Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (G-SIG: 09000522)

[Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Drucksache 9/558 09.06.81 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pieroth, Repnik, Dr. Köhler (Wolfsburg), Frau Fischer, Herkenrath, Höffkes, Dr. Hornhues, Dr. Hüsch, Dr. Kunz (Weiden), Lamers, Dr. Pinger, Dr. Pohlmeier, Schmöle, Schröder (Lüneburg) und der Fraktion der CDU/CSU — Drucksache 9/462 — Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit Schreiben vom 4. Juni 1981 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Wie hoch sind — nach dem gegenwärtigen Stand — im einzelnen die Beiträge der zehn wichtigsten Geberländer des UNDP in der letzten Fünfjahresperiode von 1977 bis 1981? Die zehn wichtigsten Geber von UNDP haben für die Zeit des 2. Programmzyklus 1977 bis 1981 folgende Beiträge geleistet bzw. für 1981 angekündigt e ): (in Mio. US-$) 1. USA 467,0 2 ) 2. Schweden 343,3 3. Niederlande 338,7 4. Dänemark 264,7 5. Bundesrepublik Deutschland 209,7 2 ) 6. Großbritannien 216,3 7. Norwegen 205,8 8. Kanada 175,4 9. Japan 123,0 2 ) 10. Frankreich 95,7 2 439,6 1) Leistung im allgemeinen in der jeweiligen Landeswährung, Umrechnung in US-$ nach dem Kurs bei Zahlung bzw. Datum fester Zusage für 1981. 2) Noch keine Beiträge für 1981 angekündigt. 2. Wie hoch waren – nach dem jetzigen Stand – in dieser Periode die Beiträge der — OPEC-Länder, — Schwellenländer, — LLDC-Länder, — Ostblockländer, — westliche Industrieländer? Die bisher geleisteten bzw. angekündigten Beiträge für die Fünfjahresperiode 1977 bis 1981 verteilen sich auf nachfolgende Ländergruppen wie folgt: (in Mio. US-$) OPEC-Länder 3 ) 70,392 Schwellenländer 76,247 LLDC-Länder 4,159 Osteuropäische Industrieländer 45,091 Westliche Industrieländer 4 ) 2 722,634 2 918,523 Die Gesamtbeiträge aller Länder für 1977 bis 1981 belaufen sich bisher auf rd. 3 Mrd. US-$. 3. In welcher Höhe haben in diesem Zeitraum — die OPEC-Länder, — die Schwellenländer, — die LLDC-Länder, — die Entwicklungsländer bis zu einem durchschnittlichen Jahres-Pro-Kopf-Einkommen bis zu 400 Dollar, — die Entwicklungsländer mit einem durchschnittlichen Jahres - Pro-Kopf-Einkommen von 800 Dollar Leistungen vom UNDP erhalten? Kern des UNDP-Programms sind die Länderprogramme, deren finanzieller Rahmen durch die jeweils für einen Programmzyklus festgelegten Planungsleitzahlen (Indicative Planning Figures — IPF) bestimmt wird. Von dem gesamten für 1977 bis 1981 vorgesehenen Feldprogramm entfallen auf sie 78 v. H. Die regionalen und globalen Programme erstrecken sich auf mehrere Länder; die entsprechenden Beträge können daher länderweise nicht zugeordnet werden. Da der Administrator von UNDP annimmt, das Beitragsziel für den Zyklus 1977 bis 1981 von 3,402 Mrd. US-$, auf dessen Basis die Planungsleitzahlen berechnet werden, annähernd zu erreichen, werden für die nachstehende Aufstellung der voraussichtlichen Leistungen 1977 bis 1981 die geltende IPF zugrundegelegt. Voraussichtliche Gesamtleistungen 1977 bis 1981 an folgende — sich im einzelnen zum Teil überschneidende — Ländergruppen sind wie folgt: (in Mio. US-$) OPEC-Länder 5 ) 218,5 Schwellenländer 304,8 LLDC-Länder 558,9 Entwicklungsländer mit einem durchschnittlichen Jahres-Pro-Kopf Einkommen a) bis 400 US-$ 6) 1 275,8 b) ab 800 US-$ 6) 467,8 3 ) s. Anlage 1. 4) OECD-Mitgliedsländer ohne Griechenland, Portugal, Spanien, Türkei. 5) s. Anlage 2. 6) Pro-Kopf-Einkommen von 1979, s. „1980 World Bank Atlas". 4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Realisierungschancen für die Zielsetzung des UNDP, im künftigen Fünfjahreszeitraum von 1982 bis 1986 gegenüber der vorherigen Fünfjahresperiode die Leistungen von 2,44 Milliarden Dollar auf 3,52 Milliarden Dollar zu steigern? Der 27. Verwaltungsrat beschloß im Juni 1980 für den 3. Programmzyklus 1982 bis 1986 für Planungszwecke der Länderhilfe - programme ein jährliches Wachstum freiwillig zu leistender Beiträge von nominal 14 v. H. Dies ergibt insgesamt 6,55 Mrd. US-$ berechnet auf Grundlage des Planungszieles für den 2. Zyklus von 3,402 Mrd. US-$. Die Erreichung dieses Ziels ist nicht wahrscheinlich. Darauf haben in den Beratungen des Verwaltungsrates sowohl die deutsche Delegation als auch andere westliche Länder hingewiesen. Eine der Voraussetzungen zur Erreichung dieses Ziels wäre eine wesentlich höhere Beteiligung der osteuropäischen Industrieländer, die sich bisher nicht abzeichnet. Auf Bitte des Verwaltungsrates führte der Administrator in den vergangenen Monaten Gespräche mit Geberländern über deren voraussichtliche Leistungen zum 3. Zyklus. Als Ergebnis schätzt er ein Beitragsaufkommen für 1982 bis 1986 von 5,1 Mrd. US-$. 5. In welcher finanziellen Höhe will sich die Bundesregierung nach den Ansätzen der gegenwärtig gültigen mittelfristigen Finanzplanung an diesem Programm beteiligen? Wie verschafft sich die Bundesregierung Erkenntnisse über die Verwendung der Mittel? Die Zusagen der Bundesregierung wie auch der meisten anderen Geber erfolgten auf Ein-Jahres-Basis. Die mittelfristige Finanzplanung im Haushalt 1981 bei Titel 686 30 (UNDP) sieht für 1982 114 Mio. DM, für 1983 119 Mio. DM und für 1984 122 Mio. DM vor. Diese Zahlen werden bei der Vorbereitung des Haushalts 1982 überprüft. Eine Aussage hierüber ist erst nach dessen Inkrafttreten möglich. Die Bundesregierung verschafft sich als Mitglied des UNDP- Verwaltungsrates einen Überblick über die Verwendung der eingesetzten Mittel. Zur Wahrnehmung der Funktionen des Verwaltungsrates speziell im Verwaltungs- und Finanzbereich stehen den Mitgliedern als Unterlagen u. a. die Berichte des Rechnungsprüfungsamtes (Board of Auditors — BA) und der Gemeinsamen Inspektionseinheit (Joint Inspection Unit — JIU) der VN zur Verfügung, die beide unabhängig von der UNDP-Administration sind. Die Aufgabe des BA zum Beispiel erstreckt sich nicht nur auf die Ordnungs- und Rechtmäßigkeit der UNDP-Ausgaben, sondern auch auf deren Wirtschaftlichkeit. Beide Prüfungsgremien haben Zugang zu allen Unterlagen von UNDP. Darüber hinaus geben die seit 1979 von UNDP durchgeführten Evaluierungsstudien über einzelne Tätigkeitsbereiche von UNDP gute Einblicke in die Effizienz der eingesetzten Mittel. Sieben Studien sind abgeschlossen, weitere neun werden derzeit unternommen oder sind geplant. Die Bundesregierung mißt der kontinuierlichen Evaluierung besondere Bedeutung bei. Außerdem berichten die deutschen Auslandsvertretungen in regelmäßigen Abständen bewertend über die länderbezogenen Aktivitäten des UNDP. 6. Wie haben sich konkret die Verteilungskriterien des UNDP im neuen Fünfjahreszeitraum gegenüber dem vorherigen verändert, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Veränderung, insbesondere: entsprechen sie den entwicklungspolitischen Zielsetzungen der Bundesrepublik Deutschland? Während des 2. Programmzyklus 1977 bis 1981 entfallen auf Länder mit einem Pro-Kopf-Einkommen bis 500 US-$ 67 v. H. der in den Länderprogrammen von UNDP zur Verfügung stehenden Mittel. Auf dem 27. Verwaltungsrat im Juni 1980 setzten die westlichen Industriestaaten eine noch stärkere Konzentration der UNDP-Länderprogramme auf diese Länder für den 3. Programmzyklus 1982 bis 1986 durch: Ihr Anteil wird auf 80 v. H. steigen. Diese Zielrichtung entspricht der Entwicklungspolitik der Bundesregierung, die den am wenigsten entwickelten Entwicklungsländern eine Sonderstellung einräumt (vgl. Tz. 32 der Entwicklungspolitischen Grundlinien vom Juli 1980). 7. Aus welchen Gründen hält es die Bundesregierung für richtig, daß seitens der UNDP auch erdölexportierende Länder mit Zahlungsbilanzüberschüssen wie Bahrain, Irak, Saudi-Arabien, Libyen und die Vereinigten Emirate auch künftig gefördert werden, und wie hoch ist deren Anteil an den UNDP-Leistungen? UNDP als Technisches Hilfeprogramm der Vereinten Nationen hat einen universalen Charakter, den es nach dem Willen des Verwaltungsrates auch künftig behalten soll. Damit werden ölexportierende Länder mit Zahlungsbilanzüberschüssen auch künftig auf Technische Hilfe von UNDP rechnen können, wenn auch nur in geringem Umfang. Diese Linie wird von der Bundesregierung unterstützt. Der Bedarf an Technischer Hilfe richtet sich nicht in erster Linie nach Zahlungsbilanzkriterien, sondern nach dem Entwicklungsstand des betreffenden Landes. Der Anteil der in Frage 7 genannten Gruppe von Enwicklungsländern an den Länderprogrammen von UNDP beträgt für den 2. Zyklus 1977 bis 1981 1,62 v. H.; für den 3. Zyklus 1982 bis 1986 sind 0,8 v. H. vorgesehen. Mit Ausnahme des Irak sind sie Nettobeitragszahler, d. h. ihre Beiträge an UNDP übersteigen wertmäßig die von dort geleistete Hilfe bzw. entsprechen ihr. 8. Wie beurteilt die Bundesregierung die tatsächliche Verwirklichung der Zielsetzung des UNDP, als Koordinationsinstrument der UN- Entwicklungshilfe zu dienen? Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung — angesichts der jüngsten Kritik von Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher an der mangelnden Koordination der multilateralen Entwicklungshilfe — die Koordinationstätigkeit von UNDP verbessert werden? Die Bundesregierung sieht mit Sorge, daß der Anteil der über UNDP geleiteten multilateralen Technischen Hilfe, die als verlorener Zuschuß gegeben wird, seit Jahren abnimmt. Ein Grund ist die Schaffung zusätzlicher Fonds. Hierzu kommt das Bestreben einzelner VN-Organisationen, Technische Hilfe aus den eigenen regulären Budgets zu finanzieren. Die Bundesregierung begrüßt daher die auch mit ihrer Unterstützung zustande gekommenen Beschlüsse der VN- Generalversammlungen vom 20. Dezember 1977 (Resolution 32/197) und vom 19. Dezember 1979 (Resolution 34/213), die die zentrale Finanzierungs- und Koordinierungsrolle von UNDP stärken. Danach ist ein vom Generalsekretär der VN zu bestellender Länderkoordinator (Resident Coordinator) für die Koordinierung der gesamten entwicklungspolitischen Tätigkeiten des VN-Systems auf Länderebene verantwortlich. Der VN-Generalsekretär ernennt nach Res. 34/213 normalerweise den UNDP- Ländervertreter (Resident Reprensentative) als Koordinator. Bis Ende Januar 1981 wurden 18 Koordinatoren ernannt, die alle gleichzeitig UNDP-Vertreter sind. Durch die Einrichtung des Länderkoordinators ist eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um die Entwicklungsaktivitäten des UN-Systems wieder stärker aufeinander abzustimmen. Ein weiteres bewährtes Instrument sind die Länderprogramme von UNDP. Die VN-Organisationen sind gehalten, ihre Entwicklungsprogramme mit dem UNDP- Ländervertreter abzustimmen (Resolution der VN-Generalversammlung 2688/XXV). Wesentlich dürfte jedoch für ein Gelingen dieser Aufgabe sein, daß im UN- Bereich keine neuen, von UNDP losgelösten Fonds geschaffen werden. Im übrigen kann die Konzentration finanzieller Unterstützung auf UNDP eine Dammfunktion gegen Tendenzen anderer UN - Organisationen haben, eigene Technische Hilfe-Programme aus regulären Budgets durchzuführen. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtige Effizienz der personellen Hilfe des UNDP? Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung diese Effizienz verbessert werden? Bei der Beurteilung der Effizienz der personellen Hilfe von UNDP stützt sich die Bundesregierung auf Tätigkeits- und Evaluierungsberichte von UNDP selbst sowie auf die diesbezügliche Berichterstattung der deutschen Botschaften. Zu den Evaluierungen von UNDP wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Ergänzend ist folgendes zu bemerken: Eine Evaluierungsstudie über ländliche Entwicklung vom Juni 1979 ergab auch zum Bereich der personellen Hilfe der von UNDP finanzierten Projekte eine Reihe kritischer Anmerkungen. Die Bundesregierung begrüßt die Offenheit, mit der UNDP sich mit Schwachstellen im eigenen System auseinandersetzt. Sie hat die in der Studie aufgeworfenen Fragen kritisch mit UNDP erörtert; entsprechende Verbesserungen sind zugesagt. Diese Studie kritisierte Aspekte im Rahmen der Sektoruntersuchung und erlaubt keine allgemeinen Schlußfolgerungen für den Gesamtbereich der personellen Hilfe von UNDP. Die Bundesregierung drängt UNDP, Evaluierungen systematisch fortzusetzen.. Sie wird deren Ergebnisse auch im Hinblick auf die Effizienz und Qualität der personellen Hilfe kritisch prüfen. Die Berichterstattung der Botschaften gibt bisher keinen Anlaß, an der Effizienz der personellen Hilfe von UNDP zu zweifeln. 10. In welcher Weise und durch wen nimmt die Bundesregierung Einfluß auf die Tätigkeit des UNDP, und wie gedenkt sie dem Bundestag über ihre Ziele und die erreichten Ergebnisse zu berichten? Die Bundesregierung übt ihren Einfluß auf die Geschäftspolitik von UNDP über ihre Mitgliedschaft im Verwaltungsrat aus, dem sie seit dessen Gründung ununterbrochen angehört. Der Verwaltungsrat hat 48 Mitglieder. Der Verwaltungsrat setzt die für die Arbeit von UNDP wesentlichen Richtlinien und berät und verabschiedet die Länderprogramme. Wesentlicher Einfluß, insbesondere auf den Verwaltungshaushalt, wird durch Mitarbeit im Finanz- und Haushaltsausschuß von UNDP ausgeübt. Zur Frage der Finanzkontrolle wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Im übrigen werden durch regelmäßige Kontakte Einzelfragen unmittelbar mit der UNDP-Administration erörtert. Auch eine aktive Personalpolitik gegenüber UNDP ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Seit 1980 ist ein Deutscher Beigeordneter Administrator für Programmplanung und Evaluierung. Für UNDP ist innerhalb der Bundesregierung der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit verantwortlich. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren dem Deutschen Bundestag im Rahmen ihrer Berichterstattung (Entwicklungspolitische Berichte der Bundesregierung, Informationsvermerke für den Bundestagsausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Nr. 8/74 vom 25. März 1974, 15/77 vom 13. Juni 1977 und 48/79 vom 27. November 1979 sowie Informationen im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage vom 5. Januar 1978 — Drucksache 8/1408 —, vom 11. Dezember 1979 — Drucksache 8/ 3483 — sowie der Kleinen Anfrage vom 5. April 1979 — Drucksache 8/2740 —) und der Beantwortung von Anfragen regelmäßig über UNDP berichtet. Sie hat darauf hingewirkt, daß der Administrator bzw. dessen Stellvertreter vor dem Bundestagsausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mehrfach berichten konnten, zuletzt am 28. November 1980. Die Bundesregierung beabsichtigt, auch zukünftig so zu verfahren. Anlage 1 Beiträge 1977 bis 1981 von OPEC-Ländern (in Mio. US-$) Algerien 3,305 Ecuador 2,434 Gabun 0,787 1 ) Indonesien 7,945 Iran 12,640 2 ) Irak 3,501 Kuwait N 2,710 Libyen N 5,460 Nigeria 5,035 Quatar N 1,000 Saudi-Arabien N 12,660 Vereinigte Arabische Emirate N 1,875 2 ) Venezuela N 11,040 70,392 1) Beitragshöhe für 1981 noch nicht bekannt 2) 1980 keine Beiträge Beitragshöhe für 1981 noch nicht bekannt N = Nettobeitragszahler (Beiträge an UNDP übersteigen erhaltene Leistungen) Quelle: UNDP-Dokument DP 511 Seite 18 ff. Anlage 2 Leistungen 1977 bis 1981 an OPEC-Länder (in Mio. US-$) Algerien 20 Ecuador 15 Gabun 7,5 Indonesien 69,5 Iran 20 Irak 15 Kuwait _1) Libyen 5 Nigeria 45,5 Quatar _1) Saudi-Arabien 10 VAE 1 Venezuela 10 218,5 1 ) Freiwillig verzichtet Quelle: UNDP-Dokument DP 496 Annex]