Situation im öffentlichen Gesundheitswesen (G-SIG: 09000714)

Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte darüber vor, daß die Funktions- und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitswesens in seiner Gesamtheit nicht gewährleistet ist.

Der öffentliche Gesundheitsdienst, der in der Anfrage in erster Linie gemeint sein dürfte, gehört in den Zuständigkeitsbereich der Länder. In verschiedenen Ländern ist der öffentliche Gesundheitsdienst auf der unteren Verwaltungsebene kommunalisiert.

Die Zahl der Gesundheitsämter und das dort beschäftigte Fachpersonal haben sich seit 1960 wie folgt entwickelt:

Gesundheitsämter und Fachpersonal der Gesundheitsämter 1960 1965 1970 1972 1974 1975 1976 1977 1978 Gesundheitsämter Anzahl 502 503 493 420 383 341 341 337 337 Personal Ärzte, -innen1 4 335 4 785 4 905 3 330 2 504 2 473 2 356 4 166 4 135 Zahnärzte, -innen2 2 305 2 241 2 474 1 801 1 350 1 358 1 814 1 704 1 763 Gesundheitsingenieure, -innen . . . . . . 17 6 27 37 Gesundheitsaufseher, -innen 795 827 872 904 895 905 929 Desinfektoren, -innen 938 1 070 315 317 314 289 274 262 274 Med.-techn. Assistenten, -innen 908 724 694 672 663 631 590 577 556 Med.-techn. Laboratoriumsassistenten, -innen . . . . . . 36 6 64 90 Med.-techn. Radiologieassistenten, -innen . . . . . . 35 6 54 46 Sozialarbeiter, -innen 4 347 4 233 4 026 3 231 2 841 2 660 2 603 2 498 2 454 Sozialmedizinische Assistenten, -innen . . . . . . 172 7 282 333 Arzthelfer, -innen3 . . . 238 337 3254 1 121 5 1 364 1 384 Zahnarzthelfer, -innen . . . . . . 215 6 295 304

• 1 Bis 1976 nur hauptamtliche Ärzte, -innen, ab 1977 haupt- und nebenamtliche Ärzte, -innen.
• 2 Haupt- und nebenamtliche Zahnärzte, -innen.
• 3 Bis einschließlich 1975 Krankenschwestern, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwestern, ab 1976 Arzthelfer (darunter fallen auch Krankenschwestern, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwestern).
• 4 Ohne Rheinland-Pfalz.
• 5 Ohne Baden-Württemberg.
• 6 Ohne Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg.
• 7 Ohne Baden-Württemberg und Berlin (West).

Der seit 1960 zu verzeichnende Rückgang der Gesundheitsämter von 502 (in 1960) auf 337 (in 1978) beruht im wesentlichen auf der Bildung größerer Gebietskörperschaften auf der unteren Verwaltungsebene und auf Zusammenlegung von Gesundheitsämtern im Zuge der Rationalisierung.

Diese Maßnahmen haben mit dazu beigetragen, Schwierigkeiten zu begegnen, die sich aus der personellen Entwicklung insbesondere beim ärztlichen und zahnärztlichen Personal ergeben haben.

Bei dieser Gruppe des Fachpersonals der Gesundheitsämter zeigt sich bis Mitte der siebziger Jahre eine starke Rückläufigkeit.

Seitdem konsolidiert sich der Bestand an Ärzten und Zahnärzten im öffentlichen Gesundheitsdienst auf dem erniedrigten Niveau, jedoch mit ansteigender Tendenz unter Berücksichtigung des nebenamtlich tätigen Personals, das bei den Zahnärzten, wenn auch in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich, besonders ausgeprägt ist.

Die Zahl der Gesundheitsämter und das Fachpersonal der Gesundheitsämter betrug am 31. Dezember 1978 in den einzelnen Bundesländern:

Gesundheitsämter und Personal der Gesundheitsämter am 31. Dezember 1978 nach Ländern Bundesgebiet Schleswig-Holstein Hamburg Nieder- sachsen Bremen Nord- rhein- Westfalen Hessen Rhein- land- Pfalz Baden- Würt- temberg Bayern Saar- land Berlin (West) Gesundheitsämter insgesamt 337 15 7 63 5 54 25 39 37 74 6 12 staatlich 161 — 7 — 2 — — 39 36 71 6 — kommunal 176 15 63 3 54 25 — 1 3 — 12 Ärzte, -innen, hauptamtlich, mit staatsärztlicher Prüfung 888 34 20 91 8 222 57 46 133 237 11 29 Ärzte, -innen, hauptamtlich, ohne staatsärztliche Prüfung 1 516 70 189 92 34 366 115 56 171 118 23 282 Ärzte, -innen, nebenamtlich 1 731 50 427 4 435 126 160 59 382 41 47 Zahnärzte, -innen, hauptamtlich 334 13 14 28 6 124 42 1 46 16 2 42 Zahnärzte, -innen, nebenamtlich 1 429 8 — 323 — 56 8 35 15 974 10 — Gesundheitsingenieure, -innen 37 10 — 1 17 5 — 4 — — — Gesundheitsaufseher, -innen 929 33 20 136 24 225 71 50 86 170 18 96 Desinfektoren, -innen 274 14 — 25 30 98 12 — 26 3 2 64 Med.-techn. Assistenten, -innen 556 34 35 85 19 220 49 33 34 14 10 23 Med.-techn. Laboratoriumsassistenten, -innen 90 — 3 2 — 24 1 3 37 6 — 14 Med.-techn. Radiologieassistenten, -innen 46 2 — 9 1 — 15 6 1 12 Sozialarbeiter, -innen 2 454 80 87 287 25 588 106 129 207 361 54 530 Sozialmedizinische Assistenten, -innen 333 5 — 31 — 96 27 26 56 80 12 — Arzthelfer, -innen 1 384 65 96 115 29 525 121 26 93 129 9 176 Zahnarzthelfer, -innen 304 20 16 20 7 134 35 1 21 3 1 46 Verwaltungspersonal 3 365 115 149 367 110 904 215 172 339 616 43 335 Schreibkräfte 1 832 86 — 154 31 500 154 112 307 175 32 281 Sonstige Personen mit staatlicher Anerkennung 287 2 14 5 7 64 52 — 39 6 — 98

Die Funktions- und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitswesens wird wesentlich bestimmt durch die personelle Besetzung. Hier besteht seit Kriegsende ein Defizit, das bei den Ärzten im öffentlichen Gesundheitsdienst bis zu 25 v. H. beträgt. In den Stadtstaaten liegen die Verhältnisse günstiger als in den Flächenstaaten. Es wird insoweit auf die Antwort auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Arnold (Drucksache 8/2477, Frage B 115; Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages — 8. Wahlperiode —, 133. Sitzung vom 26. Januar 1979, Seite 10593) verwiesen.

Die Bundesregierung ist an der Funktions- und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes sehr interessiert, da er zahlreiche Gesundheitsgesetze des Bundes durchzuführen hat. Sie leistet seit Jahren finanzielle Hilfe zum Aufbau der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf, zur einheitlichen Fortbildung der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes durch finanzielle Zuwendungen an die Bundesverbände der Ärzte und Zahnärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes und sie hat seit Jahren gemeinsam mit dem Land Hessen und dem Landkreis Marburg-Biedenkopf ein Modellgesundheitsamt in Marburg gefördert, dessen Abschlußbericht in Kürze veröffentlicht wird.

Diese Maßnahmen dienen der Nachwuchsgewinnung von Gesundheitsberufen für den öffentlichen Gesundheitsdienst und tragen zur Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitsdienstes bei.

Zur allgemeinen Situation des öffentlichen Gesundheitswesens hat die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen in ihrer Antwort auf die Große Anfrage 17 der Fraktionen der SPD und FDP (Drucksache 8/3050) vom 7. Dezember 1978 u. a. folgendes festgestellt:

Inwieweit die personelle Unterbesetzung bei den Gesundheitsämtern die Dienstaufgaben beeinflußt, ist örtlich unterschiedlich.

Einige Gesundheitsämter können z. B. die regelmäßige Besichtigung der Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindergärten und ähnlicher Anstalten nicht mehr mit der erforderlichen Intensität durchführen. Auch der Jugendzahn- und der Jugendärztliche Dienst müssen der Personalsituation angepaßt werden. Die amtliche Gutachtertätigkeit hat einen großen Umfang angenommen, so daß wegen der ärztlichen Unterbesetzung bereits wichtige Planungs-, Aufsichts- und Ordnungsaufgaben zur Sicherung und Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung nur eingeschränkt wahrgenommen werden können.

Die Bundesregierung verfolgt mit großem Interesse Bestrebungen, den Aufgabenbereich der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst effektiver zu gestalten. Sie hat in zahlreichen Veröffentlichungen und in Antworten auf parlamentarische Anfragen (Große Anfrage zur Situation des Gesundheitswesens in der Bundesrepublik Deutschland — 1974) die Auffassung vertreten, daß eine wirksame Hilfe für die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes nur dadurch geschaffen werden kann, daß für die Berufe des Gesundheitswesens Anreize für eine Tätigkeit im öffentlichen Gesundheitsdienst geboten werden.

Die Bundesregierung hält es nicht für sinnvoll, wegen des unzureichenden Personalbestandes den Aufgabenbereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes einzuengen, vielmehr muß die Attraktivität dieses öffentlichen Dienstes gehoben werden. Dies kann durch einen verstärkten Einsatz des öffentlichen Gesundheitsdienstes bei der Beratung der Bevölkerung über individuelle und allgemeine Gesundheitsgefährdung durch unsere moderne Zivilisation geschehen, durch verstärkten Einsatz des öffentlichen Gesundheitsdienstes zur Gesunderhaltung von Kollektiven z. B. Behinderte, alte Menschen und durch verstärkte Arbeit bei den nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung durch Vorsorgeuntersuchungen erfaßten Altersgruppen und Kollektiven. In einem Gespräch mit den Vorständen der Bundesverbände der Ärzte und Zahnärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes im März 1981 hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit mit diesen Gremien grundsätzliche Fragen über eine Erweiterung des Aufgabenbereiches erörtert und der Presse mitgeteilt.

Danach könnte der öffentliche Gesundheitsdienst durch Intensivierung der Schulgesundheitspflege und der Jugendzahnpflege noch stärker zur Verhütung und rechtzeitigen Bekämpfung späterer Folgeerkrankungen beitragen.

Der öffentliche Gesundheitsdienst könnte künftig bei der medizinischen und beruflichen Rehabilitation verstärkt mitwirken. Er kann Beratungsdienste unterhalten, die der Bevölkerung die Möglichkeit geben, gesundheitsgerechtes Verhalten zu erlernen. Schwerpunkte dabei wären die sundheitliche Aufklärung, insbesondere bei Jugendlichen und alten Menschen. Eine enge Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten und Krankenhausärzten muß angestrebt werden.

Die Bundesregierung wird auch weiterhin alles in ihrem Rahmen Mögliche tun, um den öffentlichen Gesundheitsdienst in seinem Bestreben nach Modernisierung und Aktualisierung zu unterstützen.

Die Aufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens sind an allen Hochschulen Gegenstand des Unterrichts im klinischen Studium.

Traditionell erfolgt die Unterrichtung im Rahmen der Lehrveranstaltungen in der Hygiene. Aber auch in anderen Fächern, insbesondere in der Sozialmedizin, erstreckt sich die Lehre auf diesen Bereich.

Der Prüfungsstoffkatalog für das ökologische Stoffgebiet erwähnt ausdrücklich „Organisation, Aufgaben und Arbeitsprinzipien und wesentliche Rechtsvorschriften des öffentlichen Gesundheitswesens" [s. Anlage 16 zur Approbationsordnung für Ärzte in der Fassung vom 3. April 1979 (BGBl. I S. 425), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte vom 15. Juli 1981 (BGBl. I S. 660)]. Dieser Bereich ist Gegenstand jeder Prüfung im Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung.

Hier liegen keine Hinweise über eine unzureichende Unterrichtung in diesen Fragen vor. Der BMJFG ist aber bereit, die Angelegenheit mit den für die Durchführung der ÄAppO zuständigen Ländern zu erörtern.

Im übrigen hat sich die „Kleine Kommission zu Fragen der ärztlichen Ausbildung und der künftigen Entwicklung im Bereich des ärztlichen Berufsstandes" im Beratungszeitraum vom 29. Januar bis zum 12. August 1980 im Rahmen der Behandlung des Themas „Tätigkeitsfelder der ärztlichen Berufsausübung mit Versorgungsproblemen" mit dem öffentlichen Gesundheitswesen, insbesondere auch mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst, befaßt.

Sie hat neben einer besseren Information für Medizinstudenten und junge Ärzte über die in Frage kommenden Tätigkeitsbereiche eine Prüfung empfohlen, ob in der ärztlichen Ausbildung den Studierenden verstärkt die besonderen Gesichtspunkte dieser Bereiche nahegebracht werden können. Der Bericht des BMJFG über die Arbeit der „Kleinen Kommission" vom 9. Oktober 1980, der die einschlägigen Empfehlungen in Anlage 5 enthält, ist den Beteiligten zur Kenntnis gebracht worden.

Besondere Lehrstühle für „Öffentliche Gesundheitswesen" an den medizinischen Fachbereichen und Fakultäten gibt es, soweit hier bekannt, nicht. Hierzu wird aber noch eine Anfrage an die Länder gerichtet werden.

Wegen der schwierigen Nachwuchssituation im Fachgebiet Hygiene, von dem dieser Bereich vor allem abgedeckt wird, hat die Konferenz der für das Gesundheitswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder aufgrund ihrer Entschließung vom 19./20. März 1981 die Kultusministerkonferenz gebeten, im Hochschulbereich der Schaffung von Abteilungen für Hygiene in Verbindung mit der Errichtung von Lehrstühlen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

In den Ländern gibt es seit einigen Jahren besondere Nachwuchsförderungsprogramme zur Gewinnung von Ärzten für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Auf Grund des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 23. Juni 1978 in Verbindung mit der Vergabeverordnung verfügen die Länder über eine Sonderquote von 2 v. H. der Studienplätze in der Medizin für Bewerber, die sich für eine mehrjährige Tätigkeit in der öffentlichen Gesundheitsverwaltung verpflichten. Die Länder stellen z. T. Förderungsmittel (Darlehen etc.) für diese Bewerber zur Verfügung. Die Quote ist bisher stets ausgeschöpft worden, so daß zu erwarten ist, daß künftig mehr Ärzte als bisher für den öffentlichen Gesundheitsdienst zur Verfügung stehen. Im übrigen wird damit gerechnet, daß wegen der steigenden Zahl der Absolventen einer ärztlichen Ausbildung das Interesse an einer Tätigkeit im öffentlichen Gesundheitsdienst wächst.

Hier ist im einzelnen nicht bekannt, ob und ggf. in welcher Weise und wie lange die Länder ihre Förderungsprogramme beibehalten werden. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat die Länder gebeten, dies mitzuteilen und dabei auch über bisherige Erfahrungen mit den nach diesen Programmen Geförderten zu berichten. Er hat ferner Angaben darüber erbeten, ob in allen Ländern inzwischen die Verordnungen über die Weiterbildung von Ärzten und Zahnärzten im Gebiet „Öffentliches Gesundheitswesen" erlassen worden sind und wie viele Ärzte ggf. auf Grund dieser Verordnungen weitergebildet werden. Sobald die Antworten vorliegen, wird die Bundesregierung auf die Angelegenheit zurückkommen.

Die Bundesregierung mißt der Beschäftigung nichtärztlicher Berufe im öffentlichen Gesundheitswesen große Bedeutung zu.

Die Assistenzberufe sind geeignet, die angespannte Personalsituation bei den Ärzten zu entlasten und der Vielseitigkeit moderner Aufgabenbereiche im öffentlichen Gesundheitswesen besser gerecht zu werden. Das Modellgesundheitsamt Marburg-Biedenkopf ist ganz wesentlich unter diesem Aspekt tätig geworden und bewertet den Einsatz der Assistenzberufe im öffentlichen Gesundheitsdienst positiv.

Bundeseineitliche berufsrechtliche Regelungen bestehen z. Z. für — die Berufe in der Krankenpflege (Krankenschwester/ Krankenpfleger, Kinderkrankenschwester/Kinderkrankenpfleger) — den Beruf der Hebamme (des Entbindungspflegers ab 1. Januar 1983) — die Berufe des Masseurs, Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten — die Berufe der technischen Assistenten in der Medizin — den Beruf des Diätassistenten — den Beruf des Beschäftigungstherapeuten — den Beruf des Logopäden.

Bundeseinheitliche berufsrechtliche Regelungen für die Berufe des Arzthelfers(in), Zahnarzthelfers(in) und Tierarzthelfers(in) sind in Vorbereitung und werden z. Z. mit den Berufsverbänden erörtert. Assistenzberufe, die z. Z. noch nicht bundeseinheitlich geregelt sind wie Wochenpflegerinnen, Sozialmedizinische Assistenten(innen) und Zytologieassistenten(innen) unterliegen besonderen landesrechtlichen Vorschriften.

Von den vorgenannten bundes- und landesrechtlich geregelten medizinischen Assistenzberufen sind nach den unter Frage 1 aufgeführten Tabellen im öffentlichen Gesundheitsdienst insgesamt 5167 Personen beschäftigt (Stichtag 31. Dezember 1978).

Hiervon stellen den Hauptanteil die Sozialarbeiter und Sozialmedizinischen Assistenten (die Sozialmedizinischen Assistenten mit 333 Personen) sowie die Arzthelfer ohne Zahnarzthelfer mit 1384 Personen. Die größte Zahl der Sozialmedizinischen Assistenten im öffentlichen Gesundheitsdienst ist in Nordrhein-Westfalen mit 96 Personen tätig.

In den neueren Ausbildungs- und Prüfungsordnungen ist für den Bereich des theoretischen Unterrichts das öffentliche Gesundheitswesen als Prüfungsfach bereits ausdrücklich erwähnt. So bei den Logopäden und Hebammen/Entbindungspflegern. In den übrigen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen dürfte das öffentliche Gesundheitswesen im Bereich des Unterrichtsfachs „Staatsbürger- und Gesetzeskunde" seinen Platz gefunden haben.

Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit wird bei künftigen gesetzlichen Neuregelungen auch im Bereich des Rechts der medizinischen Assistenzberufe sorgfältig prüfen, ob und inwieweit das öffentliche Gesundheitswesen nach Maßgabe der Belange des betreffenden Berufsbildes als ausdrückliches Unterrichtsfach hinreichende Berücksichtigung zu finden hat.