Politik für Menschen mit Behinderungen - Vorhaben der Bundesregierung (G-SIG: 16010364)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/1059 16. Wahlperiode 28. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Heinz-Peter Haustein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/883 – Politik für Menschen mit Behinderungen – Vorhaben der Bundesregierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Politik für Menschen mit Behinderungen wird durch den demographischen Wandel in den kommenden Jahren und Jahrzehnten inhaltlich, organisatorisch und finanziell vor große Herausforderungen gestellt. Schon heute weisen Länder und Gemeinden nachdrücklich auf den starken Anstieg der Kosten im Bereich der Eingliederungshilfe hin. Die letzte Bundesregierung hat Defizite und Schwachstellen des SGB IX identifiziert und mit dem „Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe“ dokumentiert. Die Behindertenbeauftragten dieser und der letzten Bundesregierung haben daher Korrekturen beim SGB IX angekündigt. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien die Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe behinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Gesellschaft angekündigt. Gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und den Verbänden von Menschen mit Behinderungen sollen die Leistungsstrukturen der Eingliederungshilfe weiterentwickelt werden. Ferner verspricht der Koalitionsvertrag die Intensivierung der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen. Mehr behinderte Menschen als heute sollen die Möglichkeit haben, außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen ihren Lebensunterhalt im allgemeinen Arbeitsmarkt erarbeiten zu können. Zu diesem Zweck soll die Ausgestaltung der Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber auf den Prüfstand gestellt werden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 27. März 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/1059 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeZum demographischen Wandel 1. Wie wird sich die Zahl der Menschen mit Behinderungen gemäß Definition nach § 2 SGB IX bis 2030 nach Einschätzung der Bundesregierung voraussichtlich entwickeln? (Bitte nach Altersstufen, Geschlecht und Grad der Behinderung aufschlüsseln.) Die beiliegende Tabelle (Anlage 1) enthält eine Projektion für die Zahl der Menschen mit Behinderungen bei Annahme der alters- und geschlechtsspezifischen Behindertenquoten gemäß Mikrozensus 2003. Diese wurden auf die Bevölkerungsprojektion der 10. Koordinierten Bevölkerungsvorausschätzung des Statistischen Bundesamtes (mittlere Variante) angewendet. Es wurde hier also die Konstanz der derzeitigen alters- und geschlechtsspezifischen Behindertenquoten unterstellt. Daher handelt es sich hierbei nicht um eine Prognose, sondern um eine Projektion unter der genannten Annahme. 2. Wie wird sich die Zahl der ehemalig in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen Beschäftigten, für die nach Ausscheiden aus den Werkstätten neue Betreuungs- und Versorgungsangebote gefunden werden müssen, entwickeln? Gemäß dem „Kennzahlenvergleich 2003/2004“ der überörtlichen Träger der Sozialhilfe waren Ende 2004 im Mittel 60 Prozent der Leistungsempfänger im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen zwischen 30 und 50 Jahre alt. 23 Prozent waren jünger als 30 Jahre, 17 Prozent älter als 50 Jahre, wobei der Anteil der älteren zugenommen hat. So ist im Vergleichszeitraum 2002 bis 2004 bei den älteren Werkstattbeschäftigten eine Verschiebung um zwei Prozentpunkte von der Altersgruppe der 30- bis 50-Jährigen hin zur Altersgruppe der über 50-Jährigen zu verzeichnen. Die Altersgruppe der 60- bis 65-Jährigen war Ende 2004 mit einem Anteil von rund 3 Prozent an den Werkstattbeschäftigten vertreten. Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, dass vor diesem Hintergrund der beschriebenen demografischen Entwicklung mittel- und langfristig mit vermehrten altersbedingten Abgängen aus Werkstätten für behinderte Menschen zu rechnen ist. Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit, für diese Personen alternative Angebote für eine adäquate Betreuung vorzuhalten. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10593. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung der voraussichtlichen Entwicklung Rechnung tragen, dass das Durchschnittsalter von Menschen mit lebenslangen Behinderungen stetig ansteigt und damit für immer mehr Seniorinnen und Senioren mit Behinderungen ganztägige Betreuungsangebote bereitzustellen sind? 4. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Behindertenhilfe zu ermitteln und vorausschauend und rechtzeitig geeignete Maßnahmen zur Anpassung der Behindertenhilfe an neue Erfordernisse ergreifen zu können? Die Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesgesetzgeber hat mit der Reform des Sozialhilferechts den gesetzlichen Rahmen geschaffen, um auch den neuen Herausforderungen des demografischen Wandels in der Sozialhilfe begegnen zu können (vgl. Antwort zu Frage 27 und die Antwort der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz u. a. und der Fraktion der FDP betreffend die „Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“, Bundestagsdrucksache 16/808, Fragen 3 und 5). Die praktische Anwendung und Umsetzung auch im Sinne der Fragestellungen sind Aufgabe der Länder. Zur Eingliederungshilfe 5. Inwieweit machen die Bundesländer von der Möglichkeit nach § 97 Abs. 2 SGB XII Gebrauch, ihre sachliche Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe auf die Kommunen zu übertragen? (Bitte nach den einzelnen Bundesländern aufschlüsseln.) 6. Wie sehen diese Regelungen zur Übertragung der Zuständigkeit aus? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 5 und 6 gemeinsam beantwortet. Gemäß § 97 Abs. 3 SGB XII ist für Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen der überörtliche Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig, soweit Landesrecht keine hiervon abweichende Regelung trifft. Von ihrem Recht zu einer abweichenden Zuständigkeitsregelung haben die Länder mehrheitlich, und zwar in unterschiedlicher Weise, Gebrauch gemacht. Neben einer umfassenden sachlichen Zuständigkeit der überörtlichen Träger der Sozialhilfe in einigen Ländern sowie einer umfassenden Zuständigkeit der Kommunen (örtliche Träger der Sozialhilfe) in anderen Ländern haben sich einige Länder für vermischte Zuständigkeiten entschieden bzw. haben ihre diesbezüglichen Überlegungen noch nicht abgeschlossen. Nähere Einzelheiten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Drucksache 16/1059 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeSachliche Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe Bundesland Zuständigkeit der überörtlichen Träger Zuständigkeit der örtlichen Träger vermischte Zuständigkeiten ** Baden- Württemberg x * Bayern üöTr. sind zuständig für: - teilstationäre und stationäre Leistungen - Hochschulförderung - Körperersatzstücke und Hilfsmittel (ab 180 Euro) - auch ambulante psych. Betreuung Berlin x* Brandenburg Neuordnung der Zuständigkeiten ab 2007 geplant (noch in der Diskussion) Bremen Neuordnung der Zuständigkeiten ab 2007 geplant (noch in der Diskussion) Hamburg üöTr. sind zuständig für: - teilstationäre und stationäre Leistungen - Kuren Hessen üöTr. sind zuständig für: - teilstationäre und stationäre Leistungen (bis zum 65. Lebensjahr) Mecklenburg- Vorpommern x* Niedersachsen üöTr. sind zuständig für: - teilstationäre und stationäre Leistungen - Hochschulförderung Nordrhein- Westfalen x* Rheinland-Pfalz üöTr. sind zuständig für: - teilstationäre und stationäre Leistungen - Hochschulförderung - Körperersatzstücke und Hilfsmittel Saarland x* Sachsen üöTr. sind zuständig für: - teilstationäre und stationäre Leistungen (18. bis 65. Lebensjahr) - ambulant betreutes Wohnen (18. bis 65. Lj.) - Hochschulförderung - Kraftfahrzeughilfe Sachsen-Anhalt x* Schleswig- Holstein x* (ab 2007) Thüringen x* Quelle: Ausführungsgesetze der Länder (üöTr = überörtliche Träger der Sozialhilfe) x* ausschließliche Zuständigkeit der jeweiligen Träger ** örtliche Träger zuständig, soweit Aufgaben nicht überörtlichen Trägern übertragen wurden. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/10597. Wie haben die Kommunen in den jeweiligen Ländern diese Übertragung geregelt? Hierüber liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 8. Welche Auswirkungen hat die Übertragung auf die Menschen mit Behinderung im Bezug auf die Sicherstellung des Bedarfsdeckungsprinzips und die zielgerichtete Leistungserbringung im Einzelfall? 9. Welche Auswirkungen hat die Übertragung auf die Menschen mit Behinderung im Bezug auf die Leistungserbringer? Die Fragen 8 und 9 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Neuregelung sachlicher Zuständigkeiten im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen hat keine leistungsrechtlichen Auswirkungen. Der Anspruch behinderter Menschen auf zielgerichtete und bedarfsdeckende individuelle Hilfen geeigneter Leistungsanbieter bleibt unberührt. 10. Welche Auswirkungen hat die Übertragung auf die Rehabilitationsträger in Bezug auf den Aufwand (Personal- und Sachkosten) im Vergleich zur Ausführung der Tätigkeit durch die Länder? Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die in der Frage angesprochenen Auswirkungen auf die kommunalen Personal- und Sachkostenhaushalte vor. 11. Welche Auswirkungen hat die Übertragung auf die Rehabilitationsträger in Bezug auf die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger nach § 4 SGB XII? Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich jeder Träger der Sozialhilfe, der Aufgaben im Bereich der Eingliederungshilfe wahrnimmt, einer ergebnisorientierten Zusammenarbeit mit anderen Rehabilitationsträgern zum Wohle behinderter Menschen verpflichtet fühlt und sein Handeln entsprechend ausrichtet. 12. Welche Auswirkungen hat die Übertragung auf die Rehabilitationsträger in Bezug auf die Einhaltung der Bearbeitungsfristen nach § 14 SGB IX? Nehmen Kommunen in ihrer Eigenschaft als örtliche Träger der Sozialhilfe Aufgaben der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wahr, tun sie dies als Rehabilitationsträger gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX. Wie andere Rehabilitationsträger haben sie hierbei unter anderem die Vorgaben von § 14 SGB IX zu beachten. 13. Ist nach Einschätzung der Bundesregierung mit der Übertragung der Zuständigkeit der Eingliederungshilfe auf die Kommunen eine Kostenreduzierung bei mindestens gleichwertiger Erbringung der Leistungen und gleichzeitigem Bürokratieabbau erreicht worden? Positive Effekte im Sinne der Fragestellung lassen sich aus Sicht der Bundesregierung erzielen, wenn die Übertragung von Zuständigkeiten auf die Kommunen eine Leistungserbringung „aus einer Hand“ (bei ausschließlicher Zuständigkeit der Kommunen) ermöglicht. In Fällen „vermischter“ Zuständigkeiten erwartet die Bundesregierung diese Effekte eher nicht (vgl. Fragen 6 bis 8). Drucksache 16/1059 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeZum SGB IX 14. Sieht die Bundesregierung den Anspruch des § 23 Abs. 3 SGB IX zur Qualitätssicherung der Beratungsleistungen in den gemeinsamen Servicestellen flächendeckend und bundesweit als gewährleistet an? Die gemeinsamen Servicestellen wurden von den Rehabilitationsträgern entsprechend der gesetzlich vorgegebenen Frist bis zum 31. Dezember 2002 flächendeckend eingerichtet. Eine vom ehemaligen Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung in Abstimmung mit dem Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen veranlasste wissenschaftliche Begleituntersuchung ergab unter anderem, dass das sozialrechtliche Ausbildungsniveau des in den gemeinsamen Servicestellen eingesetzten Personals insgesamt hoch und den Anforderungen an qualifiziertes Personal angemessen ist; Schwächen wurden im Bereich der Beratungsmethodenkompetenz und hinsichtlich des barrierefreien Zugangs ausgemacht. Die gemeinsamen Servicestellen sind noch zu wenig bekannt und werden von behinderten Menschen nur in geringem Maße in Anspruch genommen. Es bedarf erheblicher Anstrengungen aller Beteiligten, damit die Chancen, die in dem Konzept und der Konstruktion der Servicestellen liegen, von den behinderten Menschen, den Arbeitgebern und den Rehabilitationsträgern erkannt und wahrgenommen werden. Im April 2005 wurden gemeinsam mit den Rehabilitationsträgern mögliche Schritte zur Verbesserung der Arbeit der Servicestellen erörtert. Die Bundesregierung begrüßt es, dass die Rehabilitationsträger daraufhin auf Ebene der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation eine Arbeitsgruppe eingerichtet haben, deren Aufgabe es ist, Vorschläge zur Fortentwicklung der Servicestellen zu erarbeiten. 15. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung, inwieweit die Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder nach § 30 SGB IX bestmöglich, flächendeckend und bundesweit gesichert sind? Eine Besprechung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales am 1. März 2006 mit Ländern und Verbänden der einschlägigen Rehabilitationsträger zum Umsetzungsstand der Frühförderungsverordnung hat ergeben, dass in den meisten Ländern die Anforderungen an interdisziplinäre Frühförderstellen und sozialpädiatrische Zentren in Landesrahmenempfehlungen geregelt werden sollen; in Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen ist dies bereits geschehen, in den meisten anderen Ländern werden Empfehlungen vorbereitet. Die von § 30 SGB IX geforderte Erbringung der medizinischen, medizinisch-therapeutischen und heilpädagogischen Leistungen in Form einer Komplexleistung durch die beteiligten Rehabilitationsträger erfolgt noch zu wenig. Die ersten für die Erbringung der Komplexleistung Frühförderung erforderlichen Vergütungsverträge stehen kurz vor dem Abschluss. Wo die erforderlichen medizinischen, medizinisch-therapeutischen und heilpädagogischen Leistungen noch nicht als Komplexleistung erbracht werden, sind sie durch Einzelentscheidungen der Sozialleistungsträger und Heilmittelverordnungen der Kinderärzte sicherzustellen. Bei den Angeboten der Frühförderung haben sich in den vergangenen Jahrzehnten die unterschiedlichsten Organisationsformen entwickelt. Der zuletzt im Juni 2005 vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung herausgegebene Wegweiser „Frühförderung – Einrichtungen und Stellen der Frühförderung in der Bundesrepublik Deutschland“ weist insgesamt 1 188 Einrichtungen auf; wie viele dieser Einrichtungen den in § 30 Abs. 2 SGB IX i. V. m. § 3 FrühV und in den Landesrahmenempfehlungen geregelten Anforderungen entsprechen, ist nicht bekannt. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/105916. Wie viele Kinder erhalten bundesweit derzeit Leistungen nach § 30 SGB IX? Über die Zahl der Kinder im Vorschulalter, die nach § 30 SGB IX neben medizinischen und medizinisch-therapeutischen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auch heilpädagogische Leistungen der Träger der Sozialhilfe oder der Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhalten, liegen der Bundesregierung keine spezifizierten Daten vor. 17. Wie viele interdisziplinäre Frühförderstellen nach § 30 Abs. 2 SGB IX gibt es bundesweit? (Bitte nach Bundesländern aufschlüsseln.) Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. 18. Plant die Bundesregierung Veränderungen im Bereich unentgeltlicher Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr nach §§ 145 bis 154 SGB IX? Die Bundesregierung plant derzeit keine Veränderungen. 19. Wie viele Menschen mit Behinderungen sind derzeit im Besitz eines Schwerbehindertenausweises? (Bitte nach Bundesländern und weiteren gesundheitlichen Merkmalen nach § 68 Abs. 5 SGB IX aufschlüsseln.) Die Zahlen können der als Anlage beigefügten Tabelle (Stand 31. Dezember 2004) entnommen werden (Anlage 2). Aktuellere Daten liegen der Bundesregierung nicht vor. 20. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung zahlreicher Menschen mit Behinderungen, dass der Schwerbehindertenausweis in seinem jetzigen Format mit gegebenenfalls dazugehörenden Beiblättern unzumutbar groß ist und durch einen Ausweis im Scheckkartenformat ersetzt werden sollte? Der Wunsch der Betroffenen nach einem handlicheren Format ist nachvollziehbar. Allerdings wäre der Aufwand für eine Umstellung zu berücksichtigen, der insbesondere die Länder trifft. Diese geben die Ausweise aus (derzeit rd. 6,8 Millionen) und tragen die Kosten. Von daher dürfte die Verkleinerung der Ausweise einen erheblichen Diskussions- und Koordinationsbedarf erfordern. 21. Wird sich die Bundesregierung für die Einführung eines Europäischen Behindertenausweises einsetzen, und wenn ja, wann, bzw. wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung unterstützt alle Bemühungen, die dem Fortschritt der Schaffung eines einheitlichen europäischen Schwerbehindertenausweises dienen. Allerdings sind die Bemühungen um einen einheitlichen europäischen Schwerbehindertenausweis nicht zuletzt deswegen ohne Erfolg geblieben, weil alle Mitgliedstaaten spezifisch gewachsene Systeme aufweisen und die einzelnen Nachteilsausgleiche, zu denen die nationalen Ausweise berechtigen, sehr unterschiedlich sind. Dies gilt auch für die gegenseitige Anerkennung von Ausweisen. Drucksache 16/1059 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeZur Erklärung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am 18. Januar 2006 22. Wie wird die Bundesregierung die Initiative „job – Jobs ohne Barrieren“ im Jahr 2006 weiterentwickeln? Bereits Anfang 2006 wurde im Rahmen „job – Jobs ohne Barrieren“ mit der Durchführung von zehn weiteren Projekten begonnen und vier weitere Projekte werden noch im ersten Halbjahr 2006 beginnen. Es ist davon auszugehen, dass auf der Grundlage von noch zu fassenden Beschlüssen des Entscheidungsgremiums ab Juli 2006 noch weitere Projekte der Initiative durchgeführt werden. Erste Ergebnisse von bereits beendeten Projekten (Sozialverband VdK Deutschland, Dias GmbH – Daten, Informationssysteme und Analysen im Sozialen und Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsfirmen) liegen seit Februar 2006 vor. Diese werden derzeit ausgewertet und sollen im Frühsommer 2006 veröffentlicht werden. Der – überarbeitete, barrierefrei ausgestaltete – Internetauftritt der Initiative ist unter der web-Adresse www.bmas.bund.de aufzurufen. Für den Sommer 2006 ist eine Neuauflage der DVD „Barrierefreies Internet“ geplant, wo mehrere Projekte der Initiative dargestellt werden sollen („Jobbrücke“ des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, „Fit für Arbeit“ von Füngeling Router, „3B“ der pebb GmbH und „VAMB“ der METRO Group). Im Herbst wird die überarbeitete dritte Auflage der Broschüre „job – Leistungen für Arbeitgeber, die behinderte Menschen ausbilden oder beschäftigen“ publiziert werden, die einen Gesamtüberblick über alle in Frage kommenden Leistungen der Rehabilitationsträger und der Integrationsämter sowie die Arbeitsmarktprogramme der Länder gibt. Schließlich sind für das Jahr 2006 mehrere Veranstaltungen zu den Schwerpunktthemen der Initiative geplant: Am 16. Mai 2006 wird im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin eine Veranstaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zu „Beschäftigung und Ausbildung (schwer-) behinderter Menschen“ und am 12. Juni 2006 in einer Integrationsfirma in Wiesbaden (DBS gGmbH) eine Veranstaltung zum Thema „Verbesserung der Beschäftigungschancen behinderter Menschen“ stattfinden. 23. Was ist unter der angekündigten „zielgerichteten Überarbeitung der Eingliederungszuschüsse für behinderte Menschen“ konkret zu verstehen? Nach der Koalitionsvereinbarung ist vorgesehen, alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu überprüfen. In diese Prüfung sind daher auch die Eingliederungszuschüsse einbezogen. Eingliederungszuschüsse sind auch Gegenstand der Evaluierung der Reformgesetze am Arbeitsmarkt, über die die Bundesregierung Ende 2006 dem Deutschen Bundestag berichten wird. Die Bundesregierung wird daher auch unter Berücksichtigung des Schlussberichts prüfen, welcher konkrete Neuregelungsbedarf bei Eingliederungszuschüssen besteht. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/105924. Wird die Bundesregierung 2006 eine Initiative zur Ausweitung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für behinderte Menschen starten, die über das „Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen“ vom 23. April 2004 (BGBl. I, S. 606) hinausgeht? Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen intensiviert wird. Mehr behinderte Menschen sollen die Möglichkeit haben, außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen zu können. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird zurzeit ein Konzept erarbeitet, diese Vereinbarung durch eine gezielte finanzielle Förderung von Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und der dazu notwendigen Unterstützung in die Tat umzusetzen. 25. Wann konkret ist mit einer Entscheidung zur Bemessung der Regelsätze für die Sozialhilfe zu rechnen? Die Entscheidung über die Bemessung der Regelsätze wird im Laufe des Jahres 2006 getroffen. 26. Mit Ausgabensteigerungen in welcher Höhe rechnet die Bundesregierung in den nächsten 20 Jahren bei der Eingliederungshilfe? Aus Sicht der Bundesregierung ist auch in den kommenden Jahren mit weiteren Ausgabensteigerungen in der Eingliederungshilfe zu rechnen. Diese werden jedoch die Spitzenwerte vergangener Jahre nicht mehr erreichen, weil seit Inkrafttreten des SGB XII zum 1. Januar 2005 die Kosten für Unterkunft und Verpflegung in Einrichtungen der Behindertenhilfe nicht mehr der Eingliederungshilfe zugerechnet werden. Dies führt im Ergebnis zu einer deutlichen Reduzierung der Eingliederungshilfeaufwendungen ab dem Jahr 2005. Mit ersten belastbaren Zahlen rechnet die Bundesregierung in 2007 nach Vorlage der Sozialhilfestatistik des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2005. Eine Hochrechnung der Ausgaben im Jahre 2005 bis in das Jahr 2025 unter Fortschreibung der prozentualen Ausgabenzuwächse in den letzten zehn Jahren wäre dann zwar möglich, aber aus Sicht der Bundesregierung nicht hilfreich, weil dem die nicht begründete Annahme zugrunde läge, dass den Bemühungen um eine Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe kein nachhaltiger Erfolg beschieden ist. Der Erfolg struktureller Veränderungen, die unter anderem auf eine deutliche Stärkung des ambulanten Bereichs abzielen, lässt sich aus Sicht der Bundesregierung nur an mittel- und langfristigen Entwicklungen messen. 27. Was ist konkret unter der angekündigten „Weiterentwicklung der Leistungsstrukturen der Eingliederungshilfe“ zu verstehen? Unter Weiterentwicklung der Leistungsstrukturen in der Eingliederungshilfe – Ansätze sind bereits mit dem SGB XII erfolgt – versteht die Bundesregierung insbesondere: ● Die Stärkung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“, ● eine bessere Verzahnung ambulanter und stationärer Bereiche, ● eine Leistungserbringung „aus einer Hand“ sowie ● die Umsetzung der Einführung trägerübergreifender Persönlicher Budgets. Drucksache 16/1059 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeHinter diesen Maßnahmen steht vor allem das Bestreben, ● behinderten Menschen im Bedarfsfall die Hilfe zu leisten, die erforderlich ist, um ihnen solange wie möglich den Verbleib in der eigenen Häuslichkeit und im vertrauten sozialen Umfeld zu ermöglichen, und ● die Rahmenbedingungen für eine möglichst eigenverantwortliche und selbstbestimmte Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft weiter zu verbessern. Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe der „Konferenz der obersten Landessozialbehörden“ (KOLS-AG) unter Beteiligung des Bundes und anderer. Nach ihrer Konstituierung im Dezember 2005 hat die Arbeitsgruppe im Februar 2006 ihre Arbeit aufgenommen; das Ende der Beratungen ist derzeit noch nicht abzusehen (vgl. auch Antwort zu den Fragen 3 und 4). 28. Schließt die Bundesregierung eine Beteiligung an oder Umverteilung der Aufwendungen der Eingliederungshilfe auf den Bund grundsätzlich aus? Die der Bundesregierung bekannten Modelle (z. B. das des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für ein Bundesteilhabegeld) sehen eine Umfinanzierung der Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu Lasten des Bundes vor. Derartige Vorstellungen und Forderungen wird die Bundesregierung nicht unterstützen. Zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD 29. Mit welchen Mitteln will die Bundesregierung erreichen, dass Menschen mit Behinderungen in stärkerem Maße als bislang existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse im 1. Arbeitsmarkt finden? Im Zeitraum 1999 bis 2003 enwickelte sich die Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen unterschiedlich: Im Oktober 1999 waren rd. 189 800 schwerbehinderte Menschen arbeitslos, bis Oktober 2002 sank die Zahl auf rd. 144 300. Ende 2003 betrug die Zahl rd. 169 000. Der Anteil schwerbehinderter Menschen an allen Arbeitslosen sank dabei jedoch von 4,8 Prozent auf 4,0 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigten schwerbehinderten Menschen (und diesen gleichgestellten behinderte Menschen) von 846 467 auf 884 882 (neuere Zahlen der Bundesagentur für Arbeit als für das Jahr 2003 liegen nicht vor). Dies entspricht einer Steigerung von rd. 4,5 Prozent. Damit zeigt sich, dass es auch in konjunkturell und wirtschaftlich schwierigen Zeiten möglich ist, wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen im ersten Arbeitsmarkt zu ergreifen. Dabei ist darauf hinzweisen, dass neben den Eingliederungsleistungen für behinderte Menschen der Bundesagentur für Arbeit auch von den Integrationsämtern der Länder Leistungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben erbracht werden. So sind beispielsweise 2003 nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen 193,97 Mio. Euro an Arbeitgeber, insbesondere für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen, gezahlt worden. Im Jahr 2004 betrugen diese Aufwendungen 195,92 Mio. Euro; hinzu kommen 53,04 Mio. Euro für die finanzielle Förderung von Integrationsprojekten. In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzweisen, dass soweit Eingliederungsleistungen für behinderte Menschen im ersten Arbeitsmarkt im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende angesprochen sind, zu dem Vorhaben Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/1059eines Grundsicherungsoptimierungsgesetzes (GrSOptG) auch eine gesetzliche Klarstellung zur Regelung der Rehabilitationsträgerschaft gehört. Eine abschließende Regelung in dieser Frage liegt aber zurzeit noch nicht vor. Die Grundsicherungsträger sind auch jetzt schon für die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für die bei ihnen gemeldeten behinderten Menschen nach dem § 16 Abs. 1 SGB II zuständig, ohne dass es dazu einer Gesetzesänderung bedarf. Die Ausführung von Teilhabeleistungen erfolgt durch Bildungsträger sowie Dienste und Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, wie dies auch nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch üblich ist. 30. Welche konkreten Planungen verfolgt die Bundesregierung im Bereich der Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber? Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen. 31. Wann soll die angekündigte Weiterentwicklung der Leistungsstrukturen der Eingliederungshilfe abgeschlossen sein? Es wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. Allgemein 32. Plant die Bundesregierung einen finanziellen Zuschlag für Pflegebedürftige, die an Demenz, einer geistigen Behinderung oder einer psychischen Erkrankung leiden, und wenn ja, ab wann, für wen konkret, in welcher Höhe und in welcher Form? Ob und welche Leistungsverbesserungen für die in der Frage genannten Personenkreise mit sog. eingeschränkter Alltagskompetenz künftig in der Pflegeversicherung möglich sind, wird Gegenstand der Beratungen im Rahmen der anstehenden Pflegereform sein. 33. Plant die Bundesregierung eine Anpassung der Behindertenpauschbeträge nach § 33b Einkommensteuergesetz? Die Bundesregierung plant keine Anpassung der Behindertenpauschbeträge nach § 33b des Einkommensteuergesetzes. Behinderte Menschen haben die Möglichkeit, an Stelle des Pauschbetrags für behinderte Menschen unter Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung den tatsächlichen behinderungsbedingten Mehraufwand im Rahmen des § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend zu machen. 34. Wie bewertet die Bundesregierung Forderungen nach einem Bundesteilhabegesetz bzw. einem allgemeinen Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen? Forderungen nach einem bundesfinanzierten „Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen“ oder einem bundesfinanzierten „Teilhabegeld“ wird sich die Bundesregierung nicht zu eigen machen. Ein Bundesleistungsgesetz mit dem Ziel, die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen aus der Sozialhilfe (dem SGB XII) herauszulösen und in ein neues Leistungsgesetz zu überführen, wäre für den Bund mit Milliardenlasten verbunden ohne die Möglichkeit zu einer aufwendungsneutralen Gegenfinanzierung. Eine solche Forderung betrifft den Kern der ausgewogenen bundesstaatlichen Finanzverteilung. Im Übrigen wären der Bevölkerung steuerfinanzierte Teilhabeleistungen ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen in einer Phase notwendiger Konsolidierungsbemühungen in Bereichen der sozialen Sicherung kaum zu vermitteln. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. Drucksache 16/1059 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode35. Wie hat sich die Arbeitslosigkeit unter Schwerbehinderten und unter nicht behinderten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen seit 1990 entwickelt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.) Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der allgemeinen Arbeitslosigkeit und die Entwicklung unter den arbeitslosen schwerbehinderten Menschen. Entwicklung der Arbeitslosigkeit von nicht behinderten Arbeitslosen und arbeitslosen schwerbehinderten Menschen 36. Welche Planungen verfolgt die Bundesregierung bezüglich einer Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in ein eventuelles Antidiskriminierungsgesetz? Es ist das erklärte Ziel, die europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien unverzüglich in nationales Recht umzusetzen. Die EU-Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise dazu, diesen Schutz im Bereich Beschäftigung und Beruf auch hinsichtlich des Merkmals Behinderung zu berücksichtigen. 37. Welche Regelungen plant die Bundesregierung für deutsche und nichtdeutsche Staatsangehörige mit Behinderungen, die infolge ihrer Behinderung oder Erkrankung die Anforderungen des modernen ePasses ab März 2007 nicht erfüllen können (z. B. frontal für das Passfoto in die Kamera schauen, Vorhandensein von Fingerabdrücken, Vorhandensein einer Netzhaut auf dem Auge), damit diese auch nach März 2007 sowohl uneingeschränkt in die Bundesrepublik Deutschland als auch in andere Staaten einreisen können? Reisepässe werden nach dem Passgesetz auch für den genannten Personenkreis ohne Einschränkung ausgestellt. Sofern der Bundesregierung hierbei auftre- Jahr (Jahresdurchschnittszahlen) Allgemeine Arbeitslosigkeit davon Frauen Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen davon Frauen 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 **) *) 2.602.203 2.978.570 3.419.141 3.698.057 3.611.921 3.965.064 4.384.456 4.280.630 4.100.499 3.889.695 3.852.564 4.061.345 4.376.795 4.381.281 4.860.685 *) 1.321.649 1.566.676 1.727.581 1.834.972 1.761.311 1.853.518 2.042.073 2.007.261 1.940.038 1.836.317 1.788.712 1.821.426 1.930.580 1.932.563 2.254.689 *) 136.688 155.082 172.849 178.316 176.118 180.756 195.161 194.412 193.276 184.097 171.351 156.909 167.877 173.948 191.242 *) 49.111 57.076 60.983 60.815 60.134 62.241 68.528 69.773 71.369 70.173 66.178 59.935 63.542 65.904 75.341 *) Keine Datenerhebung für Bundesgebiet insgesamt **) Vergleich 2005 zu 2004 wegen Einführung von SGB II nur eingeschränkt möglich Quelle: Bundesagentur für Arbeit Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/1059tende praktische Probleme bekannt werden, werden diese unverzüglich mit den Ländern und den Passbehörden erörtert. Das Bundesministerium des Innern hat die Passbehörden darüber hinaus darauf hingewiesen, dass bei Besonderheiten des Einzelfalls Abweichungen von den Lichtbildanforderungen zulässig sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth u. a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20. Februar 2006 (Bundestagsdrucksache 16/726) verwiesen. Geschlecht und Behinderung 38. Wird die Bundesregierung die Ergebnisse des „1. Datenreport zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesrepublik Deutschland“ (2005) des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend in ihre Politik für Menschen mit Behinderungen mit einbeziehen? In der jüngeren Gesetzgebung, die Menschen mit Behinderung betrifft, wie das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) oder das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), hat die Bundesregierung bereits die besondere Lebenssituation und Diskriminierungen behinderter Frauen umfänglich berücksichtigt. Die Bundesregierung wird der Diskriminierung behinderter Frauen weiterhin entgegenwirken und die Ergebnisse des „1. Datenreports zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesrepublik Deutschland“ bei ihren Planungen angemessen berücksichtigen. 39. Teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerung des oben genanten Gender Reports, dass eine Mehrfachdiskriminierung behinderter Frauen in vielen Lebensbereichen nachweisbar ist, zum Beispiel bei der Anerkennung der Schwerbehinderung, bei der Bewertung von Berufs- und Familienarbeit, bei der ökonomische Situation und in der Pflege? Die Bundesregierung verkennt nicht, dass in vielen Lebensbereichen die Situation behinderter Frauen verbessert werden muss – auch weil sich signifikante Unterschiede zu der Situation behinderter Männer belegen lassen. Mit dem SGB IX und dem BGG sind die Grundlagen geschaffen worden, die den Bedürfnissen behinderter Frauen bei einer selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft deutlicher als nach der früheren Rechtslage Rechnung tragen. 40. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen mit Behinderungen auf das gleiche Niveau wie die Erwerbsbeteiligung von Männern mit Behinderungen zu bringen? Das SGB IX enthält unter anderem auch Regelungen zur Verbesserung der Teilhabe schwerbehinderter Frauen am Arbeitsleben. Beispielhaft ist hier hinzuweisen auf die besondere Berücksichtigung schwerbehinderter Frauen im Rahmen der Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber (§ 71 Abs. 1 Satz 2 SGB IX) und die besonderen Regelungen zur Beschäftigung eines angemessenen Anteils schwerbehinderter Frauen, die in der Integrationsvereinbarung bei der Personalplanung getroffen werden (§ 83 Abs. 2 Satz 2 SGB IX). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstützt darüber hinaus im Rahmen der von ihm initiierten und koordinierten Initiative „job – Jobs ohne Barrieren“ das Anliegen, die Beschäftigungssituation behinderter und schwerbehinderter Frauen zu verbessern. Bereits vor einer Entscheidung über eine Drucksache 16/1059 – 14 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodefinanzielle Förderung von Projekten der Initiative muss dargelegt werden, ob und inwieweit eine Berücksichtigung der Belange behinderter und schwerbehinderter Frauen vorgesehen ist und Zugangsmöglichkeiten für Frauen enthalten sind. Die Situation behinderter und schwerbehinderter Frauen ist gesondert zu erfassen und darzustellen. Dies ist erfolgt, weil alle an der Initiative Beteiligten insbesondere eine Verbesserung und Verbreiterung der Datenbasis, die zur Beurteilung der Situation erwerbstätiger behinderter und schwerbehinderter Frauen herangezogen werden kann, für erforderlich gehalten haben. Beispielhaft seien noch folgende Maßnahmen genannt: ● Girls-Day-Kampagne zur Integration behinderter Mädchen in das Konzept incl. Projekt zur Sensibilisierung für Lehrerinnen und Lehrer sowie für Eltern und Berufsberatungen in den Agenturen für Arbeit, ● Schulungen der Berufsberaterinnen und Berater in den Agenturen für Arbeit für eine geschlechtsspezifische Beratung, ● geschlechtsspezifische Datenerhebung von Männern und Frauen in der stationären und ambulanten beruflichen Rehabilitation sowie zum Verbleib nach der Maßnahme. 41. Welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des § 33 Abs. 2 SGB IX (Chancengleichheit für Frauen mit Behinderungen im Erwerbsleben) hat die Bundesregierung getroffen? § 33 Abs. 2 SGB IX verpflichtet die Rehabilitationsträger, die für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständig sind. Deren Umsetzungsstand hat die Bundesregierung im Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe (Bundestagsdrucksache 15/4575) ausführlich dargestellt, auch unter Auswertung des dort im Anhang auf den Seiten 200 ff. dargestellten Forschungsvorhabens. Behinderte Frauen, die Leistungen der Rehabilitation benötigen, haben besondere Bedürfnisse und sehen sich besonderen Problemen gegenüber. Im SGB IX wurde daher eine Reihe von Regelungen getroffen, die dem besonderen Hilfebedarf von Frauen mit Behinderungen Rechnung tragen. Neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Koordination interessierter Organisationen in der „Arbeitsgruppe berufliche Rehabilitation von Frauen“ zielt auch die bereits in der Antwort zu Frage 40 dargestellte Initiative „job – Jobs ohne Barrieren“ auf eine tatsächliche Verbesserung der Situation behinderter und schwerbehinderter Frauen bei der Teilhabe am Arbeitsleben. Beispielhaft hervorzuheben ist hier ein auf Frauen speziell zugeschnittenes Projekt: Das Projekt „Erschließung neuer Tätigkeitsfelder für Schulabgängerinnen mit Lernschwierigkeiten“ des Jenaer Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen richtet sich an junge Frauen, die aufgrund ihrer Behinderung keine Berufsausbildung absolvieren können oder berufsvorbereitende Maßnahmen nicht erfolgreich beendet haben. Um die Vermittlungschancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erhöhen, werden Tätigkeitsbereiche jenseits der typischen Frauenarbeitsfelder durch Praktika und Qualifizierungen erschlossen. Die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen der Region werden sensibilisiert, behinderte junge Frauen auszubilden und zu beschäftigen. Durch Patenschaften zwischen Unternehmen und Schulen wird eine kontinuierliche Zusammenarbeit aufgebaut. Bisherige Kontakte zu Unternehmen werden genutzt, und durch weitere intensive Arbeitgeberakquisition entsteht ein Pool von Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen, die zu einer Qualifizierung der jungen Frauen mittels Jobcoach am Arbeitsplatz bereit sind. Als Ergebnis des Projekts wird ein Leitfaden erscheinen mit Handlungsstrategien und Erfahrungen, der anderen Initiativen, Schulen und Unternehmen zur Information und Anwendung dient. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15 – Drucksache 16/1059Bildung und Behinderung 42. Wie viele Kinder und Jugendliche mit Behinderungen besuchen integrative Einrichtungen zur Kinderbetreuung (Krippe, Kindergarten, Hort, Tagesmütter und -väter) und integrative Schulen (Vorschule bis Abitur), wie viele Kinder und Jugendliche mit Behinderungen besuchen spezielle Betreuungs- und Bildungseinrichtungen ausschließlich für Kinder mit Behinderungen? (Bitte vergleichend und jeweils nach Geschlecht tabellarisch auflisten.) Plätze in der Kinder- und Jugendhilfe für behinderte Kinder nach Altersbereichen und Form der Einrichtung in Deutschland 31. Dezember 1998 und 31. Dezember 2002 Bei der Integration behinderter Kinder sind in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt worden. Wie die obige Tabelle zeigt, sind von 1998 bis 2002 eine ganze Anzahl Sondereinrichtungen geschlossen worden. Dagegen nahm die Zahl der integrativen Plätze in Kindertageseinrichtungen kontinuierlich zu. Die Kinder- und Jugendhilfestatistik liefert nur Daten über die Zahl der Plätze in Tageseinrichtungen; die Zahl der Kinder und deren persönliche Merkmale (z. B. Geschlecht) wurden bisher nicht erhoben. Die Erhebungen der Kinder- und Jugendhilfestatistik beziehen sich ausschließlich auf Plätze. Sonderschuleinrichtungen oder Plätze in Vorschuleinrichtungen sowie Plätze in der Kindertagespflege (Tagesmütter und -väter) sind in der Statistik nicht enthalten. Plätze in der Kinder- und Jugendhilfe für behinderte Kinder nach Altersbereichen und Form der Einrichtung in Deutschland 31. Dezember 1998 und 31. Dezember 2002 Verfügbare Plätze für behinderte Kinder in … Plätze 31.Dezember 1998 Plätze 31. Dezember 2002 Veränderungen Plätze Veränderungen in % allen Einrichtungsformen zusammen 56.122 56.292 170 0,3 Integrative Einrichtungen insgesamt 34.742 45.229 10.487 30,2 - im Krippenalter zwischen 0-3 Jahren 1.331 1.810 479 36,0 - im Kindergartenalter zwischen 3-6 ½ Jahren 30.078 39.799 9.721 32,3 - Hortalter zwischen 6-12 Jahren 3.333 3.620 287 8,6 Sondereinrichtungen insgesamt 21.380 11.063 - 10317 - 48,3 - im Krippenalter zwischen 0-3 Jahren 126 159 33 26,2 - im Kindergartenalter zwischen 3-6 ½ Jahren 15.682 6.742 - 8.940 - 57,0 - Hortalter zwischen 6 12 Jahren 5.572 4.162 - 1.410 - 25,3 Quelle: Statistisches Bundesamt: Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe - Tageseinrichtungen für Kinder, versch. Jahrgänge Drucksache 16/1059 – 16 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDer Bundesregierung liegen darüber hinaus unter anderem nachfolgende Angaben über die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Deutschland vor: Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf nach Förderschwerpunkten und Lernorten 2002 43. Plant die Bundesregierung Veränderungen im Bereich der personellen Assistenz und des Anspruchs auf Hilfsmittel zur Wahrnehmung von Aufgaben der Familienarbeit für Eltern mit Behinderungen? Die Bundesregierung verfolgt keine derartige Absicht. 44. Will die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um den Schulbesuch von Kindern mit Behinderungen in der Regelschule von der Ausnahme zur Regel zu machen? Nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung sind für das Schulwesen ausschließlich die Länder zuständig, denen insofern auch die Verantwortung für die bestmögliche Ausgestaltung der Schulsysteme unter Berücksichtigung einer größtmöglichen Förderung von Kindern mit Behinderungen obliegt. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Bemühungen zur Schaffung eines bundesweit den Bedarf deckenden qualifizierten Angebots an integrativen Bildungsangeboten fortgesetzt und – wo notwendig – intensiviert werden sollten (vgl. Bundestagsdrucksache 15/4575). 45. Wie viele Schülerinnen und Schüler verlassen die Schulen mit einem Abschluss, wie viele schaffen keinen Abschluss? (Bitte nach Ausbildungsziel, Schulart und Geschlecht differenzieren und mit Abgängerinnen und Abgängern ohne Behinderungen an Regelschulen vergleichen.) Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Dezember 2005 hatten 15 Prozent der behinderten Menschen im Alter von 25 bis 44 Jahren keinen Förderschwerpunkt in allen Schulen in allgemeinen Schulen in Sonderschulen Lernen 262.389 31.251 231.138 Sehen 6.613 1.852 4.761 Hören 14.518 3.419 11.099 Sprache 44.891 9.646 35.245 Körperliche und motorische Entwicklung 26.483 4.297 22.186 Geistige Entwicklung 70.451 1.981 68.470 Emotionale und soziale Entwicklung 41.012 11.762 29.250 übergreifend/ohne Zuordnung 19.295 1.430 17.865 Kranke 9.592 166 9.426 Gesamt 495.244 65.804 429.440 Quelle: Kultusministerkonferenz „Sonderpädagogische Förderung in Schulen 1993 bis 2002“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 17 – Drucksache 16/1059Schulabschluss; bei den nichtbehinderten Menschen waren in diesem Alter zwei Prozent ohne Abschluss. Abitur hatten hingegen 11 Prozent der behinderten und 24 Prozent der nichtbehinderten Menschen in dieser Altersklasse. Weitergehende Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. 46. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um zu erreichen, dass eine höhere Zahl von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen die Schule mit einem Abschluss verlassen? Siehe Antwort zu Frage 44. 47. Wie viele Jugendliche mit Behinderungen nehmen eine Berufsausbildung auf, wie viele von ihnen erreichen einen Abschluss? (Bitte nach Geschlecht und Ausbildungsbranchen aufschlüsseln.) Es können keine Angaben dazu gemacht werden, wie viele Menschen mit Behinderungen eine Berufsausbildung aufnehmen und einen Abschluss erreichen, da die zuständigen Stellen hierzu keine Daten erfassen. Die vorhandenen statistischen Daten ermöglichen nur eine Auswertung für die Neuabschlüsse und bestandenen Prüfungen in Berufen für Menschen mit Behinderungen nach § 66 BBiG und § 42m HwO. Eine Zusammenstellung der Ausbildungsbereiche ist in die Tabelle eingefügt. Übersicht über die Ausbildungsbereiche nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung Beruf Jahr Neuabschlüsse insg. Neuabschlüsse Männer Neuabschlüsse Frauen best. Prüfungen insg. best. Prüfungen Männer best. Prüfungen Frauen Behindertenberufe (§48b BBiG, §42b HwO) 2004 15.761 10.239 5.522 10.178 6.571 3.607 in Industrie und Handel 2004 6.461 4.239 2.222 4.262 2.891 1.371 im Handwerk 2004 4.625 4.271 354 2.745 2.571 174 in der Landwirtschaft 2004 1.994 1.526 468 1.295 981 314 im öffentlichen Dienst 2004 0 0 0 21 7 14 in der Hauswirtschaft 2004 2.681 203 2.478 1.855 121 1.734 Berufe in der Land-, Tier-, Forstwirtschaft und Gartenbau (01 - 06) 2004 1994 1526 468 1295 981 314 Fertigungsberufe (10 - 55) 2004 8766 7603 1163 5376 4741 635 Technische Berufe (60 - 65) 2004 0 0 0 116 111 5 Dienstleistungsberufe (66 - 93) 2004 5001 1110 3891 3391 738 2653 Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnungen des BIBB Drucksache 16/1059 – 18 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeAnlage 1 Alter .. bis unter .. männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich unter 15 1,2% 0,9% - - 6378 6050 5233 4949 15-25 1,7% 1,3% 0,3% 0,2% 4854 4645 3951 3766 25-45 3,2% 2,7% 1,3% 0,8% 12702 12084 10119 9849 45-55 6,8% 5,9% 4,1% 3,0% 5695 5607 5250 5234 55-60 14,8% 11,0% 6,6% 4,5% 2215 2227 2471 2489 60-65 18,8% 11,9% 6,0% 4,0% 2781 2882 3133 3162 65-70 20,9% 13,1% 4,6% 2,7% 2201 2434 3128 3262 70-75 26,1% 17,4% 3,9% 2,1% 1591 1988 2455 2752 75-80 33,5% 21,5% 4,1% 1,9% 1029 1826 1795 2256 80+ 37,5% 28,1% 3,9% 1,5% 903 2431 2240 3727 zusammen 8,8% 7,5% 2,5% 1,6% 40349 42174 39774 41446 1) Quelle: Mikrozensus 2003 (Statistisches Bundesamt, Wirtschaft und Statistik (10/2004), S. 1182 Alter .. bis unter .. männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich unter 15 77 54 - - 63 45 - - 15-25 83 60 15 9 67 49 12 8 25-45 406 326 165 97 324 266 132 79 45-55 387 331 234 168 357 309 215 157 55-60 328 245 146 100 366 274 163 112 60-65 523 343 167 115 589 376 188 126 65-70 460 319 101 66 654 427 144 88 70-75 415 346 62 42 641 479 96 58 75-80 345 393 42 35 601 485 74 43 80+ 339 683 35 36 840 1047 87 56 zusammen 3362 3100 967 668 4501 3757 1110 726 Schwerbehinderte GdB 50-100 Leichter Behinderte GdB bis 50 GdB 50-100 GdB bis 50 Bevölkerung 2030 Zahl der Menschen mit Behinderungen in Deutschland Menschen mit Behinderungen nach Alter und Geschlecht in v. H. der Bevölkerung 1) Bevölkerung 2002 Ergebnisse der 10. Koordinierten Bevölkerungsvorausschätzung des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2002 Behinderte (x 1000 Menschen) Schwerbehinderte Leichter Behinderte GdB 50-100 GdB bis 50 bei unterstellter konstanter alters- und geschlechtsspezifischer Behindertenquote nach Mikrozensus 2003 (x 1000 Menschen) Projektion der Zahl der Menschen mit Behinderungen nach Alter, Geschlecht und Schwere der Behinderung im Jahr 2003 Schwerbehinderte Leichter Behinderte Behinderte (x 1000 Menschen) für das Jahr 2030 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19 – Drucksache 16/1059Anlage 2 Ü be rs ic ht ü be r A us w ei sm er kz ei ch en - S ta nd 3 1. 12 .0 4 12 .0 4. 05 La nd gü lti ge S ch w er be h. - A us w ei se da ru nt er M Z "G " da ru nt er M Z "a G " da ru nt er M Z "H " da ru nt er M Z "B L" da ru nt er M Z " R F" da ru nt er M Z "G L" (n eu ) da ru nt er M Z "1 . K L" da ru nt er M Z "B " ( al le ) da ru nt er K rie gs - be sc hä di gt " da ru nt er M Z "V B " da ru nt er M Z "E B " B .-W ür tte m be rg 76 6. 44 6 37 6. 19 0 76 .3 18 98 .1 52 8. 42 1 10 7. 58 1 - 3. 08 9 18 3. 83 0 12 .2 17 35 9 53 B ay er n 1. 03 7. 37 6 41 6. 24 3 11 3. 05 8 14 4. 85 3 17 .4 55 15 9. 43 3 3. 36 2 3. 15 3 27 6. 49 2 16 .5 56 99 7 67 B er lin 32 7. 21 0 14 7. 95 2 27 .4 86 30 .7 08 3. 55 7 42 .0 55 - 39 2 72 .9 02 2. 75 9 28 6 22 B ra nd en bu rg 20 1. 23 1 11 6. 78 3 20 .7 32 26 .7 65 4. 58 3 34 .8 69 2. 21 4 25 8 52 .3 32 1. 98 6 78 6 B re m en 58 .7 29 28 .5 28 4. 52 9 7. 05 0 63 3 8. 01 4 - 10 5 13 .9 87 53 7 11 4 H am bu rg 13 6. 89 9 69 .6 09 10 .7 43 18 .1 72 3. 34 7 25 .6 72 - 43 5 34 .6 28 1. 14 6 21 5 H es se n 52 6. 06 5 23 3. 74 2 43 .3 72 55 .1 10 5. 16 5 71 .3 23 11 59 1. 64 1 11 8. 57 4 5. 78 8 34 0 16 8 M .-V or po m m er n 13 5. 73 1 79 .5 10 11 .2 77 19 .7 40 3. 47 4 24 .4 85 - 69 37 .3 27 1. 20 1 30 14 N ie de rs ac hs en 63 8. 69 1 34 7. 08 5 53 .4 43 92 .4 61 11 .5 28 97 .8 79 4. 75 5 2. 61 2 15 7. 15 0 9. 77 5 39 3 36 N or dr he in -W es tfa le n 1. 65 9. 27 0 90 3. 74 1 15 6. 27 6 17 9. 45 5 19 .3 02 26 7. 71 3 - 4. 80 6 38 5. 57 0 15 .2 40 48 4 38 R h. -P fa lz 34 9. 72 2 18 4. 40 2 41 .2 61 48 .3 56 5. 00 1 51 .3 00 2. 12 1 99 7 92 .0 24 4. 44 7 25 9 10 S aa rla nd 89 .6 56 38 .0 35 9. 04 1 10 .6 23 1. 57 1 14 .7 00 - 24 3 20 .9 55 1. 15 1 69 2 S ac hs en 28 8. 81 4 13 5. 61 0 23 .9 16 47 .3 54 8. 44 5 52 .1 04 32 42 52 0 84 .9 36 4. 23 4 10 4 - S ac hs en -A nh al t 17 3. 72 4 98 .1 65 13 .3 67 27 .7 91 4. 38 4 29 .9 72 - 23 7 49 .3 57 2. 51 0 45 3 S ch le sw ig -H ol st ei n 23 4. 36 7 13 8. 22 1 23 .2 45 32 .0 21 4. 48 9 35 .7 01 90 2 82 4 57 .8 46 3. 09 1 19 5 23 Th ür in ge n 20 2. 77 4 11 1. 80 8 17 .8 24 25 .7 14 4. 24 0 34 .7 24 1. 70 2 17 4 52 .3 43 2. 36 9 26 30 B un de sg eb ie t 6. 82 6. 70 5 3. 42 5. 62 4 64 5. 88 8 86 4. 32 5 10 5. 59 5 1. 05 7. 52 5 19 .4 57 19 .5 55 1. 69 0. 25 3 85 .0 07 3. 69 7 48 1 Q ue lle : L än de ra ng ab en Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]