Bad Bank-Modell der Bundesregierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/13091 16. Wahlperiode 20. 05. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Roland Claus, Michael Leutert, Kornelia Möller, Dr. Axel Troost, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Bad Bank-Modell der Bundesregierung Am 13. Mai 2009 legte die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vor (Bundesratsdrucksache 442/09), das die Einrichtung von Bad Banks ermöglichen soll. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Besteht aus Sicht der Bundesregierung ein Anreiz für die Banken, den Buchwert für toxische Papiere möglichst hoch anzusetzen, angesichts der Tatsache, dass sie im Austausch staatlich garantierte Anleihen in Höhe von 90 Prozent des Buchwertes erhalten, und wie begründet sie ihre Position? 2. Geht die Bundesregierung davon aus, dass Banken bei der Bilanzierung toxischer Papiere Bewertungsspielräume haben, und wie begründet sie ihre Position? 3. Haben aus Sicht der Bundesregierung die Bewertungsspielräume der Banken bei der Bilanzierung toxischer Papiere seit Beginn der Finanzkrise durch Änderungen der Bilanzierungsregeln noch zugenommen, und wie begründet sich dies? 4. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Banken zum Stichtag 31. März 2009 noch nicht wissen konnten, dass es sich lohnen könnte, hohe Buchwerte für ihre toxischen Papiere anzusetzen, obwohl bereits im Februar das Bad Bank-Konzept des Bankenverbandes bekannt wurde, das eine Bewertung zum Buchwert vorsieht und das laut „Süddeutscher Zeitung“ (17. Februar 2009) „großen Anklang … in der großen Koalition“ fand, und wie begründet sie ihre Position? 5. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die abgebenden Banken bei der Ermittlung des tatsächlichen wirtschaftlichen Wertes der toxischen Papiere einen Anreiz haben, diesen Wert im Rahmen der Bewertungsspielräume möglichst hoch anzusetzen, und wie begründet sie ihre Einschätzung? 6. Sieht die Bundesregierung die Gefahr von Interessenkollisionen bei sachverständigen Dritten, welche die Bewertung der toxischen Papiere durch die abgebende Bank überprüfen sollen, sofern sie oder ihr Arbeitgeber mit der abgebenden Bank in Geschäftsbeziehung standen, stehen oder in der Zukunft stehen könnten, und wie begründet sie dies? 7. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Bewertung einiger strukturierter Wertpapiere durch Dritte außerordentlich aufwendig ist, da die zugrunde liegenden Verträge mehrere Hundert Seiten umfassen können? Drucksache 16/13091 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode8. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung sich gegen das schwedische Modell der 90er Jahre entschieden, bei dem Banken erst verstaatlicht wurden, bevor der Staat öffentliche Garantien für deren Bad Banks übernommen hat? 9. Wie und nach welchen Kriterien soll der Risikoabschlag vom sogenannten tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der toxischen Papiere genau bestimmt werden, und warum will die Bundesregierung dies nicht gesetzlich regeln? 10. Aus welchen Gründen enthält der Gesetzentwurf keinerlei Sanktionen für den Fall, dass die abgebende Bank vor der Übertragung der toxischen Papiere auf die Zweckgesellschaft nicht alle diesbezüglichen Risiken vollständig offengelegt hat? 11. Aus welchen Gründen verzichtet die Bundesregierung in ihrem Entwurf, § 6a Absatz 6, auf die Möglichkeit, den abgebenden Banken zur Auflage zu machen, dass sie dem Kreditbedarf der inländischen Wirtschaft Rechnung tragen, obwohl diese Möglichkeit in § 5 Absatz 2 Nummer 2 der Finanzmarktstabilisierungsfondsverordnung vorgesehen ist und die Kreditversorgung noch dazu zur Rechtfertigung der Rettungspakete genannt wird? 12. Aus welchen Gründen verzichtet die Bundesregierung in ihrem Entwurf darauf, den abgebenden Banken verpflichtende Auflagen bezüglich ihrer Geschäftspolitik, Kreditvergabepolitik, Vergütungen und Ausschüttungen zu machen, anstatt, wie bisher, nur die Möglichkeit dafür vorzusehen? 13. Aus welchen Gründen verzichtet die Bundesregierung darauf, abgebenden Banken vorzuschreiben, dass ihre Zinsen auf Dispositionskredite einen bestimmten Abstand zum Zentralbankleitzins nicht überschreiten dürfen? 14. Wie begründet die Bundesregierung, dass die abgebenden Banken nur mit ihren auszuschüttenden Gewinnen, nicht jedoch mit ihrem Eigenkapital für Verluste der Zweckgesellschaften haften sollen? 15. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die Alternative verworfen, die abgebende Bank mit ihrem Eigenkapital für die Verluste der Zweckgesellschaft haften zu lassen und das Überleben der Bank gegebenenfalls durch stimmberechtigte öffentliche Beteiligungen abzusichern? 16. Welche Folgen hat die Nachhaftung der Banken für Verluste der Zweckgesellschaften, wenn die abgebenden Banken über einen langen Zeitraum keine Gewinne erwirtschaften? 17. Welche Folgen hat aus Sicht der Bundesregierung die mögliche Bildung von stillen Reserven bei den abgebenden Banken auf die Zahlungen im Rahmen ihrer Nachhaftung für Verluste der Zweckgesellschaften, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? 18. Welche Folgen auf die Nachhaftung der Banken ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung, wenn die abgebende Bank von ihrer Möglichkeit Gebrauch macht, bis zu 50 Prozent des Jahresüberschusses in andere Rücklagen einzustellen, und aus welchen Gründen unterbindet die Bundesregierung diese Möglichkeit nicht? 19. Mit welchem Zinssatz werden öffentliche Forderungen aus der Nachhaftung der abgebenden Banken verzinst, und wo ist dies im Detail geregelt? 20. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass es Jahrzehnte dauern kann, bis alle Forderungen aus der Nachhaftung der Banken beglichen sind, angesichts der Tatsache, dass sehr hohe Verluste auflaufen können und zum Ausgleich nur der Teil der auszuschüttenden Gewinne der Banken herangezogen werden kann, der auf die Aktien der Alteigentümer entfällt, Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13091nicht jedoch das Eigenkapital der Bank, die stillen Reserven, die einbehaltenen Gewinne oder die Dividendenzahlungen an neue Anteilseigner? 21. Teilt die Bundesregierung die Sorge von Beatrice Weber di Mauro, Mitglied des Sachverständigenrates, dass die Bankvorstände angeschlagener Banken die Zeit, die ihnen die Rettungspakete gewähren, dazu nutzen, um ein „‚Gambling for Resurrection‘-Zocken für die Sanierung“ (Die Welt, 11. Mai 2009) zu betreiben, also riskant zu spekulieren, um ihr Institut gegebenenfalls doch noch zu retten, und wie begründet sie dies? 22. Wie begründet die Bundesregierung, dass die öffentlich abgesicherten Zweckgesellschaften auch toxische Papiere aufkaufen sollen, die nach der IKB-Krise im Juli 2007 oder sogar nach der Pleite von Lehman Brothers Inc. im September 2008 und damit in offensichtlich spekulativer Absicht gekauft wurden? 23. Auf welche Zinsen, sonstige den Gläubigern im Zusammenhang mit ihrer Forderung zustehenden Beträge und auf welche Gläubiger wird bei der Garantieerstreckung in § 6a Absatz 5 Nummer 3 des Gesetzentwurfs abgestellt? 24. Wie und nach welchen Kriterien wird die Tragfähigkeit eines Geschäftsmodells in § 6a Absatz 5 Nummer 4 bestimmt, und wer stellt dies fest? 25. Wie und nach welchen Kriterien wird die Summe der risikogewichteten Aktiva des übertragenden Unternehmens in § 6a Absatz 5 Nummer 6 bestimmt, und wer führt dies durch? Berlin, den 18. Mai 2009 Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/13310 16. Wahlperiode 04. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/13091 – Bad Bank-Modell der Bundesregierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 13. Mai 2009 legte die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vor (Bundesratsdrucksache 442/09), das die Einrichtung von Bad Banks ermöglichen soll. 1. Besteht aus Sicht der Bundesregierung ein Anreiz für die Banken, den Buchwert für toxische Papiere möglichst hoch anzusetzen, angesichts der Tatsache, dass sie im Austausch staatlich garantierte Anleihen in Höhe von 90 Prozent des Buchwertes erhalten, und wie begründet sie ihre Position? Der Buchwert kann nicht beliebig „möglichst hoch“ angesetzt werden, sondern unterliegt umfangreichen Bilanzierungsregelungen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass – da die Banken grundsätzlich für alle Verluste haften – ein hoher Buchwert zur Zahlung eines höheren Ausgleichbetrages bei einem identischen tatsächlichen wirtschaftlichen Wert führen würde. 2. Geht die Bundesregierung davon aus, dass Banken bei der Bilanzierung toxischer Papiere Bewertungsspielräume haben, und wie begründet sie ihre Position? Für die Bilanzierung gelten die allgemeinen Bewertungsregeln. Die Bewertungsregeln hängen im Einzelfall zunächst von der Einordnung der Finanzinstrumente in den Handelsbestand oder das Anlagevermögen ab. Für die Bewertung bzw. für mögliche Wertberichtigungen aufgrund niedrigerer Zeitwerte spielen unter anderem die Marktpreise und mangels aktiver Märkte Bewertungsmodelle eine Rolle. Ein anerkanntes Bewertungsmodell basiert beispielsweise auf abdiskontierten erwarteten Zahlungsströmen. Die konkreten Bewertungen sind Gegenstand der Prüfung des Jahresabschlusses durch den Abschlussprüfer. Die vorhandenen Bewertungsspielräume sind den Bilan- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. Juni 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/13310 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodezierungsregeln immanent und bei strukturierten Papieren, die vom Gesetzentwurf der Bundesregierung erfasst werden, nicht größer als bei anderen Vermögensgegenständen. 3. Haben aus Sicht der Bundesregierung die Bewertungsspielräume der Banken bei der Bilanzierung toxischer Papiere seit Beginn der Finanzkrise durch Änderungen der Bilanzierungsregeln noch zugenommen, und wie begründet sich dies? Infolge der Störung der Märkte seit Beginn der Finanzkrise sind von den Kreditinstituten zulässigerweise vermehrt Bewertungsmodelle für die Bewertung von Finanzinstrumenten eingesetzt worden. Ferner sind die Möglichkeiten einer in Ausnahmesituationen zulässigen Umklassifizierung von Finanzinstrumenten aus dem Handelsbestand in andere Anlagekategorien vermehrt genutzt worden. Dadurch ist die Relevanz unmittelbar zu beobachtender Marktpreise im Rahmen der Zeitwertbewertung tendenziell gesunken, wobei auch dann die allgemeinen Bewertungs- und Transparenzregeln zu beachten sind. 4. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Banken zum Stichtag 31. März 2009 noch nicht wissen konnten, dass es sich lohnen könnte, hohe Buchwerte für ihre toxischen Papiere anzusetzen, obwohl bereits im Februar das Bad Bank-Konzept des Bankenverbandes bekannt wurde, das eine Bewertung zum Buchwert vorsieht und das laut „Süddeutscher Zeitung“ (17. Februar 2009) „großen Anklang … in der großen Koalition“ fand, und wie begründet sie ihre Position? Zum Stichtag des 31. März 2009 konnten die Banken nicht wissen, dass der am 13. Mai 2009 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes ein Konzept vorsehen würde, bei dem der Buchwert als Ausgangspunkt für die Bewertung der auszulagernden Wertpapiere herangezogen werden würde. Die Zugrundelegung des Buchwertes stand erst am Ende des internen Beratungsverfahrens nach Abstimmung mit der EU-Kommission fest. Neben dem Konzept des Bankenverbandes wurden in der Öffentlichkeit zudem verschiedene andere Modelle diskutiert. 5. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die abgebenden Banken bei der Ermittlung des tatsächlichen wirtschaftlichen Wertes der toxischen Papiere einen Anreiz haben, diesen Wert im Rahmen der Bewertungsspielräume möglichst hoch anzusetzen, und wie begründet sie ihre Einschätzung? Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Bewertung durch einen vom Fonds benannten sachverständigen Dritten zu prüfen und durch die Bankenaufsicht zu bestätigen ist. 6. Sieht die Bundesregierung die Gefahr von Interessenkollisionen bei sachverständigen Dritten, welche die Bewertung der toxischen Papiere durch die abgebende Bank überprüfen sollen, sofern sie oder ihr Arbeitgeber mit der abgebenden Bank in Geschäftsbeziehung standen, stehen oder in der Zukunft stehen könnten, und wie begründet sie dies? Um etwaige Interessenkollisionen zu vermeiden, sieht der Gesetzentwurf in § 6a Absatz 2 Nummer 3 vor, dass der sachverständige Dritte vom Fonds zu benennen ist und dass die Bankenaufsicht die Prüfung des sachverständigen Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13310Dritten bestätigt. Im Übrigen wird es sich bei sachverständigen Dritten regelmäßig um Wirtschaftsprüfer handeln. Hier bestehen Leitlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten. 7. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Bewertung einiger strukturierter Wertpapiere durch Dritte außerordentlich aufwendig ist, da die zugrunde liegenden Verträge mehrere Hundert Seiten umfassen können? Die Bundesregierung teilt die Einschätzung. Aus diesem Grund ist ein sorgfältiges Vorgehen bei den Bewertungen erforderlich. 8. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung sich gegen das schwedische Modell der 90er Jahre entschieden, bei dem Banken erst verstaatlicht wurden, bevor der Staat öffentliche Garantien für deren Bad Banks übernommen hat? Die aktuellen Rahmenbedingungen sind nicht vergleichbar mit der damaligen Situation in Schweden. In Schweden handelte es sich im Wesentlichen um eine auf den Immobiliensektor fokussierte Krise. Die derzeitige Finanzmarktkrise ist nicht auf einen weitgehend isolierten Markt beschränkt und die Struktur der zugrunde liegenden Wertpapiere ist deutlich komplexer. 9. Wie und nach welchen Kriterien soll der Risikoabschlag vom sogenannten tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der toxischen Papiere genau bestimmt werden, und warum will die Bundesregierung dies nicht gesetzlich regeln? Eine gesetzliche Festlegung des Risikoabschlages würde den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls nicht gerecht. Die Kriterien sind vom Fonds unter Berücksichtigung der Gegebenheiten der Praxis zu entwickeln. 10. Aus welchen Gründen enthält der Gesetzentwurf keinerlei Sanktionen für den Fall, dass die abgebende Bank vor der Übertragung der toxischen Papiere auf die Zweckgesellschaft nicht alle diesbezüglichen Risiken vollständig offengelegt hat? Eine Bilanzmanipulation ist bereits nach geltendem Recht strafbewehrt. Anderweitige sachgerechte Sanktionsmechanismen sind auf vertraglicher Ebene festzulegen. 11. Aus welchen Gründen verzichtet die Bundesregierung in ihrem Entwurf, § 6a Absatz 6, auf die Möglichkeit, den abgebenden Banken zur Auflage zu machen, dass sie dem Kreditbedarf der inländischen Wirtschaft Rechnung tragen, obwohl diese Möglichkeit in § 5 Absatz 2 Nummer 2 der Finanzmarktstabilisierungsfondsverordnung vorgesehen ist und die Kreditversorgung noch dazu zur Rechtfertigung der Rettungspakete genannt wird? Bei den in dem aktuellen Gesetzentwurf vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen handelt es sich um Garantien des Bundes. Für diese gelten die Vorgaben des § 5 Absatz 2 Nummer 2 der Finanzmarktstabilisierungsfondsverordnung nicht. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Übertragung strukturierter Wertpapiere zu einer Bilanzentlastung führt, die bei den Instituten den Spielraum für die Vergabe von Kreditmöglichkeiten erweitert. Drucksache 16/13310 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode12. Aus welchen Gründen verzichtet die Bundesregierung in ihrem Entwurf darauf, den abgebenden Banken verpflichtende Auflagen bezüglich ihrer Geschäftspolitik, Kreditvergabepolitik, Vergütungen und Ausschüttungen zu machen, anstatt, wie bisher, nur die Möglichkeit dafür vorzusehen? § 5 Absatz 2 der Finanzmarktstabilisierungsfondsverordnung, auf den in dem Gesetzentwurf Bezug genommen wird, sieht vor, dass Unternehmen bei Stabilisierungsmaßnahmen bestimmte Auflagen gemacht werden sollen. Die Regelung ermöglicht es, individuellen Umständen sachgerecht Rechnung zu tragen. 13. Aus welchen Gründen verzichtet die Bundesregierung darauf, abgebenden Banken vorzuschreiben, dass ihre Zinsen auf Dispositionskredite einen bestimmten Abstand zum Zentralbankleitzins nicht überschreiten dürfen? Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, Unternehmen konkrete Preisgestaltungen vorzugeben. 14. Wie begründet die Bundesregierung, dass die abgebenden Banken nur mit ihren auszuschüttenden Gewinnen, nicht jedoch mit ihrem Eigenkapital für Verluste der Zweckgesellschaften haften sollen? Das Abstellen auf den „auszuschüttenden Gewinn“ ist erforderlich, um den Bilanzabgang bei der übertragenden Bank zu ermöglichen. 15. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die Alternative verworfen, die abgebende Bank mit ihrem Eigenkapital für die Verluste der Zweckgesellschaft haften zu lassen und das Überleben der Bank gegebenenfalls durch stimmberechtigte öffentliche Beteiligungen abzusichern? Die Haftung der abgebenden Bank mit ihrem Eigenkapital würde einem Bilanzabgang der zu übertragenden strukturierten Wertpapiere entgegenstehen. 16. Welche Folgen hat die Nachhaftung der Banken für Verluste der Zweckgesellschaften, wenn die abgebenden Banken über einen langen Zeitraum keine Gewinne erwirtschaften? Wenn die abgebende Bank über einen langen Zeitraum keine Gewinne erwirtschaftet, verlängert sich der Zeitraum der Nachhaftung. 17. Welche Folgen hat aus Sicht der Bundesregierung die mögliche Bildung von stillen Reserven bei den abgebenden Banken auf die Zahlungen im Rahmen ihrer Nachhaftung für Verluste der Zweckgesellschaften, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Grundsätzlich vermindert die Bildung stiller Reserven den in einem konkreten Jahr für die Nachhaftung zur Verfügung stehenden Betrag. Die Bundesregierung geht jedoch nicht davon aus, dass Banken zur Umgehung der Nachhaftung langfristig auf auszuschüttende Beträge verzichten, da ein solches Verhalten vom Kapitalmarkt negativ aufgenommen würde. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/1331018. Welche Folgen auf die Nachhaftung der Banken ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung, wenn die abgebende Bank von ihrer Möglichkeit Gebrauch macht, bis zu 50 Prozent des Jahresüberschusses in andere Rücklagen einzustellen, und aus welchen Gründen unterbindet die Bundesregierung diese Möglichkeit nicht? Nach Einschätzung der Bundesregierung kann die angesprochene Regelung (in § 6c Absatz 3) dazu führen, dass sich der Zeitraum der Nachhaftung verlängert. Einer völligen Unterbindung der Möglichkeit, Teile des Jahresüberschusses in die Rücklagen einzustellen, steht das Ziel entgegen, einen Bilanzabgang der übertragenen Wertpapiere zu erreichen. 19. Mit welchem Zinssatz werden öffentliche Forderungen aus der Nachhaftung der abgebenden Banken verzinst, und wo ist dies im Detail geregelt? Einzelheiten der bei der Übertragung von strukturierenden Wertpapieren geltenden Konditionen werden vom Fonds festgelegt. 20. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass es Jahrzehnte dauern kann, bis alle Forderungen aus der Nachhaftung der Banken beglichen sind, angesichts der Tatsache, dass sehr hohe Verluste auflaufen können und zum Ausgleich nur der Teil der auszuschüttenden Gewinne der Banken herangezogen werden kann, der auf die Aktien der Alteigentümer entfällt, nicht jedoch das Eigenkapital der Bank, die stillen Reserven, die einbehaltenen Gewinne oder die Dividendenzahlungen an neue Anteilseigner? Grundsätzlich sind die Regelungen daraufhin ausgerichtet, dass bei Auflösung einer Zweckgesellschaft weder Überschüsse noch Verluste auftreten. Je nach Marktentwicklung können jedoch auch längere Nachhaftungszeiträume nicht ausgeschlossen werden. Eine anderweitige Regelung der Bank würde dem Bilanzabgang entgegenstehen. 21. Teilt die Bundesregierung die Sorge von Beatrice Weber di Mauro, Mitglied des Sachverständigenrates, dass die Bankvorstände angeschlagener Banken die Zeit, die ihnen die Rettungspakete gewähren, dazu nutzen, um ein „‚Gambling for Resurrection‘-Zocken für die Sanierung“ (Die Welt, 11. Mai 2009) zu betreiben, also riskant zu spekulieren, um ihr Institut gegebenenfalls doch noch zu retten, und wie begründet sie dies? Die Bundesregierung teilt diese Sorge nicht, da die Stabilisierungsmaßnahmen an klare Vorgaben geknüpft und mit Auflagen verbunden sind, die ein solches Verhalten verhindern sollen. 22. Wie begründet die Bundesregierung, dass die öffentlich abgesicherten Zweckgesellschaften auch toxische Papiere aufkaufen sollen, die nach der IKB-Krise im Juli 2007 oder sogar nach der Pleite von Lehman Brothers Inc. im September 2008 und damit in offensichtlich spekulativer Absicht gekauft wurden? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu den Motiven für Kaufentscheidungen bestimmter Unternehmen vor. Drucksache 16/13310 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode23. Auf welche Zinsen, sonstige den Gläubigern im Zusammenhang mit ihrer Forderung zustehenden Beträge und auf welche Gläubiger wird bei der Garantieerstreckung in § 6a Absatz 5 Nummer 3 des Gesetzentwurfs abgestellt? Gläubiger im Sinne des § 6a Absatz 5 Nummer 3 sind die Erwerber von Schuldtiteln, welche von Zweckgesellschaften gemäß § 6a Absatz 1 begeben werden. Bei den Zinsen und sonstigen Beträgen handelt es sich um Forderungen in Zusammenhang mit den in § 6a Absatz 1 genannten Schuldtiteln. 24. Wie und nach welchen Kriterien wird die Tragfähigkeit eines Geschäftsmodells in § 6a Absatz 5 Nummer 4 bestimmt, und wer stellt dies fest? Die Frage der Tragfähigkeit des Geschäftsmodells wird der Fonds im Rahmen der Antragstellung unter anderem auch unter Berücksichtigung EU-rechtlicher Vorgaben entscheiden. 25. Wie und nach welchen Kriterien wird die Summe der risikogewichteten Aktiva des übertragenden Unternehmens in § 6a Absatz 5 Nummer 6 bestimmt, und wer führt dies durch? Die Summe der risikogewichteten Aktiva des übertragenden Unternehmens wird nach bankenaufsichtlichen Kriterien im Rahmen der Bankenaufsicht festgestellt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]