Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen
der Abgeordneten Pieroth, Repnik, Dr. Köhler (Wolfsburg), Frau Fischer, Herkenrath, Höffkes, Dr. Hornhues, Dr. Hüsch, Dr. Kunz (Weiden), Lamers, Dr. Pinger, Dr. Pohlmeier, Schmöle, Schröder (Lüneburg) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Nach dem gegenwärtigen Informationsstand sind die Zusagen für die Beiträge an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) für 1981 um rund 9 v. H. hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Dennoch geht das UNDP für die nächste Fünfjahresperiode von 1982 bis 1986 von einer beträchtlichen Steigerung ihrer Leistungen aus. Das UNDP soll im Rahmen des UN-Systems eine wichtige Koordinationsfunktion für die UN-Entwicklungshilfe wahrnehmen. In der Vergangenheit wurde an der Wirksamkeit dieser Koordination, an dem Verteilungsschlüssel bei den Leistungen sowie an dem Einsatz der UNDP-Experten wiederholt Kritik geübt.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hoch sind – nach dem gegenwärtigen Stand – im einzelnen die Beiträge der zehn wichtigsten Geberländer des UNDP in der letzten Fünfjahresperiode von 1977 bis 1981?
Wie hoch waren – nach dem jetzigen Stand – in dieser Periode die Beiträge der
OPEC-Länder,
Schwellenländer,
LLDC-Länder,
Ostblockländer,
westliche Industrieländer?
In welcher Höhe haben in diesem Zeitraum
die OPEC-Länder,
die Schwellenländer,
die LLDC-Länder,
die Entwicklungsländer bis zu einem durchschnittlichen Jahresprokopf-Einkommen bis zu 400 Dollar,
die Entwicklungsländer mit einem durchschnittlichen Jahresprokopf-Einkommen von 800 Dollar
Leistungen vom UNDP erhalten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Realisierungschancen für die Zielsetzung des UNDP, im künftigen Fünfjahreszeitraum von 1982 bis 1986 gegenüber der vorherigen Fünfjahresperiode die Leistungen von 2,44 Milliarden Dollar auf 3,52 Milliarden Dollar zu steigern?
In welcher finanziellen Höhe will sich die Bundesregierung nach den Ansätzen der gegenwärtig gültigen mittelfristigen Finanzplanung an diesem Programm beteiligen? Wie verschafft sich die Bundesregierung Erkenntnisse über die Verwendung der Mittel?
Wie haben sich konkret die Verteilungskriterien des UNDP im neuen Fünfjahreszeitraum gegenüber dem vorherigen verändert und wie beurteilt die Bundesregierung diese Veränderung, insbesondere: entsprechen sie den entwicklungspolitischen Zielsetzungen der Bundesrepublik Deutschland?
Aus welchen Gründen hält es die Bundesregierung für richtig, daß seitens der UNDP auch erdölexportierende Länder mit Zahlungsbilanzüberschüssen wie Bahrain, Irak, Saudi-Arabien, Libyen und die Vereinigten Emirate auch künftig gefördert werden und wie hoch ist deren Anteil an den UNDP-Leistungen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die tatsächliche Verwirklichung der Zielsetzung des UNDP, als Koordinationsinstrument der UN-Entwicklungshilfe zu dienen? Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung — angesichts der jüngsten Kritik von Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher an der mangelnden Koordination der multilateralen Entwicklungshilfe — die Koordinationstätigkeit von UNDP verbessert werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtige Effizienz der personellen Hilfe des UNDP? Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung diese Effizienz verbessert werden?
In welcher Weise und durch wen nimmt die Bundesregierung Einfluß auf die Tätigkeit des UNDP, und wie gedenkt sie dem Bundestag über ihre Ziele und die erreichten Ergebnisse zu berichten?