6,3 Milliarden DM Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau
der Abgeordneten Dr. Häfele, Dr. Sprung, Dr. Kreile, Haase (Kassel), Dr. Riedl (München), Carstens (Emstek), Dr. von Wartenberg und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Bundeskanzler Schmidt hat im Frühjahr bei seinem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing ein gemeinsames deutsch-französisches 6,3 Milliarden DM Programm zur Förderung vor allem mittelständischer Unternehmen verabredet. Die Gelder sollten am internationalen Kapitalmarkt, vor allem bei den nahöstlichen Ölstaaten, aufgenommen werden. Obwohl Frankreich kurzfristig diese Vereinbarung wieder aufkündigte, hat die Bundesregierung die Frankfurter Kreditanstalt für Wiederaufbau beauftragt, ein solches Programm durchzuführen. Im Bundeshaushalt sind nur die Kosten für die Zinsverbilligung veranschlagt. Das Programm ist mit einer ersten Tranche mittlerweile angelaufen. Allerdings mußten lt. Presseberichten die Zinssätze bereits mehrmals deutlich angehoben werden.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen5
In welchem Umfang sind bisher Kredite aus dem 6,3 Milliarden DM Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Anspruch genommen worden?
Zu welchen Bedingungen wurden die abgeflossenen Kredite gewährt, und wie hat sich der Effektivzinssatz seit Beginn des Programms entwickelt?
Wie verteilen sich die abgeflossenen Kredite auf mittelständische Unternehmen und Großunternehmen?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß infolge des Programms zusätzliche Investitionen getätigt worden sind, bzw. wie hoch schätzt sie den Anteil des sogenannten Mitnahmeeffekts?
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Äußerung des Vorstandssprechers der Kreditanstalt für Wiederaufbau in einem Interview mit dem Deutschen Fernsehen, wonach nicht zu erwarten sei, daß durch das Kreditprogramm auch nur eine zusätzliche Investition getätigt werde, die nicht ohnehin durchgeführt worden wäre?