Beschäftigungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit (G-SIG: 10004592)

[Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/6128 08.10.86 Sachgebiet 2 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dann, Ströbele und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 10/6042 — Beschäftigungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung — I b 4 — 17460 — 86 — hat mit Schreiben vom 7. Oktober 1986 namens der Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: 1. Auf wessen Initiative ist es zu Gesprächen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, der Bundesanstalt für Arbeit und Vertretern der Krankenkassenspitzenverbände über die Einrichtung eines Datenmeldeweges abweichend von § 14 Abs. 2 der Datenerfassungs-Verordnung gekommen? 2. Warum ist dieser gesetzlich nicht vorgesehene Meldeweg an die Bundesanstalt für Arbeit eingerichtet worden? 3. Wie ist der Wortlaut der Vereinbarung zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und den Spitzenverbänden der Krankenkassen zur Einrichtung dieses Meldeweges? Das Fehlen aktueller Daten zur Entwicklung von Erwerbstätigkeit und Beschäftigung — insbesondere auch in regionaler und wirtschaftsfachlicher Gliederung — wurde seit langem und zunehmend von allen am arbeitsmarktlichen Geschehen Beteiligten auf Bundes- und Länderebene und von seiten der Sozialpartner als gravierender Mangel angesehen. Zur Besei tigung dieses Informationsdefizits ist in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt, der Bundesanstalt für Arbeit und den Verbänden der Krankenversicherungsträger unter Federführung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung eine Testphase konzipiert worden, in der verschiedene Lösungswege zur Gewinnung aktueller Daten über Beschäftigung und Erwerbstätigkeit geprüft werden. Die Testphase läuft seit Januar 1986. Ein erster Erfolg ist mit den monatlichen Erwerbstätigenzahlen, die das Statistische Bundesamt ermittelt, bereits realisiert worden. Für die angestrebte regionale und wirtschaftsfachliche Untergliederung der zeitnahen Beschäftigtenzahlen wird unter Nutzung des integrierten Meldesystems zur Sozialversicherung ein Verfahren getestet, das auf einer Verkürzung des Meldeweges für die Beschäftigungsan- und -abmeldungen, kombiniert mit einer frühzeitigen monatlichen Auswertung dieser Bewegungsdaten durch die Bundesanstalt für Arbeit beruht. Bei dem Verfahren handelt es sich um einen zeitlich begrenzten Test. Nach Ende der Testphase — spätestens Juni 1987 — ist auf der Basis der gewonnenen Ergebnisse das weitere Verfahren festzulegen. Das Nähere über den verkürzten Meldeweg ist in einer Vereinbarung der Spitzenverbände der Krankenversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit vom 12. Dezember 1985 festgelegt (s. Anlage). 4. Auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht die direkte Datenübermittlung von den Weiterleitungsstellen der Krankenkassen an die Bundesanstalt für Arbeit? Die Zulässigkeit der unmittelbaren Datenübermittlung von den Weiterleitungsstellen der Krankenversicherung an die Bundesanstalt für Arbeit ergibt sich aus § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X. Die Datenübermittlung erfolgt zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (s. § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 6 AFG). 5. Sind die Träger der Rentenversicherungen zu den Beratungen über die Einrichtung eines neuen Meldeweges hinzugezogen worden? Wenn ja, wie ist deren Auffassung zu dem geänderten Meldeverfahren? Wenn nein, warum nicht? Die Träger der Rentenversicherung waren bei den Beratungen über den Test eines verkürzten Meldeweges nicht vertreten. Dies war auch nicht erforderlich, da das Meldeverfahren nach der 2. DEVO hiervon nicht berührt ist. 6. Wurde das geänderte Meldeverfahren gemäß § 12 Abs. 1 BDSG in den amtlichen Bekanntmachungen veröffentlicht? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? Das auf eine Testphase begrenzte Meldeverfahren wurde von den Weiterleitungsstellen der Krankenversicherung im Bundesanzei - ger nicht veröffentlicht. Diese Stellen dürften dabei davon ausgegangen sein, daß der Eingang dieser Daten bei der Bundesanstalt für Arbeit ohnehin aus den übrigen Veröffentlichungen im Bundesanzeiger ersichtlich ist. 7. Welche Daten übermitteln die Krankenkassen nunmehr unmittel - bar an das Zentralamt der Bundesanstalt für Arbeit? 8. Welche Vor- bzw. Nachteile weist der verkürzte Meldeweg nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren auf? 9. Welche Zeitersparnis wird durch dieses verkürzte Verfahren bei der Erstellung der Beschäftigtenstatistik erzielt? Wie und wo wirkt sich eine etwaige Beschleunigung aus? Die Weiterleitungsstellen der Krankenversicherung übermitteln in dem Testverfahren vorab nur Anmeldungen bei Beginn einer Beschäftigung und Abmeldungen bei Ende einer Beschäftigung, die der Bundesanstalt für Arbeit im Meldeverfahren nach der 2. DEVO weiterhin zugehen. Bisher liegt die vierteljährliche Statistik der sozialversicherungspflichtig Beschäftigen mit einer zeitlichen Verzögerung von sechs bis sieben Monaten vor. Die Bundesanstalt prüft deshalb, ob eine nur nach Bundesländern und Wirtschaftsbereichen strukturierte monatliche Berichterstattung bereits jeweils nach zwei Monaten erfolgen kann. Durch das Testverfahren soll festgestellt werden, ob und in welchem Umfang sich über den verkürzten Meldeweg die für diese monatliche Berichterstattung relevanten Daten schneller von der Krankenversicherung an die Bundesanstalt für Arbeit übermitteln lassen als über den bisherigen Meldeweg. Dies ist insbesondere bei Anmeldungen von Berufsanfängern von Bedeutung, für die eine Versicherungsnummer noch nicht vergeben worden ist und deren Daten daher unter einer Inte rims- Nummer der Bundesanstalt für Arbeit übermittelt werden. Ergebnisse, die eine eindeutige Aussage über das Testverfahren zulassen, liegen bisher noch nicht vor. Nachteile des verkürzten Meldeweges sind bisher nicht bekanntgeworden. 10. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Grund dafür, daß der Gesetzgeber bei Verabschiedung der Zweiten Datenerfassungs-Verordnung in § 14 Abs. 2 festgelegt hat, daß Daten, soweit sie von der Bundesanstält für Arbeit benötigt werden, dieser ausschließlich von den Rentenversicherungsträgern übermittelt werden? Der Meldeweg Krankenversicherung - Rentenversicherung - Bundesanstalt für Arbeit wurde bei Verabschiedung der 2. DEVO/ DCVO deshalb vorgesehen, weil die Datenstelle der Rentenversicherung und die BfA die Meldedaten nach Prüfung durch die Krankenkassen nochmals einer Plausibilitätskontrolle unterziehen sowie die Versicherungsnummer überprüfen und weil der Zeitgewinn bei Ausklammerung der Rentenversicherung für die vierteljährliche Beschäftigungsstatistik mit ihrem time lag von sechs bis sieben Monaten keine nennenswerte Bedeutung hat. Im übrigen hat auch die Bundesanstalt für Arbeit die Datenlieferung von zwei Stellen gegenüber einer Vielzahl von Weiterleitungsstellen aus praktischen Erwägungen bevorzugt. 11. Wie ist es nach Auffassung der Bundesregierung zu verstehen, wenn der Bundesbeauftragte für den Datenschutz mitteilt, das mit Wirkung vom 1. Januar 1986 durchgeführte „Testverfahren" stehe „neben" dem in der Zweiten Datenerfassungs-Verordnung vorgeschriebenen Meldeverfahren? Das seit Januar 1986 durchgeführte Testverfahren steht neben dem Meldeverfahren nach der 2. DEVO, weil beide Meldungen tatsächlich abgegeben werden und weil das Testverfahren das Verfahren nach der 2. DEVO nicht berührt. 12. Handelt es sich bei dem verkürzten Meldewegverfahren um ein „Testverfahren", wie dies der Bundesbeauftragte für den Datenschutz mitteilte, und wenn ja, was ist hierunter zu verstehen? Auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht ein solches Testverfahren? Es handelt sich um ein Testverfahren, weil innerhalb einer begrenzten Zeit geprüft wird, ob und in welchem Umfang eine Beschleunigung in der Datenübermittlung durch den verkürzten Meldeweg erreicht wird und ob in Kombination mit frühzeitigen monatlichen Auswertungen der An- und Abmeldungen die angestrebte aktuelle Informa tion über die nach Ländern und Wi rt -schaftsabteilungen gegliederte Beschäftigtenentwicklung erzielt wird. Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 13. Laufen oder liefen in der Vergangenheit ähnliche „Testverfahren" im Bereich der Datenübermittlung von und an Bundesbehörden oder sind solche geplant? Es sind keine bekannt. 14. Teilt die Bundesregierung die von Datenschutzbeauftragten vertretene Auffassung, daß vor Rücksendung von Magnetbändern die auf diesen enthaltenen Daten zu löschen seien, damit sie auf dem Rückweg nicht Unbefugten in die Hände fielen? Sieht die Bundesregierung diese Gefahr auch bei der Versendung voller Magnetbänder? Wird diese Gefahr nicht durch die doppelte Übermittlung der Daten, nämlich auf dem Weg des verkürzten Übermittlungsweges sowie des nach Auskunft des Bundesbeauftragten für den Datenschutz nach wie vor praktizierten Meldeverfahrens gemäß § 14 der Zweiten Datenerfassungs-Verordnung, um 100 % erhöht? Nach den Regelungen der 2. Datenerfassungs-Verordnung (vgl. § 14 Abs. 2 und der 2. Datenübermittlungs-Verordnung (vgl. § 12 Abs. 5) sind Magnetbänder nach einwandfreier Übernahme der Daten gelöscht an die Absender zurückzusenden. Gleiches gilt für die Bundesanstalt für Arbeit. Im übrigen sind Magnetbänder sicher verpackt zu übersenden, um einen unbefugten Zugriff auf die Daten zu verhindern (§ 4 Abs. 2 der 2. DÜVO). Nach den bisherigen Erfahrungen bei der Bundesanstalt für Arbeit sind noch keine Magnetbandlieferungen verlorengegangen oder unvollständig eingegangen. 15. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, daß Datensätze, die unter einer Interims-Nummer weitergeleitet wurden, nicht ein zweites Mal unter der Versicherungsnummer übermittelt werden? Durch programmtechnische Regelungen. 16. Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung verhindert werden, daß Doppel- und Mehrfachzählungen von Arbeitnehmern in die Beschäftigungsstatistik eingehen, wenn die direkt an die Bundesanstalt für Arbeit datenübersendenden Krankenkassen lediglich Abgleiche von Meldungen im Rahmen ihrer eigenen Versichertendateien vorzunehmen in der Lage sind? Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Aufgabe der Rentenversicherungsträger, insbesondere im Hinblick auf die bei diesen eingerichteten zentralen Dateien, welche einen Abgleich bzw. Korrekturen von Mehrfachmeldungen ermöglichen? 17. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Mehrfachmeldungen bzw. Mehrfachzählungen im Wege von Abgleichungen bei den Rentenversicherungsträgern auf der Grundlage zentraler Dateien korrigiert? Wenn ja, werden solche Korrekturen vorgenommen, bevor die Daten in die von der Bundesanstalt für Arbeit erstellten Beschäftigungsstatistiken einfließen? Wie sind Korrekturen in den Statistiken kenntlich gemacht? Mehrfachmeldungen können, soweit sie von den Krankenversicherungsträgern nicht bereits erkannt worden sind, nur aufgrund der Versicherungsnummer von dem Sozialleistungsträger erkannt werden, der die übermittelten Daten verarbeitet. Dies ist bei den Daten, die der Bundesanstalt für Arbeit zu übermitteln sind, diese selbst, weil die Datenstelle der Rentenversicherung und die BfA bei den für die Bundesanstalt für Arbeit bestimmten Daten lediglich die formale Richtigkeit der Daten sowie zusätzlich die Versicherungsnummer prüfen. Bei der Bundesanstalt für Arbeit ist durch Abgleich von Meldungen sichergestellt, daß in der Beschäftigungsstatistik jede Person nur einmal als Beschäftigter gezählt wird. Die im Testverfahren gewonnenen Ergebnisse werden durch eine Reihe unterschiedlicher Plausibilitätskontrollen auf ihre Richtigkeit geprüft. 18. In welcher Weise wird geprüft, welche unterschiedlichen Ergebnisse, Vor- und Nachteile das nunmehr praktizierte Meldeverfahren im Vergleich zu gesetzlich vorgesehenen Verfahren aufweist, und welche Ergebnisse liegen dazu bereits vor? Die bisher vorliegenden Ergebnisse lassen insbesondere aus testmethodischen Gründen noch kein abschließendes Urteil darüber zu, ob wider Erwarten die Frühauswertung der Bewegungsdaten nicht hinreichend zuverlässige aktuelle Beschäftigungsindikatoren liefern sollte. Bisher liegen hierfür keine Anhaltspunkte VOL 19. Entstehen durch das zusätzliche Meldeverfahren Mehrkosten, und wenn ja, in welcher Höhe? Die Mehrkosten beschränken sich innerhalb der Krankenversicherung im wesentlichen auf die Versandkosten. Bei der Bundesanstalt für Arbeit entstehen zusätzliche Kosten durch die getrennte Datenauswertung; über ihre Höhe liegen keine Erhebungen vor. 20. Teilt die Bunderegierung die Auffassung, daß Statistiken nur so viel Wert sind, wie Fehlerquellen, z. B. Doppel- und Mehrfachzählungen ausgeschlossen werden? 21. Schließt sich die Bundesregierung der Auffassung an, daß dies auch für die von der Bundesanstalt für Arbeit regelmäßig herausgegebene Beschäftigungsstatistik der Fa ll sein muß? Es ist zweifellos richtig, daß Statistiken nur dann ihren Zweck erfüllen, wenn sie die erfaßte Wirk lichkeit korrekt wiedergeben und wenn Fehlerquellen — gleich welcher A rt — ausgeschlossen werden. Dies gilt selbstverständlich auch für dieses Verfahren zur Aktualisierung der Beschäftigtenstatistik der Bundesanstalt für Arbeit. Gerade deshalb war es aber auch nötig, ein Verfahren zu entwickeln, das zeitnahe Daten liefert. Anlage Sonderregelungen zur befristeten Datenübermittlung der Träger der Krankenversicherung an die Bundesanstalt für Arbeit (DÜBA - SRK) Die Spitzenverbände der Krankenversicherung und die Bundesanstalt für Arbeit haben in einer gemeinsamen Sitzung am 12. Dezember 1985 im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung die folgenden Sonderregelungen einvernehmlich verabschiedet. Zur versuchsweisen Durchführung einer direkten Übermittlung ausgewählter Datensätze nach Anlage 2 der Zweiten Datenübermittlungs-Verordnung (2. DÜVO) von den Trägern der Krankenversicherung an die Bundesanstalt für Arbeit werden für die Dauer einer Testphase (Ende spätestens 30. Juni 1987) folgende Einzelheiten festgelegt; das in der 2. DEVO/2. DÜVO festgelegte Meldeverfahren bleibt unberührt: 1. Datenübermittlung an die Bundesanstalt für Arbeit 1.1 Datenübermittlung durch die Krankenversicherung Die Weiterleitungsstellen der Krankenversicherung leiten - unbeschadet des in § 12 der 2. DEVO festgelegten Verfahrens - für die Bundesanstalt für Arbeit an das Zentralamt der Bundesanstalt die unter Ziffer 2 genannten Datensätze nach Anlage 2 der 2. DCVO weiter. Die Datensätze werden vor der Weiterleitung den Fehlerprüfungen gemäß dem Gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Rentenversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit in der jeweils geltenden Fassung unterzogen. Die Übermittlung der Daten durch die Weiterleitungsstellen der Krankenversicherung erfolgt zeitgleich mit der Datenübermittlung an die Datenstellen der Rentenversicherung. 1.2 Datenübermittlung durch die Sonderanstalten Die Bundesknappschaft, die See-Berufsgenossenschaft (Seekasse) und der Bundesverband der Betriebskrankenkassen für die Bundesbahn-Betriebskrankenkasse übermitteln ebenfalls gesondert die unter Ziffer 2 genannten Datensätze an die Bundesanstalt für Arbeit - Zentralamt der BA. Hierbei bestehen gegenüber den Datensätzen der Anlage 2 der 2. DCVO folgende Abweichungen: 1.2.1 Bundesknappschaft — Datensatz Nr. 2 (SK 00) Im Feld BYGR (Stellen 29-31) bleiben die Angaben auf 111 bzw. 121 beschränkt. Außerdem bleiben die Felder PSNR, FMNA und RN (Stellen 51-72) leer (sed. 40). — Datensatz Nr. 6 (SK 20/21) Die Felder FM, KIZL, RT/RTAQ, MFBH, PSNR, FMNA, RN und BYGR (Stellen 46-72) bleiben leer (sed. 40). 1.2.2 Seekasse — Datensatz Nr. 2 (SK 00) Die Felder PSNR, FMNA und RN (Stellen 51-72) bleiben leer (sed. 40). — Datensatz Nr. 6 (SK 20/21) Die Felder PSNR, FMNA und RN (Stellen 51-69) bleiben leer (sed. 40). 1.2.3 Bundesbahn-Betriebskrankenkasse — Datensatz Nr. 2 (SK 00) Das Feld PSNR (Stellen 51-62) bleibt leer (sed. 40). — Datensatz Nr. 6 (SK 20/21) Das Feld PSNR (Stellen 51-62) bleibt leer (sed. 40). 2. Weiterzuleitende Datensätze 2.1 Datensätze mit Versicherungsnummer Die unter Ziffer 1.1 und 1.2 genannten Stellen leiten folgende Datensätze der Anlage 2 der 2. DÜVO an das Zentralamt der Bundesanstalt weiter: a) Datensatz Nr. 2 „Anmeldung", SK 00, jedoch nur bei Abgabegrund 0 „Beginn der Beschäftigung" b) Datensatz Nr. 6 „Abmeldung / Jahresmeldung", SK 20/21, jedoch nur bei Abgabegrund 2 „Ende der Beschäftigung (Tod ausgenommen) " oder Abgabegrund 9 „Ende der Beschäftigung wegen Todes" 2.2 Datensätze mit Interims-Nummer Die unter 2.1 genannten Datensätze werden der Bundesanstalt unter der Interimsnummer zugeleitet, fa lls die Versicherungsnummer noch nicht bekannt ist. Dabei wird sichergestellt, daß Datensätze, die unter der Interims- Nummer weitergeleitet wurden, nicht ein zweites Mal unter der Versicherungsnummer übermittelt werden. Das in der 2. DEVO/2. DÜVO festgelegte Meldeverfahren bleibt von dieser Regelung unberührt. 2.3 Behandlung fehlerhafter Datenlieferungen Bei Auftreten eines der folgenden Fehler wird die Datenlieferung an den Absender zurückgegeben: — Der Vorlaufsatz fehlt oder eines bzw. mehrere Felder dieses Satzes sind fehlerhaft, — der Nachlaufsatz fehlt oder eines bzw. mehrere Felder dieses Satzes sind fehlerhaft, — die Anzahl der in der Datei enthaltenen Sätze stimmt nicht mit der im Nachlaufsatz angebenen Anzahl der Sätze überein. 3. Technische Einzelheiten der Datenübermittlung 3.1 Datenträger Die Datensätze werden auf Magnetbändern der Ersteller übermittelt. Jedes Magnetband ist mit einem Aufkleber versehen, aus dem der Eigentümer und die Archivnummer des Bandes hervorgehen. Zu jedem Absendetermin wird eine Datei erstellt. 3.2 Zeichendarstellung und Zeichendichte Die Daten werden im 8-Bit-Code (EBCDIC) dargestellt. Kleinbuchstaben sowie Umlaute werden nicht verwendet. Die Magnetbänder können mit einer Zeichendichte von 1 600 oder 6 250 bpi beschriftet werden. 3. Kennsätze und Dateianordnung Kennsätze und Dateianordnung richten sich nach DIN 66 029. Format und Inhalt ergeben sich aus der Anlage 3 Abschnitte II und III zur 2. DUVO. 3.3.1 Dateibezeichnungen Als Dateinahme (Stelle 5-21 im ersten Dateianfangskennsatz — HDR 1) werden verwendet: BdO: 293501SR-BDOnn BdB: 293502SR-BDBnn BdI: 293503SR-BDInn BLK: 293504SR-BLKnn VdAK/ AEV: 293505SR-VDAKnn BKn: 293506SR-BKNnn See-KK: 293507SR-SEEnn nn = Nr. der Weiterleitungsstelle (siehe Anlage) 3.3.2 Sperrfrist Die Sperrfrist beträgt 90 Tage. Die Absender haben während dieser Zeit die Daten so zu sichern, daß sie nötigenfalls nochmals übermittelt werden können. 3.3.3 Dateinummer und Empfänger im Vorlaufsatz Die Dateien werden mit einer Dateinummer in aufsteigender Reihenfolge lückenlos durchnumeriert (Stellen 78 bis 80 des Vorlaufsatzes). Die Betriebsnummer des Empfängers (Stellen 16 bis 23) lautet 76641777. 3.4 Satz- und Blockformate Die Daten werden in Sätzen variabler Länge, geblockt übermittelt. Die maximale Satzlänge beträgt 80, die Blocklänge 15 000 Bytes. 3.5 Versand der Magnetbänder Die Weiterleitungsstellen der Krankenversicherung sowie die Sonderanstalten senden die Magnetbänder mit den Datensätzen nach Ziffer 2.1 und 2.2 zusammen mit einem Begleitschreiben an das Zentralamt der Bundesanstalt für Arbeit - Rechenzentrum - Postfach 4341 8500 Nürnberg 1 3.6 Rücksendung der verarbeiteten Magnetbänder durch das Zentralamt der BA Die Magnetbänder werden nach der Verarbeitung vollständig gelöscht und danach an den jeweiligen Ersteller vom Zentralamt der BA unter Rückgabe der Urschrift des Begleitschreibens oder mit einem entsprechenden Schreiben zurückgesandt. 3.7 Behandlung nicht verarbeitbarer Magnetbänder Kann ein Magnetband nicht verarbeitet werden, wird es an den Ersteller zurückgesandt. In einem Begleitschreiben - in eiligen Fällen vorab fernmündlich - wird er gebeten, die aufgetretenen Fehler umgehend zu beheben und ein neues Band zu übersenden. 4. Beginn des Verfahrens Die Weiterleitungsstellen der Krankenversicherung und die Sonderanstalten übermitteln die ab 1. Januar 1986 anfallenden Datensätze nach Ziffer 2.1; die erste Übermittlung erfolgt spätestens zum 1. Februar 1986. Die Übermittlung der Datensätze nach Ziffer 2.2 beginnt spätestens zum 1. Juni 1986. Anlage: Anschriftverzeichnis der Weiterleitungsstellen der Krankenversicherung]