Bekämpfung von kommerzieller sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im deutsch-tschechischen Grenzgebiet (G-SIG: 16010633)

Die Bundesregierung führt den Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung offensiv fort und entwickelt ihn weiter. Der Aktionsplan ist prozesshaft angelegt und seine Umsetzung und Fortschreibung wird von der im September 2003 eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe aktiv begleitet. Dieser Arbeitsgruppe gehören rund 25 Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der Länder, der Kommunen sowie Nichtregierungsorganisationen an. Sie steuert und koordiniert den Prozess und arbeitet kontinuierlich an der Weiterentwicklung von Maßnahmen und Projekten.

Die Bundesregierung arbeitet im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung kontinuierlich an der Prävention und Aufklärung zur kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen.

Zahlreiche Maßnahmen und Vorhaben des Aktionsplans sind bereits umgesetzt worden. Insoweit wird zunächst auf die Antwort der Bundesregierung zur Großen Anfrage „Sexueller Missbrauch von Kindern durch Kindersextourismus“, Bundestagsdrucksache 15/5375 verwiesen.

Im Rahmen der Prävention und Aufklärung im Problemfeld der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen hat die Bundesregierung zusammen mit ihren Partnerorganisationen insbesondere folgende Maßnahmen ergriffen und unterstützt:

Die Sensibilisierung der Tourismuswirtschaft hat große Bedeutung im Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern. Reiseveranstalter, Hotels und Fluggesellschaften haben den direkten Kontakt zu den Reisenden. Deshalb hat die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Kommission die Erarbeitung und Durchführung des Projekts „Prävention und Bekämpfung von Kindesmissbrauch durch Sextouristen – Einführung und Erprobung des „Certified Code of Conduct für Reiseunternehmen“ der „Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung“ (ECPAT Deutschland e. V.) unterstützt. Auf dieser Grundlage hat ECPAT Deutschland im Januar 2001 zunächst mit dem Deutschen Reisebüro- und Reiseveranstalterverband e. V. (DRV) einen Verhaltenskodex zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung im Tourismus vereinbart. Nach dem DRV verpflichtete sich im Dezember 2005 auch der „Bundesverband der Tourismuswirtschaft“ (BTW) zur Umsetzung dieses Verhaltenskodex. Er umfasst die Verpflichtung,

• Reisende zum Thema kommerzielle sexuelle Ausbeutung zu informieren
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tourismuswirtschaft zu sensibilisieren und zu schulen
• entsprechende Vereinbarungen mit Hotels und Anbietern vor Ort abzuschließen.

Mit dem Verhaltenskodex wurde ein wirksames, opferorientiertes Instrument geschaffen, das gleichermaßen alle Tourismusverantwortlichen auf allen Ebenen und auch Reisende erreicht. Der Verhaltenskodex hat öffentliche Wirkung erzielt. Dies belegt die alljährliche „Reiseanalyse“ der „Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen“ in 2005. Die Kooperationsbereitschaft der Reisebranche wird durch Dialog und konsequentes Nachhalten von Schulungsmaßnahmen und Materialangeboten gestützt und ausgebaut. Der Verhaltenskodex wird so ein selbsttragendes Instrument der Reisebranche im Sinne von sozialer Verantwortungsübernahme von Unternehmen.

Im Rahmen der Umsetzung des Verhaltenskodex hat die Bundesregierung, zusammen mit der Europäischen Kommission, ECPAT Deutschland e. V. bei der Erstellung eines Faltblatts mit dem Titel „Kleine Seelen, große Gefahr… So helfen Sie mit, Kinder in Urlaubsländern vor sexuellem Missbrauch zu schützen“, an dem auch die Geschäftsstelle der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und der DRV beteiligt war, finanziell unterstützt. Das Faltblatt wird seit der Wintersaison 2001/2002 deutschen Urlauberinnen und Urlaubern mit auf die Reise gegeben oder durch Reiseleiterinnen und Reiseleiter im Zielland an sie verteilt. Es klärt über die Problematik der Kinderprostitution in Reiseländern auf und weist auf Institutionen und Ansprechpersonen hin, die sachdienliche Hinweise bei Verdacht auf strafbare Handlungen entgegennehmen. Die Bundesregierung wird weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten die nachhaltige Implementierung des Verhaltenskodex in Unternehmen, in nationalen und internationalen Verbänden und Strukturen der Tourismuswirtschaft unterstützen. Dies bezieht sich zum einen auf Trainings- und Schulungsmaßnahmen sowie auf die Weiterentwicklung der Curricula für Fachkräfte, Auszubildende und Studierende im Bereich des Tourismus und zum anderen auf die Routinen der touristischen Produktentwicklung und -gestaltung.

Die Bundesregierung unterstützt die Kampagne „Please disturb!“ („Bitte stören!“) des entwicklungspolitischen Kinderhilfswerks „terre des hommes Deutschland“, um die Aufmerksamkeit von Reisenden für das Problem der sexuellen Gewalt gegen Kinder zu schärfen. Diese Kampagne vermittelt Reisenden Informationen über konkrete Möglichkeiten, sexuelle Gewalt gegen Kinder zu verhindern oder anzuzeigen. Reisende sollen wissen, dass ihre Wachsamkeit Kinder schützen kann. Unter Beteiligung der Bundesregierung wurde im Rahmen dieser Kampagne am 30. März 2006 der Öffentlichkeit ein neuer Informationsspot unter dem Titel „Witness“ (Zeugen) vorgestellt. Der Spot wird erstmals seit 1. April 2006 im Bordprogramm der Fluggesellschaft LTU gezeigt. Zusätzlich wird im kostenlos ausliegenden Bordmagazin über die Problematik der sexuellen Ausbeutung von Kindern informiert. Die Zusammenarbeit mit weiteren Fluggesellschaften ist geplant. Der Spot wurde in deutscher und englischer Sprache produziert. Er wird darüber hinaus deutschen Fernsehanstalten zur kostenlosen Ausstrahlung angeboten. Der Spot wird auch als Kinoversion adaptiert. Die Produktion und weitere Verbreitung des Spots wird durch die Bundesregierung finanziell unterstützt.

Die Bundesregierung fördert ebenfalls die vom Kinderhilfswerk terre des hommes Deutschland entwickelte und eingerichtete Internetplattform www.child-hood.com. Auf dieser Plattform werden unterschiedliche Zielgruppen über Handlungsmöglichkeiten zum Kinderschutz informiert. Projektpartner bei der Erstellung der Plattform waren die Europäische Kommission zur Kofinanzierung und die World Tourism Organisation (WTO, jetzt UN-World Tourism Organisation UNWTO). Die Internet-Plattform stellt die Informationen bislang in deutscher, englischer und italienischer Sprache zur Verfügung und erreicht so weltweit ein breites Publikum.

Die Bundesregierung finanziert das Informationszentrum Kindesmisshandlung/ Kindesvernachlässigung (IKK) am Deutschen Jugendinstitut e. V. Das IKK ist eine bundesweit tätige, interdisziplinäre Informationsstelle zur Prävention von Gewalt gegen Kinder. Ein Schwerpunkt ist die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern. Als nationale wie internationale Schnittstelle zwischen Forschung, Praxis und Politik wird die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Professionen gefördert.

Die Bundesregierung fördert den Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess e. V. (KOK e. V.), der die Vernetzungsstelle der Fachberatungen im Bereich Frauenhandel darstellt. Teil seiner Aufgaben ist der Aufbau und Ausbau der grenzüberschreitenden Vernetzung und Zusammenarbeit der Fachberatungsstellen im Themenfeld Frauenhandel. Die Bundesregierung fördert und begleitet in diesem Rahmen zum Beispiel die Kampagne „abpfiff – Schluss mit Zwangsprostitution“ des Deutschen Frauenrates. Darüber hinaus wird die während der Fußballweltmeisterschaft geschaltete bundesweite Notrufnummer der Hilfsorganisation Solwodi, die mit Fachberatungsstellen vor Ort vernetzt ist, unterstützt.

Die Bundesregierung hat im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit und Koordinierung den Schutz von Kindern vor kommerzieller sexueller Ausbeutung verstärkt:

• Innerhalb des „Council of the Baltic Sea States“ kooperiert die Bundesregierung mit der dort eingerichteten „Working Group for Cooperation on Children at Risk“, die sie auch finanziell unterstützt. Diesjährige Schwerpunkte sind „Möglichkeiten für eine kinderfreundliche Befragung bei zur Anzeige gebrachten Fällen sexueller Kindesmisshandlung“ sowie „Sexuelle Misshandlung von Kindern durch das Internet“. Zum Thema „Unbegleitete und gehandelte Minderjährige“ wurde ein Aktionsplan für eine stärkere bi- und multilaterale Zusammenarbeit auf den Gebieten der Prävention, des Opferschutzes und der Wiedereingliederung der betroffenen Kinder und Jugendlichen erarbeitet.

Außerdem fördert die Bundesregierung Kooperation und Prävention zur kommerziellen sexuellen Gewalt und Ausbeutung in Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarländern Deutschlands. Mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung und unter reger Beteiligung vor allem von tschechischer und deutscher Seite fanden verschiedene Fachtagungen in der Grenzregion statt:

Das Europäische Informations-Zentrum Thüringen in der Thüringer Staatskanzlei führte ein Internationales Symposium zum Thema „Gewalt gegen Kinder: Konsequenzen für die Rechtsstaatlichkeit sowie die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit im erweiterten Europa“ am 24./25. Oktober 2004 in Greiz durch. Diese Tagung konnte durch die Zusammenarbeit mit dem Büro der Europäischen Kommission in Berlin, der Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz Thüringen sowie mit Experten und Expertinnen der Kommission der Europäischen Union, EUROPOL, dem Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern sowie von Nichtregierungsorganisationen aus Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Slowenien grenzüberschreitend ein breites Fachpublikum erreichen. Ziel des Symposiums war es, Strategien gegen Kinderhandel, Kinderprostitution, insbesondere an der bayerisch-sächsisch-tschechischen Grenze zu entwickeln. Auch der Dialog zwischen den Polizei- und Justizverwaltungen der betroffenen Länder einerseits, den Sicherheitsorganen der Europäischen Union sowie Nichtregierungsorganisationen andererseits sollte vorangebracht werden. Ergebnis der Tagung war die Vorlage eines konkreten Maßnahmenkatalogs. Infolge dieses Symposiums fand im Bundeskriminalamt im April 2005 eine Fachtagung „Kinderhandel in Deutschland“ statt. Teilnehmende aus dem Bereich von Polizei, Justiz und Fachberatungsstellen setzten sich mit dem Phänomen des Kinderhandels in Deutschland und in seinen unterschiedlichen Formen auseinander. Dabei wurden Empfehlungen für eine effiziente und am Wohl des Kindes orientierte Strafverfolgung der Täter und Betreuung der Opfer in Deutschland entwickelt. Die Frage nach den Potenzialen und Schwierigkeiten der internationalen Zusammenarbeit wurde ebenfalls eingehend diskutiert.

Zur Förderung der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit im Bereich des Kinderschutzes unterstützt die Bundesregierung seit 2002 deutsch-tschechische Fachtagungen in der Trägerschaft des Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerks „Miteinander – Füreinander“ – EJF-LAZARUS gAG Berlin/ Brandenburg (EJF). Ziel ist es, Erfahrungen aus dem Bereich Beratung und Therapie und der Zusammenarbeit von Sozialarbeit, Polizei und Justiz zu sammeln und präventive Ansätze aus beiden Ländern weiterzuentwickeln. Daraus ist ein Kooperationsvertrag zum Aufbau einer Kinderschutzeinrichtung in der tschechischen Stadt Cheb zwischen dem Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) und der tschechischen Stadt Cheb entstanden.

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit hat die Bundesregierung die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) im Themenbereich der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen mit zwei Projekten beauftragt:

Das Konventionsvorhaben „Schutz von Minderjährigen vor sexueller Ausbeutung“ hat die Integration der Problematik der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zum Ziel. Vor allem wird die Umsetzung des Fakultativprotokolls zur Bekämpfung des Kinderhandels, der Kinderprostitution und der Kinderpornografie in ausgewählten Partnerländern unterstützt. Dazu gehören sowohl Maßnahmen zur Anpassung von nationalen Gesetzen und deren Umsetzung als auch die Qualifizierung von Polizei und Justiz, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie Gesundheits- und Bildungspersonal als auch Maßnahmen zur Primärprävention und zum Opferschutz. Außerdem beteiligt sich das Konventionsvorhaben intensiv am Aufbau von nationalen und internationalen Netzwerken mit Behörden, dem Privatsektor (vor allem der Tourismusbranche) und Kinderrechtsorganisationen.

Das Konventionsvorhaben stellt eine Maßnahme im Rahmen des Entwicklungspolitischen Aktionsplans für Menschenrechte 2004 – 2007 dar. Es hat dieselbe Laufzeit und wird von der Bundesregierung gefördert. Die regionale Fokussierung des Vorhabens liegt auf der Mekong-Region und Zentralamerika. Folgende Maßnahmen werden hierdurch unterstützt:

• Ausbildung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern in Kambodscha bezüglich Opferbetreuung und Rehabilitierung von minderjährigen Opfern kommerzieller sexueller Ausbeutung
• Einführung eines Verhaltenskodex in der Tourismusbranche in Albanien und Montenegro
• polizeiliche Weiterbildung in Zentralamerika durch Unterstützung eines Postgraduiertenkurses der Polizei zur Integration eines Moduls zum Thema Schutz und Rehabilitation von minderjährigen Opfern sexueller Ausbeutung
• Fortbildung von Polizeikräften und Beamten der Migrationsbehörden in Guatemala
• Erarbeitung eines englischsprachigen Fortbildungsmoduls zur kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern.

Das Konventionsvorhaben moderiert darüber hinaus die deutsche Arbeitsgruppe „Kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern und Schutzmaßnahmen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“. An dieser halbjährlich stattfindenden Arbeitsgruppe nehmen neun deutsche Institutionen und Nichtregierungsorganisationen teil, die Maßnahmen zur Thematik in Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unterstützen. Ziel der Arbeitsgruppe ist auch die gemeinsame Arbeit an Monitoring- und Evaluationsinstrumenten. „Good-Practice“-Beispiele werden aufgearbeitet und der Öffentlichkeit unter www.gtz.de/nochildabuse zur Verfügung gestellt.

Das seit dem Jahr 2003 eingerichtete überregionale Sektorvorhaben „Bekämpfung des Frauenhandels“ hat zum Ziel, gemeinsam mit internationalen und lokalen Partnern umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels durchzuführen.

Im Hinblick auf die Zielgruppe der Opfer hat das Sektorvorhaben einerseits Maßnahmen gefördert, um potenzielle Opfer über die Problematik des Frauenhandels und bestehende Gefahren aufzuklären und andererseits, um ihnen durch berufsbildende Maßnahmen Perspektiven jenseits der Angebote von Menschenhändlern zu vermitteln. Es handelt sich um folgende Projekte:

• die Youth Career Initiative des Londoner International Business Leaders Forum in Rumänien, die ein Berufsbildungsprogramm für sozial und wirtschaftlich benachteiligte junge Menschen durchführt
• das gemeinsam mit der Partnerorganisation Animus Association Foundation realisierte umfangreiche Programm zur Aufklärung und Weiterbildung für Jugendliche in Waisenhäusern in Bulgarien
• das zusammen mit der Nichtregierungsorganisation Christian Children’s Fund implementierte kommunale Jugendprogramm zur Prävention von Menschenhandel in Serbien und Moldawien.

Ein weiterer Ansatz des Sektorvorhabens besteht darin, Freier gegenüber Opfern von Frauenhandel zu sensibilisieren. In diesem Zusammenhang sind verschiedene Maßnahmen gefördert worden. Genannt seien hier:

• die Fachtagung „Prostitutionskunden: sich auszutauschen, um Standpunkte zu verrücken“ nebst Dokumentation und
• eine Aktion zur Sensibilisierung von Freiern im Kontext der Internationalen Automobil Ausstellung in Frankfurt als Pilotmaßnahme zur Fußballweltmeisterschaft 2006 sowie die Erstellung einer Dokumentations- und Evaluationsbroschüre.

Diese Aufstellung zeigt, dass zahlreiche Maßnahmen und Vorhaben des Aktionsplans bereits umgesetzt worden sind. Die Bundesregierung unterstützt weiterhin Projekte zur Prävention und zur Aufklärung über kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen und arbeitet an der konkreten Fortsetzung von Maßnahmen im Rahmen der prozessorientierten Weiterentwicklung des Aktionsplans.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe besteht weiter fort. Sie tagt mehrmals jährlich, die letzte Sitzung fand am 13. Juni 2006 statt. Die kontinuierliche Zusammenarbeit der Fachvertreterinnen und Fachvertreter ist kooperativ und zielgerichtet. Die Mitglieder betreiben die Umsetzung des Aktionsplanes und die Weiterentwicklung von Maßnahmen aktiv und erfolgreich. Zu den konkreten Ergebnissen beziehungsweise Schwerpunkten wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 der Großen Anfrage „Sexueller Missbrauch von Kindern durch Kindersextourismus“, Bundestagsdrucksache 15/5375 und die Antwort zur Frage 2 verwiesen.

Die Ausgestaltung der „Lageberichte Menschenhandel“ der Bundesländer fällt in deren ausschließliche Zuständigkeit. Im Bundeslagebild Menschenhandel werden die Straftatbestände des Menschenhandels gemäß den §§ 180b und 181 StGB alte Fassung und den §§ 232, 233 und 233a des Strafgesetzbuches erfasst und ausgewertet. Straftatbestände nach § 236 StGB werden erst seit Januar 2006 dokumentiert. Soweit Kinder und Jugendliche Opfer von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung sind, wird dies im Bundeslagebild und in den dortigen Alterstabellen ausgewiesen. Die Daten der einzelnen Bundesländer finden sich im Bundeslagebild Menschenhandel wieder. Die Bundesregierung hat über die „Lageberichte Menschenhandel“ der Bundesländer keine Erkenntnisse.

Insoweit wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 der Großen Anfrage „Sexueller Missbrauch von Kindern durch Kindersextourismus“, Bundestagsdrucksache 15/5375, verwiesen.

Es erfolgen bedarfsbezogene Maßnahmen zwischen den tschechischen und deutschen Behörden auf der Grundlage bilateraler Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland – durch die Bundesländer Bayern und Sachsen – sowie der Tschechischen Republik.

Insoweit wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 5a verwiesen.

Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 5b verwiesen.

Der Gesetzgeber hat mit dem Kinder- und Jugendhilfegesetz SGB VIII einen verbindlichen rechtlichen Rahmen geschaffen, damit Kinder und Jugendliche entsprechende Hilfs- und Beratungsangebote vor Ort erhalten. Die Bereitstellung von Hilfs- und Beratungsangeboten für Kinder und Jugendliche unterliegen demnach im Rahmen der föderalen Ordnung den Bundesländern und den Kommunen. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, auf konkrete Förderentscheidungen von Bundesländern Einfluss zu nehmen. Im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland bedarf es der Unterstützung und Mithilfe aller Beteiligten gemäß ihren Kompetenzen, um das Ziel eines besseren Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt zu erreichen. Deshalb arbeitet die Bundesregierung im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe an der Umsetzung des Aktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung konkret mit den Bundesländern zusammen.

Auf die Antwort zu Frage 6a wird verwiesen.

Ein dementsprechender Antrag zur finanziellen Förderung oder Unterstützung eines Projekts liegt der Bundesregierung nicht vor. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 6a verwiesen.

Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.

Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.

Die Fort- und Weiterentwicklung von Maßnahmen und Projekten in diesem Themenbereich ist ständige Aufgabe der von der Bundesregierung eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Insoweit wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.

Das in der Antwort zu Frage 2 vorgestellte Sektorvorhaben „Bekämpfung des Frauenhandels“ arbeitet mit lokalen, regionalen und internationalen, staatlichen und nichtstaatlichen Partnern in den Herkunfts-, Durchgangs- und Zielländern zusammen. In den vergangenen drei Jahren hat es verschiedene Maßnahmen durchgeführt, um die Vernetzung und Kooperation der relevanten Akteure zu intensivieren. So wurde eine Studien- und Informationsreise für litauische Polizistinnen und Polizisten sowie Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen zur Bekämpfung des Menschen-/Frauenhandels in Litauen und Deutschland finanziert. Als weitere Vernetzungsmaßnahme wurde ein Austauschtreffen zwischen dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess e. V. und dem Osteuropäischen Netzwerk gegen Frauenhandel „La Strada“ gefördert. In diesen Kontext gehört auch die Finanzierung der Teilnahme afrikanischer und lateinamerikanischer Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Mitgliedertreffen der Global Alliance against Trafficking in Women.

Das in der Antwort zu Frage 2 vorgestellte Konventionsvorhaben „Schutz von Minderjährigen vor sexueller Ausbeutung“ widmet sich der grenzübergreifenden Kooperation zur Verhinderung der kommerziellen sexuellen Ausbeutung im Tourismussektor. Im Mai 2006 wurde in Kooperation mit dem DRV und ECPAT Deutschland eine „Destinationsschulung“ in der Dominikanischen Republik durchgeführt. Ziel dieser Schulung vor Ort war die Sensibilisierung des deutsch-dominikanischen Reisesektors für die Problematik der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen in der Dominikanischen Republik.

Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.

Die in der Fragestellung verwendeten Begriffe bezeichnen keine konkreten Straftatbestände des StGB, sondern beschreiben Sachverhalte, die sich in einer Vielzahl von möglichen Delikten ausdrücken können. Soweit Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen gemeint ist, werden entsprechende Fallzahlen seit 1994 im „Bundeslagebild Menschenhandel“ abgebildet. In den Jahren 2000 bis 2004 wurden folgende Fallzahlen registriert: 34 (2000); 30 (2001); 38 (2002); 60 (2003); 79 (2004). Das „Bundeslagebild Menschenhandel 2005“ liegt noch nicht vor. Soweit der Straftatbestand des Kinderhandels (§ 236 StGB) gemeint ist, gibt es hierzu für den Zeitraum 2000 bis 2005 keine gesonderten Fallzahlen, denn die Polizeiliche Kriminalstatistik weist diesen Straftatbestand erst seit Januar 2006 separat aus.

Zu den genannten Phänomenbereichen liegen der Bundesregierung keine Ergebnisse von Dunkelfelduntersuchungen vor. Der tatsächliche Umfang solcher Fälle ließe sich nur auf der Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen feststellen, deren Durchführung wegen der eingeschränkten Möglichkeiten eines Zugangs zu diesen Untersuchungsfeldern jedoch mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist.

Entsprechende Daten werden in der Strafverfolgungsstatistik nicht gesondert erhoben. Insoweit wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Großen Anfrage „Sexueller Missbrauch von Kindern durch Kindersextourismus“, Bundestagsdrucksache 15/5375, verwiesen.

Eine Zunahme der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen sowie des Kinderhandels im Vorfeld und während der Fußballweltmeisterschaft 2006 kann nicht ausgeschlossen werden. Konkrete Erkenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung jedoch nicht vor.

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Bundesländern im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 eine Vielzahl von Anstrengungen unternommen, um einer etwaigen Zunahme von Straftaten in diesem Phänomenbereich entgegenzuwirken.

Die Bundesregierung nimmt die Sorge, dass es aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft 2006 zu einem Anstieg von Menschenhandel und Zwangsprostitution kommen könnte, ernst und ist sich einig in der Beurteilung, dass alles getan werden muss, um jeden Einzelfall zu verhindern. Deshalb wurde in Ergänzung zum „Nationalen Sicherheitskonzept FIFA WM 2006“ und der „Polizeilichen Rahmenkonzeption“ durch die Polizeien von Bund und Ländern eine „Konzeption zur Kriminalitätsbekämpfung aus Anlass der Fußball-WM 2006“ erarbeitet.

Darüber hinaus hat das Bundeskriminalamt im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2006 eine bundesweite Informationssammelstelle eingerichtet, in der neben sicherheitsrelevanten in- und ausländischen Informationen zu den Kriminalitätsbereichen „politisch motivierte Kriminalität/Terrorismus“ auch Informationen zur „organisierten und anlassbezogenen allgemeinen Kriminalität“, soweit diese von überregionaler Bedeutung sind beziehungsweise die kriminellen Strukturen einen gewissen Organisationsgrad aufweisen, gesammelt, bewertet und an die jeweiligen Bedarfsträger weitergeleitet werden. Im Deliktsbereich Menschenhandel sind die Polizeien der Länder Bedarfsträger, da sie für die Einleitung und Führung der entsprechenden Ermittlungsverfahren zuständig sind. Die Organisationseinheit des Bundeskriminalamts ist seit dem 24. Mai 2006 mit insgesamt ca. 150 Kräften rund um die Uhr besetzt. Hinzu kommen zahlreiche Verbindungsbeamte sowohl aus dem nationalen als auch aus dem internationalen Raum.

Weiterhin hat die Bundesregierung am 31. Januar 2006 bei einem „Runden Tisch“ mit Sicherheitsexpertinnen und -experten des Bundes und der Länder, Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, der Kirchen, der WM-Städte, des Deutschen Sportbundes und des Deutschen Fußballbundes die polizeilichen und nichtpolizeilichen Konzepte zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution im Zusammenhang mit der Fußball-WM 2006 umfassend erörtert. Dabei wurde deutlich, dass es auch unterhalb der Bund-Länder-Ebene in den zwölf WM-Städten zahlreiche gemeinsame Projekte von Fachberatungsstellen und offizieller Seite gibt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde auch auf die besondere Schutzbedürftigkeit von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen in Deutschland hingewiesen. Laut § 42 SGB VIII ist das Jugendamt verpflichtet, alle ausländischen Kinder und Jugendlichen, die unbegleitet nach Deutschland kommen, ohne dass sich eine personensorge- bzw. erziehungsberechtigte Person im Inland aufhält, in Obhut zu nehmen. Für diese unbegleiteten schutzsuchenden Kinder und Jugendlichen wird ein Clearingverfahren im Rahmen der Inobhutnahme durchgeführt, mit dessen Hilfe geklärt wird, ob eine Rückkehr in das Heimatland ohne erhebliche Gefahren möglich ist, ob eine Familienzusammenführung in einem Drittland in Frage kommt, ob ein Asylantrag gestellt oder ein Bleiberecht aus humanitären Gründen angestrebt werden soll.

Bezüglich der grundsätzlichen Schwierigkeiten bei der Gewinnung wissenschaftlich fundierter Analysen und Daten sowie systematischer, insbesondere quantitativer Erkenntnisse im internationalen Bereich wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Beantwortung der Großen Anfrage „Sexueller Missbrauch von Kindern durch Kindersextourismus“, Bundestagsdrucksache 15/5375, verwiesen.

Wegen der Einschätzung des Dunkelfeldes und geplanter Maßnahmen zu seiner Aufhellung wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 18 und 19 derselben Großen Anfrage verwiesen. Das Bundeskriminalamt ist derzeit damit befasst, mögliche Forschungsbereiche zum Komplex „Menschenhandel/ Sexuelle Ausbeutung insbesondere von Kindern“ zu definieren und bereitet eine entsprechende Vorstudie vor.

Als konkretes Projekt sei auf die im Auftrag der Bundesregierung vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht und der Kriminologischen Zentralstelle 2003 bis 2004 durchgeführte Studie „Straftatbestand Menschenhandel – Verfahrenszahlen und Determinanten der Strafverfolgung“ hingewiesen, deren Ergebnisse Anfang 2006 veröffentlicht wurden. Weitere Studien sind nicht geplant.

Für den Bereich der Prävention in den Herkunftsländern ist es Ziel des in der Antwort zu Frage 2 vorgestellten Konventionsvorhabens „Schutz von Minderjährigen vor sexueller Ausbeutung“, unter anderem Informationslücken zu identifizieren und zu schließen:

• Im Rahmen des Konventionsvorhabens „Schutz von Minderjährigen vor sexueller Ausbeutung“ sind seit 2004 anwendungsbezogene Studien erstellt und an ein Fachpublikum auf nationaler und internationaler Ebene verteilt worden.
• Die Grundlagenstudie „Umsetzung des Fakultativprotokolls zu sexueller Ausbeutung Minderjähriger in der deutschen und internationalen Zusammenarbeit“ analysiert die Verbreitung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen sowie die bisherige Reichweite des Fakultativprotokolls der UN-Kinderrechtskonvention zusammenfassend. In einem zweiten Teil der Studie werden Schlussfolgerungen für potenzielle Maßnahmen der deutschen und internationalen Zusammenarbeit erarbeitet.
• Die Studie „Der Verhaltenskodex zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung im Tourismus“ im Kontext von Nachhaltigkeit und gesellschaftlicher Verantwortung von Unternehmen wurde in Kooperation mit dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) – Tourism Watch erstellt und die Ergebnisse in Fachkreisen wie der Task Force Against Sexual Exploitation of Minors der Welttourismusorganisation (WTO) und dem Steering Committee von „The Code“ vorgestellt und diskutiert.

Das in der Antwort zu Frage 2 ebenfalls vorgestellte Sektorvorhaben „Frauenhandel bekämpfen“ hat praxisorientierte Studien zu verschiedensten Fragestellungen im Kontext des Menschenhandels finanziert, zum Beispiel:

• Studie zur Situation des Frauen- und Mädchenhandels in Peru
• Studie „EU-Enlargement, Migration and Trafficking in Women: The Case of South Eastern Europe“ des Hamburger Weltwirtschaftsarchivs
• Studie zum Problemkreis des Frauenhandels im Kontext kriegerischer Auseinandersetzungen.

Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.

Die Bundesregierung misst der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen durch Touristen im Ausland große Bedeutung bei und setzt sich für den Schutz gefährdeter Kinder und Jugendlicher ein. Die in den einschlägigen Staaten tätigen deutschen Auslandsvertretungen stehen in ständigem Kontakt sowohl mit deutschen Reiseveranstaltern als auch zuständigen Behörden und Nichtregierungsorganisationen des Gastlandes und bemühen sich auf diese Weise, die auf Touristen ausgerichteten Netzwerke der sexuellen kommerziellen Ausbeutung von Minderjährigen unschädlich zu machen.

Im Wege der Amts- und Rechtshilfe unterstützen die deutschen Auslandsvertretungen deutsche Strafverfolgungsbehörden bei der Durchführung von Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen im Ausland, zum Beispiel durch die Beschaffung von Dokumenten von den Behörden des jeweiligen Gastlandes.

Im aktuellen Lehrgangskatalog des Bundeskriminalamts sind die Themen „Menschenhandel“ sowie „Sexueller Missbrauch von Kindern/ Kinderpornografie“ enthalten. Entsprechende Lehrgänge werden im Jahr 2006 jeweils zweimal durchgeführt. Zielgruppen sind Polizeibeamtinnen und -beamte in Bund und Ländern, deren Ermittlungskompetenz in den entsprechenden Bereichen gestärkt werden soll. Auch die Bundespolizei hat die Thematik der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Ausbildungsphasen aufgegriffen. Sie wird unter anderem im Zusammenhang mit der Schleusungs- und grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität sowie im Kontext bahnpolizeilicher Aufgaben behandelt. In Ergänzung der polizeifachlich-theoretischen Unterrichtung erfolgt die Vertiefung der Thematik im grenzpolizeilichen Einsatz.

Für den Bereich der Fortbildung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind zunächst die Veranstaltungen der Deutschen Richterakademie, der gemeinsam von Bund und Ländern getragenen überregionalen Fortbildungsstätte mit ihren Tagungszentren in Trier und Wustrau zu nennen. Die Deutsche Richterakademie bietet jedes Jahr einige mehrtägige Tagungen an, die sich mit Fragen der sexuellen Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen auch im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Kriminalität befassen. Im Jahr 2006 werden Tagungen zu den Themen „Der Umgang mit Opfern sexueller Gewalt innerhalb des Strafverfahrens, insbesondere mit Kindern/Jugendlichen“, „Entwicklungen und Tendenzen im Strafrecht“, „Die Vernehmung kindlicher Zeugen – Videovernehmung“, „Europäisierung des Strafrechts“, „Internationale Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten“, „Organisierte Kriminalität“, „Strafrechtspflege in Europa“, „Internet und Strafrecht“ sowie weitere strafrechtliche Tagungen angeboten, die unter anderem Fragen der sexuellen Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen behandeln. Diese Weiterbildungsveranstaltungen wenden sich an alle in Deutschland tätigen Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und haben vielfältige Fragestellungen im Zusammenhang mit Erscheinungsformen der sexuellen Gewalt und der Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen zum Thema. Dabei werden sowohl die rechtlichen Aspekte als auch praktische Verfahrensweisen im internationalen Bereich vermittelt und vertieft. Entsprechende Veranstaltungen wurden auch in den Vorjahren durchgeführt.

Auf die in der Antwort zu Frage 12b gemachten Angaben zu Ausbildungs-/ Fortbildungsprogrammen wird verwiesen. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine Erkenntnisse zu Maßnahmen auf der Länderebene vor.

Die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen betreffend den Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornografie wird derzeit von der Bundesregierung vorbereitet. Die Entwürfe des Vertragsgesetzes und der Denkschrift sind ebenso wie der Entwurf eines Gesetzes, mit dem die notwendigen Voraussetzungen für die Ratifizierung des Fakultativprotokolls geschaffen werden sollen, im April 2006 zur Stellungnahme an den Bundesgerichtshof, den Generalbundesanwalt, die Landesjustizverwaltungen und die Fachverbände versandt worden. Das Bundeskabinett wird sich voraussichtlich im Sommer mit den Entwürfen befassen.

Die Vorbereitungen zur Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität mit dem Zusatzprotokoll zur Verhinderung, Bekämpfung und Strafverfolgung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, sind abgeschlossen. Die Ratifikation der Konvention und des Zusatzprotokolls ist am 14. Juni 2006 erfolgt. Der Inkrafttretenszeitpunkt ist dann der 14. Juli 2006.