Militärabhängige Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz (G-SIG: 10004079)

[Deutscher Bundestag Drucksache 10/5427 10. Wahlperiode 30.04.86 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 10/5313 — Militärabhängige Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz Der Bundesminister der Finanzen — Z B 5 — 9/2499 — 9/86 — hat mit Schreiben vom 29. April 1986 namens der Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: 1. Wie viele Zivilangestellte bei Bundeswehr und Stationierungsstreit - kräften gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit? a) Wie viele Zivilangestellte sind davon bei der Bundeswehr beschäftigt? b) Wie viele Zivilangestellte sind davon bei den Stationierungsstreitkräften beschäftigt und wie viele jeweils bei den Stationierungsstreitkräften unterschiedlicher Nationalität? Bei der Bundeswehr sind insgesamt 185 613 Beamte, Angestellte und Arbeiter beschäftigt (Stand: 31. März 1986). Bei den Stationierungsstreitkräften sind insgesamt 105 752 *) Angestellte und Arbeiter nach deutschem Recht beschäftigt, und zwar bei den amerikanischen Streitkräften bei den britischen Streitkräften bei den französischen Streitkräften bei den belgischen Streitkräften bei den kanadischen Streitkräften (Stand: 30. September 1985) 73 338 23 611 5 921 1 633 1 249 *) Nicht berücksichtigt sind die Zivilbediensteten, die nach dem Recht des Entsendestaates beschäftigt sind und i. d. R. auch die Staatsangehörigkeit des Entsendestaates besitzen (ziviles Gefolge). bei den amerikanischen Streitkräften bei den französischen Streitkräften 23 989, 1 798. 2. Wie viele Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz sind direkt vom Wi rt -schaftsfaktor Militär abhängig a) als Zivilangestellte der Bundeswehr, b) als Zivilangestellte der Stationierungsstreitkräfte und davon wie viele jeweils bei den Stationierungsstreitkräften der verschiedenen Nationalitäten, c) als Angestellte bei Rüstungsbetrieben, d) in der militärischen Forschung — bei der Bundeswehr, — in der privaten Industrie, e) in anderen Bereichen? In Rheinland-Pfalz sind 22 329 Beamte, Angestellte und Arbeiter bei der Bundeswehr tätig. Bei den Stationierungsstreitkräften sind in Rheinland-Pfalz insgesamt 25 787 Arbeitnehmer beschäftigt, und zwar Über die Zahl der Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz, die von Beschaffungsaufträgen für die Streitkräfte abhängen, hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse. In Rheinland-Pfalz befinden sich keine Dienststellen der Bundeswehr, die militärische Forschung be treiben; Informationen über Arbeitsplätze der Industrie, die für wehrtechnische Forschung in Rheinland-Pfalz eingerichtet sind, liegen der Bundesregierung nicht vor. Auch zu der Frage 2 e) besitzt die Bundesregierung keine Erkenntnisse. 3. In welchen Bereichen sind die Zivilangestellten a) bei der Bundeswehr, b) bei den Stationierungsstreitkräften eingesetzt? Das Zivilpersonal der Bundeswehr in Rheinland-Pfalz ist bei Dienststellen des Heeres und der Luftwaffe sowie der Bundeswehrverwaltung eingesetzt. Die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften in Rheinland-Pfalz sind bei Einrichtungen der US-Armee, der US- Luftwaffe und der französischen Armee beschäftigt. Außerdem sind deutsche Arbeitnehmer beim Army and Air Force Exchange Service, Europe, sowie beim französischen ECONOMAT tätig. 4. Wie verteilen sich die Zivilangestellten bei Bundeswehr und Stationierungsstreitkräften in Rheinl and-Pfalz nach Kenntnis der Bundesregierung auf die einzelnen Einrichtungen der Bundeswehr bzw. der Stationierungsstreitkräfte? Der größte Teil des Zivilpersonals der Bundeswehr in Rheinland- Pfalz ist bei Dienststellen der Bundeswehrverwaltung tätig, und zwar bei Kreiswehrersatzämtern, Standortverwaltungen, Wehrbereichsverpflegungsamt, Wehrbereichsbekleidungsamt, Rechenzentren, Bundeswehrfachschulen sowie beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung und zu dessen Geschäftsbereich gehörenden Erprobungsstellen. Die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften in Rheinland-Pfalz verteilen sich auf eine große Zahl von Dienststellen der verbündeten Streitkräfte; der größte Teil der Arbeitnehmer ist bei Dienststellen der US-Armee tätig. 5. Wie verteilen sich die Zivilangestellten bei Bundeswehr und Stationierungsstreitkräften in Rheinland-Pfalz nach dem Wissen der Bundesregierung auf die einzelnen Regionen dieses Bundeslandes? Eine Aufteilung der Arbeitnehmer bei der Bundeswehr und bei den Stationierungsstreitkräften in Rheinl and-Pfalz nach Regionen ist nach den verfügbaren statistischen Unterlagen nicht möglich. 6. Wie viele Zivilangestellte bei Bundeswehr und Sta tionierungsstreitkräften in Rheinland-Pfalz sind a) bei Civilian Support Groups beschäftigt, b) bei Civilian Support Groups beschäftigt und gehen in die Planungen nach dem Wartime Host Nation Support-Abkommen ein? Civilian Support Groups gibt es nur bei den US- Stationierungsstreitkräften. Es handelt sich um Dienststellen, deren Arbeitnehmer überall im Bundesgebiet eingesetzt werden. Zahlen darüber, wie viele davon als in Rheinland-Pfalz beschäftigt angesehen werden können, liegen der Bundesregierung nicht vor. 7. Wie viele finanzielle Mittel für Zivilangestellte bei Bundeswehr und Stationierungsstreitkräften (Löhne, Gehälter) in Rheinland-Pfalz flie- Ben jeweils in die einzelnen Regionen dieses Bundeslandes? Für das in Rheinland-Pfalz beschäftigte Zivilpersonal der Bundeswehr betragen die jährlichen Personalausgaben rd. 1,1 Mrd. DM. Für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften in Rheinland-Pfalz wenden die Entsendestaaten jährlich rd. 1 Mrd. DM auf. Eine Aufgliederung dieser Ausgaben auf die einzelnen Regionen des Landes ist nach den verfügbaren statistischen Unterlagen nicht möglich. 8. Haben sich die Zahlen in den Antworten auf die Fragen 1 bis 7 innerhalb der letzten fünf Jahre verändert, und wenn ja, gibt es eine steigende oder eine fallende Tendenz? Der Gesamtbestand des Zivilpersonals in der Bundeswehr hat sich in den letzten fünf Jahren im wesentlichen nicht verändert. In Rheinland-Pfalz besteht aufgrund von Haushaltseinsparungsauflagen eher eine leicht rückläufige Tendenz. Die Zahl der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften hat sich im Bundesgebiet und auch in Rheinland-Pfalz in den letzten fünf Jahren etwas erhöht. Dementsprechend ist auch ein stärkeres Anwachsen der Personalaufwendungen zu verzeichnen.]