GSG 9 im Kampf gegen Piraten
der Abgeordneten Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut einem Internetbericht (SPIEGEL ONLINE vom 9. April 2009) soll nach der Entführung des deutschen Frachters „Hansa Stavanger“ am Horn von Afrika durch Piraten, der Krisenstab im Auswärtigen Amt erwogen haben, die Spezialeinheit der deutschen Bundespolizei GSG 9 in die benannte Region zu entsenden, um die auf dem Frachter festgesetzten Geiseln zu befreien. Zu direkten Aktionen der GSG 9 soll es aber nicht gekommen sein. Dennoch wird berichtet, dass nun auch die GSG 9 in der Region stationiert werden soll, um am Kampf gegen Piraten teilzunehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Trifft es zu, dass die GSG 9 zum Zwecke der Geiselbefreiung auf der „Hansa Stavanger“ durch die Bundesregierung an das Horn von Afrika beordert wurden?
Wenn ja, wann, und durch welche Stelle wurde die Verlegung der GSG 9 befohlen?
Trifft es zu, dass die GSG 9 für einen längeren Zeitraum nun in der Region, z. B. in Somalia, Kenia oder Dschibuti stationiert werden soll?
Wenn ja, wo werden die Mitglieder der Spezialeinheit der Bundespolizei konkret stationiert?
Wenn ja, wie viele GSG-9-Beamte werden in die Region verlegt?
Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt ist der GSG-9-Einsatz geplant oder angeordnet?
Seit welchem Zeitpunkt befinden sich GSG-9-Beamte in der Region, und wo konkret sind diese stationiert?
Werden die GSG-9-Beamten gemeinsam mit Angehörigen der Bundeswehr untergebracht bzw. stationiert?
Besteht eine Kooperation zwischen GSG-9-Beamten im Zuge ihres Einsatzes mit Spezialeinheiten der Bundeswehr oder regulären Einheiten der Bundeswehr am Horn von Afrika?
Wenn ja, in welcher Form findet diese Kooperation statt?
Wenn ja, in welcher Form findet die gegenseitige Information zwischen Bundeswehr und Bundespolizei statt?
Gab es eine direkte oder konkrete Anfrage der Bundeswehr oder des Bundesministeriums der Verteidigung bei der Bundespolizei oder beim Bundesministerium des Innern zur Entsendung von Bundespolizeibeamten, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt erfolgte eine derartige Anfrage, und zu welchem Zeitpunkt wurde diese durch welche Stelle beantwortet?
Befinden sich neben GSG-9-Beamten weitere Beamte der Bundespolizei am Horn von Afrika, und wenn ja, wo sind diese in welcher Anzahl seit welchem Zeitraum in der Region stationiert?
Befinden sich neben Beamten der Bundespolizei auch Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter in der Region zwecks Teilnahme, Unterstützung oder Beobachtung des Kampfes gegen die Piraten am Horn von Afrika oder zum Schutz von deutschen Schiffen?
In welchen weiteren Regionen befinden sich derzeit, seit welchem Zeitraum und zu welchem Zwecke Mitglieder der Spezialeinheit GSG 9 oder generell Beamte der Bundespolizei?