Probleme bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten
der Abgeordneten Burger, Braun, Kroll-Schlüter, Frau Dr. Neumeister, Dr. Faltlhauser, Breuer, Kalisch, Müller (Wesseling) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In den letzten Jahren ist die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten ständig angestiegen. Diese Entwicklung ist allerdings in einem engen Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Schwerbehindertengesetzes aus dem Jahr 1974 zu sehen. Seit diesem Zeitpunkt gehören nicht nur durch Kriegseinwirkung oder Arbeitsunfall Beschädigte, sondern alle Behindertenarten zum geschützten Personenkreis. Inzwischen sind etwa drei bis vier Millionen Bundesbürger als Schwerbehinderte anerkannt worden.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen9
Welche neueren Zahlen liegen der Bundesregierung hinsichtlich der ausgesprochenen Anerkennung als Schwerbehinderte vor, und wie hoch ist die Anzahl unerledigter Neuanträge bei den Versorgungsämtern?
Wie viele Schwerbehinderte standen 1974 in einem Beschäftigungsverhältnis, und wie viele sind es heute?
Welches Ergebnis erbrachte die erste statistische Erfassung der Behinderten in der Bundesrepublik Deutschland zum 31. Dezember 1979, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Überblick im Rahmen des Gesamtproblems?
Sieht die Bundesregierung das Einstellungsverfahren privater Arbeitgeber und im öffentlichen Dienst als hauptsächliche Ursache für die hohe Zahl nicht vermittelter Behinderter an, oder ist sie der Auffassung, daß die gegenwärtige Lage auf dem Arbeitsmarkt eine zügigere Einstellung dieses Personenkreises erschwert?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Eingliederung von Behinderten in kleinere und mittlere Betriebe vielfach mit faktischen und rechtlichen Hemmnissen verbunden ist, und welche Möglichkeiten sieht sie, neben der in Teilbereichen auftretenden Beschäftigungsverbote oder anderer Vorbehalte, einen Abbau etwaiger rechtlicher Hemmnisse zu bewirken oder insgesamt eine Verbesserung dieser Situation herbeizuführen?
Wie sind auf dem Arbeitsmarkt die nichterwerbstätigen Schwerbehinderten nach Ausbildung, Alter und Leistungsfähigkeit den für sie vertretbaren Arbeitsplätzen zuzuordnen, und in welchem Umfang sind hierbei regionale Ungleichgewichte zu verzeichnen?
Wie beurteilt die Bundesregierung Presseveröffentlichungen, wonach laut einer Erhebung der Arbeitsverwaltung für etwa ein Drittel beschäftigungsloser Schwerbehinderter nur in einem geringen Umfang die Aussicht auf eine Vermittlung besteht?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der auf Grund der Förderungsprogramme erfolgten vermehrten Einstellung von Behinderten?
Wie bewertet die Bundesregierung die seitens der Verwaltung und von Verbänden erhobene Forderung, anstelle der allgemeinen Förderprogramme ein breit gefächertes Angebot individueller Hilfen zu unterbreiten, insbesondere im Hinblick auf die bislang schon nach dem Arbeitsförderungsgesetz möglichen Hilfen?