Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Mälzereiwirtschaft
Der Abgeordneten Röhner, Dr. Zimmermann, Kiechle, Niegel, Susset, Dr. Dollinger, Dr. Jobst, Sauter (Epfendorf), Dr. Kunz (Weiden), Bayha, Schartz (Trier), Glos, Schmitz (Baesweiler), Dr. George, Brunner, Dr. Warnke, Lintner, Rainer, Dr. Friedmann, Graf von Waldburg-Zeil Kolb und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Zahl der deutschen Mälzereibetriebe ist seit Jahren rückläufig. Die Unternehmen der Malzwirtschaft führen dies auf die erheblichen Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen, insbesondere französischen Anbietern zurück. Die betroffenen deutschen Unternehmen beklagen sich insbesondere über Benachteiligungen im Rahmen der Tarife des Güterfernverkehrs für Malztransporte.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen9
Wie hat sich die Zahl der deutschen Mälzereibetriebe in den vergangenen fünf Jahren entwickelt, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung in mittelstandspolitischer Hinsicht?
Wie hat sich der Braugerstenanbau in den vergangenen fünf Jahren in der Europäischen Gemeinschaft einerseits und in der Bundesrepublik Deutschland andererseits entwickelt, und wie hoch waren die deutschen Malz- bzw. Braugerstenimporte aus den einzelnen EG-Staaten und aus der DDR im gleichen Zeitraum?
Wo liegen nach Ansicht der Bundesregierung die Ursachen für die anhaltende Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Mälzereiwirtschaft?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Rückgang des Anbaus von Sommergerste mit den negativen Folgen für die Landwirtschaft und die mittelständischen Verarbeiter durch die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Mälzereien bedingt ist?
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die staatlichen Interventionen bei den die Braugerste substituierenden Getreidearten?
Trifft es zu, daß die Tarife des Güterfernverkehrs bei Malzfrachten auf ausschließlich deutschen Strecken erheblich höher liegen als auf kombinierten deutsch-französischen Strecken, und wie hoch sind diese Frachttarifunterschiede bezogen auf gleiche Entfernungen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung daß diese Tarifunterschiede maßgeblich zu dem enormen Zuwachs der Malzimporte aus Frankreich geführt haben?
Trifft es zu, daß die Bundesregierung der deutschen Mälzereiwirtschaft zugesagt hat, die völlige Ausnutzung der Minusmarge des Frachttarifs als Indiz mangelnder Marktkonformität anzuerkennen, und steht die Bundesregierung gegebenenfalls noch zu dieser Zusage?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Anbieter von Braugerste und Malz gegenüber den im Rahmen der Frachttarife begünstigten ausländischen Anbietern zu verbessern?