Mitglieder, Arbeitsweise, Ziele und Finanzierung des Bioökonomierats
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Eva Bulling-Schröter, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mitte Januar 2009 wurde der Bioökonomierat gegründet. Er soll laut eigenen Angaben die Entwicklung der Bioökonomie in der Bundesrepublik Deutschland aktiv unterstützen und hierfür Empfehlungen für relevante Forschungs- und Handlungsfelder an Politik, Wissenschaft und Wirtschaft formulieren. Hoch qualifizierte und erfahrene Persönlichkeiten würden dabei mitwirken. Die Finanzierung von ca. 2 Mio. Euro kommt aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF).
Der Bioökonomierat solle nicht nur Gutachten erstellen, sondern auch zu aktuellen Themen oder Anfragen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ad hoc Stellungnahmen abgeben können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Bioökonomie“, der dem Arbeitsauftrag des Bioökonomierats zugrunde liegt? Beschränkt sich die Definition aus Sicht der Bundesregierung auf die Umsetzung der Erkenntnisse der Molekularbiologie? Welche anderen innovativen und traditionellen Anwendungs- und Wissensbereiche umfasst sie?
Welche Mitglieder wurden vom wem, für welche Zeit, aufgrund welcher Qualifikation und zu welchen finanziellen Bedingungen in den Bioökonomierat berufen?
Nach welchen Kriterien und mit welchem Ziel wurden die Unternehmen ausgewählt, welche Mitglieder im Bioökonomierat stellen?
Wie viele der aktuell berufenen Mitglieder des Bioökonomierates sind Frauen?
Sollen weitere Mitglieder berufen werden? Wenn ja, wann, und nach welchen Kriterien? Wenn nein, warum nicht?
Auf welchem Wege könnten weitere Mitglieder berufen werden?
Welche Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Verbraucherschutz, Umweltschutz, Naturschutz, Fischereiwirtschaft, Forstwirtschaft, Ökolandbau, Handel, Ethik und Religion sind in den Bioökonomierat berufen worden?
In welchen Haushaltstiteln ist die Finanzierung des Bioökonomierates in welcher Höhe veranschlagt? Welcher Finanzierungsplan mit welchen einzelnen Ausgabeposten wurde für welchen Zeitraum aufgestellt?
Welche über eine Finanzierung hinausgehende (z. B. logistische) Unterstützung wird durch das BMBF geleistet?
Welche finanzielle Beteiligung tragen die beteiligten privatwirtschaftlichen Unternehmen?
Wie wird die Unabhängigkeit der Arbeit der Bioökonomierates von privatwirtschaftlichen Interessen gesichert, und von wem wird das kontrolliert?
Wie bildet sich durch wen die Agenda der zu bearbeitenden Themen des Bioökonomierates?
Wie wird der Leitgedanke der Nachhaltigkeit im Bioökonomierat verwirklicht?
Welche Ergebnisse soll der Bioökonomierat erzielen? Was sind die Erfolgskriterien, an denen die Arbeit des Bioökonomierates gemessen wird? Woran misst die Bundesregierung gegebenenfalls Erfolg oder Misserfolg der Arbeit des Bioökonomierates?
Wann rechnet die Bundesregierung mit ersten Ergebnissen aus der Arbeit des Bioökonomierates, und in welcher Form werden diese Ergebnisse veröffentlicht bzw. mit den Betroffenen und der Öffentlichkeit diskutiert?
Für wen sind die Gutachten und Stellungnahmen des Bioökonomierates bestimmt? Welche Relevanz sollen sie haben (z. B. Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse, Vergabe von Steuergeldern)?
Wie ist die Arbeit des Bioökonomierates demokratisch legitimiert? Welche Anbindung hat seine Arbeit an die Arbeit des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse?