßiges Lohnsteueraufkommen — Mrd. DM — 1950 42,27 1 ) 1,81 2) 1955 78,49 1 ) 4,40 2 ) 1960 131,13 8,10 1965 213,58 16,74 1970 323,47 35,09 1975 512,14 71,19 1980 724,92 111,56 1983 784,23 3) 128,89 1984 806,63 3) 136,35 1985 835,69 3) 147,63 1) ohne Saarland und Berlin (West) 2) ohne Saarland 3) vorläufige Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes Den Anteil der kassenmäßigen Lohnsteuer an der Bruttolohn- und -gehaltssumme als Durchschnittsbelastung mit Lohnsteuer zu interpretieren, wäre falsch. Die Lohnsteuer ist lediglich eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer. Immer mehr Lohnsteuerzahler sind in den letzten Jahren zur Einkommensteuer veranlagt worden. Zwischen den kassenmäßigen Einnahmen der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer sind steuerrechtlich und veranlagungstechnisch viele Überschneidungen gegeben. Soweit bei veranlagten Arbeitnehmern Nachzahlungen und Erstattungen — einschließlich anzurechender Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer — anfallen, werden diese bei der veranlagten Einkommensteuer gebucht. Bei der Eintragung von Freibeträgen in Verbindung mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist die Lohnsteuer aufgrund von Verlusten einer anderen, nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Einkunftsart gekürzt. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die Lohnsteuer auch durch auf der Lohnsteuerkarte eingetragene persönliche Freibeträge, zum Beispiel Altersfreibetrag und Freibeträge für Sonderausgaben, gemindert wird, obwohl diese Freibeträge keiner bestimmten Einkunftsart, insbesondere auch nicht den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, zuzurechnen sind. Der unabhängige Arbeitskreis „Steuerschätzungen" hat sich ausführlich mit der unterschiedlichen Entwicklung der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer beschäftigt. Er kam zu dem Ergebnis, „daß aufgrund der steuerrechtlich bedingten gravierenden Überschneidungen der beiden Steuerformen eine Trennung oder Bereinigung, etwa zum Zweck der Darstellung von Belastungsrechnungen bei Nichtselbständigen und Selbständigen methodisch nicht zu leisten und daher unzulässig ist". Insbesondere der Anteil der kassenmäßigen Lohnsteuer an der Bruttolohn- und -gehaltsumme ist daher kein aussagefähiger Maßstab für die Steuerbelastung der Arbeitnehmer oder die Belastung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 5. Wie entwickelten sich seit 1950 im Fünfjahresabstand die Anteile - der Lohnsteuer, - der veranlagten Einkommensteuer, - der Körperschaftsteuer, - der Gewerbesteuer, - der Vermögensteuer, - der Grundsteuer, - der Umsatzsteuer (einschließlich Einfuhrumsatzsteuer), - der Sonderverbrauchsteuern, am Bruttosozialprodukt und an den Steuereinnahmen? Aus der Fragestellung ist nicht erkennbar, welche Steuerarten unter dem Begriff „Sonderverbrauchsteuern" zusammenzufassen sind. Die übrigen Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Anteile ausgewählter Steuerarten 1) am BSP 2) - v. H. - LSt vESt KSt GewSt 3 ) VSt GrSt St.v.U. 4) 1950 1,8 2,1 1,5 1,3 0,1 1,2 4,8 1955 2,4 2,4 1,7 2,1 0,3 0,8 6,2 1960 2,7 3,0 2,1 2,5 0,4 0,5 5,3 1965 3,7 3,2 1,8 2,2 0,4 0,5 5,2 1970 5,2 2,4 1,3 1,8 0,4 0,4 5,6 1975 6,9 2,7 1,0 2,0 0,3 0,4 5,2 1980 7,5 2,5 1,4 1,9 0,3 0,4 6,3 1985 5) 8,0 1,6 1,7 1,7 0,2 0,4 6,0 1) 1950 und 1955 ohne Saarland 2) 1950 und 1955 ohne Saarland und Berlin (West) 3) Bis 1980 einschließlich Lohnsummensteuer. 4) Kumulative Allphasenumsatzsteuer bis 1967, Mehrwertsteuer ab 1968. 5) vorläufige Ergebnisse Anteile ausgewählter Steuerarten an den Steuereinnahmen - v. H. - LSt vESt KSt GewSt 1) VSt GrSt St.v.U. 2) 1950 8,6 9,9 6,9 5,9 0,6 5,6 22,5 1955 10,4 10,3 7,4 8,8 1,3 3,3 26,3 1960 11,8 13,1 9,5 10,9 1,6 2,4 23,5 1965 15,9 14,0 7,8 9,8 1,8 2,0 22,7 1970 22,8 10,4 5,7 7,9 1,9 1,7 24,7 1975 29,4 11,6 4,2 8,6 1,4 1,7 22,3 1980 30,6 10,1 5,8 7,7 1,3 1,6 25,6 1985 3) 33,8 6,5 7,3 7,0 1,0 1,7 25,1 1) Bis 1980 einschließlich Lohnsummensteuer. 2) Kumulative Allphasenumsatzsteuer bis 1967, Mehrwertsteuer ab 1968. 3) vorläufige Ergebnisse Wegen der bekannten wesentlichen steuerrechtlichen und veranlagungstechnischen Überschneidungen zwischen Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer ist das kassenmäßige Aufkommen der Lohnsteuer kein aussagefähiger Maßstab für die Steuerbelastung der Arbeitnehmer oder die Belastung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 6. Wie entwickelte sich seit 1950 im Fünfjahresabstand der Anteil der Steuern von Kapitalgesellschaften (Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Lohnsummensteuer, Vermögensteuer) am Gesamtsteueraufkommen? 7. Wie entwickelte sich seit 1950 im Fünfjahresabstand der Anteil der entsprechenden Steuern von Einzelunternehmen und gewerblichen Personengesellschaften am Gesamtsteueraufkommen? Beim kassenmäßigen Nachweis der Steuereinnahmen läßt sich - mit Ausnahme der Körperschaftsteuer - nicht zwischen Zahlungen von Kapitalgesellschaften, Einzelunternehmen und gewerblichen Personengesellschaften unterscheiden, so daß die gewünschte Aufteilung nicht darstellbar ist. B. Einkommensteuer-Recht 1. Land- und Forstwirte a) Wie entwickelte sich seit 1950 im Fünfjahresabstand die Zahl der Land- und Forstwirte mit mindestens 1 ha Nutzfläche? b) Wie entwickelten sich seit 1950 im Fünfjahresabstand die Zahl und der Anteil der Fälle, in denen der Gewinn nach Durchschnittssätzen (VOL, GDL, § 13 a EStG) ermittelt wurde? c) Wie entwickelten sich seit 1950 im Fünfjahresabstand die Zahl und der Anteil der Überschuß-Rechner (Soll und Ist)? d) Wie entwickelten sich seit 1950 im Fünfjahresabstand die Zahl und der Anteil der buchführenden Land- und Forstwirte (Soll und Ist)? Eine genaue Beantwortung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. Wegen des Dreijahresabstandes der Einkommensteuerstatistik (ab 1965) erfolgt eine Zusammenstellung der Statistikergebnisse für Jahre, die dem erfragten Zeitintervall am nächsten kommen. Die Steuerstatistik untergliedert die Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft in Fälle mit Buchführung, Land- und Forstwirte, deren Gewinn nach Durchschnittssätzen ermittelt wurde sowie nach Schätzung veranlagte Land- und Forstwirte. Es handelt sich um Ist-Zahlen; Soll-Zahlen stehen nicht zur Verfügung. Auf die Anmerkungen zu folgender Übersicht wird verwiesen. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe nach der Art der Gewinnermittlung Land- und forst- Zur Einkommensteuer veranlagte Land- und Forstwirte 3 ) insgesamt 4) darunter veranlagt ... Jahr wirtschaftliche Betriebe insgesamt 1) mit Buchführung 5) nach Schätzung 6) nach VOL, GDL, § 13a EStG 7 ) Anzahl Anzahl v. H. Anzahl v. H. Anzahl v. H. Anzahl v. H. 1950 1 621 100 2 ) 835 840 51,6 . . . . 405 113 48,5 1954 1 522 300 2 ) 719 621 47,3 55 196 7,7 52 657 7,3 611 768 85,0 1961 1 357 600 2 ) 294 023 21,7 (41 185) (14,0) (46 186) (15,7) (75 876) (25,0) 8) 1968 1 185 647 218 937 18,5 45 353 20,7 56 859 26,0 115 985 53,0 1974 927 906 228 486 24,6 49 986 21,9 34 520 15,1 143 133 62,6 1980 797 378 346 710 43,5 98 582 28,4 13 046 3,8 235 074 67,8 1) Mit mindestens 1 ha Nutzfläche. Quelle: Landwirtschaftszählungen 1949, 1960, 1971. Im übrigen Ergebnisse der Bodennutzungserhebungen. 2) für 1950, 1954 und 1961 interpolierte Zahlen aus den Landwirtschaftszählungen 1949 (1 646 751) und 1960 (1 385 250). 3) Statistisches Bundesamt, jeweilige Fachserie der Einkommensteuerstatistik. 4) Statistisch erfaßte Steuerpflichtige mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. 5) Einschließlich Land- und Forstwirte mit Einnahmeüberschußrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG); 1980: 33 812 Fälle. 6) Schätzung nach § 162 AO bzw. § 217 RAO. 7) Ab 1965 GDL; 1980 erste Auswirkung des Gesetzes zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft. 8) Hier nur Steuerpflichtige mit Einkünften überwiegend aus Land- und Forstwirtschaft. Einen Überblick über die Zahl der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe nach der Art der Gewinnermittlung für die Jahre 1979, 1981 und 1983 vermittelt nachstehende Übersicht (grobe Sollzahlen): Land- und forstwirtschaftliche Betriebe nach der Art der Gewinnermittlung Art der Zahl der Betriebe (v. H.) Gewinnermittlung 1979 1981 1983 insgesamt 810 000 (100) 780 000 (100) 745 000 (100) davon nach § 4 Abs. 1 EStG (Vermögensvergleich) 85 000 (10,5) 140 000 (17,9) 160 000 (21,5) § 4 Abs. 3 EStG (Überschußrechnung) 15 000 (1,9) 55 000 (7,1) 55 000 (7,4) §13 a EStG (Durchschnittssätze) 710 000 (87,6) 585 000 (75,0) 530 000 (71,1) darunter steuerlich erfaßte § 13 a-Betriebe 150 000 (19,8) 275 000 (35,3) 265 000 (35,6) e) Wie entwickelten sich seit 1950 im Fünfjahresabstand das Einkommensteueraufkommen der Landwirte und dessen Anteil am gesamten Einkommensteueraufkommen? Die Steuerleistung der landwirtschaftlichen Betriebe (ohne Forstbetriebe) wird in den Agrarberichten der Bundesregierung auf der Grundlage von Hochrechnungen der Buchführungsergebnisse von Berichtsbetrieben für die Jahre ab 1973/74 wie folgt ausgewiesen. Berechnungen für frühere Jahre im Statistischen Jahrbuch über Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind aus methodischen Gründen nicht vergleichbar und werden hier nicht angeführt. Die Steuerbeträge beziehen sich nur auf die landwirtschaftlichen Einkünfte. Steuerleistung der landwirtschaftlichen Betriebe Wirtschafts - Jahr 1 ) Einkommen steuerauf kommen 2) Einkommensteuerleistung der landwirtschaftlichen Betriebe 3) Mio. DM v. H. 1973/74 26 451,5 224 0,85 1975/76 28 000,6 508 1,81 1978/79 37 426,0 799 2,13 1981/82 32 927,7 640 1,94 1984/85 26 367,6 757 2,87 1) Die Steuerleistung der landwirtschaftlichen Betriebe bezieht sich auf Wirtschaftsjahre (i. d. R. 1. Juli bis 30. Juni). Als Bezugsgröße für die Ermittlung des v. H.-Anteils ist das Einkommensteueraufkommen des Kalenderjahres angegeben, das dem ersten Halbjahr des betreffenden Wirtschaftsjahres entspricht. 2) vgl. Finanzbericht 1986, Tabelle 12. 3) vgl. Agrarberichte 1985 und 1986, Tabelle 136. f) Wie hoch sind die durchschnittlichen Veräußerungsgewinne (vor Abzug der Freibeträge) und wie ist ihr Verhältnis zu den durchschnittlichen laufenden Gewinnen? g) Welcher Anteil der buchführenden Land- und Forstwirte hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Grund und Boden nach dem 30. Juni 1970 nicht mit dem doppelten Ausgangsbetrag, sondern mit dem höheren Teilwert zu bilanzieren? h) Welcher Anteil der nichtbuchführenden Land- und Forstwirte hat von der vorerwähnten Möglichkeit vom 1. Januar 1971 an entsprechenden Gebrauch gemacht? Die Veräußerungsgewinne gehören nach § 14 EStG zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Sie werden in der Einkommensteuerstatistik nicht gesondert erfaßt. Über die Zahl der Land- und Forstwirte, die von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, den Grund und Boden nach dem 30. Juni 1970 vom 1. Januar 1971 nicht mit dem doppelten Ausgangsbetrag, sondern mit dem höheren Teilwert anzusetzen, liegen statistische Aufzeichnungen nicht vor. 2. Gewerbetreibende a) Wie viele Einzelgewerbetreibende und Personengesellschaften — gibt es in der Bundesrepublik Deutschland, — sind einkommensteuerlich erfaßt (Zahl und Anteil), — haben ein zu versteuerndes Einkommen über 130 000/260 000 DM (Zahl und Anteil)? Über die Anzahl der Einzelgewerbetreibenden und Personengesellschaften können keine vollständigen Angaben gemacht werden. In der Einheitswertstatistik werden nur solche Gewerbetreibende erfaßt, für die aus steuerlichen Gründen ein Einheitswert von 1 000 DM und mehr ermittelt wurde. Darüber hinaus fehlen solche Betriebe, die über ein Gewerbekapital von weniger als 6 000 DM (ab Berichtsjahr 1980 von weniger als 60 000 DM) verfügen und die außerdem nicht zur Vermögensteuer veranlagt wurden: Ergebnisse der Einheitswertstatistik: — 1980: Einzelgewerbetreibende (natürliche Personen) 478 041 Personengesellschaften 146 552 — 1977: Einzelgewerbetreibende (natürliche Personen) 908 112 Personengesellschaften 163 559 Aus der Umsatzsteuerstatistik liegen nur Angaben über Steuerpflichtige vor, deren steuerbarer Jahresumsatz 20 000 DM und mehr beträgt. Ergebnis der Umsatzsteuerstatistik 1982: Einzelunternehmen 1 338 973 Personengesellschaften 218 889 1 557 862 Über die einkommensteuerlich erfaßten Einzelgewerbetreibenden und Personengesellschaften liegen folgende Angaben vor: Einzelgewerbetreibende 1977 1 ): 742 102 Steuerpflichtige Personengesellschaften 1977: 393 367 Steuerpflichtige Personengesellschaften 1980: 400 841 Steuerpflichtige 'Zur Höhe der Einkünfte können nur Angaben über den Gesamtbetrag der Einkünfte für das Berichtsjahr 1977 1) gemacht werden: 79 597 Einzelgewerbetreibende hatten einen Gesamtbetrag der Einkünfte von 100 000 DM oder mehr. Das waren 10,7 v. H. der Einzelgewerbetreibenden. 1 ) Aus der alle sechs Jahre (zuletzt 1977) durchzuführenden Erhebung der Einzelunternehmer mit Einkünften aus Gewerbebetrieb nach wirtschaftlicher Gliederung. b) Wie viele Gewerbetreibende ermitteln den Gewinn durch ordnungsmäßige Einnahmen-Überschuß-Rechnung bzw. ordnungsmäßige Buchführung? c) In wie vielen Fällen wird der Gewinn geschätzt? Zu b) und c) liegen keine statistischen Angaben vor. d) Wie entwickelten sich seit 1950 im Fünfjahresabstand die Gewinne, das Einkommensteuer-Aufkommen der Gewerbetreibenden und dessen Anteil am gesamten Lohn- und Einkommensteuer- Aufkommen? Die entsprechenden vorliegenden statistischen Angaben können der folgenden Zusammenstellung entnommen werden. Der Anteil am Lohn-/Einkommensteueraufkommen läßt sich nicht ermitteln, weil keine Angaben für die insgesamt festgesetzte Lohn- und Einkommensteuer (Soll-Beträge) zur Verfügung stehen. Steuerpflichtige mit Einkünften überwiegend aus Gewerbebetrieb (Ergebnisse der Einkommensteuerstatistik) Jahr Zahl der Steuerpflichtigen Einkünfte aus Gewerbebetrieb Festgesetzte Einkommen - st euer 1) Tsd. Mio. DM Mio. DM 1954 1 530 13 984 3 098 1961 1 578 36 360 9 105 1965 1 504 45 068 11 913 1968 1 426 43 630 11 649 1971 1 374 61 885 18 776 1974 1 282 64 576 20 265 1977 1 192 76 302 26 762 1980 1 171 90 162 31 258 1 ) Auch für Einkünfte aus den übrigen Einkunftsarten. e) Wie entwickelten sich seit 1950 im Fünfjahresabstand der nicht entnommene Gewinn sowie die Privatentnahmen und ihr Anteil am Gewinn der Einzelunternehmen und Personengesellschaften? Es liegen keine einkommensteuerstatistischen Daten über nicht entnommene Gewinne der Gewerbetreibenden vor. Die in der VGR ausgewiesenen Privatentnahmen sind mit den entsprechenden einkommensteuerrechtlichen Größen nicht vergleichbar. f) Wie hoch sind die durchschnittlichen Veräußerungsgewinne (vor Abzug der Freibeträge) und wie ist ihr Verhältnis zu den durchschnittlichen laufenden Gewinnen? Hierzu liegen keine statistischen Angaben vor. g) Wie entwickelten sich seit 1950 im Fünfjahresabstand die steuerlich anerkannten Pensions- und sonstigen Rückstellungen der Einzelgewerbetreibenden und Personengesellschaften? Der folgenden Übersicht können die vorhandenen statistischen Daten über die Pensionsrückstellungen nach § 6 a EStG für die Jahre 1968, 1971, 1974, 1977 und 1980 entnommen werden. Angaben über sonstige Rückstellungen der Einzelgewerbetreibenden und Personengesellschaften liegen nicht vor. Pensionsrückstellungen (§ 6 a EStG) in 1 000 DM Zuführung zur Höhe der Rück - stellung für Rückstellung für Pensionsverpflich- Berichts- Pensionsver- tungen am Schluß jahr pflichtungen des Wirtschaftsjahres Natur- Personen- Natür- Personenliche gesell- liche gesell- Personen schaften Personen schaften 1968 17 441 230 601 153 820 2 278 488 1971 43 110 295 951 92 534 2 232 055 1974 44 690 562 674 60 540 2 909 759 1977 9 559 632 186 80 143 5 122 529 1980 8 267 697 803 99 025 6 578 418 3. Leistungseinkünfte a) Wie entwickelten sich seit 1950 im Fünfjahresabstand die Zahl der Lohnsteuerpflichtigen, der Anträge auf Lohnsteuerjahresausgleich und der Einkommensteuer-Veranlagungen von Arbeitnehmern? Bis 1965 wurden nur die Lohnsteuerfälle gezählt. Von 1968 an wurde die Lohnsteuerstatistik in Analogie zur Einkommensteuerstatistik um die Zählung der Lohnsteuerpflichtigen ergänzt, d. h. ab 1968 sind zusammenveranlagte Ehepaare grundsätzlich als ein Steuerpflichtiger erfaßt. Die gewünschten Angaben sind — soweit vorhanden — in der folgenden Tabelle zusammengestellt. Lohnsteuerpflichtige Berichts- mit Lohnsteuer- mit Einkommenjahr Insgesamt 1) jahres- steuer- ausgleich 1 ) veranlagung 2) Anzahl 1968 18 744 225 10 921 428 3 389 518 1971 20 551 006 12 054 739 5 557 969 1974 20 806 325 11 492 249 7 322 861 1977 20 306 141 10 829 920 6 683 996 1980 21 072 421 9 286 288 9 103 991 1) Ergebnisse der Lohnsteuerstatistik. 2) Ergebnisse der Einkommensteuerstatistik. Wegen des späteren Fertigstellungstermins können in der Einkommensteuerstatistik Arbeitnehmer erfaßt sein, die in der Lohnsteuerstatistik nicht berücksichtigt wurden. b) Wie hoch sind die durchschnittlich geltend gemachten Werbungskosten der Arbeitnehmer? 1980 wurden durchschnittliche Werbungskosten — je Lohnsteuerpflichtigen von 1 437 DM, — je Lohnsteuerfall von 1 177 DM geltend gemacht. Bei den Lohnsteuerpflichtigen mit maschinellem Lohnsteuer - Jahresausgleich oder mit maschineller Einkommensteuerveranlagung wurden die effektiven Werbungskosten berücksichtigt. Bei den übrigen Lohnsteuerpflichtigen wurde der Werbungskostenpauschbetrag angesetzt. c) Wie groß sind Zahl und Anteil der Arbeitnehmer, die erhöhte Werbungskosten geltend machen? 1980 haben von 9,3 Mio. Lohnsteuerpflichtigen mit Lohnsteuer-Jahresausgleich 5,3 Mio. bzw. 57 v. H. erhöhte Werbungskosten geltend gemacht. Entsprechende Angaben über veranlagte Lohnsteuerpflichtige liegen nicht vor. d) Wie entwickelten sich seit 1950 im Fünfjahresabstand die Zahl der freiberuflich Tätigen sowie die Zahl und der Anteil der einkommensteuerlich erfaßten Freiberufler? e) Wie entwickelte sich seit 1950 im Fünfjahresabstand der durchschnittliche Gewinn der Freiberufler? In der nachstehenden Übersicht sind die gewünschten Daten — soweit vorhanden — zusammengestellt. Ein zahlenmäßiger Vergleich im Zeitablauf ist aus Gründen unterschiedlicher inhaltlicher und erfassungstechnischer Abgrenzungen nicht möglich. Durchschnittlicher Gewinn der Freiberufler *) Erfaßte Einkünfte aus selbständiger Gesamtbetrag Gesamtbetrag der Einkünfte Spalte 2:1 3) Spalte 3:1 4) Arbeit Jahr Anzahl 1000 DM 1000 DM DM DM 1 2 3 4 5 1950 1 ) 79 792 704 039 720 594 8 823 9 031 1954 1 ) 106 185 1 391 290 1 676 202 13 103 15 786 1957 2 ) — — — — — 1961 157 477 4 947 087 5 166 001 31 415 32 805 ausgewählte freie Berufe 5) 1965 138 194 6 779 657 7 120 711 49 059 51 527 1968 137 006 8 704 972 9 081 886 63 537 66 288 1971 139 242 12 399 472 12 438 515 89 050 89 330 1974 200 442 17 817 029 18 518 978 88 889 92 391 1977 214 757 21 796 454 22 796 089 101 494 106 148 1980 263 368 28 729 532 31 033 029 109 085 117 831 *) Ohne beiderseits freiberuflich tätige Ehegatten. 1) Einschließlich Berlin (West), aber ohne Saarland. 2) Kein Nachweis möglich. 3) Durchschnittliche Einkünfte aus selbständiger Arbeit je Freiberufler. 4) Durchschnittlicher Gesamtbetrag der Einkünfte (Einkünfte aus selbständiger Arbeit und andere Einkünfte) je Freiberufler. 5) In unterschiedlicher Abgrenzung entsprechend den Angaben in den maßgeblichen Fachserien des Statistischen Bundesamtes über die Ergebnisse der Einkommensteuerstatistik. f) Wie viele Gewerbetreibende beschäftigen nicht mehr als einen Arbeitnehmer und haben ein Gewerbekapital von nicht mehr als 120 000 DM? Die verfügbaren statistischen Daten erlauben folgende Angaben: a) Nach der Arbeitsstättenzählung von 1970 gab es 992 397 Unternehmen mit 1 bis 2 X) Beschäftigten. b) Nach 1970 ist keine Arbeitsstättenzählung mehr durchgeführt worden (nächste Erhebung mit Volkszählung 1987). Hilfsweise werden die Ergebnisse von folgenden Teilerhebungen in einzelnen Wirtschaftszweigen angeführt: b 1) Nach der Handwerkszählung 1977 gab es 83 274 Handwerksbetriebe mit 1 Beschäftigten X). b 2) Nach der Großhandelszählung 1983 gab es 23 872 Handelsvermittlungen und Agenturtankstellen mit 1 bis 2 X) Beschäftigten. b 3) Nach der Handels- und Gaststättenzählung 1979 gab es — 174 496 Einzelhandelsunternehmen mit 1 bis 2 X) Beschäftigten, — 101 012 Unternehmen des Gastgewerbes mit 1 bis 2 X) Beschäftigten. X) Einschließlich des mittätigen Inhabers b 4) Nach der Zählung für industrielle Kleinbetriebe gab es 1983 9 275 industrielle Kleinbetriebe mit 1 Beschäftigten X). Es liegen keine Angaben darüber vor, wie viele der o. g. Unternehmen ein Gewerbekapital von nicht mehr als 120 000 DM haben. Für alle Unternehmen — ohne Beschränkung der Beschäftigtenzahl — können nach der — allerdings noch unvollständigen — Geschäftsstatistik „Gewerbesteuer 1981" folgende Angaben gemacht werden: 1981 gab es: — 810 000 Gewerbetreibende ohne Gewerbekapital, — 160 000 Gewerbetreibende mit negativem Gewerbekapital, — 460 000 Gewerbetreibende mit positivem Gewerbekapital bis unter 120 000 DM. 4. Vermietung und Verpachtung a) Wie groß ist der Anteil der einkommensteuerlich erfaßten — Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen, — Zweifamilienhäuser, — Mehrfamilienhäuser? Statistische Angaben über einkommensteuerlich erfaßte Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäuser liegen nicht vor. b) Wie groß ist die Gesamtzahl der eigengenutzten Häuser und Eigentumswohnungen? Nach Ergebnissen des Mikrozensus 1982 betrug der Anteil der Eigentümerwohneinheiten (der vom Gebäude- oder Wohnungseigentümer selbst bewohnten Gebäude bzw. Wohnungen) an allen bewohnten Wohneinheiten in Wohngebäuden ca. 40,1 v. H., das bedeutet hochgerechnet ca. 9,3 Mio. DM Eigentümerwohneinheiten von rund 23,2 Mio. DM bewohnten Wohnungen. c) In wie vielen Fällen werden die Einkünfte aus dem eigengenutzten Wohneigentum nach § 21a EStG ermittelt und in wie vielen Fällen nach dem Überschuß des Mietwerts über die Werbungskosten? Hierzu liegen keine statistischen Angaben vor. X) Einschließlich des mittätigen Inhabers 5. Kapitalvermögen a) Wie entwickelten sich seit 1950 im Fünfjahresabstand die Kapitalerträge der privaten Haushalte und die steuerlich erfaßten Bruttoerträge (Betrag und Anteil)? Nach Ergebnissen der Einkommensteuerstatistik liegen folgende Angaben über die Einkünfte aus Kapitalvermögen 1 ) vor. Jahr Mio. DM 1950 118 2 ) 1954 406 2) 1957 928 2 ) 3 ) 1961 1 972 1965 2 916 1968 3 705 1971 5 826 1974 8 666 1977 7 906 1980 16 170 Die Kapitalerträge der privaten Haushalte werden in keiner amtlichen Statistik nachgewiesen. Angaben über die steuerlich erfaßten Bruttoerträge liegen ebenfalls nicht vor. Die in der Einkommensteuerstatistik nachgewiesenen Einkünfte aus Kapitalvermögen sind Nettoerträge, d. h. nach Abzug von Sparerfreibetrag und Werbungskosten. b) Wie entwickelten sich seit 1950 im Fünfjahresabstand die Steuerausfälle aus der mangelhaften steuerlichen Erfassung von Kapitaleinkünften? Wegen des Fehlens verläßlicher statistischer Daten kann diese Frage nicht beantwortet werden. 6. Freibeträge, Sonderausgaben a) Wie groß ist die jeweilige durchschnittliche Entlastung durch den — landwirtschaftlichen Freibetrag, — Freiberufler-Freibetrag, — Arbeitnehmer-Freibetrag, — Sparer-Freibetrag? Nach dem Einkommensteuergesetz 1986 beläuft sich der — landwirtschaftliche Freibetrag auf 2 000/4 000 DM (Led./ Verh.), — Freiberufler-Freibetrag auf 1 200 DM (Höchstbetrag), 1) Beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtige 2) Ohne Berlin und Saarland 3) Ohne beschränkt Steuerpflichtige — Arbeitnehmer-Freibetrag auf 480 DM, — Sparer-Freibetrag auf 300/600 DM (Led./Verh.). Soweit sich die Freibeträge voll auswirken, beträgt die Entlastung 22 v. H. bis 56 v. H. je nach Höhe des Einkommens. Der durchschnittliche Grenzsteuersatz für alle Steuerpflichtigen liegt 1986 bei rd. 30 v. H. b) Wie groß sind Zahl und Anteil der Fälle, in denen die Sonderausgaben-Höchstbeträge niedriger sind als die nachgewiesenen entsprechenden Sonderausgaben? In der Einkommensteuerstatistik werden Sonderausgaben nur mit den jeweils steuerlich anerkannten Beträgen, nicht aber mit den tatsächlichen Aufwendungen nachgewiesen. 1980 wurden die steuerlich zu berücksichtigenden beschränkt abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen bei 365 326 Einkommensteuerpflichtigen mit dem Vorsorgepauschbetrag, bei 4 378 902 Einkommensteuerpflichtigen mit der Vorsorgepauschale, bei 5 755 232 Einkommensteuerpflichtigen nach dem Ergeb - nis der Höchstbetragsberechnung angesetzt. Die Fälle mit Vorsorgepauschbetrag erreichen eindeutig nicht die Höchstbeträge. In allen übrigen Fällen können die Aufwendungen niedriger als die maßgeblichen Höchstbeträge sein. Bei Steuerpflichtigen, deren steuerlich anzusetzende Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Höchstbetragsberechnung ermittelt werden, können die Aufwendungen auch über die im Einzelfall maßgeblichen Höchstbeträge hinausgehen. Eine entsprechende Fallzählung liegt nicht vor. c) Wie entwickelte sich die Zahl der Haushalte mit Bausparbeiträgen, gestaffelt nach monatlichen Haushalts-Nettoeinkommen? Aus den Ergebnissen der bisher durchgeführten Einkommens- und Verbrauchsstichproben sind nur die Bestände an 'Bausparverträgen der Haushalte ersichtlich: Private Haushalte *) mit Bausparverträgen nach dem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen**) Jahre 1969 und 1973 Haushalte mit Bausparverträgen 1 ) monatliches 1969 1973 Haushaltsnettoeinkommen Anzahl in 1 000 von ... bis unter ... DM unter 600 266 177 600 bis 800 518 196 800 bis 1 000 613 383 1 000 bis 1 200 745 813 1 200 bis 1 500 720 1 133 1 500 bis 1 800 589 1 226 1 800 bis 2 500 676 1 852 2 500 bis 10 000/ 304 — 15 000 — 1407 insgesamt 4 431 7 187 Jahre 1978 und 1983 Haushalte mit Bausparverträgen 1 ) monatliches 1978 1983 Haushaltsnettoeinkommen Anzahl in 1 000 von ... bis unter ... DM unter 800 178 158 800 bis 1 200 458 342 1 200 bis 1 600 1 123 648 1 600 bis 2 000 1 321 1 045 2 000 bis 2 500 1 689 1 536 2 500 bis 3 000 1 186 1 422 3 000 bis 4 000 1414 2 167 4 000 bis 5 000 379 . 1 008 5 000 bis 20 000/ 212 — 25 000 — 808 insgesamt 7 960 9 134 *) Ohne Haushalte von Ausländern sowie ohne Haushalte in Anstalten. **) Selbsteinstufung der Haushalte in vorgegebene Einkommensgrößenklassen ohne Landwirte. 1 ) Noch nicht zugeteilte Verträge. d) Wie entwickelten sich die durchschnittlichen Jahresbeträge von Bausparprämien und als Sonderausgaben anerkannte Bausparbeiträge? In der Einkommensteuerstatistik werden die steuerlich geltend gemachten Bausparbeiträge nachgewiesen. Es fehlen aber Angaben darüber, inwieweit sich Bausparbeiträge steuerlich auswirken. Jahr Wohnungsbauprämie Als Vorsorgeaufwendungen geltend gemachte Bausparbeiträge - Mio. DM - 1980 1 973 3 621 1981 1 697 -1) 1982 1 041 -1) 1983 1 075 -1) 1984 937 -1) 1985 878,3 -1) 1 ) Aktuellere Angaben liegen nicht vor. C. Einkommensteuer-Tarif 1. Bei wie vielen Steuerpflichtigen liegt von 1982 bis 1988 das zu versteuernde Einkommen innerhalb der - Nullzone, - unteren Proportionalzone, - Progressionszone, - oberen Proportionalzone des Tarifs, und wie hoch ist der jeweilige Anteil an der Zahl der Steuerpflichtigen? Es liegen keine statistischen Angaben vor. Die gewünschten Angaben lassen sich nur schätzen. Die Werte wurden mit Hilfe des Einkommensteuer-Modells des BMF auf der Grundlage der Ergebnisse der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 1980 geschätzt. Dabei erfolgte die Fortschreibung nach den geltenden gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen. Steuerpflichtige 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 Anzahl der Steuerpflichtigen - in Mio. - in der ... Nullzone 3,4 3,2 3,1 3,1 3,3 3,3 3,2 unteren Proportionalzone 8,4 7,6 7,3 7,1 6,2 6,0 5,7 Progressionszone 9,9 10,5 10,8 11,2 11,8 12,4 13,0 oberen Proportionalzone 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 insgesamt 21,8 21,4 21,3 21,5 21,4 21,8 22,0 Steuerpflichtige in der ... - Anteile in v. H. - Nullzone 15,6 15,0 14,6 14,4 15,4 15,1 14,5 unteren Proportionalzone 38,5 35,5 34,3 33,0 29,0 27,5 25,9 Progressionszone 45,4 49,0 50,6 52,1 55,1 56,9 59,0 oberen Proportionalzone 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,6 insgesamt 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 2. Wie hoch sind Beginn, Ende und Länge der unteren Proportional - zone sowie die Höhe des proportionalen Steuersatzes in den Tarifen für 1958, 1965, 1975, 1978, 1979, 1981 und 1986? Die gewünschten Angaben sind in der folgenden Übersicht zusammengestellt. Tarif 1958 Tarif 1965 Tarif 1975 Tarif 1978 Tarif 1979 Tarif 1981 Tarif 1986 Beginn der unteren Proportionalzone — DM — 1 680 1 680 3 000 3 330 3 390 4 212 4 536 Ende der unteren Proportionalzone — DM — 8 000 8 000 16 000 16 000 16 000 18 000 18 000 Länge der unteren Proportionalzone — DM — 6 320 6 320 13 000 12 670 12 610 13 788 13 464 Steuersatz in der unteren Proportionalzone . — v. H. — 20 19 22 22 22 22 22 3. Wie hoch ist in den Tabellen für 1958, 1965, 1975, 1979, 1981, 1986 und 1988 der maximale Splittingvorteil? Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Ehegattensplitting keine Steuervergünstigung, sondern eine an dem Schutzgebot des Artikels 6 Abs. 1 GG und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehepaare (Artikel 3 Abs. 1 GG) ausgerichtete sachgerechte Besteuerung. Aus der nachstehenden Übersicht ergibt sich die höchste Differenz zwischen einer Besteuerung nach der Grund- und nach der Splittingtabelle für die Einkommensteuertarife seit 1958: — 1958 11 281 DM — 1965 11 281 DM — 1975 12 676 DM — 1978 12 742 DM — 1979 13 644 DM — 1981 14 837 DM — 1986 16 433 DM — 1988 18 502 DM 4. Von welchem Einkommen an galt in den Jahren 1949, 1950, 1953, 1954, 1955, 1958, 1965, 1968 und 1975 bei Alleinstehenden und kinderlos Verheirateten der Spitzensteuersatz und wie hoch war er (ggf. zuzüglich Ergänzungsabgabe)? Das vom letzten Vierteljahr 1945 bis zum 31. Dezember 1957 geltende Tarifsystem legte die Steuerbelastung der Ledigen als Norm zugrunde, verheirateten Steuerpflichtigen stand im Falle der Zusammenveranlagung lediglich ein vom Einkommen abzuziehender zusätzlicher Freibetrag (ab 21. Juni 1948: 600 DM, ab 1. Januar 1953: 800 DM, ab 1. Januar 1955: 900 DM) zu. Zeitraum ab Ein - kommen DM a) Spitzensteuersatz b) höchste Durchschnittsbelastung ab 21. Juni 1948 250 000,— 95 v. H. ab 1. Januar 250 000,— nicht mehr als 80 v. H. des 1951 Einkommens ab 1. Juni 1953 220 000,— a) nicht mehr als 80 v. H. des Einkommens 423 500,— b) nicht mehr als 70 v. H. des Einkommens ab 1. Januar 605 001,— a) 64,35 v. H. 1955 614 000,— b) 55 v. H. Durch das StÄndG 1958 wurde das Tarifsystem grundlegend umgestellt. Der ab 1. Januar 1958 geltende Einkommensteuertarif beruht auf der Neuregelung der Ehegattenbesteuerung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 1957 (1 BvL 4/54, BGBl. I S. 186). Für den Fall der Zusammenveranlagung von nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten wurde das Splitting-Verfahren eingeführt, für alle übrigen Steuerpflichtigen blieb es bei der Anwendung des Grundtarifs. Einen Unterschied hinsichtlich der Besteuerung kinderlos Verheirateter bzw. Verheirateter mit Kindern kennt das Splitting-Verfahren nicht. In der Zeit vom 1. Januar 1968 bis 31. Dezember 1974 wurde eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer erhoben (2. StÄndG 1967). Sie betrug 3 v. H. der für den jeweiligen Veranlagungszeitraum festgesetzten Einkommensteuerschuld. Die Ergänzungsabgabe war eine selbständige Steuer. ab Einkommen Spitzensteuersatz a) für zusammen- (in Klammern = ein- Zeitraum veranlagte Ehegatten schließlich Ergänzungsb) für alle anderen abgabe Steuerpflichtigen für VZ 1968 bis 1974) DM v.H. ab 1. Januar a) 220 000,— 53 1958 b) 110 000,— (54,5) ab 1975 a) 260 000,— 56 b) 130 000,— D. Belastungsentwicklung 1. Wie entwickelten sich von 1982 bis 1985 in den Steuerklassen I und III/2 bei Arbeitnehmern mit Durchschnittseinkommen der Jahresbruttolohn, die Belastung (absolut und in vom Hundert des Arbeitslohns) sowie die Grenzbelastung mit — Lohnsteuer, — Kirchensteuer, — Pflichtversicherungsbeiträgen? 2. Wie entwickelten sich von 1982 bis 1985 in den Steuerklassen I und III/2 bei Angestellten mit Durchschnittseinkommen aller kaufmännischen und technischen Angestellten der Jahresbruttolohn, die Belastung (absolut und in vom Hundert des Arbeitslohns) sowie die Grenzbelastung mit — Lohnsteuer, — Kirchensteuer, — Pflichtversicherungsbeiträgen? 3. Wie entwickelten sich von 1982 bis 1985 in den Steuerklassen I und III/2 bei Facharbeitern in der Mineralölindustrie der Jahresbrutto - lohn, die Belastung (absolut und in vom Hundert des Arbeitslohns) sowie die Grenzbelastung mit — Lohnsteuer, — Kirchensteuer, — Pflichtversicherungsbeiträgen? 4. Wie entwickelten sich von 1982 bis 1985 in den Steuerklassen I und III/2 bei Arbeitnehmern mit dem dreifachen Einkommen eines Facharbeiters in der Mineralölindustrie der Jahresbruttolohn, die Belastung (absolut und in vom Hundert des Arbeitslohns) sowie die Grenzbelastung mit — Lohnsteuer, — Kirchensteuer, — Pflichtversicherungsbeiträgen? Die gewünschten Angaben über die Entwicklung der Abgabenbelastung von Arbeitnehmern können den folgenden Zusammenstellungen entnommen werden. Die Einkommensangaben beruhen auf Ergebnissen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und auf Erhebungen der Bruttojahresverdienste von Arbeitern und Angestellten. Die Lohn-/Einkommensteuer wurde nach der allgemeinen Jahreslohnsteuertabelle mit Berücksichtigung des Weihnachtsfreibetrags ermittelt. Aus den Antworten auf die Fragen B 3 a), b), c) ergibt sich, daß die meisten Arbeitnehmer im Lohnsteuer-Jahresausgleich bzw. bei der Einkommensteuerveranlagung höhere Aufwendungen geltend gemacht haben dürften und somit eine geringere Steuerbelastung als nach der Lohnsteuertabelle haben. Insoweit haben die nachstehenden Beispielrechnungen nur einen begrenzten Aussagewert. Die folgenden Einzelbeispiele geben keinen Aufschluß über die jetzige Steuerbelastung, da sie die Entlastung durch das Steuersenkungsgesetz 1986/88 nicht berücksichtigten. Die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben ist auch nach dem Steuersenkungsgesetz 1986/88 noch zu hoch. Die Bundesregierung wird deshalb die Politik der Steuersenkungen für alle bei gleichzeitiger Beibehaltung des Konsolidierungskurses auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Für die Kirchensteuerberechnung wurde von einem Hebesatz von 9 v. H. ausgegangen. Die Annahmen für die Ermittlung der Sozialabgaben ergeben sich aus der nachstehenden Übersicht. Drucksache 10/5266 Deutscher Bundestag - 10.W ahlperiode 1982 1983 1984 1985 Beitrags- Beitrags- Beitrags- Beitragssatz bemes- satz bemes- satz bemes- satz bemessungs- sungs- sungs- sungsgrenze grenze grenze grenze v. H. DM v. H. DM v. H. DM v. H. DM Rentenversicherung . 9,0 56 400 9,08 60 000 9,25 62 400 9,5 64 800 Arbeitslosenversicherung 2,0 56 400 2,3 60 000 2,3 62 400 2,11 *) 64 800 Krankenversicherung 6,0 42 300 5,9 45 000 5,7 46 800 5,9 48 600 *) Mischsatz, Änderung des Beitragssatzes im Verlaufe des Jahres. Abgabenbelastung eines Arbeitnehmers mit Durchschnittseinkommen Jahr 1982 1983 1984 1985 Bruttojahresverdienst - DM - 32 750 33 811 34 809 35 839 Steuerklasse/Zahl der Kinder I III/2 I III/2 I III/2 I III/2 Belastung mit Lohnsteuer 1 ) DM 5 632 3 588 5 977 3 612 6 332 3 802 6 697 4 016 v. H. 17,2 11,0 17,7 10,7 18,2 10,9 18,7 11,2 Kirchensteuer 2) DM 507 183 538 185 570 202 603 222 v. H. 1,5 0,6 1,6 0,5 1,6 0,6 1,7 0,6 Sozialabgaben DM 5 568 5 568 5 843 5 843 6 005 6 005 6 275 6 275 v. H. 17,0 17,0 17,3 17, 317, 317,3 17, 5 17,5 Grenzbelastung 3) mit Lohnsteuer v. H. 33,3 19,8 34,3 19,8 35,3 19,8 36,3 19,8 Kirchensteuer v. H. 3,0 1,8 3,2 1,8 3,3 1,8 3,3 1,8 Sozialabgaben v. H. 17,0 17,0 17,3 17,3 17,3 17,3 17,5 17,5 1) Allgemeine Jahreslohnsteuertabelle mit Berücksichtigung des Weihnachtsfreibetrages. 2) Hebesatz 9 v. H. 3) Bezogen auf einen Anstieg des Bruttojahresverdienstes um 1 200 DM (100 DM monatlich). Abgabenbelastung eines Angestellten mit Durchschnittseinkommen Jahr 1982 1983 1984 1985 Bruttojahresverdienst - DM - 44 497 45 015 46 644 48 580 Steuerklasse/Zahl der Kinder I III/2 I III/2 I III/2 I III/2 Belastung mit Lohnsteuer 1 ) DM 10 113 5 940 10 343 5 846 11 046 6 178 11 909 6 576 v. H. 22,7 13,3 23,0 13,0 23,7 13,2 24,5 13,5 Kirchensteuer 2 ) DM 911 395 931 386 995 416 1 072 452 v. H. 2,0 0,9 2,1 0,9 2,1 0,9 2,2 0,9 Sozialabgaben DM 7 433 7 433 7 778 7 778 8 046 8 046 8 506 8 506 v. H. 16,7 16,7 17,3 17,3 17,2 17,2 17,5 17,5 Grenzbelastung 3) mit Lohnsteuer v. H. 42,5 19,8 42,8 19,7 43,8 20,5 44,8 21,5 Kirchensteuer v. H. 3,8 1,8 3,9 1,8 3,9 1,8 4,1 1,9 Sozialabgaben v. H. 11,0 11,0 11,3 11,3 12,3 12,3 11,8 11,8 1) Allgemeine Jahreslohnsteuertabelle mit Berücksichtigung des Weihnachtsfreibetrages. 2) Hebesatz 9 v. H. 3) Bezogen auf einen Anstieg des Bruttojahresverdienstes um 1 200 DM (100 DM monatlich). Abgabenbelastung eines Facharbeiters in der Mineralölindustrie Jahr 1982 1983 1984 1985 Bruttojahresverdienst - DM - 48 002 49 790 51 189 53 013 Steuerklasse/Zahl der Kinder I III/2 I III/2 I III/2 I III/2 Belastung mit Lohnsteuer 1) DM 11 644 6 652 12 446 6 834 13 090 7 152 13 944 7 596 v. H. 24,3 13,9 25,0 13,7 25,6 14,0 26,3 14,3 Kirchensteuer 2) DM 1 048 459 1 121 475 1 179 504 1 255 544 v. H. 2,2 1,0 2,3 1,0 2,3 1,0 2,4 1,0 Sozialabgaben DM 7 818 7 818 8 321 8 321 8 580 8 580 9 022 9 022 v. H. 16,3 16,3 16,7 16,7 16,8 16,8 17,0 17,0 Grenzbelastung 3) mit Lohnsteuer v. H. 44,4 21,7 45,3 22,0 45,9 23,0 46,7 23,8 Kirchensteuer v. H. 4,0 1,9 4,1 2,0 4,1 2,1 4,3 2,1 Sozialabgaben v. H. 11,0 11,0 11,4 11,4 11,6 11,6 11,7 11,7 1) Allgemeine Jahreslohnsteuertabelle mit Berücksichtigung des Weihnachtsfreibetrages. 2) Hebesatz 9 v. H. 3) Bezogen auf einen Anstieg des Bruttojahresverdienstes um 1 200 DM (100 DM monatlich). Abgabenbelastung eines Arbeitnehmers mit dreifachem Einkommen eines Facharbeiters in der Mineralölindustrie Jahr 1982 1983 1984 1985 Bruttojahresverdienst - DM - 144 006 149 370 153 567 159 039 Steuerklasse/Zahl der Kinder I III/2 I III/2 I III/2 I III/2 Belastung mit Lohnsteuer 1 ) DM 62 758 47 076 65 752 49 198 68 111 51 276 71 165 54 046 v. H. 43,6 32,7 44,0 32,9 44,4 33,4 44,7 34,0 Kirchensteuer 2 ) DM 5 649 4 097 5 918 4 288 6 130 4 475 6 405 4 724 v. H. 3,9 2,8 4,0 2,9 4,0 2,9 4,0 3,0 Sozialabgaben DM 8 742 8 742 9 483 9 483 9 875 9 875 10 391 10 391 v. H. 6,1 6,1 6,3 6,3 6,4 6,4 6,5 6,5 Grenzbelastung 3) mit Lohnsteuer v. H. 55,5 51,2 55,4 51,3 55,4 51,7 55,4 52,0 Kirchensteuer v. H. 5,0 4,6 5,0 4,6 5,0 4,7 5,0 4,7 Sozialabgaben v. H. 0 0 0 0 0 0 0 0 1) Allgemeine Jahreslohnsteuertabelle mit Berücksichtigung des Weihnachtsfreibetrages. 2) Hebesatz 9 v. H. 3) Bezogen auf einen Anstieg des Bruttojahresverdienstes um 1 200 DM (100 DM monatlich). E. Gewerbesteuer 1. Bei welchem Gewerbeertrag begann bei Einzelgewerbetreibenden und Personengesellschaften die Belastung mit Gewerbeertragsteuer in den Jahren 1949, 1957, 1961, 1975, 1978 und 1980? Der Beginn der Belastung von Einzelgewerbetreibenden und Personengesellschaften mit Gewerbeertragsteuer ergibt sich aus der folgenden Zusammenstellung: Jahr Freibetrag/nach Abzug des Freibetrags Beginn der Belastung 1949 Freibetrag von 1 200 DM und Ertragsstufen von 1 200 DM mit ermäßigter Steuermeßzahl von 1 bis 4 v. H. bis zu einem Gewerbeertrag von 6 000 DM. Die Steuermeßzahl betrug danach für die ersten 1 200 DM des Gewerbeertrags 0 v. H. für die weiteren 1 200 DM des Gewerbeertrags 1 v. H. für die weiteren 1 200 DM des Gewerbeertrags 2 v. H. für die weiteren 1 200 DM des Gewerbeertrags 3 v. H. für die weiteren 1 200 DM des Gewerbeertrags 4 v. H. für alle weiteren Beträge des Gewerbeertrags 5 v. H. 1957 Freibetrag und Ertragsstufen mit ermäßigter Steuermeßzahl jeweils 2 400 DM 1961 Freibetrag 7 200 DM Ertragsstufen mit ermäßigter Steuermeßzahl unverändert 1975 Freibetrag 15 000 DM Ertragsstufen mit ermäßigter Steuermeßzahl 3 600 DM 1978 Freibetrag 24 000 DM Wegfall der Ertragsstufen mit ermäßigter Steuermeßzahl 1980 Freibetrag 36 000 DM 2. Bei welchem Gewerbekapital begann die Belastung mit Gewerbekapitalsteuer in den Jahren 1949, 1953, 1978 und 1981? Der Beginn der Belastung mit Gewerbekapitalsteuer ergibt sich aus der folgenden Übersicht: Jahr Freigrenze, Freibetrag/nach Abzug des Freibetrags Beginn der Belastung 1949 Freigrenze 3 000 DM (Bei Überschreiten der Freigrenze Besteuerung des gesamten Gewerbekapitals) 1953 Freigrenze 6 000 DM 1978 Aufhebung der Freigrenze und Ersatz durch Freibetrag Freibetrag 60 000 DM 1981 Freibetrag 120 000 DM 3. Welcher Anteil der Einzelgewerbetreibenden und Personengesellschaften war in den Jahren 1958, 1966, 1975 und 1985 mit — Gewerbeertragsteuer, — Gewerbekapitalsteuer, — Lohnsummensteuer belastet? Gewerbesteuerstatistiken wurden in den Jahren 1958, 1966 und 1970 durchgeführt. Die Beantwortung der Frage für diese Jahre ergibt sich aus nachstehender Tabelle. Die Ergebnisse der für das Jahr 1981 veranlaßten Geschäftsstatistik über die Gewerbesteuer sind noch nicht vollständig und können daher nicht in die Übersicht einbezogen werden. Belastung von Einzelgewerbetreibenden und Personengesellschaften mit Gewerbesteuer 1958 1 ) 1966 1970 Anzahl v. H. Anzahl v. H. Anzahl v. H. Gewerbesteuerpflichtige insgesamt 1 510 859 100 1 546 325 100 1 441 656 100 und zwar mit Gewerbeertrag 1 469 700 97,3 1 459 835 94,4 1 346 626 93,4 Gewerbekapital 1 045 559 69,2 1 231 178 79,6 1 171 976 81,3 Einzelgewerbetreibende 1 306 525 100 1 195 721 100 Personengesellschaften 1 460 032 100 172 757 100 172 298 100 mit Gewerbeertrag Einzelgewerbetreibende 1 259 680 96,4 1 148 257 96,0 Personengesellschaften 1 430 581 98,0 160 924 93,2 157 916 91,7 mit Gewerbekapital Einzelgewerbetreibende . 1 014 924 77,7 947 257 79,2 Personengesellschaften 999 843 68,5 160 108 92,7 159 507 92,6 Organschaften (in Zeile 1 enthalten) . 2 792 2 959 Lohnsummensteuerpflichtige insgesamt (Steuerfälle) 220 839 246 344 268 483 darunter Einzelgewerbetreibende und Personengesellschaften 195 300 13,4 213 110 14,4 229 740 16,8 Freigrenze für Gewerbeertrag: 1958 = 2 400 DM, 1966 und 1970 = 7 200 DM; für Gewerbekapital: 1958, 1966 und 1970 = 7 200 DM. 1) Ohne Saarland und Berlin (West). F. Einheitsbewertung 1. In welchem Verhältnis zum gemeinen Wert standen die Einheitswerte für — das land- und forstwirtschaftliche Vermögen, — unbebaute Grundstücke, — Einfamilienhäuser, — Mietwohngrundstücke, — Betriebsgrundstücke zum 1. Januar 1935, 21. Juni 1948, 1. Januar 1964 und am 1. Januar 1985? a) Land- und forstwirtschaftliches Vermögen Untersuchungen zu den beiden ersten Stichtagen konnten nicht durchgeführt werden, weil repräsentative Zahlen über Kaufpreise fehlen. Generell kann aber davon ausgegangen werden, daß bereits zu diesem Zeitpunkt der gemeine Wert das Niveau der Einheitswerte deutlich überstieg. Für spätere Stichtage läßt sich das Verhältnis gemeiner Wert: Einheitswert aus einer Gegenüberstellung des Vermögens der Landwirtschaft (vgl. Übersichten der Agrarberichte 1975, Materialband S. 46 bzw. 1986, Materialband S. 40) mit dem jeweiligen Volumen der Einheitswerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens herleiten. Das Volumen der Einheitswerte zum 1. Januar 1964 (Hauptfeststellungszeitpunkt) beruht auf den Ergebnissen der Einheitswertstatistik 1964. Fortschreibungen wurden auf Grund von Ländermeldungen vorgenommen, zuletzt zum 1. Januar 1983. Deshalb sind Untersuchungen nur zu den Stichtagen 1. Januar 1964 und 1. Januar 1983 möglich. — Die Vermögensübersichten in den vorbezeichneten Agrarberichten lassen die Forstwirtschaft unberücksichtigt. Deshalb sind auch die Einheitswertvolumen um die jeweiligen Volumen der forstwirschaftlichen Vergleichswerte zu vermindern: Stichtag 64 Vermögen ohne Forstwirtschaft 112,3 Mrd. DM Einheitswerte ohne Forstwirtschaft 25,4 Mrd. DM Verhältnis Einheitswert: Vermögenswert = 1 : 4,4 Stichtag 83 Vermögen ohne Forstwirtschaft 233,7 Mrd. DM Einheitswerte ohne Forstwirtschaft 29,4 Mrd. DM Verhältnis Einheitswert: Vermögenswert = 1 : 7,9 — Der innerhalb der landwirtschaftlichen Vermögensrechnung ausgewiesene Wert für Grund und Boden wird auf der Grundlage kapitalisierter Netto-Pachtpreise ermittelt. Dieser Kapitalwert liegt deutlich unter dem Verkehrswert landwirtschaftlicher Grundstücke. Das landwirtschaftliche Vermögen nach der Definition des „gemeinen Werts" läßt sich hilfsweise ermitteln, . indem der fiktive Bodenwert durch den mittleren „Kaufwert für landwirtschaftlichen Grundbesitz ohne Gebäude und ohne Inventar" ersetzt wird. Hierbei ist allerdings ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß die statistische Basis der amtlich erfaßten Kaufwerte schwach ist (1964 = 5 691 ha; 1983 = 29 356 ha) und daß der für Flächen ohne Gebäude und Inventar, d. h. für landwirtschaftliche Stückländereien erzielte Kaufpreis im Durchschnitt höher liegt als der Teilwert für Grund und Boden bei der Veräußerung von Flächen mit Gebäuden und Inventar, d. h. von ganzen Betrieben. Unter diesem Vorbehalt ergeben sich unter Berücksichtigung der Durchschnittskaufwerte je Hektar und der zu den Stichtagen vorhandenen landwirtschaftlich genutzten Flächen fol gende Vermögenswerte für den Grund und Boden: 1964 11 751 DM x 13,99 Mio. ha = 164,4 Mrd. DM 1983 36 482 DM x 11,95 Mio. ha = 436,0 Mrd. DM Ersetzt man die fiktiven Bodenwertanteile der Vermögensübersichten der Agrarberichte durch die vorstehend errechneten Vermögenswerte für Grund und Boden, so ergibt sich aus der Gegenüberstellung folgendes Verhältnis: Stichtag 64 Vermögen ohne Forstwirtschaft 254,8 Mrd. DM Einheitswerte ohne Forstwirtschaft 25,4 Mrd. DM Verhältnis Einheitswert: gemeiner Wert = 1 : 10 Stichtag 83 Vermögen ohne Forstwirtschaft 575,6. Mrd. DM Einheitswerte ohne Forstwirtschaft 29,4 Mrd. DM Verhältnis Einheitswert: gemeiner Wert = 1 : 19,6 b) Unbebaute Grundstücke, Einfamilienhäuser, Mietwohngrundstücke, Betriebsgrundstücke — Der Hauptfeststellung der Einheitswerte der unbebauten und bebauten Grundstücke auf den 1. Januar 1935 war nach dem Bewertungsgesetz 1934 (§§ 52, 53 i. V. m. § 32 ff. BewDV) der gemeine Wert zugrunde zu legen. Der Bundesregierung ist keine Untersuchung bekannt, in der seinerzeit geprüft worden ist, ob die Einheitswerte den gemeinen Werten entsprachen. — Am 21. Juni 1948 galt noch die am 17. Oktober 1936 eingeführte Überwachung und Genehmigung der Kaufpreise durch die Preisbehörden (vgl. PreisstopVO vom 26. November 1936, RGBl. I S. 955; VO über die Preisüberwachung und die Rechtsfolgen von Preisverstößen im Grundstücksverkehr vom 7. Juli 1942, RGBl. I S. 451). Der Bundesregierung ist nicht bekannt, in welchem Verhältnis zum 21. Juni 1948 die hiernach genehmigten Preise zu den nach den Wertverhältnissen vom 1. Januar 1935 festgestellten Einheitswerten der unbebauten und bebauten Grundstücke standen. — Bei einer im Jahre 1976 vom Bundesfinanzministerium durchgeführten Untersuchung von Kauffällen im Bundesgebiet, die jedoch nicht den Erfordernissen einer nach mathematisch-statistischen Methoden durchgeführten Stichprobe genügen, ergaben sich zum 1. Januar 1964 folgende durchschnittliche Werte für Einfamilienhäuser und Mietwohngrundstücke: Einheitswert 1964/ Kaufpreis 1964 in v. H. Fälle I. Ertragswertverfahren 1. Einfamilienhaus 40,2 446 2. Mietwohngrundstücke 44, 7 309 II. Sachwertverfahren 1. Einfamilienhäuser 78,3 5 2. Mietwohngrundstücke (Altbauten) 63,4 1 Kauffälle unbebauter Grundstücke wurden nicht in die Untersuchung einbezogen. Nach § 99 Abs. 1 BewG sind Betriebsgrundstücke im Sinne des Gesetzes der zu einem gewerblichen Betrieb gehörige Grundbesitz, soweit er, losgelöst von seiner Zugehörigkeit zu dem gewerblichen Betrieb, 1. zum Grundvermögen gehören würde oder 2. einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft bilden würde. Da mithin unbebaute und jede Art bebauter Grundstücke, aber auch land- und forstwirtschaftlicher Grundbesitz nach § 99 Abs. 1 BewG Betriebsgrundstück sein könnte, hat die Bundesregierung mangels zu erwartenden Aussagewerts bisher keine Untersuchung des Verhältnisses von Einheitswerten der Betriebsgrundstücke zu Kaufpreisen durchgeführt. — Untersuchungen über das Verhältnis der gemeinen Werte zu den Einheitswerten der unbebauten und bebauten Grundstücke wurden zum 1. Januar 1985 nicht durchgeführt. 2. In welchem Verhältnis stehen die veranlagten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu den Einheitswerten der entsprechenden Grundstücke? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, in welchem Verhältnis die veranlagten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu den Einheitswerten der entsprechenden Grundstücke stehen. 3. In welchem Verhältnis stehen (soweit bekannt) die Feuerversicherungswerte von Einfamilienhäusern und Mietwohngrundstücken zu den entsprechenden Einheitswerten? Bei der Einheitsbewertung sind Ertragswert- und Sachwertverfahren gleichermaßen darauf gerichtet, den — typisierten — gemeinen Wert der bebauten Grundstücke zu ermitteln. Es wird deshalb auch — ggf. typisiert — der Wert des Grund und Bodens im Einheitswert erfaßt. Dem tatsächlichen Zustand des Gebäudes soll u. a. durch Ermäßigung und Erhöhungen nach §§ 82, 88 BewG Rechnung getragen werden. Gegenstand der Feuerversicherung ist in der Standardform bei Wohn- und Geschäftsgebäuden der ortsübliche Neubauwert für das Gebäude. Wegen dieser unterschiedlichen Ziele der Einheitsbewertung einerseits und der Feuerversicherung andererseits hat die Bundesregierung es nicht für sinnvoll gehalten, Untersuchungen über das Verhältnis von Feuerversicherungswert zu Einheitswert durchzuführen. Anzumerken ist, daß die im Bundesgebiet tätigen privaten Versicherungsunternehmen, öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen und Zwangs- und Monopolanstalten zudem unterschiedliche Verfahren zur Ermittlung der Versicherungssumme ( = Versicherungswert) anwenden. 4. Wie entwickelten sich seit 1950 im Fünfjahresabstand das Aufkommen an — Grundsteuer A, — Grundsteuer B und die jeweiligen durchschnittlichen Hebesätze? Übersicht über Aufkommen und Hebesätze der Grundsteuer seit 1950 Kalenderjahr Aufkommen in Mio. DM Gewogene Durchschnittshebesätze v. H. Grund- Grund- Grund- Grundsteuer A steuer B steuer A steuer B 1950 1 ) 289 881 151 209 1955 1 ) 335 1 042 168 215 1960 1 ) 378 1 253 185 220 1965 428 1 682 205 228 1970 446 2 237 217 241 1975 405 3 745 234 268 1980 423 5 381 249 274 1985 440 6 960 (84) 258 (84) 294 (geschätzt — Hebesätze für 1984) 1 ) Wegen des damals noch abweichenden Rechnungsjahres auf das Kalenderjahr umgerechnetes Aufkommen. G. Körperschaftsteuer 1. Wie entwickelten sich seit 1950 im Fünfjahresabstand die Zahl und der Anteil der Kapitalgesellschaften an der Gesamtzahl der Gewerbebetriebe sowie deren durchschnittliche Körperschaftsteuer — Belastung? 1. Über Zahl und Anteil der Kapitalgesellschaften können näherungsweise Ergebnisse der Umsatzsteuerstatistiken von 1972 bis 1982 herangezogen werden: Umsatzsteuerstatistik Jahr Kapital - gesellschaften Unternehmen 1 ) insgesamt 1/2 x 100 v. H. 1 2 3 1972 2 ) 52 874 1 622 408 3,3 1974 2 ) 58 861 1 584 812 3,7 1976 2 ) 70 450 1 601 376 4,4 1978 2) 107 917 1 666 409 6,5 1980 3) 150 316 1 688 690 8,9 1982 3 ) 172 214 1 752 358 9,8 1) Zahl der Unternehmen entspricht nicht der Zahl der Gewerbebetriebe (ein Unternehmen kann aus mehreren Gewerbebetrieben bestehen — Organschaft). 2) Nur Steuerpflichtige mit Umsätzen ab 12 000 DM. 3) Nur Steuerpflichtige mit Umsätzen ab 20 000 DM. Aus der Körperschaftsteuerstatistik ergibt sich die durchschnittliche Körperschaftsteuer-Belastung: Körperschaftsteuerstatistik Jahr Steuerbelastete Kapital - gesellschaften (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG) 1) Festgesetzte Körperschaft steuer Durchschnittliche Körperschaft steuer Belastung Anzahl 1 000 DM DM 1950 2 ) 13 792 1 910 930 138 554 1954 3) 14 257 2 624 227 184 066 1957 3) 17715 3 997 717 225668 1961 19 468 5 564 537 285 830 1965 24 226 6 201 779 255 997 1968 27 943 6 898 804 246 888 1971 38819 6 958 730 179261 1974 51 505 7 855 117 152 512 1977 77 170 16 654 596 215 817 1980 117 208 19 596 646 167 195 1) Ohne Organgesellschaften. 2) Ohne Berlin (West) und ohne Saarland. 3) Einschließlich Berlin (West) jedoch ohne Saarland. In der Statistik der Kapitalgesellschaften ist die Zahl der lt. Handelsregister eingetragenen Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung angegeben: Zahl der Kapitalgesellschaften *) Jahresende Zahl der Aktien- Gesellschaften gesellschaften 1 ) mit beschränkter Haftung 1951 2 348 2) 1955 2) 2 508 30 737 1960 2 545 35 430 2 ) 1965 2 508 54 072 1970 2 304 80 146 1975 2 189 133 382 1980 2 141 255 940 1984 2 128 324 724 *) Maßgebend sind die Eintragungen in den Handelsregistern. Einbezogen sind Gesellschaften, deren Nennkapital auf Deutsche Mark lautet. Aufgelöste Gesellschaften sind nicht einbezogen. 1) Einschließlich Kommanditgesellschaften auf Aktien. 2) Bundesgebiet ohne Saarland und ohne Berlin (West). 2. Wie entwickelte sich seit 1968 das durchschnittliche Stammkapital der Gesellschaften mit beschränkter Haftung? Nach der Statistik über den Bestand und die Bewegung der Kapitalgesellschaften ergibt sich für die Gesellschaften mit beschränkter Haftung seit 1978 folgende Entwicklung: Gesellschaften mit beschränkter Haftung Jahresende Zahl der Gesellschaften Stammkapital im Durchschnitt in Mio. DM je Gesellschaft (DM) 1968 67 416 36 394,6 539 851 1970 80 146 43 030,7 536 904 1975 133 382 69 109,3 518 130 1980 255 940 99 059,9 387 044 1984 324 724 129 723,6 399 489 Anmerkung: Nur Gesellschaften, deren Nennkapital auf Deutsche Mark lautet. Laut Eintragungen im Handelsregister. 3. Wie entwickelten sich seit 1950 im Fünfjahresabstand bei Kapitalgesellschaften das Verhältnis zwischen Eigenkapital und Gewinn sowie zwischen Eigenkapital und Körperschaftsteuer? In der Körperschaftsteuerstatistik wird das Eigenkapital als Bezugsgröße für den Gewinn und die Körperschaftsteuer nicht erfaßt. Angaben über Eigenkapital und Bilanzgewinn von Kapitalgesellschaften liegen jedoch aus der Bilanzstatistik vor; für Gesellschaften mit beschränkter Haftung allerdings nur, soweit für diese das Publizitätsgesetz vom 15. August 1969 gilt. Wegen des unterschiedlichen Erfassungsturnus sowie unterschiedliche Abgrenzung ist eine Verknüpfung mit Angaben aus der Körperschaftsteuerstatistik nicht möglich. Insbesondere handelt es sich nach der Bilanzstatistik um den Bilanzgewinn gemäß Aktiengesetz nach Abzug der Steuern. Außerdem wird die Körperschaftsteuer nur zusammen mit den übrigen Steuern vom Ertrag und Vermögen nachgewiesen. Eigenkapital und Bilanzgewinn von Kapitalgesellschaften Zahl der Eigenkapital 3) Bilanzgewinn 4) Steuern vom Ertrag und Einkommen, Vermögen einbezogenen - Berichtsjahr 1) Gesellschaf- in v. H. in v. H. ten 2) Mio. DM des Eigen- Mio. DM des Eigenkapitals kapitals 1 2 3 4 5 6 Aktiengesellschaften 5) 1950 2 061 16 882,2 252,1 1,49 1 746,1 10,34 1955 1 978 30 221,8 1 047,0 3,46 3 450,9 11,42 1960 1 845 42 836,6 2 803,0 6,54 6 374,8 14,88 1965 1 854 64 714,1 3 669,5 5,67 7 178,3 11,09 1970 1 671 88 138,5 4 884,7 5,54 7 625,8 8,65 1975 1 574 126 685,5 2 615,5 2,06 10 286,6 8,12 1980 1 509 168 610,9 5 521,7 3,27 17 108,8 10,15 1981 1 516 173 554,8 4 628,7 2,67 16 587,3 9,56 Gesellschaften mit beschränkter Haftung 6) 1972 65 11 278,6 1 539,5 13,65 1 782,5 15,80 1975 90 15 027,2 1 585,4 10,55 2 010,3 13,38 1980 137 21 734,9 2 264,4 10,42 2 801,1 12,89 1981 153 25 271,7 1 943,3 7,69 2 559,6 10,13 1) Jahr, in dem das Geschäftsjahr des Unternehmens endet. 2) Ohne Kreditinstitute und ohne Versicherungsgewerbe sowie - bis 1965 - ohne Beteiligungsgesellschaften. 3) Grund- bzw. Stammkapital nach Abzug ausstehender Einlagen und eigener Anteile (sowie ggf. der Kapitalentwertungskonten) zuzüglich offener Rücklagen und Sonderposten mit Rücklageanteil. 4) Bilanzgewinn (nach Steuern) gemäß Aktiengesetz (saldiert mit Bilanzverlusten); bis 1965 Jahresgewinn/-verlust (ohne Gewinn-/Verlustrückträge). 5) Einschließlich Kommanditgesellschaften auf Aktien. 6) Nur Gesellschaften, für die das Publizitätsgesetz vom 15. August 1969 gilt. 4. Wie entwickelte sich seit 1950 im Fünfjahresabstand das Verhältnis zwischen ausgeschütteten und einbehaltenen Gewinnen? Nach der Körperschaftsteuerstatistik entwickelten sich für die mit Einkommen veranlagten Kapitalgesellschaften Bilanzgewinne, zu versteuerndes Einkommen und der für Ausschüttungen verwendete Teil des Einkommens wie folgt: Ausgeschüttete Gewinne Bilanz - gewinn 2 ) zu ver steuerndesfür Ausschüttungen verwendete Teile Einkommen 3) des Einkommens 4) Jahr 1 ) Mio. DM v. H. 1 2 3 4 1950 1 819,7 3 828,8 . . 1954 2 213,7 4 638,7 836,1 18,0 1961 7 940,6 14 295,8 4 842,9 33,9 1968 11 716,5 19 528,7 8 122,7 41,6 1974 14 754,6 23 956,9 11 079,0 46,2 1980 27 380,2 46 893,2 27 401,7 58,4 1) Statistik-Jahre, die dem erfragten Zeitintervall am nächsten kommen. 2) Saldo Bilanzgewinn/-Verlust. 3) Nach Hinzurechnungen (insbesondere Steuern) und Abschlägen (steuerfreie Teile des Einkommens). 4) Den jeweiligen Ausschüttungs-Steuersätzen unterliegende Teile des Einkommens. 5. Wie entwickelten sich seit 1950 im Fünfjahresabstand die steuerlich anerkannten Pensions- und sonstigen Rückstellungen der Kapitalgesellschaften? In der Körperschaftsteuerstatistik werden ab dem Statistikj ahr 1961 die Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen aufgrund besonderer Angaben der Steuerpflichtigen ausgewiesen. Andere Rückstellungen werden im Zusammenhang mit der Ertragsbesteuerung nicht erfaßt. Für die Einheitsbewertung von Pensionsverpflichtungen gelten vor 1981 besondere Bewertungsmaßstäbe, so daß die Ergebnisse der Einheitswertstatistik nicht vergleichbar sind. Pensionsrückstellungen 1) (Körperschaftsteuerstatistik) Jahr Zuführung Zuführung zur für Rückstellung Pensionsverpflichtungen Höhe der Rückstellung für Pensionsverpflichtungen Ende des Kalenderjahres Mio. DM 1961 1 069,0 11 018,7 1968 1 476,2 16 229,0 1974 5 586,2 25 488,0 1980 8 653,8 66 768,3 1 ) Einschließlich Organgesellschaften und Verlustfälle. Aus der Bilanzstatistik für Aktiengesellschaften und für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, soweit für diese das Publizitätsgesetz vom 15. August 1969 gilt, ergibt sich folgende Übersicht: Rückstellungen von Kapitalgesellschaften (Bilanzstatistik) Berichts - jahr 1) Zahl der einbezogenen Gesellschaften 2) Pensions rückstellungen andere Rückstellungen Mio. DM Aktiengesellschaften 3 ) 1950 2 061 . 2 895,1 1955 1 978 . 9 968,7 1960 1 845 . 17 477,0 1965 1 854 . 25 312,5 1970 1 671 16 637,5 18 464,5 1975 1 574 34 087,3 33 663,4 1980 1 509 60 653,9 51 822,7 1981 1 516 65 521,6 56 384,9 Gesellschaften mit beschränkter Haftung 4) 1972 65 1 957,7 3 147,1 1975 90 4 065,6 5 134,6 1980 137 9 202,5 9 385,6 1981 153 11 228,6 10 140,5 1) Jahr, in dem das Geschäftsjahr des Unternehmens endet. 2) Ohne Kreditinstitute und ohne Versicherungsgewerbe sowie — bis 1965 — auch ohne Beteiligungsgesellschaften. 3) Einschließlich Kommanditgesellschaften auf Aktien. 4) Nur Gesellschaften, für die das Publizitätsgesetz vom 15. August 1969 gilt. 6. Welcher Anteil des Körperschaftsteueraufkommens entfällt seit 1977 auf die Körperschaftsteuer-Ausschüttungsbelastung? Der Anteil der Körperschaftsteuer, der nach Einführung des Anrechnungsverfahrens ab 1977 auf die Ausschüttungsbelastung entfällt, läßt sich für die Statistikjahre 1977 und 1980 nur näherungsweise ermitteln und sinnvoll nur auf die festgesetzte Körperschaftsteuer beziehen. Das Körperschaftsteuer Aufkommen stimmt wegen verschiedener Steuerabzugs posten und insbesondere wegen des „Nachhinkens" von Abschlußzahlungen u. ä. mit den Soll-Zahlen des Veranlagungszeitraums nicht überein. 1. Körperschaftsteuer nach Veranlagung 1) Jahr Körperschaftsteuerpflichtige insgesamt festgesetzte Körperschaftsteuer 3 ) (darunter Kapitalgesellschaften) — Mio. DM — 1977 Insgesamt 19 905,7 (darunter Kapitalgesellschaften) (16 654,6) 1980 Insgesamt 22 947,1 (darunter Kapitalgesellschaften) (19 584,6) 1) Körperschaftsteuerstatistik 2) Nach Abzug von Ermäßigungen (z. B. für Einkünfte aus Berlin) insbesondere aber nach Minderung bzw. Erhöhung der Körperschaftsteuer auf Ausschüttungen festgesetzte Körperschaftsteuer. 3) Nach Abzug von Erstattungen und Steueranrechnungen. 2. Körperschaftsteuer-Ausschüttungsbelastung Jahr Körperschaft - steuerpflichtige insgesamt Körperschaftsteuer auf Ausschüttungen 1) Anteil der Ausschüt tungsbelastung an der festgesetzten Körperschaftsteuer (darunter Kapitalgesellschaf- — Mio. DM — —v.H. — ten) 1977 Insgesamt 6 904,6 34,7 (darunter Kapitalgesellschaften) (6 858,7) (41,2) 1980 Insgesamt 9 928,6 43,3 (darunter Kapitalgesellschaften) (9 864,6) (50,3) 1) Näherungsweise berechnet aus den Minderungs- und Erhöhungsbeträgen der Körperschaftsteuer nach §§ 27 bis 43 KStG. 2) 36 v. H. des Betrages aus Übersicht G 4, Spalte 3. 7. In welcher Höhe ist die Körperschaftsteuer-Ausschüttungsbelastung seit 1977 auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer angerechnet worden? Nach der Einkommensteuer- und der Körperschaftsteuerstatistik für 1977 und 1980 ist die Körperschaftsteuer- Ausschüttungsbelastung wie folgt auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer angerechnet worden. Anrechnung der Ausschüttungsbelastung Jahr Einkommensteuer pflichtige Körperschaft steuerpflichtige Insgesamt — Mio. DM — 1977 89,5 388,3 477,8 1980 2 814,8 2 324,7 5 139,5 Für 1977 ist das Ergebnis insofern unvollständig, als der überwiegende Teil der Ausschüttungen für dieses erste Anrechnungsjahr erst in 1978 erfolgte und insoweit statistisch nicht erfaßt ist. 8. In welcher Höhe ist die Körperschaftsteuer – Ausschüttungsbelastung seit 1977 vergütet worden? Die Vergütungen verteilen sich wie folgt: Vergütung von Körperschaftsteuer durch das Bundesamt durch die Finanzämter 2) Insgesamt Jahr für Finanzen 1) — Mio. DM — 1977 1,0 0,3 1,3 1978 329,4 40,8 370,2 1979 386,4 60,3 446,7 1980 307,2 67,1 374,3 1981 399,5 72,0 471,5 1982 305,3 75,6 380,9 1983 285,9 80,5 366,4 1984 317,5 87,9 405,4 1985 361,8 97,9 459,7 1) Vergütungen von Körperschaftsteuer nach den §§ 36 b, 36 c, 36 e EStG, § 52 KStG und § 38 KAGG. 2) Vergütungen von Körperschaftsteuer nach § 36 d EStG. (Ohne Niedersachsen). 9. Wie groß ist die Zahl der Organgesellschaften und ihr Anteil am Körperschaftsteueraufkommen? Nachstehende Übersicht weist die in der Körperschaftsteuerstatistik erfaßten Organgesellschaften, gegliedert nach mit Einkommen veranlagten Gesellschaften, und Verlustfälle aus. Des weiteren ist das steuerliche Einkommen (Verlust) und der dem Organträger zugerechnete Teil als Einkommen dargestelllt. Organgesellschaften Steuerpflichtiger Einkommen/Verlust Jahr mit Einkommen/Verlust Anzahl Insgesamt dem Organträger zuzurechnendes Einkommen Steuer - schuld - Mio. DM - v. H. -Mio.DM- 1971 Mit Einkommen 5 242 4 341,6 3 853,7 88,8 167,7 Verlustfälle 2 339 -1 574,4 -1 189,5 75,6 6,6 1974 Mit Einkommen 4 573 5 743,2 5 544,5 96,5 59,7 Verlustfälle 2 568 - 2 651,6 - 2 156,6 81,3 2,8 1977 Mit Einkommen 6 201 6 835,0 6 717,6 98,3 65,6 Verlustfälle 3 041 - 4 138,4 - 3 487,0 84,3 4,6 1980 Mit Einkommen 6 933 9 034,2 - 8 654,7 95,8 141,1 Verlustfälle 3 595 -4 771,1 -4 685,6 98,2 8,1 Da der dem Organträger zugerechnete Teil des Einkommens bei diesem versteuert wird, läßt sich die Körperschaftsteuer auf das Einkommen der Organgesellschaften für sich nicht berechnen. Für die Organgesellschaft erfolgt nur noch eine Besteuerung des bei ihr verbleibenden Teils ihres Einkommens sowie etwaiger Ausgleichszahlungen, die der Organträger an Stelle der Organgesellschaft leistet. Ein Bezug dieser Rest-Körperschaftsteuer auf das Körperschaftsteueraufkommen insgesamt gibt keinen Aufschluß über die Steuerleistung der Organgesellschaften. H. Betriebsprüfung 1. Wie entwickelten sich seit 1950 im Fünfjahresabstand die Zahl der durchschnittlich eingesetzten landwirtschaftlichen und gewerblichen Betriebsprüfer und Betriebsprüfungshelfer der Länder sowie der Prüfungsturnus bei - Großbetrieben, - Mittelbetrieben, - Klein- und Kleinstbetrieben? 2. Wie entwickelten sich seit 1950 im Fünfjahresabstand die durchschnittlichen Mehrergebnisse je Betrieb bei landwirtschaftlichen und gewerblichen - Großbetrieben, - Mittelbetrieben, - Klein- und Kleinstbetrieben? 3. Wie hoch ist das auf ein Jahr entfallende durchschnittliche Mehrergebnis in Deutscher Mark und in vom Hundert der ursprünglichen Steuer, möglichst nach Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben? Die gewünschten Angaben können - soweit verfügbar - den folgenden Übersichten entnommen werden. Zu Frage 3 liegen keine aussagekräftigen Daten vor. Zahl der eingesetzten Betriebsprüfer *) Rechnungsjahr 1. April 1954 bis 31. März 1955 = 3 920 Rechnungsjahr 1. April 1959 bis 31. März 1960 = 4 585 Kalenderjahr 1965 = 5 338 Kalenderjahr 1970 = 5 682 Kalenderjahr 1975 = 6 852 Kalenderjahr 1980 = 9 031 Kalenderjahr 1984 = 9 421 *) In den Zahlen sind auch Klein- und Kleinstbetriebsprüfer enthalten, die organisatorisch nicht zum Betriebsprüfungsdienst gehören. Prüfungsturnus (Jahre) Jahr Großbetriebe Mittelbetriebe Klein- und Kleinstbetriebe Rechnungsjahr 1. April 1954 bis 31. März 1955 ... 5,5 6,1 27,5 Rechnungsjahr 1. April 1959 bis 31. März 1960 ... 3,6 5,4 28,5 Kalenderjahr 1965 .. 4,1 7,2 39,3 Kalenderjahr 1970 .. 4,5 10,4 59,8 Kalenderjahr 1975 .. 4,4 9,6 46,4 Kalenderjahr 1980 .. 3,9 8,0 31,6 Kalenderjahr 1984 .. 4,1 9,7 30,3 Durchschnittliches Mehrergebnis je Betrieb (DM) *) Jahr Großbetriebe Mittelbetriebe Klein- und Kleinstbetriebe Rechnungsjahr 1. April 1954 bis 31. März 1955 ... 69 435 5 760 1 805 Rechnungsjahr 1. April 1959 bis 31. März 1960 ... 73 671 6 072 1 981 Kalenderjahr 1965 .. 105 158 6 843 2 408 Kalenderjahr 1970 .. 89 825 6 614 2 827 Kalenderjahr 1975 .. 127 116 12 037 5 469 Kalenderjahr 1980 .. 156 089 15 025 6 406 Kalenderjahr 1984 .. 195 955 18 619 8 368 *) Nur begrenzt aussagefähig, da keine Angaben in v. H. der ursprünglichen Steuer gemacht werden können. 4. Wie entwickelten sich seit 1950 im Fünfjahresabstand bei der Lohnsteuer-Außenprüfung der Prüfungsturnus und das durchschnittliche Mehrergebnis bei Betrieben mit — mindestens 20 Arbeitnehmern, — weniger als 20 Arbeitnehmern? Die Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung, aufgegliedert nach der Zahl der Beschäftigten in den geprüften Unternehmen, sind erst seit 1977 im BMF erfaßt worden. Für die vorhergehenden Jahre liegen vollständige Meldungen der obersten Finanzbehörden der Länder nicht vor. Ausgehend von 1977 ergibt sich folgende Übersicht: Betriebe Prüfungsturnus (Jahre) Durchschnittliches Mehrergebnis *) (je Betrieb in DM) 1977 1982 1984 1977 1982 1984 mit weniger als 20 Arbeitnehmern 6,5 7,3 8,2 810 937 972 mit mindestens 20 Arbeitnehmern 3,5 3,5 3,3 10 943 9 737 9 536 *) Nur begrenzt aussagefähig, da keine Angaben in v. H. der ursprünglichen Steuer gemacht werden können. L Steuerfahndung, Strafverfahren 1. Wie entwickelte sich seit 1950 im Fünfjahresabstand die Zahl der Steuerfahnder der Länder? Die Zahlen sind vom BMF erstmals für das Kalenderjahr 1974 zusammengestellt worden. Sie zeigen folgende Entwicklung: 1974 611 Steuerfahnder 1975 638 Steuerfahnder 1980 872 Steuerfahnder 1984 965 Steuerfahnder 2. Wie entwickelten sich seit 1950 im Fünfjahresabstand die Zahl der Prüfungen und die rechtskräftig festgesetzten Mehrsteuern? Die Arbeitsergebnisse der Steuerfahndung, die dem BMF erstmals für das Kalenderjahr 1974 vorliegen, stellen sich wie folgt dar: Jahr Zahl der Prüfungen rechtskräftig festgesetzte Mehrsteuern *) 1974 8 804 276 091 250 DM 1975 9 161 352 403 517 DM 1980 14 041 530 197 907 DM 1984 14 523 744 449 123 DM *) Nur begrenzt aussagefähig, da keine Angaben in v. H. der ursprünglichen Steuer gemacht werden können. 3. Wie viele Steuerfahndungsfälle werden wegen zu geringer Bedeutung und im Hinblick auf die Arbeitsbelastung der Steuerfahndungsstellen in die Zugänge eines jeden Jahres gar nicht erst aufgenommen? Angaben hierzu liegen dem BMF nicht vor. 4. Wie entwickelten sich seit 1950 im Fünfjahresabstand die aufgrund der Ermittlungen der Steuerfahndungsdienste der Länder rechtskräftig festgesetzten Geldbußen, Geldstrafen und Freiheitsstrafen? Die vom BMF erstmals für das Kalenderjahr 1974 zusammengestellte Statistik gibt folgende Übersicht: Jahr rechtskräftig festgesetzte Geldbußen Geldstrafen Freiheitsstrafen Jahre/Monate/ DM DM Tage 1974 793 801 8 337 798 80/8/29 1975 1 057 031 7 508 844 93/3/5 1980 7 443 368 17 483 367 322/3/14 1984 3 855 316 42 890 000 738/9/0 5. Wie verteilen sich die insgesamt festgesetzten Geldbußen, Geldstrafen und Freiheitsstrafen auf — leitende Angestellte von Kapitalgesellschaften, — sonstige Arbeitnehmer, — Gewerbetreibende, — sonstige Steuerpflichtige? Eine derartige Differenzierung wird nicht vorgenommen, so daß Angaben hierzu nicht möglich sind. J. Arbeitslage der Finanzämter 1. Wie entwickelte sich seit 1950 im Fünfjahresabstand absolut und relativ (bezogen auf das Basisjahr 1950 einschließlich Saarland) die Zahl — der Bediensteten der Finanzämter, — der Veranlagungsfälle, — der Lohnsteuer-Ermäßigungsanträge, — der Lohnsteuer-Jahresausgleiche, — der Betriebsprüfungen, — der Vollstreckungsfälle, — der Einsprüche? Die gewünschten Angaben sind — soweit vorhanden — in den folgenden Übersichten zusammengestellt: Zahl der Bediensteten der Finanzämter Ist-Bestand am ... Anzahl (Beamte, Angestellte, Arbeiter) Veränderung gegenüber Basisjahr in v. H. 31. Dezember 1962 56 241 nur 10 Länder, 31. Dezember 1965 57 599 deshalb als Basis- 31. Dezember 1970 60 631 fahr nicht geeignet 31. Dezember 1971 76 561 Basisjahr 31. Dezember 1975 89 729 + 17,2 31. Dezember 1980 99 521 + 30,0 31. Dezember 1984 100 135 + 30,8 Zahl der Veranlagungsfälle Einkommensteuer Veranlagungszeitraum Zahl der Fälle Veränderung gegenüber Basisjahr in v. H. 1963 4 051 005 Basisjahr 1965 4 560 480 + 12,6 1970 7 269 491 + 79,4 1975 8 704 558 + 114,9 1980 11 034 567 + 172,4 1984 13 326 519 + 229,0 Körperschaftsteuer Veranlagungszeitraum Zahl der Fälle Veränderung gegenüber Basisjahr in v. H. 1963 87 379 Basisjahr 1965 92 887 + 6,3 1970 116 108 + 32,9 1975 169 953 + 94,5 1980 309 226 + 253,9 1984 389 924 + 346,2 Umsatzsteuer Veranlagungszeitraum Zahl der Fälle Veränderung gegenüber Basisjahr in v. H. 1963 2 248 063 Basisjahr 1965 2 246 694 — 0,1 1970 2 263 807 + 0,7 1975 2 344 266 + 4,3 1980 2 590 095 + 15,2 1984 2 903 194 + 29,1 Gewerbesteuer Ver - anlagungs zeitraum Zahl der Fälle Veränderung gegenüber Basisjahr in v. H. Bemerkungen 1963 1 841 718 1 ) Basisjahr 1965 1 848 422 1 ) + 0,4 1)nur 10 Länder 1970 1 881 683 1 ) + 2,1 2) nur 7 Länder 1975 1 952 318 1 ) + 6,0 3) nur 8 Länder 1980 1 439 840 2 ) nicht mehr 1984 1 194 971 3) vergleichbar Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellungen Veranlagungszeitraum Zahl der Fälle Veränderung gegenüber Basisjahr in v. H. 1963 412 057 Basisjahr 1965 438 561 + 6,4 1970 517 851 + 25,7 1975 637 025 + 54,6 Vermögensteuer Die Vermögensteuer wird allgemein nur zu den Hauptfeststellungszeitpunkten veranlagt. Statistische Angaben liegen nur zu diesen Zeitpunkten vor. Hauptfeststellungs zeitpunkt Zahl der Fälle Veränderung gegenüber Basisjahr in v. H. 1. Januar 1953 556 346 Basisjahr 1. Januar 1957 607 910 + 9,3 1. Januar 1960 449 701 – 19,2 1. Januar 1963 488 012 – 12,3 1. Januar 1966 541 852 – 2,6 1. Januar 1969 Keine Angaben — möglich 1. Januar 1972 659 744 + 18,6 1. Januar 1974 541 904 – 2,6 1. Januar 1977 640 876 + 15,2 1. Januar 1980 721 264 + 29,6 Die Zahl der Lohnsteuer-Ermäßigungsanträge und die Zahl der Lohnsteuer-Jahresausgleiche kann der Antwort auf Frage B 3 a) entnommen werden. Zahl der Betriebsprüfungen (Rechnungs-)Jahr Zahl der Prüfungen Veränderung gegenüber Basisjahr in v. H. 1. April 1954 bis 31. März 1955 130 197 Basisjahr 1. April 1959 bis 31. März 1960 138 406 + 6,3 1965 112 703 — 13,4 1970 101464 — 22,1 1975 124 607 — 4,6 1980 178 304 + 36,9 1984 192 158 + 4 7, 6 Zahl der Vollstreckungsfälle Jahr Zahl der Rückstandsanzeigen und Amtshilfeersuchen Veränderung gegenüber Basisjahr in v. H. 1963 4 082 093 Basisjahr 1965 4 331499 + 6,1 1970 5 200 132 + 27,4 1975 7 813 719 + 91,4 Anmerkung: Die Landesfinanzbehörden führen bis in die Gegenwart jeweils zum 30. November eines jeden Jahres Erhebungen über die Entwicklung der Steuerrückstände bei den Besitz- und Verkehrsteuern durch. Bei diesen Erhebungen wird nur die Situation am Stichtag und nicht die Entwicklung über das ganze Jahr hinweg erfaßt. Deshalb können aus diesen stichtagsbezogenen Erhebungen für die späteren Jahre keine Schlüsse über die Zahl der Vollstreckungsfälle gezogen werden. Zahl der Einsprüche Jahr Zahl der Fälle Veränderung gegenüber Basisjahr in v. H. nur 9 Länder, 1963 368 006 deshalb als Basis- 1965 345 679 jahr nicht geeignet 1970 816 813 Basisjahr 1975 953 156 + 16,7 1980 1 713 948 + 109,8 1984 2 223 504 + 172,2 Anmerkung: 1970 bis 1980 teilweise ohne Einsprüche gegen Einheitswert - Feststellungen 2. Welche Steuerausfälle hätte die Verkürzung der Verjährungsfrist (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO, § 191 AO) um ein Jahr bei der derzeitigen Personallage der Finanzämter zur Folge? Die Bundesregierung geht davon aus, daß bei einer Verkür - zung der Frist für die Festsetzungsverjährung um ein Jahr weniger Besteuerungszeiträume als bisher abschließend ge prüft werden können. Die Höhe der sich hieraus ergebenden Steuerausfälle läßt sich nicht beziffern. K. Verlustzuweisung 1. Wie entwickelten sich in den letzten zehn Jahren bei Bauherren- und Erwerbermodellen — die Zahl der jährlich fertiggestellten Wohneinheiten, — das eingesetzte Eigenkapital, — das aufgenommene Fremdkapital, — der Ausfall an Einkommensteuer durch Verlustzuweisung, — der Ausfall an Umsatzsteuer durch Option? 2. Wie entwickelten sich in den letzten zehn Jahren bei Bauherren- und Erwerbermodellen — die Zahl der zusammengebrochenen Abschreibungsgesellschaften, — die Zahl der von solchen Zusammenbrüchen betroffenen Steuerpflichtigen, — die Höhe der Forderungsverluste von Bauhandwerkern gegen über zusammengebrochenen Abschreibungsgesellschaften? Daten über Bauherren- bzw. Erwerbermodelle liegen aus der amtlichen Statistik nicht vor. In Untersuchungen haben sich das Münchener Institut für Regional- und Wirtschaftsforschung 1) und Prof. Dr. M. Willms (Universität Kiel) 2) mit Fragen des Bauherren- und Erwerbermodells beschäftigt. 1) Münchener Institut für Regional- und Wirtschaftsforschung: „Der Markt für inländische Immobilien-Kapitalanlagen"; München, Mai 1985. 2) Willms, M.: „Die Wirkungen des Bauherrenmodells auf den Wohnungsmarkt, die Beschäftigung und den Staatshaushalt", Hrsg.: Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Kiel; Kiel, Juni 1984.]