Einsatzbereitschaft im Katastrophenschutz (G-SIG: 09000715)

[Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Drucksache 9/774 28.08.81 Sachgebiet 215 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jentsch (Wiesbaden), Spranger, Gerlach (Obernau), Dr. Miltner, Würzbach, Dr. Hackel, Krey, Dr. Faltlhauser, Günther, Frau Roitzsch, Kiechle, Dr. Laufs, Dr. George, Frau Geier, Eigen, Regenspurger, Dr. Kunz (Weiden), Schwarz und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 9/735 - Einsatzbereitschaft im Katastrophenschutz Der Bundesminister des Innern – ZV 2 – 750 000 II – hat mit Schreiben vom 28. August 1981 – namens der Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: 1. Sind die im Einzelplan 36 für das Haushaltsjahr 1981 nunmehr vorgesehenen Mittel ausreichend, um weitere Kostensteigerungen, insbesondere im Erdölsektor (Heizung, Treibstoff), aufzufangen in der Weise, daß die Ausbildung und der Einsatz der Helfer der Katastrophenschutzorganisationen am Standort, oberhalb der Standortebene, an den Schulen in den Bundesländern sowie an der Katastrophenschutzschule des Bundes sichergestellt und dabei der Bedarf des Bundesanteils voll abgedeckt ist? Die Mittelansätze für die Ausbildung des erweiterten Katastrophenschutzes sind im Haushaltsjahr 1981 für die — Katastrophenschutz-Schulen der Länder um mehr als 11 v. H. auf 7,8 Mio. DM — Katastrophenschutz-Schule des Bundes um mehr als 8 v. H. auf 4 Mio. DM erhöht worden. Dadurch ist es möglich, Kostensteigerungen auf dem Energiesektor aufzufangen, soweit diese in begrenztem Umfange auftreten sollten. Dies gilt im Prinzip auch für die Ausbildung am Standort, wofür die benötigten Haushaltsmittel im Rahmen der den Einheiten zur Selbstbewirtschaftung zugewiesenen Jahresbeträge bereitgestellt werden, die 1981 mit 26,5 Mio. DM ebenfalls eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von fast 6 v. H. aufweisen. Im einzelnen wird hierzu im Rahmen der Beantwortung der Frage 2 Stellung genommen. Für die Ausbildung durch KatS-Übungen oberhalb der Standortebene stehen wie im Vorjahr 325 000 DM zur Verfügung. Bei eventuellen weiteren Kostensteigerungen auf dem Energiesektor müßten die sehr aufwendigen überregionalen Vollübungen vermehrt durch Stabsrahmenübungen ersetzt werden. Das ist ohne wesentliche Reduzierung des Ausbildungsziels für das Führungspersonal des Katastrophenschutzes möglich. 2. In welcher Weise haben sich die Selbstbewirtschaftungsmittel der Einheiten seit 1978 entwickelt, und in welchem Verhältnis stehen dabei z. B. beim Technischen Hilfswerk (THW) Bedarf und Ansatz der Kosten für z. B. Unterkunft, Energie, Fahrkostenersatz, Verpflegung, Lohnausf all? Die Selbstbewirtschaftungsmittel haben sich für den Bereich erweiterter Katastrophenschutz seit 1978 wie folgt entwickelt: Kapitel 36 04, Titelgr. 03, Titel 532 44 (Ausgaben für die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes) Haushaltsjahr Haushaltsansatz Ist in Mio. DM in Mio. DM 1978 24,5 24,249 1979 24,5 24,907 1980 25 24,651 1981 26,5 — Die Mittel umfassen Ausgaben für den im erweiterten Katastrophenschutz mitwirkenden Teil des Technischen Hilfswerks (im wesentlichen Bergungs- und Instandsetzungsdienst). Die Selbstbewirtschaftungsmittel für den organisationseigenen Teil des Technischen Hilfswerks haben sich seit 1978 wie folgt entwickelt: Kapitel 36 04, Titelgr. 04, Titel 532 53 (Ausgaben der Ortsverbände) Haushaltsjahr Haushaltsansatz Ist* ) in Mio. DM in Mio. DM 1978 6,5 6,8 1979 6,9 7,7 1980 7,0 8,1 1981 7,9 — *) Mehrbetrag durch Verstärkung bzw. überplanmäßig Die Selbstbewirtschaftungsmittel finden nach § 18 Kosten VwV Verwendung für drei Kostenblöcke: — Bewirtschaftung und Verwendung der zusätzlichen Ausstattung — Besondere Ausbildung und Vollausbildung am Standort — Unterhaltung der Einheiten und Einrichtungen zur Verstärkung des Katastrophenschutzes. Zur Vereinfachung der Bewirtschaftung werden die Jahresbeträge als Pauschalbeträge bereitgestellt. Da eine Buchung nicht nach einzelnen Kostenarten erfolgt, kann die Frage nach dem Verhältnis der einzelnen Kostenarten bezüglich Bedarf und Ansatz nicht beantwortet werden. Allgemein läßt sich feststellen, daß die Preissteigerungen im Energiebereich bisher nur in Einzelfällen zu Einschränkungen der Fahrleistungen der Einsatzfahrzeuge und Ausbildungsmaßnahmen geführt haben. Schwierigkeiten konnten weitgehend durch organisatorische Maßnahmen (z. B. Ganztagsausbildung am Wochenende, Ausbildungsunterbrechung in den Urlaubsmonaten usw.) aufgefangen werden. 3. Wie viele Helfer in den Katastrophenschutzorganisationen leisten dort statt in der Bundeswehr ihre Dienstpflicht ab? Nach welchen Kriterien ist sichergestellt, daß auch vom Umfang der Beanspruchung her Gleichbehandlung sichergestellt ist? Im gesamten Katastrophenschutz sind 133 282 Helfer nach § 8 Abs. 2 KatSG, § 13 a WPf1G vom Dienst in der Bundeswehr freigestellt (Stand: 1. Oktober 1978). Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung werden diese Erhebungen in einem dreijährigen Turnus durchgeführt. Die Gleichbehandlung von Wehrpflichtigen und Katastrophenschutzhelfern ist durch eine etwa gleiche zeitliche Beanspruchung beider dienstleistenden Gruppen gewährleistet. Die Dienstleistungspflicht ist im erweiterten Katastrophenschutz je nach Organisationsrecht der mitwirkenden Hilfsorganisationen und öffentlichen Einrichtungen und unter Berücksichtigung des spezifischen Ausbildungsbedarfs der verschiedenen Fachdienste (Brandschutz, Sanitätsdient, ABC-Dienst usw.) unterschiedlich geregelt. Der überwiegende Teil der Helfer leistet etwa 200 Stunden im Jahr, d. h. 2000 Stunden bei einer für die Freistellung nach § 8 Abs. 2 KatSG, § 13 a WPf1G erforderlichen zehnjährigen Dienstverpflichtung. Demgegenüber stehen rd. 2400 Stunden, die von Wehrpflichtigen in 15 Monaten bei 40 Stunden/Woche geleistet werden. Die Differenz von 400 Stunden erscheint insbesondere in Anbetracht der langen Verpflichtungszeit und der Tatsache, daß die Ausbildung grundsätzlich an Wochenenden stattfindet, angemessen. 4. Um welchen Anteil vermindert sich die Zahl der jährlich zu erbringenden Dienststunden, wenn die Kostensteigerungen im Rahmen der Selbstbewirtschaftungsmittel nicht aufgefangen werden können, und bis zu welcher Grenze einer zu leistenden Dienstzeit sieht die Bundesregierung noch das Prinzip der Wehrgerechtigkeit gewahrt? Wie bereits zu Fragen 1 und 2 ausgeführt wird der Bundesminister des Innern bemüht sein, eine Verminderung der Anzahl der Ausbildungsstunden durch organisatorische Maßnahmen und ggf. durch überplanmäßige Mittel zu verhindern. Da sich nicht vorhersehen läßt, ob und in welchem Umfang Kostensteigerungen eintreten werden, kann die Frage einer dadurch bedingten Reduzierung der Dienstzeit nicht beantwortet werden. Selbst wenn jedoch unterstellt würde, daß durch Kostensteigerungen eine Reduzierung von Ausbildungsvorhaben in diesem Jahr unvermeidlich wäre, würde damit die Wehrgerechtigkeit noch nicht tangiert sein. Von ausschlaggebender Bedeutung für das Prinzip der Wehrgerechtigkeit ist neben der Anzahl der geleisteten Ausbildungs- und Einsatzstunden pro Jahr (vgl. Ausführungen zur Frage 3) die Tatsache, daß KatS-Helfer über einen Zeitraum von zehn Jahren für den jederzeitigen Einsatz bei Schadensfällen zur Verfügung stehen. Gerade diese langfristige und nicht abschätzbare Belastung des privaten und beruflichen Lebens des Helfers läßt auch bei einer vorübergehenden Reduzierung der Ausbildungsstunden das Prinzip der Wehrgerechtigkeit gewahrt erscheinen. 5. Kann die Bundesregierung ausschließen, daß die jetzt vorgenommenen Kürzungen zu einer Beeinträchtigung des Konsolidierungsprogramms führen, oder ist bereits jetzt absehbar, daß notwendige Investitionen (Bau von Unterkunftsräumen, KFZ-Ersatz) unterbleiben müssen, um sächliche Verwaltungsaufgaben zu erfüllen? Die nach dem Konsolidierungsprogramm bisher durchgeführten Beschaffungen haben bereits zu einer deutlichen Entspannung auf dem Ausstattungssektor geführt. Eine Beeinträchtigung des mit dem Konsolidierungsprogramm angestrebten Ziels ist nicht erkennbar.]